Netzpolitik

Antworten der Parteien zur Netzpolitik

Mittlerweile haben alle Parteien unsere vier Fragen zur Netzpolitik beantwortet. Wie erwartet, haben es einige auch geschafft, auf einfache Fragen ganze Romane zu verfassen, ohne eindeutig die Frage zu beantworten. Aber dazu kann sich jeder selber eine Meinung bilden. Wie erwartet sind die Antworten vor allem bei der ersten Frage relativ vage und offen formuliert. Das „französische Modell“ mit einer Behörde ist ja nur eine Möglichkeit, wie man Internetsperrungen bei wiederholten Urheberrechtsverstössen durchsetzen kann. Hier sind ja in der deutschen debatte längst weitere Lösungsvorschläge von Seiten der Rechteinhaber präsentiert worden.

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Wer Lust hat, kann ja gerne in den Kommentaren Textexegese betreiben und/oder die Versprechungen mit der realen Politik der letzten Jahre vergleichen.

1. Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?

Bündnis 90/Die Grünen:

Auf gar keinen Fall! Wir halten diese „französische Lösung“ für einen viel zu weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre und rechtsstaatlich höchst problematisch. Die Kappung des Internetanschlusses und damit der Ausschluss von der Telekommunikation ohne ein rechtsstaatliches Verfahren ist eine unverhältnismäßige Sanktion und es droht eine systematische Überwachung der Internetaktivitäten. Die freiwillige Weitergabe von Kundendaten durch den ISP ist zudem mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Aus grüner Sicht ist es vielmehr an der Zeit, nach konstruktiven Lösungen zu suchen, damit einerseits Künstlerinnen und Künstler für ihre Werke im Netz angemessen entlohnt werden, andererseits TauschbörsennutzerInnen nicht unnötig kriminalisiert werden. Wir sehen pauschale Vergütungsmodelle wie die Kulturflatrate als Möglichkeit, zu einem fairen Interessensausgleich zu kommen.

FDP:

Sofern unter „Three Strikes“ das Modell nach französischem Vorbild gemeint ist, bei dem bei wiederholten Urheberrechtsverstößen durch gesetzliche Anordnung zwingend der Internetanschluss des Rechtsverletzers gesperrt wird, unterstützt die FDP dieses Modell nicht. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bleibt eine Herausforderung und eine Aufgabe für die Politik, denn die „Internetpiraterie“ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Die Bemühungen insbesondere in Frankreich, zeigen aber, dass es sehr schwierig ist, hier rechtlich und technisch befriedigende Lösungen zu finden. Die gesetzliche Anordnung einer Sperrung des Internetanschlusses, ohne dass dieser Maßnahme ein gerichtliches Verfahren vorausgeht, ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich. Es ist aber auch offensichtlich, dass das bestehende Instrumentarium zur Durchsetzung des Urheberrechts im Internet in vielen Fällen nicht ausreicht. Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich eine ergebnisorientierte Debatte über wirksame Maßnahmen und über Alternativen zu Internetsperren im Rahmen einer umfassenden Strategie gegen Urheberrechtsverletzungen. Diese Diskussion muss alle Beteiligten einbeziehen – auch die Internetservice-Provider. Die Bundesregierung ist dieser notwendigen Diskussion viel zu lange ausgewichen. Sie hat viel zu lange erklärt, was nicht machbar ist, anstatt konstruktive Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dadurch ist viel Zeit verloren gegangen. Das schadet nicht nur den Rechteinhabern, sondern auch den Verbrauchern, die das Urheberrecht respektieren und die Rechtssicherheit im Internet erwarten.

SPD:

Restriktive Modelle, die den Zugang zur digitalen Welt beschränken, schränken auch Informationsrechte ein und sind praktisch kaum durchsetzbar. Eine Regelung nach dem französischen Vorbild der sogenannten Olivennes-Vereinbarung, die eine Sperrung des Internetzugangs durch den Internetdiensteanbieter bei mehrfachem Verstoß gegen das Urheberrecht vorsieht, lehnen wir jedoch ab. Sie ist (verfassungs)rechtlich zweifelhaft und praktisch nicht durchsetzbar. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Dabei werden wir in Rahmen des Kreativpaktes die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für die Prüfung einer Kultur-Flatrate ein.

Die Linke:

Nein, eine solche Regelung würde das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz in seinen Grundfesten erschüttern. Der Zugang zum Netz entscheidet über die digitale Freiheit des Individuums. Daher darf es keine staatliche Sanktion geben, die dem Einzelnen das Recht auf Zugang zu Informationen und die Ausübung von Meinungsfreiheit im Netz erschwert oder verbietet. Forderungen nach Three Strikes und ähnlichem basieren auf den Interessen von Industrie und Lobbyverbänden. Sie sind nicht nur völlig überzogen, rechtspolitisch maßlos und unvernünftig, sondern zeugen auch von wenig Verständnis für die Belange der digitalen Welt. DIE LINKE lehnt Maßnahmen wie technische Zugangssperren, Filter oder Software basierte Begrenzungen grundsätzlich ab.

CDU:

Die CDU hat sich mit diesem Modell kritisch auseinandergesetzt und entschieden, es nicht ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Eine Kopie der HADOPI-Gesetze wäre unserer Auffassung nach auch verfassungsrechtlich bedenklich und ist daher keine Option. 

Piratenpartei:

Nein! Die Kriminalisierung von Filesharern ist uns schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Doch auch wenn diese Rechtslage immer noch besteht, ist eine „digitale Todesstrafe“, also das Kappen des Internetzugangs, als Reaktion auf eine Urheberrechtsverletzung absolut unverhältnismäßig.

2. Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich zu verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?

Bündnis 90/Die Grünen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Netzneutralität ein. Es darf aus grüner Sicht etwa nicht sein, dass Netzbetreiber eigenen Produkten durch Verletzung der Netzneutralität Marktvorteile verschaffen. Ein freies und neutrales Internet darf nicht den einseitigen Interessen das Staates oder der Wirtschaft geopfert werden. Sollten die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, Netzneutralität zu sichern, werden wir uns entsprechend dafür einsetzen. Hier muss es auch europaweit ein geschlossenes Vorgehen für Netzneutralität geben.

FDP:

Aus Sicht der FDP besteht in wettbewerblich organisierten Märkten grundsätzlich kein Bedarf für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität. Vor allem der deutsche Gesamtmarkt für Telekommunikationsdienste hat sich seit der Liberalisierung im Jahr 1998 dynamisch entwickelt. Eine hohe Wettbewerbsintensität ergibt sich dabei nicht nur aus einem nachhaltigen Dienste-, sondern vor allem aus einem ausgeprägten Infrastrukturwettbewerb.

SPD:

Die zuvor beschriebene Position der SPD für eine Freiheit im Internet umfasst auch die Übermittlung von Daten und damit Inhalten im Internet. Daten sollen unverändert und gleichberechtigt im Netz übertragen werden und damit unabhängig sein vom Netzbetreiber und Inhalteanbietern. Jede und Jeder soll unabhängig vom Internetanschluss, den sie oder er nutzen, gleichberechtigten Zugang zum Internet haben. Die SPD wird sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für den Erhalt der Netzneutralität einsetzen. Damit folgen wir dem Grundverständnis, dass der freie Zugang zum Internet Bestandteil der verfassungsrechtlich garantierten Kommunikations- und Meinungsfreiheiten des Menschen ist.

Die Linke:

Wir treten für die Beibehaltung der Netzneutralität – des freien und gleichen Informationsflusses im Netz – ein. Netzbetreibern soll rechtsverbindlich vorgeschrieben werden, die Anbieter von Inhalten unterschiedslos und diskriminierungsfrei zu behandeln. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten sogenannter Next Generation Networks wäre es somit untersagt, die Weiterleitung und Geschwindigkeit von Paketen anhand ihres Inhalts zu kontrollieren. Unser Ziel ist es, die grundsätzlich offene Technologie des Netzes und sein darauf basierendes Innovations- und Entwicklungspotential zu bewahren. Netzneutralitat allerdings gilt es technologisch zeitgemäß zu sichern: Notwendig ist die Entwicklung einer offenen Architektur, die den heutigen Dimensionen und Nutzungen des Internet sowie den entsprechenden Anforderungen an seine Leistung, Stabilität und Sicherheit gerecht wird. Es gilt nicht, einen überholten Stand der Technik für verbindlich zu erklären, sondern eine effiziente Paketlenkung und Netzverwaltung, einen stabilen Netzbetrieb und die Unterstützung von Echtzeitanwendungen im Rahmen einer zeitgemäßen Universaldienstpflicht mittels differenzierter Qualitätsstandards zu regulieren, die eine Benachteiligung einzelner Nutzer oder Nutzungen ausschließen. Diese Standards, deren Einhaltung es auch zu überwachen gilt, sind regelmäßig zu überprüfen und dem technischen Fortschritt sowie veränderten Bedürfnissen anzupassen.

CDU:

Die CDU ist für Netzneutralität. Selbstverständlich muss aber auch eine Refinanzierung der Netze sichergestellt sein. Die Netzbetreiber sind aufgefordert, hier Businessmodelle zu entwickeln, die dies unter Berücksichtigung der Netzneutralität und des diskriminierungsfreien Zugangs sicherstellen. 

Piratenpartei:

Definitiv! Erst die Netzneutralität hat das Internet zu dem gemacht was es heute ist. Das Netz muss ein für alle offenes Medium sein und nicht nur eine beschränkte Sammlung einzelner, abgezählter Dienste.

3. Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?

Bündnis 90/Die Grünen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (ZugErschwG) die Zustimmung verweigert, weil wir es für rechtsstaatlich höchst bedenklich halten und nicht glauben, dass dadurch der Missbrauch von Kindern verhindert wird. Es ist zu befürchten, dass bereits durch dieses Gesetz auch andere Inhalte mit „gesperrt“ werden – ob als „Kollateralschaden“ oder durch den Aufbau einer Sperrinfrastrukur bei den Providern. Eine Ausweitung der Netzsperren lehnen wir wie ihre eigentliche Einführung klar ab.

FDP:

Es muss alles daran gesetzt werden, dass den Opfern von Kindesmissbrauch wirksam geholfen wird. Die FDP hält das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen für ungeeignet, die Entstehung und Verbreitung kinderpornographischen Materials erfolgreich zu bekämpfen. Zudem verletzt der Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Kompetenzen von Bund und Ländern. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Ausweitung auf andere Inhalte durch unterschiedliche Interessengruppen forciert wird. Die FDP wird dies – wie in der Vergangenheit – nicht unterstützen.

SPD:

Mit dem Netz ist ein neuer Raum der Freiheit, ein Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens entstanden. Das Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen von uns ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte. Wir meinen: Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Es gilt das kreative, das freie, das positive dort zu bewahren und zu fördern. Aber Recht und Gesetz gelten selbstverständlich für alle, die das Internet als Medium nutzen und wir müssen Wege finden es selbstverständlicher zu Geltung zu bringen. Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Das ist ein wichtiger Lernprozess, den wir in Zusammenarbeit mit Netzaktivisten gehen werden. Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit des Anderen eingeschränkt wird. Es ist das Recht, welches die Freiheit und die Sicherheit aller sichert. Zensur, wie es unser Grundgesetz verbietet, darf es hier genauso wenig geben, wie außerhalb des Netzes. Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur im Internet und wollen sie auch nicht in Deutschland. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen haben wir Neuland betreten. Mit dieser gesetzlichen Regelung sollen Kinderpornographie bekämpft, Internetnutzer geschützt, rechtsstaatliche Grundsätze gesichert und ein transparentes Verfahren ermöglicht werden. Die SPD hat in der parlamentarischen Beratung die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Wir haben so erreicht, dass nur gesperrt wird, wo Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte keinen Erfolg haben. Durch die spezialgesetzliche Regelung haben wir klargestellt, dass nur die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird. Andere Inhalte werden nicht erfasst. Damit ist der Aufbau einer Infrastruktur ausgeschlossen, die zu anderen Zwecken als der Sperrrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden kann. Im Übrigen haben wir die ausschließlich präventive Zielsetzung des Gesetzes und den Datenschutz gesichert. Die Verwendung der auf Grund der Zugangserschwerung bei der Umleitung anfallenden personenbezogenen Daten, insbesondere der Verkehrs- und Nutzungsdaten, für Zwecke der Strafverfolgung haben wir ausdrücklich ausgeschlossen. Damit soll der Sorge begegnet werden, dass die Maßnahmen zur Zugangserschwerung Auswirkungen auf die Internetnutzung haben, weil Nutzer befürchten müssten, gegebenenfalls auch bei unbeabsichtigtem Zugriff auf Seiten der Sperrliste einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt zu werden. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet. Seine Auswirkungen werden evaluiert und eine abschließende Bewertung erlauben. Schon vor der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes gab es Diskussionen darüber, ob nicht der Zugriff auf noch weitere Inhalte – etwa rechtsradikaler, islamistischer oder allgemein jugendgefährdender Art – erschwert werden sollte. Die SPD hat sich aber damit durchgesetzt, eine spezialgesetzliche Regelung zu schaffen, die nur für den Fall der Kinderpornographie gilt, um eine Ausweitung gerade auszuschließen.

Die Linke:

Die Fraktion DIE LINKE hat das Sperrgesetz abgelehnt.Wir haben – wie die anderen Oppositionsparteien im Übrigen auch – in einem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert. Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden Forderungen aus den Regierungsparteien laut, die Netzsperren auf weitere vermeintlich illegale oder missliebige Inhalte auszuweiten. Jüngste Äußerungen von Frau von der Leyen (CDU) und HerrnWiefelspütz (SPD), weitere Internet-Seiten sperren zu lassen, bestätigen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war für sie nur der Einstieg in eine weitergehende Zensur-Debatte. DIE LINKE lehnt diese Maßnahmen ab. In der digitalen Welt ist die Freiheit des Netzes zu verteidigen.

CDU:

Das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ ist eine wichtige Komponente für den Kinderschutz. Für uns ist  aber auch klar, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben  und nicht ausgeweitet werden.

Piratenpartei:

Wir lehnen jede Form von Filterung oder Sperren kategorisch ab. Eine Demokratie muss Kriminalität, sei sie auch noch so grausam und unmenschlich, mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Keinesfalls aber darf dies durch Zensur geschehen. Deswegen fordern wir: Löschen statt Sperren!

4. Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?

Bündnis 90/Die Grünen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich seit langem für Freie Software, offene Formate und Lizenzen wie z. B. Creative Commons aus. Deshalb werden wir auch in Zukunft gegen Softwarepatente kämpfen und uns gegen die Diskriminierung von freier Software in der Verwaltung einsetzen. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses Wissen gilt es durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Kooperationen wie die zwischen Wikimedia und dem Bundesarchiv zur Bereitstellung von Bildern unter der Creative Commons-Lizenz begrüßen wir, weil wir wollen, dass öffentliches Wissen auch frei zugänglich wird. Ein ähnlicher Wissensschatz lagert auch bei den öffentlich-rechtlichen Hör- und Rundfunkanstalten. Dessen Archive wollen wir öffnen und frei zugänglich machen. Gerade Creative Commons bietet hier neue spannende Ansätze Daten zu remixen und neu aufzubereiten. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen, soweit verfügbar, offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente. Freie Software lohnt sich nicht nur wirtschaftlich, sondern ist auch sicherer. Sie bietet durch ihre Kompatibilität und lange Lebensdauer auch einen großen ökologischen Vorteil. Wir wollen den Standortvorteil den Deutschland hier hat ausbauen, durch eine bessere Ausbildung der Fachkräfte, durch Wirtschaftsförderung und den bevorzugten Einsatz in allen öffentlichen Bereichen.

FDP:

Dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität folgend, spricht sich die FDP für einen diskriminierungsfreien Zugang von Unternehmen, die sog. Freie Software anbieten, zu allen Bundesförderprogrammen aus. Im Rahmen der Forschungsförderung setzt sich die FDP für eine Verstetigung der bestehenden programm- und projektbezogenen Förderung auch in diesem Forschungsgebiet aus.

SPD:

Freie Software und Open-Source-Projekte sind für uns Ausdruck einer Gesellschaft, die die den neuen Medien zugrunde liegenden Möglichkeiten und Chancen nutzt. Damit verbunden ist ein offenes und freizügiges Demokratieverständnis, welches der Kreativität und der freien Meinungsäußerung im Netz Raum lässt. Mit diesem grundlegenden Verständnis einher geht die als notwendig erachtete Unabhängigkeit und Freiheit gegenüber staatlichen Erwartungen und Forderungen. Eine Förderung solcher Projekte aus öffentlichen Mitteln könnte diesem Verständnis widersprechen, gleichwohl durch Konzepte und Ansätze denkbar sind, die ein Förderung innovativer und zukunftsweisender Projekte möglich machen könnten. Vor diesem Hintergrund wird zu prüfen sein, ob derartige Fördermöglichkeiten im Rahmen des von der SPD geforderten Kreativpaktes gemeinsam mit den Kreativen, Verwertern, Verbrauchern und der Industrie definiert werden können.

Die Linke:

In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Open Source und Freie Software, aber auch nutzergenerierte Inhalte wie Wikipedia oder ein freies Kartographierungsprojekt wie OpenStreetMap können als Plattformen zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Investitionen in die Informationstechnik der öffentlichen Verwaltungen und in die informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder auf Basis von Open Source erfolgen. Als ersten Schritt dazu fordern wir, dass öffentliche Auftraggeber beim Erwerb von Software-Anwendungen verlangen müssen, dass der Quellcode offengelegt wird und die Lizenzierung in Kompatibilität zu GNU General Public License (GPL) steht. Darüber hinaus setzen wir uns für die Weiterentwicklung und Anwendung alternativer Modelle zur Lizenzierung und zur kollektiven Rechtewahrnehmung ein. Wichtig ist uns auch, künftig sicherzustellen, dass eine einseitige Vermarktung frei erstellter Inhalte nicht erfolgen kann.

CDU:

Wir sind der Auffassung, dass diese Seiten und Projekte staatsfern bleiben sollten, da sie sich so am besten entwickeln können. Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen. Wir unterstützen hingegen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. Auch unterstützen wir – wo möglich – die Bereitstellung von staatlichen Informationen zur Nutzung durch Projekte wie Wikipedia und OpenStreetMap. Vorbild kann die Bereitstellung von 100.000 Fotos aus dem Bundesarchiv für Wikipedia sein.

Piratenpartei:

Die Förderung freie Inhalte war von Anfang an ein Ziel der PIRATEN. Im ersten Schritt ist es dazu wichtig, die Rechtssicherheit für diese Projekte zu gewährleisten. Aus diesem Grund lehnen wir zum Beispiel Softwarepatente, ein großes juristisches Risiko für freie Software, kategorisch ab. Im zweiten Schritt muss der Staat eine größere Rolle spielen: Alle durch Steuergelder finanzierten Inhalte, wie zum Beispiel von Vermessungsämtern erstellte Karten, müssen, ähnlich wie in den USA, frei verfügbar sein.

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113 Kommentare
    1. Sieht so aus. Aber umso mehr im Parteiprogramm steht desto wahrscheinlicher geht eine Partei in einzelnen Punkten Kompromisse ein die der Wähler nicht wollte. Mehr ist nicht gleich mehr ;-)
      Ich glaube auch nicht, dass Internetpolitik besonders zentral für die Linke ist, da reicht ein Blick auf das Durchschnittsalter der Mitglieder.

    2. Witzig: Die Linke fordert immer genau das, was gerade alle fordern und im ‚Trend‘ liegt, also Stimmen bringt.
      Wenn hier die Konrad Adenauer Stiftung gefragt hätte würden die wohl das genaue Gegenteil fordern.
      Ich glaube _gerade_ denen kein Wort. Warum auch?

      1. @max:

        Bist du hacke…? Genau das, was da oben steht, steht in ihrem Programm.
        Es gibt Parteien, die drehen sich mit dem Wind. Das ist aber eigtl überhaupt kein weit verbreitetes Phänomen, und wenn dann bei den Regierungsparteien. Die Opposition kann ja auch vorbehaltlos von Anfang an Vernünftiges fordern, und das tut die Linke genauso oder besser wie die anderen Oppositionsparteien.

        Die Parteien, die sich in letzter Zeit ‚gedreht‘ haben, waren v.a. SPD und Grüne, und nur zum schlechteren – die Linke blieb sich in jüngster Vergangenheit immer treu und hat auch erstmal keinen Grund, das zu verändern: Ihr Programm ist gut, und sie muss sich, solange sie einfach ignoriert wird, auch keinen Sachzwängen, Koalitionsverhandlungen und Regierungsverantwortungen beugen, sondern kann erstmal nur ‚das richtige sagen‘ – das tut sie.

    3. @Moritz Eine Partei definiert sich nicht dadurch, dass sie ein vollständiges Programm haben muss. Nehmen wir folgendes Gedankenspiel: Die Piraten erreichen bei der Bundestagswahl 2%. Allein das würde schon zu einem Politikwechsel führen, da die anderen Parteien diese zwei Prozent wohl hätten gebrauchen können.

      Klarmachen zum Ändern

  1. Wen ich das so lese, herrscht in allen Parteien Einigkeit in den wesentlichen Punkten. Es muss sich allerdings noch herausstellen, ob diese Aussagen nach der Wahl auch gelten. Die Vergangenheit hat uns leider immer wieder gelehrt, dass diese Aussagen nicht eingehalten werden. Hier muss jeder Politiker/Partei in sich kehren und gut überlegen, ob sie weiterhin den Bürger belügen will, oder ob endlich eine vernünftige Kommunikation zwischen dem Volk und der Politik zustande kommen soll.

  2. Irgendwie hat mich das nicht voran gebracht, auch die Antworten der Piratenpartei nicht. – @piraten: Netzsperren widersprechen nicht zwingend der Rechtstaatlichkeit, wenn diese durch Gerichte festgelegt werden würden. Da vermisse ich ein wenig Präzision.
    Die SPD hat mehrfach umformuliert, wie ich an fehlgeleiteten Konjunktionen zu erkennen glaube, um hinreichend internetaffin zu wirken?
    Im großen und ganzen waren die Antworten berechenbar und aus den üblichen Worthülsen zusammengesetzt.

  3. Die können so viel reden, wie sie wollen – ich vertraue keiner einzigen der bestehenden Parteien. Deshalb kommt für mich aktuell nur die Piratenpartei in Frage, schlicht deshalb, weil es die einzigen sind, die mich (bis jetzt) noch nicht besch*ssen haben.

  4. @Moritz: Etwas in die Internetwelt hinauszuschicken und wirklich an den Aussagen festhalten, sind zwei verschiedenen Dinge. Bei den Piraten werden die Prinzipien gelebt, bei den Linken sind nicht nur viele DDR-Nostalgiker, sondern auch Abgeordnete in ostdeutschen Parlmenten, die Ex-IMs der Stasi sind und aktiv die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit blockieren. Solche Leute sind also für ein verfassungskonformes Netz?
    Und zum Leben offline: Populistische, nicht gegenfinanzierte Floskeln wie ein Mindestlohn von 10€, Anhebung der Sozialsätze etc. sind keine Lösungen.
    Aber um das zu diskutieren sind wir wohl beide zu befangen: Du bist Sozialist und ich bin Pirat.

    1. Na dann schau dir die Linken nomma genau an und schalt mal dein Stammtischgeplappere ab. Ex-Stasi Leute findest du genau so bei der CDU und der SPD. Ein ganz prekärer Fall aus der letzten Zeit ist der Althaus gewesen.

      Und wo wir gerade bei Ex-Mitgliedschaften sind: Wie viele CDU-Mitglieder zu Beginn der BRD waren vorher bei der NSDAP?

      Ich dachte, Piraten sind weder links noch rechts, wo ist also das große Problem dabei, mit den linken zu reden?

      acid, (noch) Pirat

  5. Um ein Umdenken im Bereich der Urheberrechte zu erreichen, wäre es sinnvoll hier genauso wie bei der Debatte um die Kinderpornographie vorzugehen. Nämlich zu widerlegen, dass Urheberrechtsverstöße im Internet kausal sind für Umsatzrückgänge in der Content-Industrie. Genauso wurde ja bei der KiPo-Sperren-Debatte widerlegt, dass es einen Millionen-Markt dafür gibt…..

    Ich denke mal, wenn man es geschafft hat diesen Irrglauben aus der Welt zu schaffen, dann verschwindet auch der rechtspolitische Druck auf den Gesetzgeber hier unbedingt tätig zu werden.
    Leider kommt dieser Aspekt in der Debatte viel zu kurz.

  6. @acid: Das ist kein Stammtischgeplapper, sondern der Grund, warum ich früher die Grünen gewählt habe, bevor die Piraten kamen. Der Zusammenhang ist der, dass die IM in den Landtagen eben zeigen, dass die Linke Sozialismus und DDR-Überwachungsstaat ganz kuschlig finden.
    Ich habe pauschal nichts gegen linke Parteien, die Grünen zählen ja auch dazu. Ich habe aber etwas gegen Parteien, die tatsächlich nicht gegen den Überwachungsstaat sind, wenn er ihren Ideologien nutzt.

    P.S.: Ja, die NSDAP-Mitglieder der CDU sind Fakt. Aber die wähle ich ja auch nicht ;-).

    1. @Gotan Touché ;)
      Ich habe da eine andere Wahrnehmung von den Linken, habe mich aber auch nicht mit deren Abgeordneten in Landtägen beschäftigt.

      PS:
      Immer wieder toll auf Leute zu treffen, die freundlich reagieren wenn man sie leicht anpampt :)

  7. Ich finde persönlich, dass es sehr traurig ist, als Partei Werbung mit einer Grundgesetzverletzung zu machen. Artikel 5 sagt nun mal: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Ist man da zu engstirnig um andere Mittel und Wege zu finden?

    mfg Andre

    1. @ Andre Stüwe (15):
      Nach immer noch aktueller Rechtsprechung des BVerfG aus dem Jahr 1972 bezieht sich der Zensurbegriff des GG ausschliesslich auf die Vorzensur (also eine Pflicht zu einer staatlichen Zustimmung vor einer Veröffentlichung). Das nachträgliche Verbieten/Sperren von etwas bereits Veröffentlichtem ist demnach keine Zensur im Sinne von Art. 5 GG!

  8. hmm, ich trau der aufrichtigkeit vieler antworten einfach nicht. bei fast allen parteien hat sich in der vergangenheit gezeigt, dass sie stark gegen das netz aggiert und abgestimmt haben. wenn ich mir hingegen die gegebenen antworten durchlese, mußte in den nächsten 4 jahren dem netz und der softwareentwicklung viel gutes geschehen. egal welche koalitionen zustande kommen würden. aber liebe parteien aller farben: ich glaube nicht alles; eher im gegenteil. ich zweifel und ihr müßt mich vom gegenteil überzeugen. und das habt ihr in der vergangenheit nicht geschafft.

  9. Die Grünen schreiben: „Freie Software lohnt sich nicht nur wirtschaftlich, sondern ist auch sicherer. Sie bietet durch ihre Kompatibilität und lange Lebensdauer auch einen großen ökologischen Vorteil.“

    Ich glaube, ich stehe auf dem Schlauch: Wo ist denn der ökologische Vorteil von freier Software?

    1. @TheObserver

      Natürlich kann Freie Software eine ökologische Wirkung haben. Man kann die Software deutlich besser an die technische Ausstattung anpassen und muss nicht zwingend bei neuen Versionen die Hardware massiv aufrüsten, siehe Umstieg von XP auf Vista (hat nicht wirklich funktioniert, aber war ja anders angedacht) und Elektroschrott hat schon massive ökologische Auswirkungen.

  10. “die “Internetpiraterie” ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein.”

    erstens: Offensichtlich teilen sich Union und FDP den selben “$BUZZWORD-freier Raum”-Propagandaschreiberling.

    zweitens: Nachdem mit der Lüge über den KiPo-Massenmarkt aufgeräumt wurde, müsste mal ganz dringend mit der Lüge über die “existenzielle Bedrohung” aufgeräumt werden:
    http://winfuture.de/news,35515.html

  11. @Acid [10]
    „Ex-Stasi Leute findest du genau so bei der CDU und der SPD. Ein ganz prekärer Fall aus der letzten Zeit ist der Althaus gewesen.“

    Das macht es erstens nicht besser und zweitens liegt der Anteil ehemaliger SED Mitglieder bei ca. 70% was nicht zwangsweise von Vorteil ist, da hier einige Vorbelastung vorhanden ist.
    Verstehe mich bitte nicht falsch: Ich denke das wird sich im Laufe der Zeit durch einfache Generationenwechsel ändern und normalisieren.
    Das ist für mich ohnehin kein starkes Gegenargument, da ich nur schwer nachempfinden kann wie ich mich verhalten hätte, wäre ich in der DDR sozialisiert worden. Für mich ist die Grenze da, wo anderen Personen geschadet wurde und das muß man eben an konkreten Tätern und nicht an einer Partei festmachen.

    „Und wo wir gerade bei Ex-Mitgliedschaften sind: Wie viele CDU-Mitglieder zu Beginn der BRD waren vorher bei der NSDAP?“

    Niemand hat behauptet, daß die BRD unter idealen Umständen groß geworden ist. Genau das war einer der wesentlichen Gründen weshalb es mit den 68ern ein entsprechendes gesellschaftliches Gewitter gab.

    „Ich dachte, Piraten sind weder links noch rechts, wo ist also das große Problem dabei, mit den linken zu reden?“

    Ich persönlich habe kein Problem damit. Nichtsdestotrotz steht die Frage im Raum wie die ganzen Heilsversprechen auch nur im Ansatz realisiert werden sollen. Als Berliner werde ich von einer rot-roten Koalition regiert und wenn man sich den Senat anguckt, dann ist die Berliner Linke letztlich auf praktisch dem gleichen Niveau wie die SPD.

    Ciao
    Kasimir

  12. Die Parteien reden der Internetgemeinde hier nach dem Mund, weil sie wissen, dass die Beiträge die hier angesprochene Zielgruppe kaum verlassen werden. Da das Interesse der „Allgemeinheit“ (meinungsbildende Presse) an den hier angesprochenen Fragen sehr gering ist, wird auch kaum Druck auf eine Regierung ausgeübt, die entgegen den genannten Grundsätzen handelt. Lediglich Parteien, die einen Großteil ihrer Wählerschaft aus der internetaffinen Bevölkerung beziehen, werden auch auf diese Wahlversprechen schauen.

  13. DIE GRÜNEN haben bereits dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (ZugErschwG) die Zustimmung verweigert

    Ah ja! So sieht bei den Grünen also Verweigerung aus. Und wahrscheinlich glauben die sich diesen Käse auch noch selber.

  14. Ich bräuchte mal Hilfe zur Entscheidungsfindung.
    Vorweg es geht mir nur um die Erststimme bzw. das Direktmandat.
    Folgende Situation: Der Wahlkreis ist sehr schwarz und erzkatholisch, zu 99% gewinnt die Pest.
    Die einzige Kandidatin die überhaupt eine Chance hätte ist von der SPD und hat bei [1] auf die Frage Bürgerbeteiligung –> Internetsperren etwas von „Rechtsfreiem Raum“ gefaselt.
    Der FDP sowie der CDU Vorschlag scheiden aus, dasselbe gilt für den Kandidat der Linken. Der Bewerber von den Grünen sagt mir noch am ehesten zu.
    So…Was würdet ihr machen?

    zu [1] http://www.abgeordnetenwatch.de/projects/kandidatencheck/popup.html

  15. Übersetzung von Frage 1:

    B90/Grüne:
    Dumme Idee.

    FDP:
    Wir dürfen so ein Gesetz nicht wollen, aber es hindert ja niemand, wir schon gar nicht, die ISP daran etwas ähnliches mit der Industrie zusammen selber zu gestalten.

    SPD:
    Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, sobald wir herausgefunden haben was das Internet ist, werden wir ein Kompetenzteam einsetzen, welches in etwa 5 Jahren eine ausgleichende Lösung zwischen Industrie, Künstlern und Nutzern vorlegen wird.

    CDU:
    Das verdammte Grundgesetz hindert uns wohl daran so ein Gesetz in Deutschland zu beschliessen. Wir werden aber hoffentlich einen Weg um diese Probleme herum finden oder das Grundgesetz ändern/abschaffen. Bis wir das geschafft haben reden wir besser nicht darüber.

    Linke:
    Reichtum für alle! Auferstanden aus dem Populismus fordern wir natürlich die Freiheit, weil es gerade In ist.

    Piraten:
    Dumme Idee.

  16. @max: Die Antworten aller etablierten Parteien wäre anders ausgefallen, wenn die Konrad-Adenauer-Stiftung gefragt hätte, einfach weil eine andere Zielgruppe angenommen worden wäre. Aber wenn die Anfrage von Netzpolitik.org kommt, ist doch klar, welches Publikum das zu sehen bekommt. Hier wurde uns nach dem Mund geredet, in der Hoffnung doch noch einige Stimmen von der Piraten-Partei abziehen zu können.
    Peter

  17. Mein persönliches Ranking anhand der Antworten:

    1. Piratenpartei – logisch, die kommen aus dem Netz und wissen genau wovon sie reden.
    2. B’90/Grüne – ähnlich, aber ich sage nur: 1/3 Enthaltungen.
    3. Die Linke – klingt gut, aber immer dieser ewige Dampfhammerton.
    4. Lange Zeit nichts (an dieser Stelle käme vermutlich sowas wie Rentnerpartei, Violetten, HSP, BüSo, Bibeltreue Christen, Rechtsradikale usw.).
    13. FDP – Wie üblich wird alles auf seine wirtschaftliche Verwertbarkeit abgeklopft. Selbst Gedanken wären bei der FDP nicht frei, könnte man sie nur irgendwie verkaufen.
    14. SPD – Das Geschwafel glaube ich denen eh nicht, selbst wenn es Sinn ergeben würde. Verräterpartei (Zitat Fefe).
    15. CDU – Mischung aus SPD und FDP mit solch rhetorisch raffinierten Wendungen wie „[Internetzensur] ist eine wichtige Komponente für den Kinderschutz.“

    Mein Lieblingszitate:

    SPD: Damit ist der Aufbau einer Infrastruktur ausgeschlossen, die zu anderen Zwecken als der Sperrrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden kann.

    Häh?! Mit dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur ist der Aufbau einer Zensurinfrastruktur ausgeschlossen? Haben die schon wieder den Steinmeier rangelassen?

    SPD: Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet. Seine Auswirkungen werden evaluiert und eine abschließende Bewertung erlauben.

    Augenwischerei. Jedes noch so kontraproduktive befristete Gesetz wurde nach Fristablauf verlängert.

    FDP: Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. [Arrrrrrrrr!!] Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

    Ehrlich: Wenn die FDP könnte würde sie auf der Stelle Creative Commons und andere freie Lizenzen verbieten. Wo bleibt denn da der Markt, wenn Leute sich Werke einfach so schenken? Und wo bleibt denn da die Musikindustrie (die seit dem Web keiner mehr braucht)? Wo bleibt denn da die Ungerechtigkeit? Wo bleibt denn da das Oben und Unten? Das Arm und das Reich? Die guten und die schlechten Menschen? Das alles ist der FDP nämlich unheimlich wichtig. Die FDP tut nur so freiheitlich. Denn die Vorstellung, jeglichen Aspekt des menschlichen Lebens dem Markt zu unterwerfen, resultiert in schlimmster Unfreiheit und Zerstörung.

    FDP: Aus Sicht der FDP besteht in wettbewerblich organisierten Märkten grundsätzlich kein Bedarf für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität.

    Yeah, baby! Weil es der Industrie nicht schmeckt, wenn der Kleine soviel Chancen hat wie der Große. Ich muss an dieser Stelle Hagen Rether zitieren: Westerwelle ist die Bauchrednerpuppe der Konzerne. Immer schon. Westerwelle hat unten hinten son Loch. Doch, achten Sie mal drauf. Und da hat immer son Aufsichtsrat den Arm drin. Zack. Steuererleichterungen! Der Markt reguliert sich selbst! Und einmal im Monat wechseln die einfach den Arm aus.

    CDU: Das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ ist eine wichtige Komponente für den Kinderschutz.

    Zensur ist überhaupt die beste Zutat zur Errichtung eines totalitären Staates. Soviel hat die Union erkannt, das muss man ihr lassen.

    Schaut euch in diesem Zusammenhang mal den Vortrag über Wikileaks auf der SIGINT09 vom letzten Mai an: ftp://ftp.ccc.de/events/sigint09/video/SIGINT09_3243_de_antizensur_wikileaks.mp4

  18. Übersetzung der Antworten auf Frage 2:

    B90/Grüne:
    Wenn es eigentlich schon zu spät ist werden wir da was machen.

    FDP:
    Netzneutralität? Das ist doch nur unternehmensgewinnsenkender Unsinn.

    SPD:
    Sobald wir herausgefunden haben was dieses Internet ist, werden wir uns dazu wirklich äussern. Bis dahin antworten wir mal mit einer gut klingenden Definition von Netzneutralität, die ein Praktikant in diesem Internet gefunden hat.

    Linke:
    Wir sind natürlich für Netzneutralität, die Definition klingt so schön sozialistisch. Nachdem die Antwort zu kurz wäre, fügen wir noch ein paar zukunftsbezogene Buzzwords an.

    CDU:
    Wir sind natürlich für Netzneutralität, jedenfalls so lange die Unternehmen ordentlich Gewinne machen. Wenn das nicht mehr so sein sollte, ist diese verhandelbar.

    Piraten:
    Natürlich.

  19. Schön wären noch ein paar Namen gewesen. Am besten die der jeweiligen Antwortgeber und der „Verantwortlichen“ in den jeweiligen Parteien.

    „Wer Lust hat, kann ja gerne in den Kommentaren Textexegese betreiben…“

    Also – ich persönlich denke bei Antworten, dass sich außer SPD und CDU die Grünen anders darstellen, als sie sich „in der Menge“(Gruppen/Sach/Fraktionszwang) entscheiden würden. Tut mir leid – auch für die engagierten Grünen hier – „die Basis“ der Grünen sieht das Internet IMO anders als die Grüne Jungend.

  20. (2)
    Aus Sicht der FDP besteht in wettbewerblich organisierten Märkten grundsätzlich kein Bedarf für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität.
    verstehe ich das richtig: eine als bereits gegeben angesehene völlige vereinnahmung des www durch die wirtschaft / tk-industrie??
    Die Linke Es gilt nicht, einen überholten Stand der Technik für verbindlich zu erklären, sondern eine effiziente Paketlenkung und Netzverwaltung, einen stabilen Netzbetrieb und die Unterstützung von Echtzeitanwendungen im Rahmen einer zeitgemäßen Universaldienstpflicht mittels differenzierter Qualitätsstandards zu regulieren, die eine Benachteiligung einzelner Nutzer oder Nutzungen ausschließen. gewaltiger, mehrdeutiger satz.
    CDU Die Netzbetreiber sind aufgefordert, hier Businessmodelle zu entwickeln, [..] einteilung in wirtschaftliche cluster?

    (3)
    SPD: lasset die linke nicht wissen, was die rechte tut…
    Die Linke In der digitalen Welt ist die Freiheit des Netzes zu verteidigen. ausserhalb nicht?
    CDU: den kommentar spar ich mir.

    (4)
    FDP: diskriminierungsfreien Zugang von Unternehmen [..] – aber es muss klar sein, dass unsere sympathien SAP und microsoft gehören –
    schöner freud im 2. satz…
    SPD: *seufz*
    CDU: eignet sich nicht recht für schwarze koffer –

    mit dem hier dargelegten standpunkt der linken hab ich meine probleme, wie ja einige andere auch. eigentlich erschreckend finde ich aber, mit welchem ‚besitzdenken‘ hier von den parteien geantwortet wurde – als sei ‚die politik‘ die einzig mögliche und ausschliessliche instanz, die über zukunft und entwicklung des www bestimmt.

  21. Übersetzungen der Antworten zu Frage 3:

    B90/Grüne:
    Wir versuchen hier mal zu kaschieren, das sich viele in der Fraktion nur enthalten haben und das Gesetz nicht abgelehnt haben.

    FDP:
    Wir wollen nicht diese halben Lösungen. Damit kann die Industrie doch nichts anfangen!

    SPD:
    Aber, die CDU hätte uns doch sonst als Kinderschänder gebranntmarkt!
    Wir konnten wirklich nicht anders, das sehen doch wohl alle ein. Und so schlimm ist doch dieser Anfang von Zensur gar nicht. Wir haben das ja noch ein wenig abgeschwächt.
    Weitere Sperrungen wird es aber nicht geben, jedenfalls nicht für die Industrie. Was Rassismus, Diskriminierung … angeht, muss man natürlich etwas dagegen unternehmen.

    Linke:
    Wir sind Opposition, natürlich waren wir dagegen. Wie hätte das denn sonst ausgesehen?

    CDU:
    Das Internet darf kein freiheitlicher Raum sein! Macht sich ausserdem toll im Wahlkampf. Wir haben die Kraft!
    Vielleicht können wir auch noch ein wenig weitersperren, macht Spaß.

    Piraten:
    Bah, Zensur.

  22. Haben scheinbar alle Kreide gefressen, weil sie Angst vor den Piraten bekommen haben. Nur die tatsächlichen Entscheidungen der großen Koalition sprechen eine ganz andere Sprache.

  23. Wieder gibt es dieselben Argumente gegen die Linke.
    Ihr seid schon so gehirngewaschen, dass ihr gar nicht mehr wisst, was ihr schreibt.

    Nicht gegenfinanzierbar? Das sagen all diejenigen Parteien, die nur ihren Weg als den besten und einzigen sehen. Alternativen gibt es nicht. Und das meiste ist sehr wohl gegenfinanzierbar. Rechnet doch selbst mal nach.

    Was habt ihr eigentlich gegen Mindestlohn? 10 Euro Mindestlohn ist überhaupt nicht übertrieben. Viele Länder der EU haben schon einen, nur in Deutschland soll der Mindestlohn falsch sein? Hammer Argument.

    Und die Linke hängt nicht ihr Fähnchen gerade so in den Wind, wie er gerade weht. Das tut die SPD. Die Linke hat diese Meinungen auch schon vor 5 Jahren vertreten.

    Und zu rot-rot in Berlin. Ja, stell dir vor, die CDU hat nach langjähriger Regierungszeit Berlin ruiniert. Es ist kein Geld dort. Da kann man dann auch nicht von der Linke Wunder erwarten.

    Und zum Populismus: Die Linke betreibt genauso viel Populismus wie die anderen Parteien. Und viele übernehmen diesen Populismus der anderen Parteien. Denn wenn alle immer wieder sagen, dass die Forderungen der Linken nicht bezahlbar sind, wenn es auch die Medien machen, dann setzt sich das immer mehr bei den Bürgern fest; und die wiederholen diesen Schwachsinn dann auch noch und meinen dann sogar, dies als Argument gegen die Linke zu verwenden.
    Die Nachdenkseiten haben sich mal mit der angeblichen Unbezahlbarkeit der Forderungen beschäftigt.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=4174

  24. Dann mache ich den Mist mal komplett.

    Übersetzung der Antworten auf Frage 4:

    B90/Grüne
    Klingt alles ganz toll und uns wird schon was einfallen wie man das unterstützen kann. Sogar das Wort ökologisch haben wir in der Antwort untergebracht, auch wenn es eigentlich keinen Sinn ergibt.

    FDP
    Kostenlos?!
    Nix da kostenlos! Das hilft der Industrie doch überhaupt nicht.
    Zielgruppenkonform wollen wir das natürlich unterstützen, solange es die Gewinne der Unternehmen nicht reduziert.

    SPD:
    Könnte uns jemand die in der Frage vorkommenden Begriffe mal erläutern? Wir sind noch nicht so weit das zu verstehen und schon gar nicht den zugrunde liegenden Wandel der Gesellschaft.
    Was wir nicht kennen, können wir auch nicht unterstützen, aber unser kompetenzloses Kompetenzteam wird sich kompetent mit diesem Thema beschäftigen.

    Linke
    Open source und Open Access klingen ganz toll sozialistisch und solidarisch. Wir werden das natürlich kollektiv unterstützen.

    CDU
    Das ist uns alles etwas suspekt. Gefällt uns aber irgendwie und darum wollen wir erstmal gucken was bei rauskommt bevor wir es kaputt machen. Den Ramsch den wir hier sowieso nutzlos rumliegen haben, können wir da ja einbringen. Vermarkten kann man das sowieso nicht.

    Piraten
    Nur dafür, denn wie alle Fragen war auch diese irgendwie aus unserem Wahlprogramm abgeleitet.

    BTW.
    Ich habe mein Kreuzchen für die Piraten schon gemacht. Wenn die gelangweilten Stempelschubser im Briefwahlbüro die nicht verschlammen, zählt sie sogar.

  25. @25: ja, da haben sie recht.
    niemand hat zugestimmt. und enthaltungen gelten als gegenstimmen. die formulierung ist 100% korrekt. (hab auch drauf geachtet, um zu gucken, ob dort nicht doch evtl „abgelehnt“ steht, weil die basis ja einen expliziten beschluss dagegen beschlossen hat mit sehr großer mehrheit…)

    @18:
    vllt weil open source die lebenszyklen verlängert und man so nicht immer auf die neueste hardware angewiesen ist?

  26. Netzneutralität
    FDP: Aus Sicht der FDP besteht in wettbewerblich organisierten Märkten grundsätzlich kein Bedarf für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität.

    m.a.W.: Netzdiskriminierung, nur zu. Wir werden sie nicht verhindern.

    Internetsperren
    FDP: Es ist nicht auszuschließen, dass eine Ausweitung auf andere Inhalte durch unterschiedliche Interessengruppen forciert wird. Die FDP wird dies – wie in der Vergangenheit – nicht unterstützen.

    Meine Ergänzung: … wir werden es aber auch nicht verhindern.

  27. Also, wenn ich das mal zusammenfassen darf, so wie ich es verstanden habe:

    3-Strikes:

    – Alle sind gegen das französische Modell.
    – CDU und FDP wollen dennoch eine Verschärfung des Urheberrechtes mit anderen Mitteln.
    – SPD plädiert für Kulturflatrate
    – Grüne wollen über alternative Vergütungsmodelle reden

    Netzneutralität:

    – CDU/FDP sind gegen gesetzliche Regelung
    – SPD ist für Netzneutralität, will aber keine neuen Gesetze
    – alle anderen wollen die Netzneutralität gesetzlich festschreiben

    Netzsperren:

    – CDU und SPD verteidigen Netzsperren
    – weder CDU noch SPD geben zu, Netzsperren ausweiten zu wollen (die Linke bezweifelt dies)
    – alle außer CDU/SPD wollen die Sperren beseitigen

    Unterstützung für Open-Source:

    – CDU, FDP und SPD lehnen eine dedizierte staatliche Förderung ab
    – Linke, Grüne und Piraten lehnen Softwarepatente ab, wollen Open-Source fördern und sprechen sich für Open-Access aus
    – Grüne und Linke fordern den Einsatz von Open-Source in Verwaltungen (die Linke will sogar ausschließlich nur noch Open-Source einsetzen)

    Zusammenfassung:

    Es zeichnen sich 2 Blöcke ab.
    – Auf der „Kontra-Seite“: CDU, FDP auf der einen Seite. Die SPD etwas neutral in der Mitte.
    – Auf der „Pro-Seite“: Grüne, Piraten und die Linke.

  28. *seufz* In netzpolitischen Fragen winden sich die Parteien genauso raus, wie in den „realpolitischen“ Themen. Mir persönlich wurde durch das Zensurgesetz (verfolge das seit Jahresanfang 2009 in der Presse) restlos der Glaube an unsere Demokratie genommen. Ich war noch der Meinung die Politiker lügen geschickt und betrügen mit Rafinesse uns Bürger … aber nein, nicht mal dafür reicht die Intelligenz. Oder ist es nicht gar Arroganz?
    134.000 Bürger unterzeichnen eine Petition und werden einfach so links liegen gelassen. Die Presse (enttäuscht noch mehr) findet das Thema gleich gar nicht berichtenswürdig.
    Ich habe keine Wahl am 27. September 2009. Ich kann nur versuchen durch die Wahl der Piraten kundzutun, dass ich mit den etablierten Parteien unzufrieden bin. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe intelligente Menschen nicht, die Kinder in die Welt setzen und gleichzeitig solch zukunftsfeindliche Politik betreiben. Ich halte es durchaus für berechnend und gewollt, das Politiker Kinder in die Welt setzen um in ihrer Lebenszeit bestimmte Ziele besser erreichen zu können. Wer kann ernsthaft weiter Atomkraftwerke betreiben wollen in Deutschland, das uns auch verpflichtet, Endlager zu betreiben, die tausende von Jahren sicher sein sollen. Tausende von Jahren sicher !!!
    Das wir nicht die einzigen sind auf der Welt mit den A-Kraftwerken ist dabei egal. Dem Mensch wurde Intelligenz gegeben um damit verantwortungsvolle Entscheidungen zu fällen aus seiner aktuellen Sicht.
    „Die Renten sind sicher.“, das ist der Satz, der beschreibt was unsere Politiker leisten.

    Ein verzweifelter Gruß

    Lukas

  29. @markus: *peinlich* danke! kannst du noch was dazu sagen, wie lange die einzelnen antworten auf sich warten liessen?
    @j.s.: sollte bei dir der eindruck entstanden sein, dass die gehirngewaschenen hier eine einhellige politische meinung haben? nachdenken. genau.
    @tom: hilfreiche zusammenfassung.
    das ganze lässt mich – mal wieder – hilflos und ängstlich zurück.

    1. @vera: am 27.8. hab ich die Fragen geschickt und heute hat als letztes die CDU geantwortet (wobei die extra telefonisch nachfragten, ob ich ihre Antworten schon früher bekommen hätte, was ich aber in meinem Maileingang nicht bestätigen konnte).

  30. danke, markus. ich überlege jetzt, ob die antworten ganz überwiegend wegen des wahlkampfs kamen, oder die beantwortung innerhalb einer gesetzten frist und die relative ausführlichkeit auch dem ruf von netzpolitik.org zuzurechnen ist? das liesse immerhin hoffen.

  31. Meiner Meinung nach sind die meisten Antworten stark geschönt oder sogar von irgendwelchen Jugendorganisationen verfasst. In der Theorie sind viele Aussagen auch leicht zu verfassen.

  32. @simon
    das ist möglich, aber dennoch wird irgend jemand abgewogen haben, ob und in welcher form eine antwort erfolgen soll. dass man in diesem fall der jugendorganisation etwas zutraut, ist doch nicht verkehrt.

  33. @18 + @ all the others
    Ich hätte das Problem jetzt eher aus der Software-Perspektive betrachtet, aber natürlich hat der eine oder andere Recht, wenn er sagt, dass durch freie Software Rechner geschont werden.
    Bei Hardware geht mein Gedanke in Richtung Thin-Clients. Da sind die Anforderungen an den Server bei freien Betriebssystemen deutlich geringer als bei einem MS-Server. Weiss nicht, wie’s bei Apple aussieht, ist aber meines Wissenstandes nach auch nur ein BSD-Klon.
    Mit freier Software muss nicht dauernd das Rad neuerfunden werden. Sofern gut dokumentiert, lässt sich der Code wiederverwenden(„Recycleln“;), um hier den Schwenk zu den Grünen zu bekommen).Zudem musst du niemand etwas bezahlen, heisst, es muss nicht soviel Baumwolle für die ganzen Geldscheine gepflückt werden(die dann natürlich auch noch hergestellt werden müssen). ;)

  34. @19, Max: Das ist eine Lüge. Die Linke war und ist in vielen Ideen, welche jetzt im Wahlkampf von anderen Parteien kopiert werden (Börsenumsatzsteuer, Regulierung der Finanzmärkte, etc) Vorreiter gewesen. Zur Zeit ist’s modern, von den Linken abzuschreiben – nicht umgekehrt. :)

  35. Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, dass die SPD bei der ersten Frage ständig von „nicht durchsetzbar“ faselt?
    Genau genommen sagen sie: „Das ist nicht durchsetzbar. Aber wir lehnen es sowieso ab, denn: Es ist nicht durchsetzbar.“
    Soso, danach richten sich also die Maßnahmen der SPD. „Wir fahren so lange den Karren an die Wand, bis uns das Volk aufs Dach steigt.“
    Na dann: Gut Nacht. Bei dem Volk …

  36. Da hier einige auf DIE LINKE abgehen;
    -Finanzierung der von den LINKEN geplanten Sozialausgaben, in Höhe von 50 Milliarden, durch Steuererhöhungen für Reiche und Steuern auf Börsengeschäfte. Dieses Sofortprogramm war Gegenfinanziert, wurde von allen anderen Parteien aber als „lächerlich“ und „unbezahlbar“ zurückgewiesen.
    -Wir erinnern uns, die von den Konservativen und vom-freien-Markt-der-alles-regelt-Träumenden wurden von ihrer „Banken/Finanzkrise“ „überrascht“ und stellten innerhalb von Wochen ein Budget von über 500 Milliarden Euro für die Banken und die Wirtschaft bereit…

  37. An alle die, die DIE LINKE hier als sozialistisches Pack verpönen: Erstens verherrlicht der linksdemokratische Sozialismus in der Partei keineswegs die DDR-Überwachung, die Beleg für das Scheitern eines von Opfern des Zweiten Weltkriegs aufgebauten Systems ist.

    Zweitens ist Sozialismus wegen historischen Scheiterns noch lange nichts Schlechtes.

    Drittens, Moritz, muss ich deiner Aussage im ersten Kommentar zustimmen – im Gegensatz zur Piratenpartei hat DIE LINKE durchaus ein soziales Programm, und das ist auch besser so. Der Pirat kümmert sich nicht um die Abschaffung von Hartz IV oder den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. DIE LINKE schon, und korrekte Stellungnahmen und Aktivitäten zur Netzpolitik gibt es trotzdem dazu. Da braucht es keine Piratenpartei.

    Viertens sind die Ideen der Linkspartei durchaus finanzierbar, nur will das eben keiner finanzieren, sodass er es einfach als nicht gegenfinanziert oder von Grund auf als falsche Investition auslegt. Wer will schon das alte Sozialistenpack finanziell unterstützen?

  38. @86 – Wie bitte, die DDR wurde von „Opfern des Zweiten Weltkriegs“ aufgebaut? Stand das in DDR-Geschichtsbüchern? Nenne mir bitte einen seriösen Historiker, der diese These vertritt! Ja, mir ist bekannt, dass Kommunisten und Sozialisten von den Nazis verfolgt und in vielen Fällen umgebracht wurden. Das lässt aber nicht den Schluss zu, dass eine Mehrheit derer, die die DDR aufgebaut hat, „Opfer des Zweiten Weltkriegs“ war, oder höchstens in dem Sinne, dass letztendlich fast alle unter diesem unsäglichen Krieg gelitten haben, manche halt deutlich mehr als andere.

  39. Gerd, ich will dir meine Bemerkung am Beispiel Erich Honecker verdeutlichen: Während des zweiten Weltkrieges leistete er aktiven Widerstand gegen das nationalsozialistische Diktat. Er war Zeitzeuge eines Schreckens für uns unvorstellbaren Ausmaßes, dadurch lässt sich gut nachvollziehen, dass man einen viel radikaleren, aggressiveren Hass gegenüber dem Faschismus ausübt als den, den wir von heute in Form von „Nazis raus aus den Köpfen“- und „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“-Aufklebern kennen.

    So sind Menschen wie Erich Honecker als psychisch vorbelastete Menschen zu Führungspositionen in einem sozialistischen Staat geworden, der „eigenen, besseren Welt“. Dabei versuchten sie, jegliches Potential auf faschistoides Gedankengut zu verhindern und, wenn vorhanden, „im Keim zu ersticken“, wie man so sagt. Dabei hat sich aber eine krankhafte Paranoia entwickelt, die dazu führte, dass die SED schon im Freund des kapitalistischen Westens einen Staatsfeind gesehen hat. Also die totale Überwachung, weil man ja jedes Potential ersticken, jede Möglichkeit verhindern, jede westlich anmutende Tat bewachen wollte.

    Ähnlich doch auch die RAF: Ihre Gründungsmitglieder sind zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs geboren worden und haben Deutschland zum (immer) faschistischen Schweinestaat erklärt.

    Das jedenfalls war gemeint.

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