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Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte.


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Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine Sperrung des Internetzugangs der Nutzer vorzusehen. Ich bin – wie die gesamte Bundesregierung – der festen Überzeugung, dass dies der falsche Weg ist. Dies wäre ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, würde erneut eine Art Vorratsdatenspeicherung notwendig machen, um die ersten Verstöße zu dokumentieren und wäre für die Unternehmen, die das leisten müssten, eine ganz erhebliche bürokratische Mehrbelastung. Die Bundesregierung wird daher keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Und ich setze mich auch auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen.

Der fett markierte Teil ist die Distanzierung vom 2-Strikes-Modell, was lautstark von den Rechteinhabern gefordert wird, die wissen, dass 3-Strikes in Deutschland momentan nicht machbar sind. Eine so deutliche Distanzierung vom 2-Strikes Modell verwundert mich aber dann doch und ich lass mich gerne positiv überraschen, wenn dies auch weiter so durchgezogen wird und die ganze Bundesregierung dahinter steht.

Es kann natürlich auch sein, dass eine solche Distanzierung von 2-Strikes eher ein Versehen war.

32 Kommentare
  1. Die einen wollen keine Steuergelder für Griechenland ausgeben (oder versuchen zumindest, Zeit zu gewinnen), die anderen sind plötzlich gegen die Content-Industrie… ein sicheres Zeichen für eine bevorstehende Wahl, bei der gerade die FDP Probleme hat, die 5%-Hürde zu nehmen.

  2. Ich finde Leutheusser-Schnarrenberger wird damit zu Unrecht indirekt angegriffen. Sie halte ich eigentlich für die letzte verbliebende integere FDP-Politikerin, die sich auch wirklich für Bürgerrechte einsetzt. In dem Satz ist ja auch gerade die Vorratsdatenspeicherung erwähnt, gegen die sie ja auch selbst geklagt hatte. Und fachlich hat sie damit ja völlig recht, insofern würde ich ihr da nichts unterstellen wollen.

  3. Ich halte das auch eher für eine Wahlkampfnebelkerze,wenn nur Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihren Standpunkt geändert hätte wäre das ggf. noch glaubhaft, aber das „die gesamte Bundesregierung“ hinter dieser Aussage steht mag ich dann doch nicht so ganz ohne Beweise glauben ….

  4. @christian: Ich bezweifle ernsthaft, dass die FDP in NRW mit Netzpolitik auf Bundesebene punkten kann oder will (huch, schrieb ich das gestern nicht schon einmal ,)?

    Vermutlich sind gerade Initiativen im Bereich des Urheberrechts da eher kontrakproduktiv (Verlagslobby!).

  5. Interessant finde ich die Begründung, das dafür „eine Art Vorratsdatenspeicherung“ nötig wäre. Das hat der Vertreter des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in der ver.di-Pressekonferenz heute nämlich explizit verneint, mit der Begründung, die Angaben zu vermeintlichen Urheberrechtsverletzern könnten in Echtzeit an die Provider übermittelt und dort dann eine Warnung abgesandt werden.

  6. wie das mit der parteidisziplin funktioniert, wird gerade in SH sehr schön am beispiel özkan vorgeführt. seht euch das nachher mal in nachrichten an. entlarvend ist milde ausgedrückt. igittigitt.

  7. Die FDP mag zwar mit ihrem Vorsitzenden kräftig gegen die Wand fahren, aber alles, was mir bisher von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bekannt geworden ist, macht sie mir sympathischer.

    Sie ist wegen des großen Lauschangriffes ’96 als Justizministerin zurückgetreten, sie hat sich der Vorratsdatenspeicherungsbeschwerde angeschlossen und sich gegen SWIFT gestellt (als einzige im Kabinett). Nicht zu vergessen, dass sie sich offen gegen das Vorhaben von Frau Malmström (die EU-Kommissarin, die Internetsperren wieder haben will) ausgesprochen hat.

    Mir ist von ihr bisher noch nichts negatives aufgefallen.

  8. @9NOm

    bisher nicht. aber sie neigt dazu, die brocken hin zu schmeissen, wenns eng wird. die grosse kämpferin ist sie nicht. siehe rücktritt wegen lauschangriff. wenn rücktritt das einzige mittel zur durchsetzung von zielen ist, gute nacht, rechtsstaat.

    1. @Robert

      Wenn man das ganze Kabinett gegen sich hat … was soll man denn bitte machen?
      Ich möchte da nicht in ihrer Haut stecken.
      Und dann doch lieber zurücktreten, eh man zugucken muss, wie man auch noch dafür verantwortlich gemnacht wird.

      Und gerade durch den Rücktritt damals genießt sie heute eine art Narrenfreiheit.
      Jeder weiß, dass sie Ideale hat und dafür auch den Job schmeist.

      „bisher nicht…“
      Damit vorverurteilst du sie ja schon. Warum denn das?
      Wird jeder Politiker erst mal verurteilt, weil er ja Politiker ist?
      Da sollten wir uns doch lieber auf das Verlassen, was auch tatsächlich geschiet. Und wenn es gut ist, darf man einen Politiker auch mal gut finden, oder?

  9. Nun, zumindest ist das ein klares Statement. „Eher verzichte ich auf mein Amt als dass ich diese Scheisse unterstütze“. Allein das ist schon mehr als ich den meisten Politikern zutrauen würde die dann lieber schweigen um nicht aufzufallen.

  10. nein keine vorverurteilung, nur eine nüchterne feststellung.

    für das live-beispiel hat sie ja selbst gesorgt.
    dann darf sie sich nicht wundern.

  11. „das ganze kabinett gegen sich hat“

    das liegt ja auch daran, dass „internetgrössen“ wie dr. uhl, der besser rentenpolitik machen sollte, immer wieder ihren senf dazu geben, obwohl sie nachgewiesenermassen null plan haben.

    ich denke wir haben eine enquete und ihr wart doch zum kaffeekränzchen beim herrn de maziere?

    alte militärweisheit gelaufen dort?

    „mit dem feind sprechen, seine schwäche erkennen und dann gnadenlos ausnutzen“

    so kommt mir das erbenis eurer „runde“ vor.

    1. @Robert: Es ist ja nicht so, dass unsere Positionen nicht auch digital verfügbar seien. Man muss uns nicht extra einladen, um Argumente zu erkennen. Aber man kann uns einladen und dann zeigen, dass man unseren Argumenten offensichtlich nicht zuhören will.

  12. @markus

    jo, markus. das stimmt wohl leider.

    aber die tradition des nichtzuhörens begann ja unter zensurula, genauso wie die tradition der hetzreden neu aufgelegt wurde.

    man erinnere sich an die weinenden omas die nach den hetztiraden und lügenvorstellung von zensursula den raum verliessen.

    ach, da war hausdurchsuchung heut bei irgendeiner linken org. (weiss jetzt nicht wer).
    vielleicht sollten sie mal auch im hause albrecht nachsehen.

  13. trotz allem habe ich den eindruck, dass herr de maziere noch lange nicht die karten auf den tisch gepackt hat.

    da kommt noch einiges auf uns zu. aber gott sei dank wissen die meisten der regierungsmitglieder den weg nach karlsruhe inzwischen auswendig.

  14. SLS ist – zur Abwechslung – das ziemliche Gegenteil einer beratungsresistenten Politikerin. Seit ihrem Amtsantritt hat sie sich in Sachen Internet und Bürgerrechte bzw. Netzpolitik sehr viel beraten lassen. Und zwar zum Glück von den richtigen Leuten aus der eigenen Partei. Nämlich Bürgerrechtlern wie z.B. Gerhart Baum oder den drei Netzpolitik-MdBs aus der Bundestagsfraktion u.a. Diese Leute wissen um die Realitäten im Urheberrecht in Theorie und Praxis. Und auch um das Geschrei einzelner Lobbyverbände.

    Da die Gesetzgebung zum Thema Urheberrecht und Co. quasi allein in ihren Ressort-Bereich fällt und ohne ihre Zustimmung kaum ein Gesetz auf den Weg gebracht werden könnte, ist die Aussage, dass sie für die Bundesregierung spreche durchaus zutreffend. Auch wenn die Union in den letzten Monaten versucht hat den Eindruck zu erwecken, dass es keine gemeinsame Regierungskoalition mit der FDP gebe.

  15. @markus

    Wenn du der Betreiber dieser Seite bist, dann wäre es wünschenswert wenn du mehr Durchblick und Menschenkenntnis hättest! Deinen dummen Kommentar zu meinem Posting hättest du dir sparen können, da die Zeit beweisen wird, dass ich mit allem was ich hier schrieb Recht hatte.

    Darum wird jeder der das jetzt leugnet oder lächerlich macht in Zukunft als Lügner, Desinformant oder Dummkopf entlarvt!

    Im übrigen ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist auf unserer Seite und ich würde für sie meine Hand ins Feuer legen! Das gleiche gilt auch für Herrn Stadler.

    Mit „uns“ meine ich allerdings keine verblendeten Luftschreiber, die zwar schreiben aber nichts bewirken weil sie nichts erkennen.

    In diesem Sinne…. da ich vorhin als ZORRO hier nicht posten konnte,weil der Nick offenbar gesperrt wurde, werde ich hier wohl nichts mehr posten.

    Soviel sage ich aber noch… es gibt unzählige solcher Seiten aber auch Foren, die nur vom BND oder von der Staatsunsicherheit gegründet wurden. Darum wundert mich hier nichts mehr, weder in dem Land noch auf solchen derartigen Seiten.

    Du (markus) kannst echt sein und es ernst meinen im Kampf gegen diese Politmafiosi aber dann bist du halt bisschen doof und ein nixchecker!

    Ich probiere es jetzt noch als ZORRO zu posten, wenn das nicht geht, dann wird der Betreiber schon seine Gründe haben, warum er auf der Seite der Täter ist und die Wahrheit fürchtet.

  16. Guido Westerwelle sagte mal in einer Wahlkampfrede vom Rednerpult aus: „Vor Ihnen steht die lebende Freiheitsstatur“.

    Vielleicht meint es die FDP ja ernst mit der Garantie der Bürgerrechte.

    Wir werden sehen welche Attacken (von Lobbyisten usw.) die FDP zukünftig einstecken muss.

  17. @markus

    Ich frage dich, so wie jeden anderen hier… welche Rolle spielt es, dass ich euch sogar die Tätergruppe präsentiert habe ? Wer \noch\ geistig zu beschränkt ist, mag die Tätergruppe weglassen und sich bloss mit ihren heimlichen Arbeitsweisen, wie z.b. den PSI Aktivitäten auseinandersetzen und verstehen, was derzeit abgeht und wohin es führt und wie es zu einem Orwellschen Staat kommen konnte.

    Dass organisierte Satanisten die Täter sind, kann ich auch nix für, mir wäre es auch lieber wenn es Scientologen, Atheisten, Terroristen, Moslems usw. wären, da die Masse auf diese ja bekanntlich gut anspringt.

    (club of rome, globale elite, bilderberger, illuminaten sind viele ihrer bezeichnungen)

    Berthold Brecht sagte mal, wenn der Wahnsinn nur groß genug ist, dann ist er unsichtbar. Man kann es aktualisieren und sagen, wenn der Wahnsinn groß genug ist, dann ist er nicht nur unsichtbar sondern wird auch nicht geglaubt.

    Jetzt habe ich euch schon mit der Nase drauf gestossen und euch die Augen geöffnet aber ihr sehr immer noch das, was ihr sehen wollt.

    Der Mensch sieht bekanntlich nur das, was er denkt oder kennt. Nur die wenigsten Menschen sehen was wirklich ist und alles objektiv sehen . Und warum das ? Weil diese NICHTS denken und einfach nur sehen. Ihr könnt nicht mal paar Sekunden NICHTS denken.

    Macht mal paar ZEN Übungen, dann werdet ihr die Wahrheit erkennen und sehen, was sich wirklich auf der Welt abspielt und nicht in euren Hirnen.

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