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Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie gestartet und da gehts u.a. auch um Internetsperren und Netzfilter, wie Heise berichtet:


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Eine in der Sommerpause von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sang- und klanglos gestartete öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie und deren potenzielle Novellierung enthält ebenfalls Fragen zu Internetsperren und Filtermethoden. Wichtiger Teil der Direktive sind die umstrittenen Haftungsprivilegien für Internetanbieter. Provider, die fremde Inhalte auf eigenen Rechnern zum Abruf bereithalten, müssen demnach nur „nach Kenntnis“ offenkundig rechtswidriger Inhalte haften. Eine allgemeine Überwachungspflicht von Inhalten für die Anbieter schließt das Gesetz aus. Hier fragt die Kommission nun, ob diese Bestimmung möglicherweise über „Auflagen durch Verwaltungs- oder Rechtsbehörden an Serviceprovider“ zur Verhinderung von Rechtsverletzungen in Gefahr geraten könne. Die Formulierung bezieht sich unter anderem offensichtlich auf die Einführung sogenannter „Three Strikes“-Systeme zur „abgestuften Erwiderung“ auf wiederholte Copyright-Verstöße, wie sie die EU-Länder Frankreich und Großbritannien eingeführt haben. Darüber hinaus interessiert sich die Brüsseler Behörde etwa für die Meinung der Konsultationsteilnehmer, ob der Einsatz technischer Filterstandards einen nützlichen Beitrag im Kampf gegen Fälschungen und die Produktpiraterie darstellen könnte.

Hier ist die Seite zur Konsultation: Public consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC) .

Die Fragen zur Konsultation gbt es dummerweise wieder nur auf englisch. Aber ebenso wie bei der kürzlich gebloggten Konsultation zu Netzneutralität kann man die Antworten auch gerne in deutsch abschicken und man kann auch nur einzelne Fragen beantworten und nicht den gesamten Fragekatalog. Da bei diesen Konsultation auch immer die Masse an Einreichungen relevant ist, können wir Euch nur auffordern: Beteiligt Euch und schreibt der EU-Kommission (höflich) Eure Meinung zu Netzsperren und Internetfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen.

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13 Kommentare
  1. Ich bin Informatikstudent und täglich und lese und höre täglich englischen Content und unterhalte mich auch auf Englisch aber bei diesen politischen Formulierungen verlier ich total den Faden.
    Man kriegt n bisschen das Gefühl die sind nicht an Feedback interessiert..

  2. Ich kann als „Private individual“ antworten, die Angabe zu „Name of your organisation“ ist aber obligatorisch? Und wieso muss ich meine Adresse angeben?

  3. Ich finde das gut, das Urheberrecht muss auch im Internet geschützt werden. Schließlich geht es hier um zehntausende Arbeitsplätze.

    Da sich die Raubkopierer bisher nicht von Abmahnungen und Klagen beindrucken liesen muss man nun eben andere Methoden anwenden. Das Automatische Blockieren des gesamten P2P Traffics ist da ein Guter anfang.

    Jetzt kommt mir bitte nicht damit das es auch legales P2P gibt. 99% davon sind urheberrechtlich illegal, die 1% legalen Content kann man auch über http anbieten. Das Wohl der Urheber ist nunmal vorrangig zu beachten.

  4. ist ja mal ein löbliche Initiative, das Volk zu befragen. Benutzerfreundlich ist das aber ganz und gar nicht aufgezogen, ewige Bleiwüsten, bevor man zum Fragebogen kommt, in dem es zum größten Teil um E-Commerce und Zahlungen im Internet geht, die Themen Netzsperren und Netzfilterung kommen erst in Kapitel 5, Fragen 52 bis 69

  5. BWL Studenten können mit dem Begriff Allgemeingut, bzw. Kulturgut ja auch nix anfangen. Das bringt schließlich keinen Umsatz. Daher nicht berechenbar.

    Ich allerdings bin dafür, dass ALLES an Kunst gemeinfrei zur Verfügung gestellt werden sollte. Geld kann immer noch gemacht werden, nämlich durch SERVICE. Wenn man mal anfangen würde, seine Kunden wie Könige zu behandeln und kundenfreundliche Services anzubieten, anstatt ihn als Verbrecher zu behandeln und einzuschränken und zu knebeln wo es geht, wäre es für jeden einfacher, Geld zu verdienen oder (im Falle des Kunden) es auszugeben. Wenn der Kunde eine WERT sieht für sich ist er auch bereit zu bezahlen.

    Greetz,
    GHad

  6. Achso, dazu zählt für mich Film, Musik, Literatur, Wissenschaft und die klassische Kunst. Nur wenn jeder alles benutzen darf, um es weiterzuentwickeln, kann echter Fortschritt funktionieren.

    Services wären z.B. Kinos, die einen Film in einem besonderen Rahmen zur Verfügung stellen. Analog dazu Konzerte, Lesungen, Museen. Für diesen Service sollte man faire Preise verlangen, die dann auch gezahlt werden würden.

    Das eigentliche Gut sollte frei sein. Urheber/Erfinder/Künstler/Wissenschaftler könnten aus einem gemeinsamen Topf der Allgemeinheit für besondere Leistungen entlohnt werden, zstzl gäbe es noch Preise und Auszeichnungen für extra wertvolle Güter.

    Greetz,
    GHad

  7. Kleines Beispiel aus der Praxis:

    Ein Raubmordkopierer benötigt Festplatten, Zeit zum Links finden, Organisieren und Downloaden, muss dafür sorgen, dass Musik gebrannt, sortiert und aktuell gehalten wird und befindet sich ständig im Visir der Fander und wird kriminalisiert.

    Wäre Musik frei und es gäbe einen Service, der sämtliche Musik sortiert vorenthält und immer aktuell ist, würde sich der Raubmordkopierer so viel Aufwand und (kriminelle?) Energie sparen, dass ihm der Service Geld Wert wäre.

    Zumindest, wenn es genauso wenig Einschränkungen gäbe wie bei der vorherigen (bisher illegalen) Methode, dafür aber mehr Vorteile (Aktualität, kein pers. Plattenplatz benötigt, usw.) würde ich persönlich dafür gerne einen monatlichen Betrag zahlen. Wieviel hängt vom Service selbst ab und den Features, die er bietet, aber bis 30€ pro Monat wäre mir so eine „Musik-Flat“ durchaus wert.

    Greetz,
    GHad

  8. Der Online-Fragebogen ist ja wohl ein schlechter Witz. Die Sprachumschaltung bringt einen englisch/französich Mix, egal was man auswählt, die Fragen aus Kapitell 5 und 6 werden nicht angezeigt… löbliche Initiative der EU, aber man merkt schon, dass die Daten hinterher nur im Papierkorb landen.

  9. Sehe ich das richtig, dass bei den entscheidenden Fragen zu Netzfiltern eine Antwort von Privatpersonen gar nicht erwünscht ist? Die dürfen mehr oder weniger nur nur zu ihrem E-Commerce-Verhalten Auskunft geben.
    Wo kämen wir denn auch hin, wenn in der EU die Bürger nach ihrer Meinung befragt würden und nicht die Firmen.

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