Offener Brief an Siegfried Kauder

- - in Wissen - 19 Ergänzungen

Drüben im Blog des Digitale Gesellschaft e.V. haben wir einen Offenen Brief an Siegfried Kauder geschrieben:

Der Zugang zum Internet ist kein Spielzeug, wie es sich für Sie darstellt. Er ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und demokratische Teilhabe (was die aktuelle Rechtslage leider momentan an vielen Stellen nicht widerspiegelt). In meinem Internetverkehr hat mein Provider nichts verloren. Er hat sich um diesen nicht zu kümmern, so wenig wie sich die Möbelspedition beim Umzug um die Schönheit meines Interieurs scheren soll, so wenig sich die Post um den Inhalt meiner Briefe oder der Nachbar um den Inhalt für mich angenommener Pakete kümmern soll, so lange ich ihn nicht drum bitte.

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Über die Autor:in

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 26.09.2011 um 20:54
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19 Ergänzungen

  1. Hmm, für das Format eines offenen Briefs hätte ich mir etwas weniger Polemik und mehr argumentative Nähe zur Sachebene gewünscht. SO verhallt das doch als ebensolcher halbsachlicher Kommentar *) wie Kauders Aussage.

    *)

    Wie wird mir denn der Zugang zum temporärem Bundestags-WLAN verwehrt, wenn ich mir wieder ermüdend langatmige Enquete-Kommissions-Sitzungen anschauen darf? Wollen Sie mir nicht lieber alle Endgeräte wegnehmen? Oder beides? Oder wie jetzt?

  2. Gut dass sich recht viele für Netzneutralität engagieren! So nehme ich es zumindest wahr. Je mehr Leute darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch ein freies Internet nicht total selbstverständlich ist, desto besser.
    Dass Provider Kosten haben, da das Internet Infrastruktur braucht, und auch Gewinn machen wollen, verstehe ich. Aber Gleichheit für alle, was die Nutzung des Netzes anbelangt, finde ich ein höheres Gut. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht dominieren! Vielleicht ist das Netz nicht nur ein gutes Mittel Gewinn zu machen, sondern andererseits das beste, wirtschaftliche Interessen, die gegen Gemeinwohl gehen, zurückzudrängen?!

  3. Hallo Herr Kauder,

    kappen Sie meinen Anschluss und ich weiche auf eine Riesenwolke namens freifunk aus und mache diese Wolke noch dicker mit meinem AP. In welchem Sinne handeln Sie? Wer oder was ist Ihr Antrieb für derlei kranke Ideen?
    Ich hoffe Sie bleiben erfolglos mit diesem Hirngespinst.

    mit freundl. Gruß

  4. In meinen Augen ist es ein hilfloses Taktieren der CDU Politiker. Die CDU ist es nicht es sind die Austauschbaren.
    Und jetzt auch noch die Piraten mit dem stärksten Landesverband in Bayern mit 3000 Mitglieder. Wer solche Größen wie die drei Internetweisen, darunter ist auch der Innenminister, beurteilen will sollte alles in Betracht ziehen was sie einmal gesagt haben. Und dann ist auch klar warum es in Bayern 3000 Piraten gibt.
    Sie wollen mit allen Mitteln eine Sperrinfrastruktur aufbauen. Egal wie, erst einmal ein Fuß in die Tür haben.
    Was sind das für Demokraten die keine andere Meinung vertragen?

    1. @Phelan: Was hat das mit der Musikindustrie zu tun, außer dass Menschen Musik machen? Der BDMV ist ein Dachverband der Feuerwehrvereine und Blasorchester, da ist nicht die Liga von Gorny, Bohlen & Co.

  6. Etwas wenig prägnant. Hätte man besser formulieren können. Wie wäre es nächstes Mal mit einem Draft, für den man ein paar Tage lang Verbesserungen annimmt?

      1. Stimmt schon. Letztendlich ist man aber mit emotionalen Kurzschlussartikeln nicht besser als Kauder. Das Ganze ist doch nur eine dumme Nummer um Druck auf das instabile noch FDP Justizministerium zu machen. So eine Nuss wie Kauder muss dann halt dafür herhalten. Nachher wird dann im Geben und Nehmen Stil Politik gemacht. Der dritte Korb wird wohl eher das dicke Ende. Dort bin ich mal auf geleakte Entwürfe gespannt. DRM und Bibliotheken passen nicht zusammen, dies muss auch die CDU lernen. Wobei die katholische Kirche ja aktuell wieder gut vormacht, wie man mit (Nicht-)Wissen nicht umgehen sollte.

        1. @icke: In diesem Fall hat die schnelle Reaktion auf den Vorschlag einen öffentlichen Druck erzeugt, so dass die Idee innerhalb von 36 Stunden tot war. So zumindest der Stand gerade. Sonst stimme ich Dir zu, was den dritten Korb betrifft und ich befürchte immer noch irgendeine Art von Warnmodell, wenngleich (erstmal) ohne direktes Internet wegnehmen.

  7. Also wenn man den Aussagen dieses Herrn Kauder Glauben schenkt, dann hat es wohl nie so richtig ein Postgeheimnis gegeben?! Ich meine, wie sonst kommt man auf so eine irrwitzige Idee, dass freies Internet nicht so sehr frei sein darf? Ein Schelm wer böses dabei denkt ;o)

    Leider wird auch dieser Brief den Herrn Kauder nicht im mindesten erreichen. (Im Sinne von Herr, Himmel und Hirn) ;o)

  8. grundsätzlich gut, gegen den Quatsch von Herrn Kauder was zu schreiben.
    Der Stil des Briefes gefällt mir aber überhaupt nicht.
    Klingt so als wäre er ziemlich unüberlegt und hastig geschrieben worden. Ob das der Sache dienlich ist, wage ich zu bezweifeln.

  10. Mein lieber Herr Kauder,

    war ja eine nette Geste dem Koalitionspartner FDP ein Thema hinzuwerfen zum Aufpicken, Kauder „besiegen“ und sich profilieren. Ob das bei der nächsten Wahl hilft, schauen sie, wir brauchen die Mövenpicker wirklich nicht mehr. Wir brauchen diesen Politwrestlingzirkus nicht. Denn das Schlimme, die schlimmen Anschläge auf unsere Demokratie werden in Brüssel gemacht, und Sie, Herr Kauder, haben da überhaupt nichts zu melden. Da hat nämlich mit ACTA der Handelskommissar unsere Gesetzgebung zur Geisel genommen und ihre Kollegen im Europaparlament kämpfen nur dafür, dass der EGH diese Blamage der Kommission erspart, dass ihr Handeln illegal ist. Indem wir nämlich einfach gar nicht den EGH anrufen um zu klären wieso bei der Kommission 1+1 drei ist. Weil, weiss ja jeder, dass das nicht stimmt.

    In diesem Sinne,

    1. Also noch habe ich Hoffnung in den Rechtsstaat und seines Ablegers. der „Demokratie“. Daher hoffe ich mal ganz blauäugig, dass dies nicht passiert oder an der Tagesordnung ist. Und Hoffnung stirbt meist zuletzt … ;o)

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