Öffentlichkeit

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets

Irgendwie fühlt man sich etwas mainstreamig, wenn die Justizministerin unsere Argumentationen gegen Internetzensurinfrastrukturen und 2-/3-Strikes Modelle übernimmt und in einen Text über „Die Freiheit des Internets bewahren“ packt.


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Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch durch einzelne User, aber auch vor leichtfertigen Eingriffen des Staaten durch Netzsperren.

Wäre ja mal schön, wennd as Konsens in der Bundesregierung würde.

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22 Kommentare
  1. Vielleicht will Le_u_theusser-Schnarrenberger nur den abgekratzten, liberalen Anstrich der FDP erneuern, hinter dem Rechtspopulisten wie Westerwelle („dekadente Arme“) und Koch-Mehrin („EU-Burka-Verbot“) ihr widerliches Spiel mit den Ressentiments bildungsferner Bezieher kleiner Einkommen treiben.

    Ohne Billigung der Deutschen Regierung wird in Europa kein Gesetz beschlossen. Am Ende wird Schnarre mit großen Bauchschmerzen … kennen wir doch schon.

  2. @Tharben: So einfach ist es leider seit dem Lissabon-Vertrag nicht mehr… jetzt genügt auf EU-Ebene eine einfache Mehrheit um so einen Nonsens wie das hier zu beschließen.

  3. @Andreas Ich weiß nicht mehr, ob es Jens Berger (Spiegelfechter) war, aber jemand, der vertrauenswürdig ist, hatte einmal angedeutet, dass Deutschland einen großen Einfluss auf die Gesetzgebung auf EU-Ebene hat, somit also kein Gesetz ohne Billigung Deutschlands durchkäme.

    Aber du hast recht, SWIFT lässt vermuten, dass dem nicht so ist. AFAIK bedürfen aber nicht alle Gesetze der Zustimmung des Parlaments. Leider kenne ich mich auf diesem Gebiet nicht gut aus, kann das somit nicht beurteilen.

    Frage: Würde ein EU-Netzsperren- oder 2-/3-strikes-Gesetz der Zustimmung des Parlamentes bedürfen?

    Welche Einfluss hat Deutschland auf das Abstimmungsverhalten der MdEPs? Gibt es Erfahrungswerte?

  4. Ich habe den Eindruck, dass das EU-Parlament vor Lissabon als ein Club der Narren angesehen wurde, da die Entscheidungen eh im Rat oder der Kommission gefällt wurden. Deswegen haben sich da teilweise vielleicht unabhängige/unbequeme Denker angesammelt, die man „zur EU befördert hat“. Die Lobbykratur-Infrastruktur ist beim Parlament vielleicht auch noch nicht so ausgebaut, wie das beim deutschen Parlament ist. Das kommt sicher alles noch. Jedenfalls werden die Parteien bei der Listenaufstellung in Zukunft auch genauer hinschauen.

  5. Wobei dort mal wieder der Satz: „…das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ auftaucht der mich persönlich recht stört.
    Auch verstehe ich Wikileaks nicht als investigativen Journalismus, sondern als eine Plattform die von solchen Journalisten genutzt werden kann.

  6. Es ist doch erstaunlich, wie sehr immer wieder auf die Regierung eingehauen wird, vollkommen egal, was sie macht.

    Ich finde Frau Leutheusser-Schnarrenberger großartig und freue mich einfach, dass sie sich für die Freiheit einsetzt.

    Wenn doch nur etwas mehr Politiker eine Einstellung wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger hätten…

  7. richtig, vor einem jahr wäre so eine äußerung von einem bundesminister undenkbar gewesen, von der zypries oder einem unions-justizminister hätten wir solche worte niemals gehört.

    seid doch mal froh wenn jemand so klare und eindeutige worte formuliert!

  8. Das waren größtenteils sehr klare Worte, auch in Richtung des Koalitionspartners (siehe de Maiziere Diskussion). Freut mich wirklich, dass wir in der Politik noch Menschen sitzen haben, die nicht unbedingt immer den „einfachen“ Weg gehen, sondern sich auch mal gegen Lobbyverbände durchsetzen.

  9. Die Schnarre ist langsam das Positivbeispiel nicht nur in der FDP, sondern in der deutschen Politik.

    Es ist unglaublich, dass die FDP den Kasper und Abzocker-Hampelmann Westerwelle vorne hinstellt, und Persönlichkeiten wie die Schnarre in den Reihen hat.

    Wäre die FDP wie die Schnarre, man könnte sie glatt wählen.

    Viele Grüsse,
    VB.

  10. Oh mann seid ihr alle leicht hinters Licht zu führen…
    kaum plappert euch irgenein Politiker nach dem Maul, und schon meint ihr daß sich mit der nächsten Wahl alles ändern wird.

    Nichts wird sich ändern… vor der Wahl sagen sie hüh und nach der Wahl sagen sie hott. das ist immer dasselbe !

  11. Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
    Die Aussage ist mir zu nahe an der NRW-Wahl.
    Nach der Wahl bin ich gern bereit Beifall zu spenden.

  12. Jetzt bitte nicht böse sein, aber es scheint ja neuerdings Mode zu sein, dass man jeden Seufzer eines deutschen Politikers zum Thema Internet gleich kommentieren muss. Das kommt schon fast einem pawlowschen Reflex gleich.

    Meiner Meinung ist es auch nicht Aufgabe von Fr. Leutheusser-Schnarrenberger wohlklingende und unverbindliche Interviews zum Thema abzugeben, sondern die entsprechenden Gesetzvorlagen zu erarbeiten und dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen.

  13. Ich trau dem Frieden auch nicht so ganz.

    Aber wenn Frau L.-S. das so durchzieht und konsequent verfolgt, mit sichtbarem Erfolg, dann ziehe ich auch den Hut vor ihr.

    Ich finde im Grunde das ganze schwarz-gelbe Kabinett zum Kotzen, aber sie ist so ziemlich die einzige Ministerin, die wenigstens noch halbwegs ein Fünkchen Verstand hat.

  14. @ Kritiker

    Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern ist die Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Person die Konsequent ist. Damals ist sie wegen des großen Lauschangriffes zurückgetreten.. weil sie nicht dafür stimmen wollte.

    Ich halte nicht viel von Politikern.. sie sceint aber eine der wenigen Ausnahmen zu sein.. auch in der FDP

  15. hmmm…. sicherlich sind einige Leser von den Worten der LHSchn angetan. Ich zumindest nicht. Egal, welche Partei, egal ob in der Regierung oder Opposition.

    Was unserer Politikerkultur fehlt, ist einfach unbestechliche Handlungsweise und Unabhängigkeit von einflussreichen Hinterbänklern. Eine andere Art von Einkommen muss her. Damit in Zukunft nicht anhand von Geld und Marktmacht/Patenten entschieden wird sondern von Sachverstand und für das Allgemeinwohl.

    Lippenbekenntnisse sind es derzeit, egal aus welchem Mund sie kommen. Zudem fehlt es vielen Politikern immer noch an Kompetenz sich mit der globalen Kommunikationstechnik zu identifizieren.

    Zukunftsweisende Entscheidungen für eine gemeinsame, freiheitliche und demokratische Zukunft und Vermeidung von Angstszenarien sind wichtig.

    Ich vermute mal, dass es ich so entwickelt wie mit De Maizière. Erst Gesprächsbereit, dann doch abgelehnt und durchgewunken. Die halten die Netzgemeinde nur hin, lassen das Thema austrudeln, um dann eine neue Infrastruktur auf globaler Ebene aufzubauen. Immerhin ist das Internet mal eine rein militärische Sache gewesen. Vielleicht entwickelt sich dahingehend noch etwas. Gedankenspiele.

    Kurze Randnotiz:
    Habe Probs mit recaptcha, weil No Script das kleine Fenster nicht anzeigt. Hat jemand ähnliche Probs? Hatte NoSc bereits neu eingestellt, null Änderung. THX

  16. Nachtrag zur Freiheit im Internet:

    “ Die private Verwaltung sei nicht zukunftssicher. Es sei ein Phänomen, dass dies überhaupt funktioniere. Staatliche Kontrolle könne das Vertrauen der Bürger in sichere Online-Kommunikation stärken. “

    Gefunden auf http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_innenminister_de_maizi_re_will_die_adressvergabe_im_internet_verstaatlichen_story-39001024-41531464-1.htm – soweit die Aussage des Herrn Dezimal hoch Unfug im Quadrat.

    Hier spricht ein Experte – ohne Sinn und Verstand. Vor allem behauptet er, das dies ein Phänomen sei….kopfschüttel

  17. @Gregor P.:

    na toll, dann gibts also in Zukunft ein Domain-Amt wo man fünf Antragsformulare ausfüllen kann und drei Wochen lang auf einen Zuteilungsbescheid für ne Domain wartet, oder was… am Ende sind Domains dann Bundeseigentum wie z.B. Ausweise und Führerscheine und können jederzeit eingezogen werden oder was??

    Fehlt bloß noch daß man dann ne Domain-Steuer einführt um das ganze gegenzufinanzieren.

    Nee nee, der De Maizière tickt nicht richtig… solche Leute mit der Domain-Verwaltung zu betrauen ist als wenn die Füchse den Hühnerstall bewachen. So wird der „Löschen vor Sperren“-Gedanke wieder pervertiert und es erwächst eine ungleich größere Gefahr für das freie Internet, wenn man einfach so an der Justiz vorbei schalten und walten kann wie man will.

    Besonders besorgniserregend ist der letzte Satz:

    „Beispielsweise könnte der Betrieb von DNS-Servern nur noch bestimmten Nutzergruppen erlaubt sein.“

    Hurra, wir bekommen Zwangs-DNS!!

  18. Die Strategie nennt sich Umarmung.

    Was wollen wir auch noch lange protestieren, wenn hier ja unsere Formulierung ein-zu-eins übernommen wird?

    Wir bekommen genau das, was wir wollten.

    Am Papier.

    Theoretisch.

    Ob die Inhalte, die mit den Wörtern verknüpft werden, ob das Kleingedruckte, das daraus gebastelte Gesetz, dann dem entspricht, was wir erhoffen…steht auf einem ganz anderen Blatt. Außerdem sehen das nur die, die mitDENKEN. Und auf die Plage des Selberdenkens haben schon viele verzichtet…wo kämen wir denn sonst hin, in der Demokratur ;-)

  19. Sry, aber die Aussagen von Hrn. de Maizière sind der Hammer. Eine (private) Infrastruktur, die nachweislich seit Jahrzehnten gut funktioniert, in Frage zu stellen ist mehr als dreist. Das ganze dann natürlich auch wieder unter dem Deckmantel der Bekämpfung von KiPo zu machen ist nur noch skandalös!

    Ich persönlich bin der Meinung, dass hier jetzt endgültig die Grenze überschritten wurde, wo ein glaubwürdiger „offener Dialog“ zwischen Politik und der sg. Netzgemeinde nun leider nicht mehr möglich ist.

    Wozu braucht man dann bitte noch so Dinge wie die Enquête-Kommission oder ähnliche Alibiveranstaltungen, wenn die Politik bereits im Handstreich grundlegende Fakten schaffen möchte?

  20. “ Wozu braucht man dann bitte noch so Dinge wie die Enquête-Kommission oder ähnliche Alibiveranstaltungen, wenn die Politik bereits im Handstreich grundlegende Fakten schaffen möchte? “

    Weil einfach, einfach einfach ist. Sand-in-die-Augen-Streuerei. Macht mich extrem sauer. So eine Arroganz. Dieser Maizière ist ne wahre Nummer…z.K.

  21. Zu De Maizière: Ob das Verstaatlichung heisst oder eben eine staatliche Bestandsgarantie, macht für die ganze Debatte einen sehr wesentlichen Unterschied. Diese Argumentation ist übrigens u.a. an meinem alten Bremer Uni-Institut entwickelt worden: Der Staat nicht mehr als Leistungserbringer (wie im Post-Monopol damals), sondern als Gewährleistungsgarant (das wäre heute eher die Bundesnetzagentur, und das meint IMHO auch de Maiziere). Da hängen tausend spannende Fragen zu Staatlichkeit in Zeiten von Globalisierung, Privatisierung und komplexer Regulierung dran.

    Ich habe den Verdacht, dass es mit dem Vorstoß der EU-Kommission zu „Internet Governance – the next steps“ zusammenhängt, der derzeit im EP diskutiert wird und wo es bis Juni eine Stellungnahme geben soll. Da geht es um eine stärkere Beteiligung der Regierungen (plural) an der ICANN-Aufsicht – allerdings mit der klaren Ansage, dass es eine rote Linie zwischen Day-to-Day-Management und Aufsicht geben muss. Teil der Argumentation ist der Vergleich mit der Finanzkrise („Die Regierungen können nix dafür, aber wenn es kracht, werden die Bürger nach ihnen rufen“). Durchaus interessant.

    Und ja: Natürlich versuchen PolitikerInnen vor Wahlen noch mal die Leute drauf zu stoßen, was sie mal versprochen haben, eventuell sogar was sie gehalten haben, oder was sie dieses Mal versprechen. Das finde ich aber nicht verwerflich. Verwerflich ist es nur, wenn man das Gegenteil von dem verspricht, was man hinterher tut.

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