Antworten der Parteien zur Netzpolitik

Mittlerweile haben alle Parteien unsere vier Fragen zur Netzpolitik beantwortet. Wie erwartet, haben es einige auch geschafft, auf einfache Fragen ganze Romane zu verfassen, ohne eindeutig die Frage zu beantworten. Aber dazu kann sich jeder selber eine Meinung bilden. Wie erwartet sind die Antworten vor allem bei der ersten Frage relativ vage und offen formuliert. Das „französische Modell“ mit einer Behörde ist ja nur eine Möglichkeit, wie man Internetsperrungen bei wiederholten Urheberrechtsverstössen durchsetzen kann. Hier sind ja in der deutschen debatte längst weitere Lösungsvorschläge von Seiten der Rechteinhaber präsentiert worden.

Wer Lust hat, kann ja gerne in den Kommentaren Textexegese betreiben und/oder die Versprechungen mit der realen Politik der letzten Jahre vergleichen.

1. Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?

Bündnis 90/Die Grünen:

Auf gar keinen Fall! Wir halten diese „französische Lösung“ für einen viel zu weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre und rechtsstaatlich höchst problematisch. Die Kappung des Internetanschlusses und damit der Ausschluss von der Telekommunikation ohne ein rechtsstaatliches Verfahren ist eine unverhältnismäßige Sanktion und es droht eine systematische Überwachung der Internetaktivitäten. Die freiwillige Weitergabe von Kundendaten durch den ISP ist zudem mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Aus grüner Sicht ist es vielmehr an der Zeit, nach konstruktiven Lösungen zu suchen, damit einerseits Künstlerinnen und Künstler für ihre Werke im Netz angemessen entlohnt werden, andererseits TauschbörsennutzerInnen nicht unnötig kriminalisiert werden. Wir sehen pauschale Vergütungsmodelle wie die Kulturflatrate als Möglichkeit, zu einem fairen Interessensausgleich zu kommen.

FDP:

Sofern unter „Three Strikes“ das Modell nach französischem Vorbild gemeint ist, bei dem bei wiederholten Urheberrechtsverstößen durch gesetzliche Anordnung zwingend der Internetanschluss des Rechtsverletzers gesperrt wird, unterstützt die FDP dieses Modell nicht. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bleibt eine Herausforderung und eine Aufgabe für die Politik, denn die „Internetpiraterie“ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Die Bemühungen insbesondere in Frankreich, zeigen aber, dass es sehr schwierig ist, hier rechtlich und technisch befriedigende Lösungen zu finden. Die gesetzliche Anordnung einer Sperrung des Internetanschlusses, ohne dass dieser Maßnahme ein gerichtliches Verfahren vorausgeht, ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich. Es ist aber auch offensichtlich, dass das bestehende Instrumentarium zur Durchsetzung des Urheberrechts im Internet in vielen Fällen nicht ausreicht. Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich eine ergebnisorientierte Debatte über wirksame Maßnahmen und über Alternativen zu Internetsperren im Rahmen einer umfassenden Strategie gegen Urheberrechtsverletzungen. Diese Diskussion muss alle Beteiligten einbeziehen – auch die Internetservice-Provider. Die Bundesregierung ist dieser notwendigen Diskussion viel zu lange ausgewichen. Sie hat viel zu lange erklärt, was nicht machbar ist, anstatt konstruktive Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dadurch ist viel Zeit verloren gegangen. Das schadet nicht nur den Rechteinhabern, sondern auch den Verbrauchern, die das Urheberrecht respektieren und die Rechtssicherheit im Internet erwarten.

SPD:

Restriktive Modelle, die den Zugang zur digitalen Welt beschränken, schränken auch Informationsrechte ein und sind praktisch kaum durchsetzbar. Eine Regelung nach dem französischen Vorbild der sogenannten Olivennes-Vereinbarung, die eine Sperrung des Internetzugangs durch den Internetdiensteanbieter bei mehrfachem Verstoß gegen das Urheberrecht vorsieht, lehnen wir jedoch ab. Sie ist (verfassungs)rechtlich zweifelhaft und praktisch nicht durchsetzbar. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Dabei werden wir in Rahmen des Kreativpaktes die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für die Prüfung einer Kultur-Flatrate ein.

Die Linke:

Nein, eine solche Regelung würde das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz in seinen Grundfesten erschüttern. Der Zugang zum Netz entscheidet über die digitale Freiheit des Individuums. Daher darf es keine staatliche Sanktion geben, die dem Einzelnen das Recht auf Zugang zu Informationen und die Ausübung von Meinungsfreiheit im Netz erschwert oder verbietet. Forderungen nach Three Strikes und ähnlichem basieren auf den Interessen von Industrie und Lobbyverbänden. Sie sind nicht nur völlig überzogen, rechtspolitisch maßlos und unvernünftig, sondern zeugen auch von wenig Verständnis für die Belange der digitalen Welt. DIE LINKE lehnt Maßnahmen wie technische Zugangssperren, Filter oder Software basierte Begrenzungen grundsätzlich ab.

CDU:

Die CDU hat sich mit diesem Modell kritisch auseinandergesetzt und entschieden, es nicht ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Eine Kopie der HADOPI-Gesetze wäre unserer Auffassung nach auch verfassungsrechtlich bedenklich und ist daher keine Option. 

Piratenpartei:

Nein! Die Kriminalisierung von Filesharern ist uns schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Doch auch wenn diese Rechtslage immer noch besteht, ist eine „digitale Todesstrafe“, also das Kappen des Internetzugangs, als Reaktion auf eine Urheberrechtsverletzung absolut unverhältnismäßig.

2. Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich zu verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?

Bündnis 90/Die Grünen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Netzneutralität ein. Es darf aus grüner Sicht etwa nicht sein, dass Netzbetreiber eigenen Produkten durch Verletzung der Netzneutralität Marktvorteile verschaffen. Ein freies und neutrales Internet darf nicht den einseitigen Interessen das Staates oder der Wirtschaft geopfert werden. Sollten die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, Netzneutralität zu sichern, werden wir uns entsprechend dafür einsetzen. Hier muss es auch europaweit ein geschlossenes Vorgehen für Netzneutralität geben.

FDP:

Aus Sicht der FDP besteht in wettbewerblich organisierten Märkten grundsätzlich kein Bedarf für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität. Vor allem der deutsche Gesamtmarkt für Telekommunikationsdienste hat sich seit der Liberalisierung im Jahr 1998 dynamisch entwickelt. Eine hohe Wettbewerbsintensität ergibt sich dabei nicht nur aus einem nachhaltigen Dienste-, sondern vor allem aus einem ausgeprägten Infrastrukturwettbewerb.

SPD:

Die zuvor beschriebene Position der SPD für eine Freiheit im Internet umfasst auch die Übermittlung von Daten und damit Inhalten im Internet. Daten sollen unverändert und gleichberechtigt im Netz übertragen werden und damit unabhängig sein vom Netzbetreiber und Inhalteanbietern. Jede und Jeder soll unabhängig vom Internetanschluss, den sie oder er nutzen, gleichberechtigten Zugang zum Internet haben. Die SPD wird sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für den Erhalt der Netzneutralität einsetzen. Damit folgen wir dem Grundverständnis, dass der freie Zugang zum Internet Bestandteil der verfassungsrechtlich garantierten Kommunikations- und Meinungsfreiheiten des Menschen ist.

Die Linke:

Wir treten für die Beibehaltung der Netzneutralität – des freien und gleichen Informationsflusses im Netz – ein. Netzbetreibern soll rechtsverbindlich vorgeschrieben werden, die Anbieter von Inhalten unterschiedslos und diskriminierungsfrei zu behandeln. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten sogenannter Next Generation Networks wäre es somit untersagt, die Weiterleitung und Geschwindigkeit von Paketen anhand ihres Inhalts zu kontrollieren. Unser Ziel ist es, die grundsätzlich offene Technologie des Netzes und sein darauf basierendes Innovations- und Entwicklungspotential zu bewahren. Netzneutralitat allerdings gilt es technologisch zeitgemäß zu sichern: Notwendig ist die Entwicklung einer offenen Architektur, die den heutigen Dimensionen und Nutzungen des Internet sowie den entsprechenden Anforderungen an seine Leistung, Stabilität und Sicherheit gerecht wird. Es gilt nicht, einen überholten Stand der Technik für verbindlich zu erklären, sondern eine effiziente Paketlenkung und Netzverwaltung, einen stabilen Netzbetrieb und die Unterstützung von Echtzeitanwendungen im Rahmen einer zeitgemäßen Universaldienstpflicht mittels differenzierter Qualitätsstandards zu regulieren, die eine Benachteiligung einzelner Nutzer oder Nutzungen ausschließen. Diese Standards, deren Einhaltung es auch zu überwachen gilt, sind regelmäßig zu überprüfen und dem technischen Fortschritt sowie veränderten Bedürfnissen anzupassen.

CDU:

Die CDU ist für Netzneutralität. Selbstverständlich muss aber auch eine Refinanzierung der Netze sichergestellt sein. Die Netzbetreiber sind aufgefordert, hier Businessmodelle zu entwickeln, die dies unter Berücksichtigung der Netzneutralität und des diskriminierungsfreien Zugangs sicherstellen. 

Piratenpartei:

Definitiv! Erst die Netzneutralität hat das Internet zu dem gemacht was es heute ist. Das Netz muss ein für alle offenes Medium sein und nicht nur eine beschränkte Sammlung einzelner, abgezählter Dienste.

3. Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?

Bündnis 90/Die Grünen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (ZugErschwG) die Zustimmung verweigert, weil wir es für rechtsstaatlich höchst bedenklich halten und nicht glauben, dass dadurch der Missbrauch von Kindern verhindert wird. Es ist zu befürchten, dass bereits durch dieses Gesetz auch andere Inhalte mit „gesperrt“ werden – ob als „Kollateralschaden“ oder durch den Aufbau einer Sperrinfrastrukur bei den Providern. Eine Ausweitung der Netzsperren lehnen wir wie ihre eigentliche Einführung klar ab.

FDP:

Es muss alles daran gesetzt werden, dass den Opfern von Kindesmissbrauch wirksam geholfen wird. Die FDP hält das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen für ungeeignet, die Entstehung und Verbreitung kinderpornographischen Materials erfolgreich zu bekämpfen. Zudem verletzt der Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Kompetenzen von Bund und Ländern. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Ausweitung auf andere Inhalte durch unterschiedliche Interessengruppen forciert wird. Die FDP wird dies – wie in der Vergangenheit – nicht unterstützen.

SPD:

Mit dem Netz ist ein neuer Raum der Freiheit, ein Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens entstanden. Das Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen von uns ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte. Wir meinen: Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Es gilt das kreative, das freie, das positive dort zu bewahren und zu fördern. Aber Recht und Gesetz gelten selbstverständlich für alle, die das Internet als Medium nutzen und wir müssen Wege finden es selbstverständlicher zu Geltung zu bringen. Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Das ist ein wichtiger Lernprozess, den wir in Zusammenarbeit mit Netzaktivisten gehen werden. Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit des Anderen eingeschränkt wird. Es ist das Recht, welches die Freiheit und die Sicherheit aller sichert. Zensur, wie es unser Grundgesetz verbietet, darf es hier genauso wenig geben, wie außerhalb des Netzes. Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur im Internet und wollen sie auch nicht in Deutschland. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen haben wir Neuland betreten. Mit dieser gesetzlichen Regelung sollen Kinderpornographie bekämpft, Internetnutzer geschützt, rechtsstaatliche Grundsätze gesichert und ein transparentes Verfahren ermöglicht werden. Die SPD hat in der parlamentarischen Beratung die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Wir haben so erreicht, dass nur gesperrt wird, wo Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte keinen Erfolg haben. Durch die spezialgesetzliche Regelung haben wir klargestellt, dass nur die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird. Andere Inhalte werden nicht erfasst. Damit ist der Aufbau einer Infrastruktur ausgeschlossen, die zu anderen Zwecken als der Sperrrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden kann. Im Übrigen haben wir die ausschließlich präventive Zielsetzung des Gesetzes und den Datenschutz gesichert. Die Verwendung der auf Grund der Zugangserschwerung bei der Umleitung anfallenden personenbezogenen Daten, insbesondere der Verkehrs- und Nutzungsdaten, für Zwecke der Strafverfolgung haben wir ausdrücklich ausgeschlossen. Damit soll der Sorge begegnet werden, dass die Maßnahmen zur Zugangserschwerung Auswirkungen auf die Internetnutzung haben, weil Nutzer befürchten müssten, gegebenenfalls auch bei unbeabsichtigtem Zugriff auf Seiten der Sperrliste einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt zu werden. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet. Seine Auswirkungen werden evaluiert und eine abschließende Bewertung erlauben. Schon vor der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes gab es Diskussionen darüber, ob nicht der Zugriff auf noch weitere Inhalte – etwa rechtsradikaler, islamistischer oder allgemein jugendgefährdender Art – erschwert werden sollte. Die SPD hat sich aber damit durchgesetzt, eine spezialgesetzliche Regelung zu schaffen, die nur für den Fall der Kinderpornographie gilt, um eine Ausweitung gerade auszuschließen.

Die Linke:

Die Fraktion DIE LINKE hat das Sperrgesetz abgelehnt.Wir haben – wie die anderen Oppositionsparteien im Übrigen auch – in einem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert. Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden Forderungen aus den Regierungsparteien laut, die Netzsperren auf weitere vermeintlich illegale oder missliebige Inhalte auszuweiten. Jüngste Äußerungen von Frau von der Leyen (CDU) und HerrnWiefelspütz (SPD), weitere Internet-Seiten sperren zu lassen, bestätigen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war für sie nur der Einstieg in eine weitergehende Zensur-Debatte. DIE LINKE lehnt diese Maßnahmen ab. In der digitalen Welt ist die Freiheit des Netzes zu verteidigen.

CDU:

Das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ ist eine wichtige Komponente für den Kinderschutz. Für uns ist  aber auch klar, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben  und nicht ausgeweitet werden.

Piratenpartei:

Wir lehnen jede Form von Filterung oder Sperren kategorisch ab. Eine Demokratie muss Kriminalität, sei sie auch noch so grausam und unmenschlich, mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Keinesfalls aber darf dies durch Zensur geschehen. Deswegen fordern wir: Löschen statt Sperren!

4. Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?

Bündnis 90/Die Grünen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich seit langem für Freie Software, offene Formate und Lizenzen wie z. B. Creative Commons aus. Deshalb werden wir auch in Zukunft gegen Softwarepatente kämpfen und uns gegen die Diskriminierung von freier Software in der Verwaltung einsetzen. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses Wissen gilt es durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Kooperationen wie die zwischen Wikimedia und dem Bundesarchiv zur Bereitstellung von Bildern unter der Creative Commons-Lizenz begrüßen wir, weil wir wollen, dass öffentliches Wissen auch frei zugänglich wird. Ein ähnlicher Wissensschatz lagert auch bei den öffentlich-rechtlichen Hör- und Rundfunkanstalten. Dessen Archive wollen wir öffnen und frei zugänglich machen. Gerade Creative Commons bietet hier neue spannende Ansätze Daten zu remixen und neu aufzubereiten. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen, soweit verfügbar, offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente. Freie Software lohnt sich nicht nur wirtschaftlich, sondern ist auch sicherer. Sie bietet durch ihre Kompatibilität und lange Lebensdauer auch einen großen ökologischen Vorteil. Wir wollen den Standortvorteil den Deutschland hier hat ausbauen, durch eine bessere Ausbildung der Fachkräfte, durch Wirtschaftsförderung und den bevorzugten Einsatz in allen öffentlichen Bereichen.

FDP:

Dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität folgend, spricht sich die FDP für einen diskriminierungsfreien Zugang von Unternehmen, die sog. Freie Software anbieten, zu allen Bundesförderprogrammen aus. Im Rahmen der Forschungsförderung setzt sich die FDP für eine Verstetigung der bestehenden programm- und projektbezogenen Förderung auch in diesem Forschungsgebiet aus.

SPD:

Freie Software und Open-Source-Projekte sind für uns Ausdruck einer Gesellschaft, die die den neuen Medien zugrunde liegenden Möglichkeiten und Chancen nutzt. Damit verbunden ist ein offenes und freizügiges Demokratieverständnis, welches der Kreativität und der freien Meinungsäußerung im Netz Raum lässt. Mit diesem grundlegenden Verständnis einher geht die als notwendig erachtete Unabhängigkeit und Freiheit gegenüber staatlichen Erwartungen und Forderungen. Eine Förderung solcher Projekte aus öffentlichen Mitteln könnte diesem Verständnis widersprechen, gleichwohl durch Konzepte und Ansätze denkbar sind, die ein Förderung innovativer und zukunftsweisender Projekte möglich machen könnten. Vor diesem Hintergrund wird zu prüfen sein, ob derartige Fördermöglichkeiten im Rahmen des von der SPD geforderten Kreativpaktes gemeinsam mit den Kreativen, Verwertern, Verbrauchern und der Industrie definiert werden können.

Die Linke:

In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Open Source und Freie Software, aber auch nutzergenerierte Inhalte wie Wikipedia oder ein freies Kartographierungsprojekt wie OpenStreetMap können als Plattformen zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Investitionen in die Informationstechnik der öffentlichen Verwaltungen und in die informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder auf Basis von Open Source erfolgen. Als ersten Schritt dazu fordern wir, dass öffentliche Auftraggeber beim Erwerb von Software-Anwendungen verlangen müssen, dass der Quellcode offengelegt wird und die Lizenzierung in Kompatibilität zu GNU General Public License (GPL) steht. Darüber hinaus setzen wir uns für die Weiterentwicklung und Anwendung alternativer Modelle zur Lizenzierung und zur kollektiven Rechtewahrnehmung ein. Wichtig ist uns auch, künftig sicherzustellen, dass eine einseitige Vermarktung frei erstellter Inhalte nicht erfolgen kann.

CDU:

Wir sind der Auffassung, dass diese Seiten und Projekte staatsfern bleiben sollten, da sie sich so am besten entwickeln können. Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen. Wir unterstützen hingegen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. Auch unterstützen wir – wo möglich – die Bereitstellung von staatlichen Informationen zur Nutzung durch Projekte wie Wikipedia und OpenStreetMap. Vorbild kann die Bereitstellung von 100.000 Fotos aus dem Bundesarchiv für Wikipedia sein.

Piratenpartei:

Die Förderung freie Inhalte war von Anfang an ein Ziel der PIRATEN. Im ersten Schritt ist es dazu wichtig, die Rechtssicherheit für diese Projekte zu gewährleisten. Aus diesem Grund lehnen wir zum Beispiel Softwarepatente, ein großes juristisches Risiko für freie Software, kategorisch ab. Im zweiten Schritt muss der Staat eine größere Rolle spielen: Alle durch Steuergelder finanzierten Inhalte, wie zum Beispiel von Vermessungsämtern erstellte Karten, müssen, ähnlich wie in den USA, frei verfügbar sein.

65 Kommentare
    • @ 1. Moritz 17. Sep 2009 @ 17:30
      • Silver Seraph 17. Sep 2009 @ 20:10
  1. theObserver 17. Sep 2009 @ 17:56
  2. Bürger #FF33CC 17. Sep 2009 @ 18:26
  3. Trutzblankehans 17. Sep 2009 @ 18:45
  4. Lukas Fledermaus 17. Sep 2009 @ 20:55
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