Internetsperrungen
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Jährlicher Shutdown-Bericht: Zahl der Internet-Blockaden erreicht trauriges Rekordhoch
Access Now und die KeepItOn-Koalition dokumentieren seit 2016 Internetsperren Jährlicher Shutdown-Bericht: Zahl der Internet-Blockaden erreicht trauriges Rekordhoch Trotz einiger Erfolge der Kampagne „KeepItOn“ dokumentierte Access Now 2024 so viele Internet-Sperrungen wie noch nie. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wird Indien an der Spitze der Übeltäter abgelöst.
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Kambodscha : Neue Regelung ermöglicht staatliche Zensur
Auch in Phnom Penh müssen Internetnutzer*innen mit Einschränkungen der Internetfreiheit rechnen. (Symbolbild) Kambodscha : Neue Regelung ermöglicht staatliche Zensur Die Regierung von Kambodscha hat im Februar eine Verordnung erlassen, um verstärkt den Datenverkehr ihrer Bürger*innen zu kontrollieren. Die Organisation DigitalReach richtet sich nun an potenziell Betroffene – die Regulierung sei ein Mittel des Staates für Zensur und Überwachung.
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: Europol sperrt 151 Webseiten wegen Produktpiraterie
: Europol sperrt 151 Webseiten wegen Produktpiraterie Die europäische Polizeibehörde Europol hat in Zusammenarbeit mit der „US Immigration and Customs Enforcement’s“ (ICE) 151 Webseiten in Europa sperren lassen. Das berichtet die ICE in einer Pressemitteilung auf ihrer Webseite. Demnach sei die Sperrung der Webseiten Teil der Aktion „Operation In Our Sites“, welche schon seit mehreren Jahren gegen Produktpiraterie im Internet vorgeht. Neben […]
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: Erster Filesharer in Frankreich mit Internetsperre belegt
: Erster Filesharer in Frankreich mit Internetsperre belegt Nachdem das Three-Strikes-Verfahren sowie die zuständige Behörde Hadopi in Frankreich nun seit rund drei Jahren bestehen, ist jetzt die erste Internetsperre gegen einen Nutzer verhängt worden. Die Durchsetzung dieser Internetsperre ist in sofern erstaunlich, da seit Mitte Mai klar ist, dass Hadopi wegen ausbleibenden Erfolgs bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet abgewickelt wird und […]
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: Wozu SOPA?
: Wozu SOPA? Wie seit Juli letzten Jahres bekannt, haben amerikanische Provider eine freiwillige Kooperationsvereinbarung mit der Contentindustrie getroffen. Diese wird dazu führen, dass die Provider ab dem 12. Juli Maßnahmen gegen ihre Kunden ergreifen werden, wenn von der Contentindustrie beauftragte Firmen ihnen von „verdächtigen Übertragungen im Internet“ berichten, wie es bei heise.de formuliert wird. Die Kunden sollen […]
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: Die Musikindustrie vs. Irland
: Die Musikindustrie vs. Irland In Irland hat die Musikindustrie eine Zivilklage (Plenary Summon) gegen den Staat eingereicht, da sie der Meinung ist das Land tue nicht genug, um die durch Filesharing auftretenden Gewinneinbußen zu verhindern. Offenbar will man bei der Politik Druck ausüben, die Gesetze zugunsten der Rechteinhaber zu ändern, nachdem im Dezember eine Three-Strikes-Regelung gerichtlich als zu großer […]
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: Offener Brief an Siegfried Kauder
: Offener Brief an Siegfried Kauder Drüben im Blog des Digitale Gesellschaft e.V. haben wir einen Offenen Brief an Siegfried Kauder geschrieben: Der Zugang zum Internet ist kein Spielzeug, wie es sich für Sie darstellt. Er ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und demokratische Teilhabe (was die aktuelle Rechtslage leider momentan an vielen Stellen nicht widerspiegelt). In meinem Internetverkehr hat mein […]
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: OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit
: OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet veröffentlicht. Da das Internet im täglichen Leben immer wichtiger wird, sei es dem OSZE-Bericht zufolge beunruhigend, dass immer mehr Regierungen sogenannte „Three-Strikes“-Gesetze einführen, die […]
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: Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze
: Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze In der Harvard-Studie „The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy“, die Anfang des Monats veröffentlicht wurde, analysiert Eldar Haber die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des sogenannten Three-Strikes-Modells. In einer kurzen Einführung erklärt der Autor, dass Regierungen weltweit nach effizienten Lösungen für die Verfolgung von Filesharern suchen, um die Konflikte zwischen Rechteinhabern, Internetprovidern […]
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: Belgien diskutiert Netzsperren und 3‑Strikes
: Belgien diskutiert Netzsperren und 3‑Strikes Anfang letzten Jahres kam der Senator Philippe Monfils auf die Idee, dass auch in Belgien radikaler gegen Internet-Piraterie vorgegangen werden müsse. Er legte daraufhin, stark vom französischen Modell Hadopi inspiriert, einen Gesetzesentwurf für ein Three Strikes-Modell vor. Zusätzlich wollte er die Internetanbieter zu Internet-Sperren von illegalen Webinhalten zu verpflichten. Da der Senator dann aber in […]
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: IT-Riesen kritisieren die französische Three-Strikes-Regelung
: IT-Riesen kritisieren die französische Three-Strikes-Regelung Seit Ende September ist die Kontrollbehörde Hadopi in der Umsetzung und praktischen Bekämpfung von illegalen Downloads in Frankreich aktiv und versendet im Rahmen der Three-Strikes-Regelung Warn-E-Mails an mutmaßliche Raubkopierer und Piraten. Anschlussinhaber sind dazu gezwungen, die Verbindung ausreichend gegen Missbrauch durch Dritte abzusichern. Wie das geschehen soll, ist aber noch unklar. Bisher wurde noch nicht […]
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: Startschuss für Hadopi in Frankreich: Erste Warnmails gehen raus
: Startschuss für Hadopi in Frankreich: Erste Warnmails gehen raus In Frankreich ist es jetzt soweit: Die ersten Anschlussinhaber haben wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet eine Abmahnung per Email bekommen. Absender im Auftrag der französischen Internet-Kontrollbehörde zur Bekämpfung illegaler Downloads, kurz „Hadopi“ (Hohe Autorität für die Weiterverbreitung von Werken und den Schutz von Urheberrechten im Internet), sind die Internetprovider Bouygues und Numericable. Dies ist der erste […]
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: Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern
: Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die E‑Commerce-Richtlinie gestartet und da gehts u.a. auch um Internetsperren und Netzfilter, wie Heise berichtet: Eine in der Sommerpause von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sang- und klanglos gestartete öffentliche Konsultation über die E‑Commerce-Richtlinie und deren potenzielle Novellierung enthält ebenfalls Fragen zu Internetsperren und Filtermethoden. Wichtiger Teil der Direktive sind […]
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: Video: Anti Anti Piracy – Message to Peter Mandelson
: Video: Anti Anti Piracy – Message to Peter Mandelson Dieses schöne Video aus Grossbritanien zeigt, wie man sich auch mit etwas musikalischem Talent in die netzpolitische Debatte einmischen kann. Dan Bull hat in einem Song den ehemaligen britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson einen offenen Brief geschrieben. Thema des Songs sind Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen, die Mandelson umgesetzt hat: Dan Bull – Dear Mandy [an open letter […]
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: Das Recht auf Dabeisein
: Das Recht auf Dabeisein Constanze Kurz hat in ihrer FAZ-Kolumne die Idee kommentiert, dass Menschen für das tauschen von Kultur das Internet genommen wird und weshalb wir ein Grundrecht auf Internetzugang brauchen. Dabei verwendet sie die gute Analogie zum Hand abhacken, die etwas weniger martialisch klingt als die „digitale Todesstrafe“, was wir hier im Blog mal diskutiert haben: Das […]
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: Hadopi: Erste Bedenken in der französischen Regierung
: Hadopi: Erste Bedenken in der französischen Regierung In der letzten Woche berichtete das konservative Blatt Le Figaro über die repressive französische Three-Strikes-Regelung „Hadopi“ und die aktuelle Distanzierung einiger Abgeordneter der französischen Regierungspartei UMP von dem Gesetz. Hadopi – Schluss mit lustig?
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: CDU/CSU fordert 3‑Strikes (oder ist Knast gemeint?)
: CDU/CSU fordert 3‑Strikes (oder ist Knast gemeint?) Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer […]
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: Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets
: Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets Irgendwie fühlt man sich etwas mainstreamig, wenn die Justizministerin unsere Argumentationen gegen Internetzensurinfrastrukturen und 2-/3‑Strikes Modelle übernimmt und in einen Text über „Die Freiheit des Internets bewahren“ packt. Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch […]
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: Justizministerin distanziert sich von 2‑Strikes-Forderungen
: Justizministerin distanziert sich von 2‑Strikes-Forderungen Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2‑Strikes und 3‑Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte. Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine […]
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: Großbritanien beschliesst Gesetz über die Digitale Wirtschaft
: Großbritanien beschliesst Gesetz über die Digitale Wirtschaft Grossbritanien ist jetzt fit fürs digitale Zeitalter. Sagt zumindest die Politik, nachdem sie ein Gesetz über die Digitale Wirtschaft („digital economy bill“) heute verabschiedet hat (Muss noch durch das House of Lords, aber das ist eine Formsache). Dabei ist eine Rahmengesetzgebung herausgekommen, die erfolgreich von den Rechteverwertern übernommen wurde und ihre Positionen weitgehend wiederspiegelt. Kein […]