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CDU/CSU fordert 3-Strikes (oder ist Knast gemeint?)

Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer „notfalls aus dem Verkehr zu ziehen“:


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Wir bestärken die Ministerin in ihrem Vorhaben, die Provider bei Urheberrechtsverletzungen im Internet durch ein Warnhinweismodell in die Verantwortung zu nehmen. Die Provider sind jetzt aufgefordert ein selbst-reguliertes Verfahren zu entwickeln, um beharrliche Rechteverletzer zur Ordnung zu rufen und notfalls aus dem Verkehr zu ziehen. Denn kein ehrbarer Kaufmann und kein verantwortungsvoll handelndes Unternehmen darf es auf Dauer hinnehmen, wenn sein Kunde das Vertragsverhältnis dazu nutzt, andere zu bestehlen.

Nun kann man sich aussuchen, was die Redewendung „notfalls aus dem Verkehr zu ziehen“ in diesem Fall bedeutet. Zur Wahl stehen meiner Meinung nach der Entzug des Internets oder Knast. Beides eine absurde Vorstellung.

28 Kommentare
  1. Wann werden endlich die Telefonanbieter dafür verknackt, wenn sich Übeltäter übers Telefon zu Straftaten verabreden? Und warum wird die Post nicht an Mittäter belangt, wenn jemand Briefbomben oder Antrax per Briefsendung verschickt?
    Überall rechtsfreie Räumen. Überall!!!!!1111!!elf

    1. Du telefonierst auf dem Heimweg mit deiner Frau. Noch während des Gesprächs bekommst Du von deinem Handynetzanbieter eine Verwarnung per SMS, weil ihr über illegale Dinge gesprochen habt. Zum Beispiel den Inhalt des Films, der nächste Woche anläuft.

  2. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum Unternehmen A (Provider) staatlich gezwungen werden soll, Verfahren zu entwickeln, die Unternehmen B (Rechteverwerter, usw.) zur Umsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche verhelfen sollen.
    Jeden Tag werden Kinder von Autos angefahren, aber ich vermisse die verpflichtende Vorschrift an Autohersteller, Warnhinweise bei Überschreiten der geltenden Höchstgeschwindigkeit zu etablieren bis zur automatischen Bremse nach 3 Warnungen. Vermutlich entern nicht genug Eltern die Abgeordnetenbüros mit Schweinslederkoffern.

  3. Ich bin auch dafür, dass bei dreimaligem Verstoß gegen die StVO das Fahrzeug eingezogen und verschrottet wird. Auch wenn nur der Rentner am Fenster behauptet den Halter falsch parken gesehen zu haben.

  4. So ein “notfalls aus dem Verkehr zu ziehen” hat doch auch Vorteile. Die Springer Presse währe sofort „aus dem Verkehr“ bei den ganzen raubkopierten Facebook Bildern. Und wenn man sich die ganzen anderen Raubkopierer so anschaut, das reicht ja bis zu Regierungen und Parteien, dann könnte die Welt dadurch eine bessere werden.
    Das Problem wird nur sein, dass bei den kommerziellen Raubkopierern, wie Verlagen, keiner was macht.

  5. »Eure Rede sei ja, ja, nein, nein; was darüber hinaus ist, das ist von Übel.«
    Bibel, Matthäus 5,37

    Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger dagegen in ihrer Wischiwaschi-Sonntagsrede keine klare Position erkennen lässt, bracht sie sich nicht zu wundern, wenn jeder Polit-Harry sie in seinem Sinne interpretiert und für die eigene verquere Position in Anspruch nimmt.
    Leider tragen dazu auch die moderaten Erörterungen dieser Rede bei, die auch eher zwischen den Zeilen nach Hoffnungsfünkchen suchen, anstatt den kompletten Text in die Tonne zu hauen, und eine klare Position einzufordern.

  6. ist odch gerade hipp in den usa….

    erschiessungskommando: 2 mal, natürlich unbewiesen denn wie auch, raubkopiergemordet, standrechtliche erschiessung auf dem rasen des kanzlerpalais…..

    zuschauer und feststellung des eingetretenen todes: die CDU-fraktion des bundestages…

    sorry…ich kotz grad….

  7. mit verlaub, Dr. Günter Krings, aber sie sind mit abstand das grösste a… , dass sein verblödetes maul in den letzten tagen aufgerissen hat.

    und das ist bei der (noch) aktuellen konstellation der regierung sehr schwierig…..

  8. Also ich kann mich da jetzt täuschen, aber ich denke, der liebe, gute Mensch von der CDU meint damit sicherlich, man sollte die Raubmordkinderpornoschänderkopierer erschießen.

    Aus dem Verkehr ziehen ist doch so eine
    Formulierung der Mafia für „der Mann muß umgelegt werden“, oder?

    Aber da er ja von der CDU ist, sollte es da doch dann bitte schön recht(s)staatlich sein.
    Erschießen ist doch rechtstaatlich, einbetonieren nicht, oder?

  9. Vielleicht sollte man es vor dem „aus-dem-Verkehr-Ziehen“ mal mit Geldstrafen versuchen, deren Höhe bei wiederholten Verstößen steigt. Wäre irgendwie… verhältnismäßiger.

    Das wird doch derzeit bestimmt auch so gemacht, oder nicht?

  10. Ich bin für Fußfesseln von Geburt an. Damit kann man dann nicht nur jeden jederzeit lokalisieren, sondern ihm bei Bedarf auch einen ordentlichen Stromstoß verpassen, der ihn „aus dem Verkehr zieht“.

  11. @Widerspruchsfrei

    Gesetze geben nen Strafmassrahmen vor. Den kannst du nicht beliebigt ausdehnen. z.B. 1. Mord = 15Jahre, 2. Mord = 30 Jahre usw.

    Deswegen gibts ja die Sicherheitsverwahrung.

  12. „Denn kein ehrbarer Kaufmann und kein verantwortungsvoll handelndes Unternehmen darf es auf Dauer hinnehmen, wenn sein Kunde das Vertragsverhältnis dazu nutzt, andere zu bestehlen.“

    Denn kein ehrbarer Abgeordneter und keine Partei darf es auf Dauer hinnehmen, wenn ein vom Volk gegebenes Mandat dazu genutzt wird, persönliche „monetäre“ und „machtgeile“ Bedürfnisse zu stillen.

    Lobbyismus um des Lobbyismus willen ist feige und unverantwortlich. Der Mann wird zudem vom Volk bezahlt und sollte daher sauber ausgearbeitete Lösungen präsentieren und nicht die Wünsche der Medienvertreter im Bundestag vortragen. Die können das auch ohne seine Hilfe in die Öffentlichkeit tragen und notfalls bei Untätigkeit sogar ohne seine Unterstützung auch „die Endlösung“ für das Urheberrecht erarbeiten.

  13. Schon bei dem Gedanken an s.g. Warnhinweise stehen mir die Haare zu Berge. Das heißt, die Provider müssen den Internetverkehr entsprechend überwachen. Na ja, von der FDP. kann man sowieso nichts erwarten. Wartet mal ab, mit ihren 5% bei den Umfragen können sie sich auch bald wieder mit der Internetzensur anfreunden.

  14. Grundlage für den 3. Korb ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, aus dem ich hier gerne das passende Zitat bringe:

    Wir werden deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen. Dabei wollen wir Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern fördern. Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.

    Nichts anderes will die Justizministerin und auch Günter Krings. Einigkeit in der Koalition! Nicht jedes Wort einer Pressemitteilung gehört auf eine Goldwaage.

    1. @Frank: Wenn Krings das gemeint hätte, dann hätte man das auch so formulieren können. Immerhin dürfte Krings auch Profis beschäftigen. Insofern gehe ich davon aus, dass das verwendete Zitat schon so gemeint war.

  15. vor allem Pocht er doch auf seine Raffgeier, denn mit einem hat die Schnarrenberger recht, der Rechtsträger (Autor,Artist) interessiert hier wenig. Der würde sich aus eigeninteresse übrigens des Fortschritts nicht verschließen. Diese Geldgierigen Säcke versuchen echt jedes Loch

  16. Komisch, wenn ich mir unsere Wirtschaft ansehe, fallen mir spontan keine verantwortungsvoll handelnden Unternehmen ein. Auch der „ehrbare Kaufmann“ ist eher ein Konstrukt aus dem 19. Jahrhundert, das von der CDU nur zu gerne bemüht wird und heutzutage reiner Anachronismus ist.

  17. „Denn kein ehrbarer Kaufmann und kein verantwortungsvoll handelndes Unternehmen darf es auf Dauer hinnehmen, wenn sein Kunde das Vertragsverhältnis dazu nutzt, andere zu bestehlen.“

    Kommt nur mir dieser Satz merkwürdig vor? Wenn ich das richtig verstehe, besteht zwischen einem Unternehmen und einem Kunden ein Vertrag.
    Ein Kaufvertrag? Und den verwendet er um einen Dritten zu bestehlen. Also ist es garnicht die Musikindustrie, die „bestohlen“ wird? Wer sind dann die anderen? Die Kreativen? Und die werden jetzt bestohlen, wenn ein Kunde z.B. Musik kauft? Hmm, ist dann nicht das Unternehmen derjenige, der den eigentlichen Dibstahl begeht?

    Ein Vertrag mit einem Piratenunternehmen kann es ja eigentlich nicht sein. Dieses würde nicht verantwortungsvoll handeln.

    Nicht so einfach zu verstehen, dieser Satz.

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