Öffentlichkeit

5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update]

Der Countdown läuft, in wenigen Stunden wird in NRW gewählt. Über die vermeintliche „Macht der Blogger“ im Landtagswahlkampf hatten in den vergangenen Tagen ja bereits Stefan Reinicke in der taz und Maike Jansen bei SpOn berichtet.


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Fast noch besser gefällt mir der Bericht des Medienmagazins Zapp (NDR) vom Mittwoch, den ich leider erst heute in der Wiederholung bei 3sat gesehen habe. Fazit: Alle gegen Rüttgers. Gleiches Thema, anderer Sender: Bei 3sat Neues erfahren wir, was Politiker über Blogs denken (Alternativphrasengemetzel: Sixtus vs. Lobo 41).

Politik-Digital.de hat sich die NRW-Wahlprogramme der Parteien mit Blick auf das Netz angesehen. Nun, ist eher mager. Zu der Erkenntnis kam auch Alvar Freude, der bei den medienpolitischen Sprecher der Parteien in NRW – zugegeben, etwas kurzfristig – nach einem Statement zum JMStV-E gefragt hat.

Einzig die SPD positioniert sich diesbezüglich in ihrem Wahlprogramm, ist gleichwohl aber zu keiner klaren Aussage bereit, ob man dem Staatsvertrag im Fall einer Regierungsbeteiligung zustimmen würde.* Dito bei der FDP, die in Mails auf den – für die Landespolitik unverbindlichen – Beschluss vom Bundesparteitag Ende April verweist. Beim Rest: Eher Schweigen (Die Piraten verweisen auf FORMsquare irgendwelche Unterseiten im Wiki …).

# Rüttgers: Machtlos gegen Maulwürfe? (Zapp)
# NRW-Wahlprogramme: Was die Parteien für das Netz planen (politik-digital.de)
# Die Wahl in NRW und der JMStV (Alvar Freude, AK Zensur)
## Update: Parteien in NRW zum JMStV und netzpolitische Positionen zur Wahl
# Guerilla-Journalismus: Was Politiker über Blogs denken … (3sat Neues)

Kennen Sie Sven Przepiorka? Przepiorka ist ein Zungenbrecher ist Webberater. Unter anderem von unserer Familienministerin Kristina Schröder. Was er da so macht, schreibt er in sein Internettagebuch:

# Die Social Media-Aktivitäten von Kristina Schröder (Sven Przepiorka)

Last, but not least: Zwei Links zur Vorratsdatenspeicherung. Was die betrifft, liegen der Bundesregierung schlicht keine Erkenntnisse über Fälle vor, in denen Täter wegen Erkenntnissen aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden, wie eine kleine Anfrage der Linken ergabt. Man könnte also auch sagen, dass die VDS nichts bringt. Daher will die Union sie ja auch schnell wieder einführen, … Moment?

# VDS hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen (Golem.de)
# Einfluß der VDS auf Verbrechensaufklärung (PDF) (Bundestag)

*Aber vielleicht hören wir da ja Montag was vom „Gesprächskreis Netzpolitik“.

20 Kommentare
  1. Ich habe die Langversion auf der anderen Seite gepostet.. deswegen hier jetzt nur noch die Kurzversion :)

    Piratenwahlprogramm NRW Seite 32:
    Ablehnung der Internetsperren über JMStV
    Aussagen zur Zusammensetzung des Rundfunkrates

    Aber es gibt da auch Pressemitteilungen zu, wenn dir „irgendwelche Unterseiten im Wiki“ nicht passen :b

    http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100222-Lass-dir-das-Internet-nicht-wegnehmen–Mahnwachen-gegen-den-Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

    Wenn das immer noch nicht genug ist, kann ich ja morgen den Spitzenkandidaten persönlich fragen ;)

  2. @KinNeko: Im „Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl NRW 2010“, wie es unter http://wiki.piratenpartei.de/images/d/d2/NRW_Programm_2010_A5.pdf zu finden ist, ist vom JMStV(-E) keine Rede. Der auf Seite 32 angesprochene „Rundfunkstaatsvertrag auf Länderebene“ ist eine andere Baustelle.*

    Die persönliche Meinung von Kandidaten ist in diesem Zusammenhang leider ebenso wenig relevant, wie Wiki-Seiten oder Pressemitteilungen. Maßgeblich ist das auf dem Landesparteitag beschlossene Parteiprogramm. Dort scheint der JMStV(-E) kein Thema gewesen zu sein. #fail

    *Internetsperren auf Zugangsebene sind nur ein Teilproblem des JMStV-E. Tatsächlich muss man da bereits über Bande argumentieren. Realweltlich ist zum Beispiel die Kennzeichnungspflicht deutlich problematischer.

  3. Bericht von Alvar Freude zum jmstv am 25.01.10:
    http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html
    Landesmitgliederversammlung 2010.1 am 23. und 24. Januar 2010:
    http://wiki.piratenpartei.de/LMV_NRW_2010.1

    Zu dem Zeitpunkt als die Anträge fristgerecht vorliegen mussten war das Thema (zumindest in der breiten Masse) noch nicht aktiv. Die ersten von den Piraten organisierten Demos gegen den jmstv waren Ende Januar. Der Im Wahl kampf genutzte Flyer gegen den jmstv ist afaik im Feb umgesetzt worden.

    Was wir uns sicherlich vorwerfen lassen müssen ist bei der Erstellung des Wahlprogramms sehr langsam zu sein. Das liegt aber unter anderem (neben so Sachen wie Chaos und Discordia) auch am Wunsch über unser Programm gemeinsam und öffentlich zu bestimmen und nicht nur ein in Hinterzimmern geschriebenes Programm abzunicken.

    Wie sinnvoll es aber ist ausgerechnet freitag mittags (nichtmal einen Arbeitstag vor der Wahl) diesen Fragenkatalog zu veröffentlichen ist aber sicher auch eine interssante Frage. Eventuell möchte man ja gar keine Antworten mehr vor der Wahl.

  4. Bericht von Alvar Freude zum jmstv am 25.01.10:

    Das war eine öffentliche Stellungnahme zu einer Anhörung (siehe übrigens auch: http://blog.odem.org/2010/01/sendezeitbegrenzung.html). Ich verstehe auch nicht so recht, worauf du mit dem Hinweis hinaus willst. Dass der AK Zensur sich auch nicht mit dem Thema beschäftigt hat? Wie albern (und falsch, übrigens).

    Wie auch immer. Offenbar hatten die NRW-Piraten _das_ Internetthema auf Landesebene auf ihrem Parteitag nicht auf dem Zettel (aka Wahlprogramm). Das kann, bzw. muss man wohl leider als kapitalen #fail bezeichnen. Warum (verpeilt, lieber zusammen besprechen, club-mate war aus, nicht mitbekommen, nicht rechtzeitig gefragt worden), ist unterm Strich egal.

    Und mit Verlaub, der Einwand, der JMStV-E sei Ende Januar noch kein Thema für die breite Masse gewesen, ist gerade bei einer Nischenpartei, die damit kokettiert, elementare Politikfelder aussen vor zu lassen und sich auf das Netz zu konzentrieren (weil man das ja besonders gut kann/versteht), ein Armutszeugnis.

    Sorry, wenn man das so deutlich sagen muss (Eigentlich war’s oben nur als Nebensatz geplant).

  5. Merkwürdig, erst am Mittwoch hast du über die NRW-Wahlprüfsteine von Wikimedia berichtet. Dort wird explizit nach dem JMStV gefragt. In ein fortschrittliches Wahlprogramm sollte sich dier Forderung nach einem freien Netz und gegen Netzsperren gehören, aber der JMStV? Frag mal die Leute, ob sie wissen was das ist…

  6. Naja.. wenn du meinst, dass alles was nicht explizit in dem Wahlprogramm steht, nicht gilt und Pressemitteilungen und Wiki total egal sind, dan lasse ich dir mal deine Meinung :)

    Dann dürfte dir auch egal sein, wie sich die Parteien zu den Anfragen des AK-Zensur, zu den Webbausteinen, Wahl-O-Mat oder ähnlichem äussern :) Steht ja auch nicht so explizit im Wahlprogramm.

    Gerade die Einstellung, dass man bei einem schnelllebigen Politikfeld wie der Netzpolitik 4Monate-5Jahre an einem Papier festhält, halte ich persönlich für nicht geeignet. Dann „schweigen“ die Piraten halt zu dem Thema ;)

  7. @Peter: Ich muss dir jetzt aber hoffentlich nicht erklären, dass die Wahlprüfsteine des Wikimedia e.V. nicht das Wahlprogramm der Piratenpartei sind, oder? Das eine ist eine private Umfrage (die, wie ich annehme, von einem Pressepiraten in bestem Wissen und Gewissen beantwortet wurde), das andere das von der Partei beschlossene Wahlprogramm.

    aber der JMStV? Frag mal die Leute, ob sie wissen was das ist…

    Wie gesagt, mich interessiert da weniger die Meinung „der Leute“, sondern die Position einer selbsternannten Internetpartei. Kompetenz in netzpolitischen Fragen wäre schließlich ein Alleinstellungsmerkmal.

    @KinNeko: Das meine ich nicht. Tatsächlich gewichte ich eine Antwort eines Pressepiraten auf eine privat(-rechtliche) Anfrage aber anders, als ein von den Deligierten einer Partei beschlossenes Programm. Fakt ist zudem, dass deine Aussagen zum Wahlprogramm („Ablehnung der Internetsperren über JMStV“) oben falsch sind.

    Dann “schweigen” die Piraten halt zu dem Thema ;)

    Dummerweise ist der JMStV kein „schnelllebiges Thema“, sondern so ziemlich das einzige, was auf _landespolitischer_ Ebene tatsächlich von _netzpolitischer_ Relevanz ist. Daher die Verwunderung.

    PS: Der Landesparteitag war am 27.02. und 28.02., das Parteiprogramm wurde – laut Wiki – am 29.03. beschlossen (Das oben verlinkte PDF wurde am 02.04. erstellt und am 08.04. modifiziert). Und da soll das alles noch kein Thema gewesen sein?

    Davon ab, schaut man sich das Programm mal in Ruhe an, findet man imo noch weitere Punkte, die aus netzpolitischer Sicht doch, um es mal diplomatisch zu formulieren, arg verwunderlich sind (Der Widerspruch zwischen der geforderten Freigabe von „von der Allgemeinheit“ bezahlten Rundfunkinhalten und der Ablehnung der Gebühren auf „neuartige Empfangsgeräte“ mit denen man sie abrufen könnte z.B.). Aber ok, wie es ausschaut, haben die NRW-Piraten ja noch 5 Jahre Zeit, bevor es ernst werden könnte. Schade eigentlich, ich hatte mehr erwartet.

  8. @Jo Nun sei doch nicht so stutenbissig und räume den Piraten noch etwas Welpenschutz ein. Nach allem, was mir bekannt ist, ist in der Anfangsphase der Partei, der du am nächsten stehst, vieles drunter und drüber gegangen.

    Kannst dich ja schon mal auf Sonntag freuen. Ich wette um zwei Wochen Kommentarenthaltung, dass in NRW Schwarz-Grün rauskommt.

    Ist das zu fassen? Der ehemals progressive Anwalt Unterprivilegierter koaliert schon fast gewohnheitsmäßig mit den Rechten.

  9. Wie die Wahl in NRW ausgehen wird, kann keiner heute sagen. Ich bin wirklich gespannt auf dieses Ergebnis. Natürlich werden in der Berliner Runde im TV alle Parteien gewonnen haben, die Frage die zu stellen sein wird ist, ob die Parteien auch aus dem Wahlergebenis lernen werden. Ich bin wirklich gespannt.

  10. Ich habe meine Meinung und du hast deine :)

    Ich habe lediglich deine Folgerung des „Schweigens“ kritisiert und deine etwas abfällig Bemerkung „irgendwelche Unterseiten im Wiki“. Dass du mit der Kommunikation der PP nicht klar kommst, kam ja schon bei einem anderen Beitrag heraus :) Insofern habe ich die Dialogfunktion genutzt und das „Schweigen“ relativiert :) Damit habe ich mein Ziel erreicht :)

  11. Die SPD hat im Wahlprogramm was zum JMStV, die nicht, bzw. nicht konkret. Das mag vielleicht Peinlich sein, aber dass die Piraten keine dezidierte Meinung zum JMStV haben glaubt wohl keiner, der ernsthaft denken kann.
    Was mich eher interessiert, ist, was das Wahlprogramm der SPD nach der Wahl noch Wert ist. Die SPD ist nicht nur Bjoern Boehning sondern auch Martin Dörmann Kurt Beck usw. …
    Insofern muss sich die Piratenpartei die Kritik gefallen lassen, auch wenn sie lediglich auf die Form und nicht auf den Inhalt zielt. Die Schadenfreude sei der SPD gegönnt, aber Glaubwürdigkeit bekommt man nicht durch das Zeigen mit dem Finger auf Andere zurück. Zeigt erstmal, dass ihr auch Wahlversprechen halten könnt, und nicht ins Gegenteil verkehrt, wie z.B. bei der Mehrwertsteuer.

  12. Könnte man die wenig subtilen Versuche, Satzstellungs- und Beistrichfehler im Parteiprogramm der Piratenpartei als K.O.-Kriterium für die politische Glaubwürdigkeit fehl zudeuten in Zukunft bitte unterlassen? Danke!

    Nein, ich bin kein Aktivist oder Wähler der Piratenpartei, ich wähle (immer noch) Grün und wohne auch nicht in NRW.

    Ich finde es auch schön, dass du ein recht freundschaftliches Verhältnis zu Alvar Freude pflegst, er leistet auch durch seine Arbeit einen sehr wertvollen Beitrag, dennoch kann er wohl für sich alleine sprechen und postet ja auch selbst, in mehr als einem Blog. Ein zusätzliches Echo ist also nicht wirklich nötig.

  13. hm…denke, bei allen Aktionen der letzten Zeit sind die Bürger nicht schlauer geworden. Merkel wird sich freuen dürfen, dass Rütti bleibt. Die Grünen haben ja so arschkriecherisch das Ja Wort zur EU-Geldzahlung gegeben, das wird nur noch besser.

    Der deutsche Michel hat ein Sicherheitsbedürfnis, da wir ja nun mal so sehr bedroht werden. Ausserdem ist Beständigkeit ein wichtiger Faktor. Keiner will die bösen Linken und das Drohszenario wirkt immer beim Wähler ( ausser bei mir ).

    Was zählen da Internet oder JMSTV…nichts.
    Das sind für viele Wähler nur langweilige und unverständliche Themen. Wie soll da ein Wähler, der nichts mit dem Internet oder Netzktivitäten am Hut hat, alternativ die Kommentare nachprüfen können ? Die Berichterstattung ist schon so verstaatlicht, da kann man nur noch wegschauen.

    Also – ab Montag wird sich alles beim Alten wiederfinden und die Party geht weiter. Schröpfen, ausbeuten, dumm halten und einschüchtern. Dann nett drüber lächeln und dem Hosenanzug gehts besser.

    Also nee..recaptcha nu wieder…: after goldmark, na her mit der D-Mark

  14. @Tharben: Über Welpenschutz können wir gerne bei Dol2Day reden. Bei einer Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland scheint mir der eher unangebracht. Zumal bei einer Wahl, wo 2 bis 3% (und damit der vsl. Stimmanteil der NRW-Piraten) entscheiden dürften.

    @KinNeko: Meine Meinung ist da oben noch weitgehend aussen vor (Beim Thema Rundfunkgebühren könnte ich mir zum Beispiel eine allgemeine Medienabgabe vorstellen, damit wäre auch der Widerspruch im Piratenprogramm gelöst …). Ein innernparteiliche Dialog (der ist bei der SPD ja auch total toll …) ist mir als Wähler auch egal.

    Interessant ist, was hinten rauskommt. Wenn eine selbsternannte Internetpartei ein dediziert landespolitisches Thema in der selbstgewählten Nische ignoriert, bzw. auf ihrem Landesparteitag nicht auf dem Zettel hat, finde ich das nunmal bemerkenswert.

    @Julian: Ich glaube auch nicht, dass sich die NRW-SPD nach der Wahl noch an die JMStV-Passage in ihrem Programm erinnnert (folglich müssen wir es tun).

    Die SPD ist nicht nur Bjoern Boehning sondern auch Martin Dörmann Kurt Beck usw. …

    Da fällt mir ein, ich wollte ja noch „Media-Governance und Medienregulierung“ von Marc Jan Eumann (Medienpolitischer Sprecher der NRW-SPD) und Martin Stadelmaier (Für den JMStV-E verantwortlicher Staatssekretär in Staatskanzlei RLP) lesen …

    @Gregor:

    Merkel wird sich freuen dürfen, dass Rütti bleibt.

    Glaube ich nicht. Wobei man sich natürlich schon fragen kann, welches Ziel mit der offenbar aus der Union selbst heraus erfolgten Demontage des eigenen Spitzenkandidaten verfolgt wurde. Immerhin steht bei einer Wahlniederlage die Mehrheit im Bundesrat auf dem Spiel.

  15. Ich bin kein Pirat und weiß deswegen auch nicht, welchen Widerspruch du meinst :) Habe das Wahlprogramm auch nicht mitgeschrieben. Ich persönlich leite aus dem Absatz aber ab, dass Sendezeiten als Zugangsbeschränkung abgelehnt werden. Auch wenns nicht explizit drin steht.

    Allerdings habe ich mich vor der Bundestagswahl auch über die persönlichen Ansichten der Abgeordneten informiert und habe nicht nur in ein Wahlprogramm geschaut. Widersprüche sind überall drin, ich muss da immer an die Grünen denken.. „Wir wollen WLAN aber keine Strahlenbelastung“. Eine andere wichtige Informationsquelle ist übrigens das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen. Viel interessanter als Wahlprogramme.

    Zumal bei einer Wahl, wo 2 bis 3% (und damit der vsl. Stimmanteil der NRW-Piraten) entscheiden dürften.

    Na um den Stimmenanteil der Piraten wegzunehmen musst du schon bisschen mehr aufführen als „Steht nicht im Wahlprogramm! #fail“ Übrigens sind alle Seiten eines Wikis Unterseiten :b Ist halt nen Wiki :)
    Aber da ich denke, dass die Linke in den Landtag einziehen wird, werden die 3% (aus der Umfrage) auch nichts verändern.

    Übrigens danke nochmal für die Wahlbausteine. Hatte den Link vorher nicht. Die Infos daraus waren relativ cool, da auch andere Kleinparteien befragt wurden. Sowas zählt für mich halt mit, somit „schweigen“ auch die anderen kleinen Parteien nicht zu den Themen ;)

    Übrigens.. ich glaube, dass tomasini meinte, dass du die Inhalte des Alvar überlassen sollst und lieber nur den Link posten, ohne zusätzliche Kommentare hinzuzufügen. Ist meine persönliche Deutung. Wobei ich aus dem durchgestrichenen Zeugs auch nicht schlau werde. Vielleicht hätte ich schreiben sollen:
    SchweigenPressemitteilung ;)

    Aber ist ja schnuppe :) Morgen ist Wahl, ich hoffe ihr geht alle hin und wählt schön :) Ich hoffe danach wird die Regierung mal endlich offenlegen, wohin sie laufen will.

  16. @KinNeko:

    Ich persönlich leite aus dem Absatz aber ab, dass Sendezeiten als Zugangsbeschränkung abgelehnt werden.

    Sorry, aber nein. Beim besten Willen nicht. In dem angesprochenen Abschnitt geht es um das Zugangserschwerungsgesetz (Gut erkannt: Das ist ein Bundesgesetz! Die Zuständigkeit ist nochmal eine andere Sache), der JMStV (hingegen) greift weiter und in einem gänzlich anderen Politikfeld (Jugendschutz, Bildung und Medien sind Ländersache …).

    Mit etwas bösem Willen könnte man den Hinweis auf einen Rundfunkstaatsvertrag in dem Absatz höchstens dahingehend interpretieren, dass der JMStV „übersehen“ wurde. Das muss man aber nicht.

    Na um den Stimmenanteil der Piraten wegzunehmen

    Wie kommst du darauf, dass es meine Absicht sei, den Piraten Stimmen wegnehmen zu wollen? Und selbst wenn ich dazu aufrufen würde, die Piraten nicht zu wählen, wieso sollte das jemanden interessieren, wenn er meine Argumente nicht teilt?

    dass du die Inhalte des Alvar überlassen sollst und lieber nur den Link posten, ohne zusätzliche Kommentare hinzuzufügen.

    Das wäre, gerade was ein Blog betrifft, eine verblüffende Anspruchshaltung. Warum sollte ich in meiner Freizeit Dinge ins Internet schreiben, wenn ich keine eigene Meinung zu ihnen hätte?

    Ich kann aber gerne noch ein Detail verraten: Ich habe letztes Wochenende Adressen der in den Länderparlamenten vertretenen Fraktionen und ihrer medienpolitischen Sprecher gesammelt. Genau wie Alvar, wie wir mitten in der Nacht feststellten. Wir haben unsere Ergebnisse dann abgeglichen. Ich war also nicht sonderlich überrascht von der Aktion (und wusste, dass Alvar am Wochenanfang unterwegs war), wollte selber aber ohnehin bis nach der NRW-Wahl warten.

    Das mit dem durchstrichenen Zeugs ist auch einfach. Das sind die kleinen Späßchen, die ich mir hier erlaube. Tatsächliche steckt meist mehr Inhalt/Arbeit in/hinter den Links, als in der Textdeko drumherum. Ein bisschen Mitdenken erwarte ich hier schon (Im Gegensatz zu Fefe verzichte ich dafür auf eingestreute Falschmeldungen).

    FORMsquare spielt auf ein Mem von Sascha Lobo an, das am Nachmittag bei Twitter rundging. Im zugehörigen Text findet sich u.a. folgende Passage:

    Die Piratenpartei kündigt eine eigene Plattform an, “wie FORMsquare, aber Open Source”. Sie soll im dritten Quartal 2017 online gehen, rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf. Ob der Plan für die Umsetzung der Plattform in einem Wiki erarbeitet werden soll, soll zunächst in einem Wiki erarbeitet werden.

    Markus bekommt in der kleinen Satire übrigens auch eins drüber. Ich kann über sowas lachen, sonst müsste ich angesichts des tagtäglichen netzpolitischen Wahnsinns wohl ganz Regenwälder als Beisshölzer wegknabbern.

  17. “ Ich kann über sowas lachen, sonst müsste ich angesichts des tagtäglichen netzpolitischen Wahnsinns wohl ganze Regenwälder als Beisshölzer wegknabbern. “

    Da freut sich Dein Zahnarzt, bei so einem gesunden Gebiss….

    P.S: recaptcha nur bei temp. erlaubten Berechtigungen möglich. Is blöd, aber kann ich mit leben.

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