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Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket

Heise berichtet über ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Telecom-Paket: Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen. Demnach sollen die Richtlinien des Telekom-Paketes „ohne große Zusätze ins nationale Recht“ integriert werden. Im Bereich Datensicherheit soll bei Verletzungen der Schutzbestimmungen eine Benachrichtigungspflicht der betroffenen Telekommunikationsunternehmen eingeführt werden. Zu melden sind Datenpannen zunächst den […]

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Öffentlichkeit

EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln

Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln. Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: „Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz […]

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Netzpolitik

Einigung beim Telekom-Paket

In der vergangenen Nacht haben sich Vertreter von Ministerrat und Europäischem Parlament auf einen Kompromisstext für den umstrittenen Zusatz 138 geeignet, der den Richtervorbehalt bei Netzsperren regelt. Bis zuletzt ging es um die Frage, ob durch die endgültige Formulierung eine Three-Strikes-Regelung erlaubt würde oder nicht. Dieser Zusatz wird nun als Punkt 3a in Artikel 1 […]

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Netzpolitik

Das Ende der Verhandlungen um das Telekom-Paket steht an

Bereits am Mittwoch könnten die Verhandlungen über das Telekom-Paket einen Abschluss finden. Dann findet das nächste Treffen der Unterhändler des Parlaments und ein weiterer interinstitutioneller „Trialog“ statt. Dort könnten sich die Unterhändler des Parlaments bereits auf eine Kompromissformulierung festlegen, die dann nur noch vom Ministerrat abgesegnet werden müsste. La Quadrature du Net hat deshalb eine […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“

La Quadrature du Net schreibt über die jüngsten Entwicklungen zum Telekom-Paket. Das Europäische Parlament hat sich gegen den Artikel 138 und für einen schwächeren Ersatz entschieden: Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen

Das ist eine Übersetzung einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um den letzten umstrittenen Paragrafen im EU-Telekom-Paket. Danke an Sebastian L. vom AK-Zensur für die Übersetzung. Artikel 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen. Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen

Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!

Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier. Aktion: Farbe bekennen! „Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T

Manchmal fragt man sich, warum politische Entscheidungen zustande kommen. Und dann ist alles ganz einfach. In der Debatte über Netzneutralität rund um die zweite Lesung des EU-Telekom-Paketes gab es vor allem einen sehr einflußreichen Player: Das US-Unternehmen AT&T. Nachdem der Kampf um Netzneutralität mit dem Sieg von Barack Obama für die US-Telcos verloren war (Wie […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss

Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln ab demnächst hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU. Die 27 EU-Abgeordneten stehen jetzt fest. Dabei sind auch vier […]

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Netzpolitik

EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung

Hier beschreiben wir mal etwas konkreter, wie auf EU-Ebene die nächsten und letzten Schritte beim Telekom-Paket aussehen werden und wie man da noch agieren kann. Sobald der europäische Ministerrat die Änderungsanträge formal zurückweist, für die das europäischen Parlament in der zweiten Lesung abgestimmt hat, wird das Telekom-Paket in eine Beratungsphase übergehen. In dieser Verhandlung entscheidet […]

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Netzpolitik

EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket

Die Europawahl steht vor der Tür. Und praktisch ist, dass La Quadrature du Net wie schon nach der ersten Lesung zum Telekom-Paket die Wahlergebnisse der zweiten Lesung analysiert hat. Und herausgekommen ist wieder ein Political Memory. Basierend auf unseren Voting-Lists zur zweiten Lesung wurde analysiert, zu wieviel Prozent einzelne Politiker unseren Wahlempfehlungen gefolgt sind. Insgesamt […]

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Netzpolitik

Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung

Wie gestern schon geschrieben, hat das Europaparlament in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket dem vorher ausgehandelten Kompromiss mit dem EU-Rat nicht zugestimmt. Wir hatten massive Bedenken gegen zwei Punkte im Kompromiss und dagegen mobilisiert. Beim Artikel 138 im Trautmann-Report wurde überraschend eine Mehrheit erreicht. Das sah vorher nicht gut aus. Die Abstimmungsliste war von der […]

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Netzpolitik

Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!

Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind. Punkt 1 (Amendment 166 in der Durchsetzungsrichtlinie / Harbour-Report) gefährdet […]

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Demokratie

Telekom-Paket: Blackout Europe

Um Aufmerksamkeit auf die derzeitigen Verhandlungen rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene zu legen, gibt es jetzt von auch die irisch-englische Kampagnen-Seite „Blackout-Europe“ samt Facebook-Gruppe. Ein Element der Kampagne sind die Briefe an die EU-Abgeordneten, die wir am Donnerstag schon in einer deutschen Übersetzung gepostet haben. Man kann auch Avatar-Bilder in seine Social-Media Profile übernehmen, […]

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Generell

Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten

Ralf hatte es die Tage schon mal gebloggt: Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament angebrochen. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die neue Telekommunikationsrahmengesetzgebung in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem […]

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Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor

Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht. Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss

In der EU tobt der Streit rund um das Telekom-Paket. Während es vor der ersten Lesung große Auseinandersetzungen über die Frage gab, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen eingeführt wird, ist nun vor der zweiten Lesung der Kampf um die Netzneutralität entbrannt. Viele Telekommunikationsfirmen, vor allem aus den USA, stören sich an einer im EU-Parlament beschlossenen Formulierung, […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: Telkos gegen Netzneutralität

Eine neue Front in der Diskussion rund um das Telekom-Paket machen jetzt einige Telekommunikationsunternehmen auf. Die „NetConfidence Coalition“ hat dabei das Ziel, die Netzneutralität aufzuweichen. Dazu gehören u.a. die Telco-Lobby ETNO (European Telecommunications Network Operators‘ Association), Verizon, AT&T, Vodafone, Cisco, Alcatel-Lucent, Ericsson und Nokia-Siemens. Monica Horten berichtet darüber: European telcos push for unregulated filtering. The […]

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