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Netzpolitik: Was soll man wählen?

Eine Woche vor der Wahl bieten wir hier nochmal einen Überblick über die einzelnen Positionen der Parteien. Dabei haben wir auf drei Ressourcen zurück gegriffen:

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1. Die Antworten der Parteien auf unsere vier Fragen zur Netzpolitik.
2. Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland e.V. (Lesenswert! Da gibts noch mehr Punkte)
3. Die Aktion „Bürgerrechte wählen, Überwachung abwählen“ vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Da wir verschiedene Themenfelder bewertet haben, kann sich jeder ja die für sich wichtigen Punkte raussuchen und eine eigene Entscheidung treffen. Viel Spaß.

Netzneutralität:

Pro Netzneutralität: CDU, Grüne, Linke, Piraten und SPD
Kontra Netzneutralität: FDP (Glaubt an Markt)

Urheberrecht / Tauschbörsen

Pro Urheberrechts-Reform: Grüne, Linke, Piraten und etwas eingeschränkt SPD
Kontra Urheberechts-Reform: FDP und CDU (Beide wollen Verschärfung – was immer das heißt…)

Förderung von Freier Software und Open Source Kulturen:

Pro Förderung: Grüne, Linke, Piraten
Irgendwie Pro Förderung: CDU, FDP und SPD

Zensursula-Infrastruktur:

Dagegen: FDP, Grüne, Linke und Piraten
Dafür: CDU und SPD

Vorratsdatenspeicherung:

Dafür: SPD und CDU
Dagegen: FDP. Grüne, Linke und Piraten

Onlinedurchsuchung:

Dafür: SPD und CDU
Dagegen: FDP. Grüne, Linke und Piraten

Open-Government (Vergleichbar mit data.gov):

Pro: Grüne, Linke und Piraten
Vielleicht: CDU, FDP und SPD

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55 Kommentare
    1. @Dirk Moebius: Das kann natürlich sein. Ich hab versucht, so neutral wie möglich, die Versprechungen der Parteien wieder zu geben. Eine eigene Meinung kann sich ja jeder bilden.

  1. Schäuble freut sich schon auf die Zusammenarbeit mit der FDP.

    Schäuble: In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.\n
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article4520413/In-anderen-Laendern-nennt-man-das-Krieg.html

  2. Ohne jetzt sarkastisch klingen zu wollen, aber die Aussagen der FDP kann man im Ernstfall gleich denen der CDU und die der Grünen denen von SPD setzen.
    So wars zumindest die letzten beiden Jahrzehnte, sprich, immer schon seitdem ich mit aktiv für Politik interessiere.

    Hier wird eine Plattform für die Parteien bereit gestellt wo sie ihr Gesülze breittreten können. Wichtiger wäre ein Fakten-Check wo verglichen wird, welche dieser Punkte an Punkten, in denen sie bereits umgesetzt wurden, wirklich dem Palaver der Parteispitze entspricht.

  3. Schwarz-Gelbes Horrorkabinett: Jung, Koch, Schavan, Carstensen, Westerwelle, Niebel,Koch und so weiter. Alles Lügner, Rattenfänger und Demagogen! Sie wollen keine bessere Gesellschaft. Wer die wählt, stellt für Deutschland die Weichen in einen radikalen Neo-
    liberalismus, auch wenn die Herrschaften z,Zt.
    Kreide gefressen zu haben scheinen.

  4. Mulder, das müßtest Du noch mal erläutern. Weil: nach der Zusammenfassung kann man sich zwischen Grünen, Linken und Piraten entscheiden. Alles andere wäre Ideologie. Ach nee, warte mal, die Piraten sind ja angeblich soo ideologiefrei.

  5. Vielleicht passt es nicht hier in den blog, aber mich würde vielmehr interessieren, wie sich die PP für Arbeitsnehmerrechte einsetzten will. Und was hat sie zu Renten und ALGII zu sagen. Zu den hier vorgetstellten Themen vertritt sie nichts, was andere nicht auch sagen.

  6. Piraten. Wenn gar nichts mehr geht; ihr wisst schon, dieses dumme Gewissen.

    Dann tut es der unglaublich unparteiischen Julia gleich und wählt son schwarz-dunkelgrünes Dingens da .. Jamaika oder Markus, glaube ich.

    Für qualifiziertere Wahlberatung mag ich auf Folge 34 von Fernsehkritik veweisen.

  7. @tschill:
    Also klar ist ja schonmal das wir CDU und SPD ganz sicher nich wählen können. Die FDP auch nich, weil die behaupten einfach ma alles, damit sie dann mitregieren dürfen, später kriechen sie dann der CDU in A…, die sind also auch nich wählbar.
    Bei den Grünen weiss man halt nich, ob die sich wirklich für Grundrechte einsetzen wird, wenn man sich die Abstimmung zum Zensurgesetz anguckt, dann sieht man, dass die wohl noch nicht so weit sind. Und in der Vergangenheit haben die ja auch einige solche Gesetze mitverschuldet.
    Bleiben noch Linke und Piraten.
    Ich persönlich glaube aber, dass ich nur bei der Piratenpartei sicher sein kann, dass die Grundrechte geschützt und wieder zurückerobert werden.
    Für Themen zu welchen die Piraten keine Meinung haben, dafür gibts ja daneben noch andere Parteien, die dann mitregieren können.
    Aber erstmal müssen wir zusehen, dass unsere Grundrechte geschützt sind, denn das ist erstma das wichtigste.

  8. Sorry wegen dem Verweis auf Fernsehkritik, hatte die Folge nicht zuende gesehen. Den Beitrag über Renate Künast finde ich schlicht unfair. Bin ich so von fernsehkritik.tv nicht gewohnt.

  9. c-r-u-x: Das ist die, äh, Crux mit der Ironie, wenn man sich nicht kennt. Natürlich sind sie es nicht, behaupten tut es dennoch jeder zweite Pirat. „He, die Genderdebatte ist sowas von albern – natürlich sind wir nicht gegen Frauendiskriminierung, aber Deine Zahlenspielereien von der strukturellen Benachteiligung sind eben nur Spielereien. Ich habe keine Probleme am Piratenstammtisch und außerdem habe ich für mich neuerdings Stricken wiederentdeckt.“ „He, wir sind weder links noch rechts, sondern ganz vorne. Und was die Rechten mit den Türken machen, geht uns nichts an, ist eben deren Freiheit.“ Da kann man schon das Heulen kriegen bei soviel selbstgerechter Egozentriertheit.

    Mulder, es ging mir natürlich nicht um Dein Wahlverhalten. Kannst logischerweise tun, was Du für richtig hälst. Aber sicher, daß die digitalen Bürgerrechte das Wichtigste sind? Wenn man ein neues AKW direkt neben Dein Dorf bastelt? Wenn man Dich zur Armee einzieht, weil „unsere Interessen am Hindukusch“ mit Wehrpflichtigen unterfüttert werden müssen? Wenn die Lohnabsenkung durch Zwangsarbeit im Niedriglohnsektor irgendwann bei Dir ankommt? Ich frag‘ nur, weil ich die Piraten gewählt habe, aber eigentlich auch nur so semi-sicher bin, ob meine Motivation sich in der Zukunft als richtig erweisen wird.

    1. @tschill:
      Die Ironie war mir schon offensichtlich, keine Sorge. ;) Meine Frage war vielleicht dahingehend unpräzise formuliert, als sie vielmehr hätte lauten sollen „Seit wann behaupten die Piraten denn tatsächlich, ideologiefrei zu sein?“
      Dass sie sich vom momentan vorherrschenden Lagerdenken Rechts/Links/Konservativ/Liberal abgrenzen, ist hinsichtlich ihres derzeitigen Wahlprogramms auch angemessen und zutreffend, wie ich finde.
      Deine inhaltlich zweifelsohne diskussionswürdigen Zitate mögen vielleicht von Mitgliedern der Piratenpartei stammen, ich rate jedoch davon ab, sie zum offiziellen Standpunkt der Partei hochzuinterpretieren.

  10. Die FDP kommt klar zu gut weg in der Beschreibung. Es ist zwar richtig das im Parteiprogramm drin steht, dass sie irgendwie die „Freiheit“ im Internet wollen, aber gar nicht darauf das es sicherlich im Widerspruch dazu steht, dass sie die Durchsetzung der Urheberrecht noch weiter verschärfen wollen. Eine Idee, die sich in ihrer praktischen Lösung aber fast immer im Entfernen von Freiheiten ausdrückt.
    Da die CDU ein Three Strikes Modell einführen möchte in der nächsten Legislaturperiode, so wie es in Frankreich gerade durchgesetzt wurde, darf man ruhig annehmen das dies auch der FDP vorschwebt. Bestenfalls kommt es da ja noch zu einem extra Satz im Gesetzestext, dass es nur in schweren Fällen gemacht werden darf.
    Genau wie bei Zypries‘ im zivilrechtlichen Auskunftsanspruch „gewerblicher Ausmaß“ eingetragen wurde. Der in der Praxis aber immer schon bei _1_, also der kleinstmöglichen Menge, als erreicht gilt.
    Ich bin sehr besorgt, über die Änderungen die eine schwarz-gelbe Regierung am Internet-Recht vornehmen wird. Abmahnungen werden dann noch das kleinste Übel sein.

  11. @tschill: Ich weiss nicht, wieso immer nur digitale Bürgerrechte gesagt wird, denn es geht um Bürgerrechte ob nun digital oder „analog“. Und ja, die sind das wichtigste, wieso sollten die sonst wohl im Grundgesetz stehen…
    Klar gibt es daneben auch noch andere wichtige Dinge. Die Piraten gehen auf diese nicht ein. Aber es gibt andere Parteien, die dass tun. Und ich gehe einfach mal davon aus, dass Parteien die sich für diese Dinge einsetzen sowieso gewählt werden. Also kann ich die Piraten wählen, damit auch die Grundrechte geschützt werden.
    Ich weiss nicht, aber irgendwie haben die Leute immer das Gefühl sie müssten eine Partei wählen, die alle ihre Interessen vertritt. Aber das ist gar nicht nötig. Man wählt einfach die Partei, die seine wichtigsten Interessen vertritt. Dadurch gibt es dann hoffentlich eine Regierungskonstellation, so dass alle Parteien zusammen, möglichst viele dieser Interessen abdecken.

    Und ich sage halt, wenn ich immer mehr meiner Grundrechte beraubt werde, dann ist es mir dann irgendwann egal, wenn direkt neben meinem Dorf noch ein AKW hingestellt wird ;)

  12. Nach welchen Kriterien wurden die Parteien ausgewählt, die befragt wurden? Wenn die Piratenpartei dabei ist, sollte man auch die Violetten, die Rentern und die NPD fragen oder?

  13. Es hätte heißen sollen:

    KONTRA Netzneutralität:

    CDU (glaubt an den starken Staat),

    Grüne (glaubt an den starken Staat),

    SPD (glaubt an den starken Staat),

    Linke (glaubt an den starken Staat bzw. ein Teil davon war schon mal der Staat)

  14. „Netzneutralität:

    Pro Netzneutralität: CDU, Grüne, Linke, Piraten und SPD
    Kontra Netzneutralität: FDP (Glaubt an Markt)“

    CDU und SPD haben die Websperren eingeführt. Wahrlich, eine vom Staat vorgeschriebene Netzneutralität…

  15. „Förderung von Freier Software und Open Source Kulturen:

    Pro Förderung: Grüne, Linke, Piraten
    Irgendwie Pro Förderung: CDU, FDP und SPD“

    Nach welchen Kriterien wurde eigentlich zwischen „Pro Förderung“ und „Irgendwie Pro-Förderung“ unterschieden?

    1. @Wahrlich Netzneutral: Die Kriterien waren eindeutig Pro oder indirekt Pro-Förderung. Kann man in den Antworten auf unsere Fragen zur Netzpolitik nachlesen. Wenn sich die CDU gegen staatliche Förderung von Freier Software aber für Befreiung von archiven wie dem Bundesarchiv auspricht, dann ist das für mich „irgendwie Pro“.

  16. Die Piraten wirken nur deshalb „glaubwürdig“ im Vergleich zu den anderen Parteien, weil sie noch nie Koalitionsverhandlungen aufnehmen und Kompromisse eingehen mussten. Schaun mer ma in einigen Jahren, wenn sie z.B. in einem Stadtstaat mal mitregieren, was dann übrig bleibt von ihren Aussagen. Aber auf vielen Feldern sind sie ja ohnehin flexibel, da sie dort überhaupt keine Aussagen gemacht haben.

  17. Ich weiß nicht, was uns Wählern diese Partei-Aussagen bringen sollen? Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Die Politiker halten ihre Zusagen so selten, dass man sie mit dem Elektronenmikroskop suchen muss!

    Die Frage ist doch eher, ob der Wähler tatsächlich eine Chance hat eine Regierung zu wählen, die tatsächlich „Bürgerrechtsnah“ ist!? Ich sehe diesen Fall leider nicht – vielleicht bin ich ja ein Schwarzseher?

    Nehme ich z.B mal an, ich versuche taktisch zu wählen. D.h. also so, dass eine Mehrheit CDU/FDP bzw. CDU/SPD nicht möglich wird. Da kann ich ja eigentlich nur die Piraten oder die Linken wählen.
    So, bei den Piraten sieht es meiner Ansicht nach schlecht aus – kann sie nicht die gesamte Internet-Community trotzt aller zum Teil verdienten Kritiken auf sich vereinen, dann bleibt sie deutlich unter 5%. Auch die 5% sind noch zu wenig.
    Die Linken könnten Stimmen gewinnen, aber ohne die SDP und Grünen werden sie nicht mitregieren können.

    Unter dem Strich bleibt: Es gibt keine Optionen, es sei den es geschieht ein Wunder.

    Leider ist die Internet-Community viel zu schwach und wegen Eitelkeiten zerstritten. Sie kann den Alltagsbürger (den, der nur selten im Internet politische Themen liest und in der Hauptsache die Springer-Presse oder Ähnliches konsumiert) nicht erreichen. Damit fehlt ihr das Potential zur Wende:-(

  18. Also sollten Linke, Grüne und Piraten an die Macht. Was sind schon 4 Jahre? Lasst sie doch auch mal spielen! Kann doch nur besser werden. Wie nennt man eigentlich diese Koalition? :)

  19. c-r-u-x: Ehrlich gesagt sehe ich da weniger Abgrenzung zum Rechts-Links-Schema, sondern vielmehr eine Vagheit der Positionierung. Vermutlich ist es das, was sie auch so attraktiv macht. Von ganz links bis ganz rechts kann jeder etwas in die diffuse Haltung der Piraten hineininterpretieren und hoffen, daß sie nach der Wahl, so sie einziehen, die eigenen Interessen vertreten werden. Das wird ein trauriges Erwachen geben, wenn all die idealistisch-euphorischen Wähler feststellen, daß auch die Piraten sich nur in einer bestimmten politischen Arena bewegen können. Allein die Gedanken zu Koalitionsmöglichkeiten der Piraten sind an Irrwitz kaum zu überbieten.
    Meine Prognose – die Piraten werden sich nicht in naher Zukunft zu wichtigen gesellschaftspolitischen Themen positionieren und deshalb schneller von politischen Lagern aufgesaugt, als sie mäh sagen können.

    Karl, richtig. Habe dennoch die Piraten gewählt in der Hoffnung, daß deren gutes Abschneiden (nicht der Einzug in den Bundestag, den halte ich für illusorisch) den politischen Parteien vergegenwärtigt, wie wichtig den Menschen dieses Thema geworden ist.

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