Das Recht auf Dabeisein

Constanze Kurz hat in ihrer FAZ-Kolumne die Idee kommentiert, dass Menschen für das tauschen von Kultur das Internet genommen wird und weshalb wir ein Grundrecht auf Internetzugang brauchen. Dabei verwendet sie die gute Analogie zum Hand abhacken, die etwas weniger martialisch klingt als die „digitale Todesstrafe“, was wir hier im Blog mal diskutiert haben: Das Recht auf Dabeisein.

In Deutschland wäre dieser Rücksturz in eine mittelalterliche Bestrafungsmentalität – Hackt dem Dieb die Hand ab! – mit einiger Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das hindert aber Politiker nicht mehr daran, es trotzdem zu fordern. Mögen auch der öffentliche Aufruhr und der Gang nach Karlsruhe absolute Gewissheit sein, einige Politiker wie Angelika Krüger-Leißner von der SPD halten den Entzug des Netzes als Strafe für ein ordnungspolitisches Muss. Da hatte wohl die filmpolitische Beauftragte der Sozialdemokraten vor allem Einflüsterungen der Industrie im Ohr. Doch auf der einen Seite den modernen Online-Staat zu wollen und auf der anderen Seite anachronistische Höchststrafen ins Digitalzeitalter einzuführen, das passt nicht zusammen.

In der heutigen FAZ hab ich die Debatte rund um die Speicherung von Standortdaten durch Smartphone-Hersteller am Beispiel von Apple kommentiert. Die Kolumne ist aber leider hinter einer Paywall versteckt. Hier zu finden.