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EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket

Die Europawahl steht vor der Tür. Und praktisch ist, dass La Quadrature du Net wie schon nach der ersten Lesung zum Telekom-Paket die Wahlergebnisse der zweiten Lesung analysiert hat. Und herausgekommen ist wieder ein Political Memory. Basierend auf unseren Voting-Lists zur zweiten Lesung wurde analysiert, zu wieviel Prozent einzelne Politiker unseren Wahlempfehlungen gefolgt sind. Insgesamt ist auch ein Ranking der Fraktionen im Europaparlament dabei herausgekommen, wo die Ergebnisse aller Abgeordneten zusammen gezählt wurden:


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  • Confederal Group of the European United Left – Nordic Green Left: 95.1/100
  • Group of the Greens/European Free Alliance: 93.9/100
  • Independence/Democracy Group: 77.9/100
  • Non-attached Members: 65.1/100
  • Union for Europe of the Nations Group: 62.1/100
  • Socialist Group in the European Parliament: 32.9/100
  • Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe: 29.8/100
  • Group of the European People’s Party (Christian Democrats) and European Democrats: 18.1/100
  • Das Telekom-Paket war in dieser Legislaturperiode die zentrale Rahmengesetzgebung für Internet- und Telekommunikationsregulierung auf europäischer Ebene. Insofern bietet das Ergebnis des Political Memory Hinweise, welche Fraktionen sich für ein freies und offenes Internet und für Verbraucher- und Bürgerrechte auf europäischer Ebene eingesetzt haben. Interessant sind die Ergebnisse. Während Linke und Grüne mit jeweils über 90% weitgehend unseren Empfehlungen gefolgt sind, sind Sozialdemokraten, Liberale und Konservative weit abgeschlagen. Etwas überrascht hat mich das schlechte Abschneiden der Liberalen, die noch hinter den Sozialdemokraten mit knapp 30% gelandet sind. Da kann man nur irgendwelche Deals im Hintergrund vermuten, die Rhetorik von Seiten der Liberalen ließ ein anderes Abstimmungsverhalten vermuten. Aber der Teufel steckt wohl im Detail und kommt erst bei einer Fleiss-Analyse der zahlreichen Änderungsanträge zum Vorschein.

    Ich hab leider keine Zeit, mich gerade näher mit den einzelnen Ergebnissen zu beschäftigen und einzelne deutsche Abgeordnete aus dem Political Memory rauszufischen, die wieder zur Wahl antreten. Das Ergebnis würde mich aber interessieren. Wer mag, kann das gerne in den Kommentaren tun und mir dabei helfen.

    5 Kommentare
    1. Gibts denn irgendwo ne Anleitung wie man die Quadratur-Daten richtig liest? Ich versteh bei den Daten nämlich nur chinesisch…..

    2. Nunja, zunächst klickst du einer der hier verlinkten Parteien an.

      Der Link führt dich zu einer Liste der MEPs dieser Partei, in der für jeden MEP das Stimmverhalten in Prozent dargestellt wird.

      Für Details klickst du auf „show details“, dort wird dann genau aufgelistet, für welches amendment dieser MEP wie gestimmt hat, die Erklärungen sind ja unten vorhanden.

      Die Tabelle unter „show details“ benötigt allerdings Scripting, also NoScript o.ä. entsprechend einstellen.

    3. Der Hinweis mit dem Noscript war der Hänger. Danke.
      Ansonsten finde ich die Darstellungen der einzelnen Abstimmungen etwas knapp.
      Gibt es irgendwo vielleicht einen ganz kurze Darstellung zum Hintergrund der 14 Abstimmungen? Ich meine nur so ganz kurz. Dass man nochmal nen Überblick über die dahinter stehende Diskussion und Argumente erhält. Sowas wäre nützlich, wenn man das den Politikern vorhalten will.

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