#servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server

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In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar.

Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der IT-Landschaft der Partei beschlagnahmt. Betroffen waren nicht nur die Webseiten fast aller Parteigliederungen und das Wiki, sondern auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server. Inzwischen sind einige Server und zumindest die Webseite wieder online.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei kritisierte und verurteilte die Server-Abschaltung als massiven Eingriff in die Kommunikations- und Infrastruktur der Partei. Angesichts der bevorstehenden Bremer Bürgerschaftswahl sei ein massiver politischer Schaden entstanden. 2 Tage vor der Wahl kam gerade die Downtime der Webserver tatsächlich zu einem äußerst ungelegenen Zeitpunkt. Rechtsanwalt Thomas Stadler weist diesbezüglich in seinem Blog auch auf den eigentlich geltenden Schutz der Partei nach Artikel 21 Grundgesetz hin. Parteien seien vor Repression durch die Exekutive nach Möglichkeit zu verschonen, „weil das der Demokratie schadet“ schreibt auch Strafverteidiger Udo Vetter. Darüber hinaus macht Vetter klar, dass das Verlangen ausländischer Behörden nach Durchsuchung und Beschlagnahme keineswegs einen Automatismus bei den deutschen Behörden auslöst:

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt.

Einem Bericht von „DRadio Wissen“ nach hatten Beamte des Bundeskriminalämtes (BKA) auf einem der Server „strafrechtlich relevantes Material“ gefunden mit dem zu „Hackerangriffen“ aufgerufen worden sei. Die ganze Sache dreht sich dabei auch nach Aussagen des Bundesvorstandes um ein sog. „Piratenpad“, eine von der Piratenpartei betriebene Etherpad-Instanz bei der kollaborativ an Texten gearbeitet und nebenbei gechattet werden kann. Diese steht zur Nutzung für jedermann offen zur Verfügung und wird nicht nur für die Erarbeitung von parteipolitischer Programmatik, sondern auch von vielen anderen Menschen zur Erstellung von Texten genutzt.

In einem solchen Pad soll nach Parteiangaben ein SSH-Key veröffentlicht worden sein, der zu einem Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF hätte verwendet werden können. In einer Pressekonferenz am Freitagabend erklärte der stellv. Bundesvorsitzende weiter, dass es um Angriffe zwischen dem 20. und 23. April 2011 auf die Webseite von EDF gegangen sei. Dass einzelne Nutzer des Pads identifiziert werden können, ist relativ unwahrscheinlich, denn üblicherweise speichert die Piratenpartei keine IP-Adressen von Nutzern, sondern nimmt am Datenschutz-Projekt www.wirspeichernnicht.de teil.

Welche Daten von Besuchern und anderen Nutzern insgesamt in den Händen der Polizei/Staatsanwaltschaft liegen ist noch nicht ganz klar. Zu den näheren Umständen der Beschlagnahme-Situation am Morgen in Offenbach erklärte der stellv. Bundesvorsitzende, Bernd Schlömer, am Abend, dass die Polizei die Partei vor die Wahl gestellt habt, entweder die Server mitzunehmen oder aber den „Zugang“ dazu zu ermöglichen. Man habe sich dann dazu entschieden, den Zugang zu ermöglichen, was vermutlich durch die Herausgabe von Passwörtern geschah. Da für mehrere Stunden Zugriff durch Dritte auf die Systeme bestanden habe, werde es vermutlich dutzende bis hunderte Arbeitsstunden dauern bis die Integrität der Systeme wieder  sichergestellt sei. Auf die besonders gesicherte und verschlüsselte Mitgliederdatenbank, die ebenfalls im betroffenen Rechenzentrum untergebracht ist, hätten die Behörden allerdings zu keinem Zeitpunkt Zugang gehabt. Dennoch sei besondere Sorgfalt geboten, um auszuschließen, dass Schadsoftware wie ein „Bundestrojaner“ installiert worden ist und so nachträglich Zugriff auf sensible Daten erfolgen könne. Es könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass E-Mail-Kommunikation von Parteimitgliedern eingesehen werden konnte.

Wieso die Polizei gleich eine Vielzahl an Servern beschlagnahmen ließ und somit die gesamte Partei in ihrer Arbeit lahmlegte, bleibt fraglich. Der Berliner IT-Sicherheitsexperte Florian Walther weist auch auf die absurde Vorgehensweise der Behörden hin, wenn es diesen bei ihrer Aktion tatsächlich darum gegangen sein sollte, einen SSH-Schlüssel aus dem Internet herauszulöschen anstelle das entsprechende „Schloss“ auszutauschen, sprich den Schlüssel auf dem Server zu ändern.

Chronik:

11 Uhr: Die Piratenpartei verkündet über Twitter zunächst, alle Server seien „auf polizeiliche Anweisung“ offline genommen worden. Selbst der Status-Service bei dem normalerweise die Störungen der Piraten-IT vermeldet werden, ist nicht mehr erreichbar. Betroffen sind auch nicht nur die Webseiten und das Wiki, sondern offenbar auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server.

12 Uhr: Ab 12 Uhr berichtet das @Piraten_Radio live (Ogg-Stream) zur Frage „Warum ist die @Piratenpartei down?“ Ersten Meldungen dort zufolge kann der Bundesvorstand öffentlich noch nicht bekannt geben, was hinter der Sache steckt. Einem Tweet der PiratenIT nach soll ein Durchsuchungsbeschluss (vermutlich für das Rechenzentrum) vorliegen, ein entsprechendes Statement sei in Vorbereitung. Auf Twitter wird unter dem Hashtag #servergate über die Hintergründe spekuliert.

13 Uhr: Nach einem aktuellen Bericht des Portals „Der Westen“ richten sich die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht gegen die Piratenpartei.

Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. (Quelle: Der Westen)

14 Uhr: Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat eine Stellungnahme veröffentlicht und kritisiert und verurteilt die Server-Abschaltung als massiven Eingriff in die Kommunikations- und Infrastruktur der Partei. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Bremen sei ein massiver politischer Schaden entstanden.

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei. Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

15 Uhr: “Nach einem Bericht von „DRadio Wissen“ bestätigte ein Sprecher der Piratenpartei, dass Beamte des Bundeskriminalämtes (BKA) auf einem der Server strafrechtlich relevantes Material gefunden hätten. Dort sei zu Hackerangriffen aufgerufen worden.

15: 40 Uhr: Die tagesschau berichtet über die Beschlagnahme: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video913874.html

16 Uhr: Welche Daten von Mitglieder, Besuchern und anderen Nutzern nun in den Händen der Polizei/Staatsanwaltschaft liegen ist nach wie vor unbekannt. Dem Berliner Piratenvorstand Pavel Mayer zufolge „stöbere“ die Polizei zurzeit in den beschlagnahmten Daten. Die Mitgliederdatenbank sei aber verschlüsselt und die Logs anonymisiert wie bereits angenommen.

16:15 Uhr: Die „Etherpad Foundation“ macht in einer Mitteilung auf den grundsätzlich offenen Charakter von Etherpads aufmerksam und deren libertäre Funktion gerade im Hinblick auf die Proteste in Spanien und anderswo. Etherpads wären wichtig für strukturierte Debatten und kollaborative Dokumentenbearbeitung sollte ein Recht für alle Menschen sein. In Libyen und Tunesien würden sie aktuell jeden Tag für die gemeinsame Erstellung von Gesetzesentwürfen genutzt. In Deutschland seien Etherpad-Instanzen nun der Gefahr ausgesetzt beschlagnahmt zu werden.

16:22 Uhr: Die Webseiten der deutschen Polizei www.polizei.de und www.bka.de sind nicht mehr erreichbar. Möglicherweise werden sie von Anonymous-Aktivisten lahmgelegt, deren Planungen im Piratenpad Gerüchten zufolge Auslöser für die die heutige Beschlagnahme gewesen sein sollen. Kurze Zeit später ist zumindest die BKA-Seite wieder erreichbar.

16:52 Uhr: Die Piratenpartei kündigt für 18 Uhr eine Pressekonferenz in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin an. Leider sei kein Stream von der Pressekonferenz möglich, daher werde es vielleicht ab 20 Uhr nochmal eine Veranstaltung mit Stream im Piraten_Radio geben.

17 Uhr: Udo Vetter erklärt nochmal, warum Parteien grundsätzlich vor Repression durch die Exekutive nach Möglichkeit zu verschonen sind. Weil das nämlich der Demokratie schadet. Darüber hinaus macht er klar, dass eine Durchsuchung und Beschlagnahme auf Verlangen ausländischer Behörden keineswegs einen Automatismus bei den deutschen Behörden auslöst. „Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt.“

17:20 Uhr: Die Webseite der Piratenpartei ist wieder erreichbar: http://www.piratenpartei.de

18:10 Uhr: Die Piratenpartei gibt weitere Hintergründe bekannt und bestätigt, dass es um Informationen geht, die in einem Piratenpad veröffentlich wurden und für einen Angriff auf den Server des französischen Energiekonzerns EDF hätten verwendet werden können. Auf welche Daten von den Behörden zugegriffen wird oder wurde, darüber wird sich bislang noch ausgeschwiegen.

Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittags um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste – derzeit nicht angeboten werden.

Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen.

Die Tragweite und der Schaden für die Piratenpartei ist enorm. „Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen wird unsere Homepage und ein Großteil unserer Kommunikationsinfrastruktur durch die Polizei lahm gelegt. Der Umfang der Aktion ist völlig überzogen und der Termin kurz vor der Wahl ein absoluter Skandal“, kritisiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, und verweist darauf, dass das IT-Angebot der 12.000 Mitglieder starken Piratenpartei durchaus mit dem eines mittelständischen Unternehmens vergleichbar ist. „Dass die gesamte Informationsstruktur der größten außerparlamentarische Oppositionspartei mit einem Streich vom Netz genommen wird, ist ein einmaliger Vorfall.“ Die Piratenpartei wird prüfen, inwiefern die Möglichkeit zur politischen Willensbildung durch §21 Grundgesetz verletzt worden sei.

Unterdessen distanziert sich die Piratenpartei von den Attacken auf die Webseiten des Bundeskriminalamts (bka.de) und der Polizei (polizei.de). „Wir kritisieren und verurteilen das völlig unangemessene Vorgehen der Ermittlungsbehörden zwar, aber die Geschehnisse sind kein Grund, andere Webseiten anzugreifen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.“ erklärt Nerz.

Weitere Updates:

  • Rechtliche Schritte: Noch am gestrigen Abend hat die Piratenpartei Beschwerde gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Dies erklärte Bundesvorstandsmitglied Mattthias Schrade auf Twitter. Details dazu könnten jedoch noch nicht veröffentlicht werden, da der Inhalt der Beschwerde vor Eröffnung des Hauptsacheverfahren nur umschrieben werden dürfe.
  • Beim @Piraten_Radio gibt es einen Mitschnitt der Sendung „Piratenpartei vom Netz“ u.a. mit Uli König vom Landesverband Schleswig-Holstein und Emanuel Schach, dem Rechtsanwalt der die Beschwerde ans Amtsgericht Darmstadt mit ausgearbeitet hat.
  • Internationale Unterstützung: Die australische Piratenpartei wendet sich in einem offenen Brief an den deutschen Botschafter in Australien. Sie kritisiert den staatlichen Eingriff in die Informationsinfrastruktur und zeigt sich besorgt um die demokratische Integrität Deutschlands. „Was wird die Regierung von Deutschland unternehmen, um sicherzustellen dass solche Behinderungen der politischen Prozesse nicht erneut vorkommen?“ fragen die Australier. Die kanadische Piratenpartei bot umgehend technische Unterstützung durch Serverkapazitäten an.
  • Pressekonferenz: Die Piratenpartei hat einen Audio-Mitschnitt der gestrigen Pressekonferenz veröffentlicht und ein kurzes Video in dem der stellv. Bundsvorsitzende, Bernd Schlömer, die Umstände und Folgen der Beschlagnahme erklärt. Außerdem äußert er sich zur Situation der Beschlagnahme am Morgen in Offenbach und erklärt, dass die Polizei die Partei vor die Wahl gestellt habt, entweder die Server mitzunehmen oder aber den „Zugang“ dazu zu ermöglichen. Man habe sich dazu entschieden, den Zugang zu ermöglichen, was vermutlich durch die Herausgabe von Passwörtern geschah. Da für mehrere Stunden Zugriff durch Dritte auf die Systeme bestanden habe, werde es vermutlich dutzende bis hunderte Arbeitsstunden dauern bis die Integrität der Systeme wieder  sichergestellt sei. Auf die besonders gesicherte und verschlüsselte Mitgliederdatenbank, die ebenfalls im betroffenen Rechenzentrum untergebracht ist, hätten die Behörden allerdings zu keinem Zeitpunkt Zugang gehabt. Dennoch sei besondere Sorgfalt geboten, um auszuschließen, dass Schadsoftware wie ein „Bundestrojaner“ installiert worden ist und so nachträglich Zugriff auf sensible Daten erfolgen könne. Es könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass E-Mail-Kommunikation von Parteimitgliedern eingesehen werden konnte.
  • Gegenmaßnahmen: Die Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme. Neben einer Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt will die Partei nun eine international redundante IT-Infrastruktur aufbauen, um zukünftige Eingriffe in einzelnen Ländern zu verhindern. Die Rechtsabteilung und ein Anwalt der PIRATEN erklärten darüber hinaus, die Beschlagnahmeanordnung sei unverhältnismäßig, verstoße gegen das Übermaßverbot und sei daher rechtswidrig.
  • Anonymous meldet sich zu Wort: In einem anonymen Schreiben (auch als Video) melden sich am Samstag gegen 19 Uhr Aktivisten von Anonymous zu Wort und kritisieren die Beschlagnahme als Verletzung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Sie bekennen sich zu den DDOS-Attacken, die die Webseiten des BKA am Freitag lahmlegten und erklärten, dass auch ihre aktuellen „Operationen“ gegen Regime z.B. im Iran beinträchtigt worden seien. Außerdem kritisieren sie Teile der Presseberichterstattung scharf, in denen behauptet worden sei, es hätten sich Angriffe gegen ein Atomkraftwerk gerichtet:

Anonymous hat am 18. April im Rahmen von OperationGreenrights lediglich die Webpräsenz von EDF mit einer Distributed-Denial-of-Service Attacke angegriffen, dabei ist es unmöglich die Kontrolle über ein Atomkraftwerk zu übernehmen oder ihm einen Schaden jeglicher Art zuzufügen. Ferner widerspricht es dem gesunden Menschenverstand, anzunehmen, dass die hochkritische Infrastruktur mit einer direkten Verbindung zum Internet betrieben wird.

  • Im Radio-Interview erklärt der von der Piratenpartei mit der Sache befasste Rechtsanwalt Emanuel Schach, dass aus dem Durchsuchungsbeschluss hervorgehe, dass bislang gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorliegt, sondern lediglich angekündigt ist.
  • Piratenpartei-Administrator Rüdiger Pretzlaff schreibt in seinem Blog, dass das betroffene Pad schon vor Wochen gelöscht worden sei. Auch aus anderen Quellen ist zu hören, dass es bereits vor einiger Zeit ein sog. „Ticket“ zu der Sache gegeben habe.
  • Auf unsere Anfrage von Freitagmorgen erklärt die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Montag zum Ablauf, es existiere kein eigenes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Vielmehr sei die Staatsanwaltschaft Darmstadt nur im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens für ein fremdes Verfahren tätig geworden, so dass sie nicht Herrin des Verfahrens sei. Die Staatsanwaltschaft Paris habe sich „unter Bezugnahme auf ein justizielles Rechtshilfeersuchen mit einem dringlichen Ersuchen um Vollstreckung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen wegen der Eilbedürftigkeit in der Sache direkt an das deutsche BKA gewendet, welches mit diesem Ersuchen aus Frankreich an die Staatsanwaltschaft Darmstadt herangetreten“ sei.  Zur Frage, ob zum Zeitpunkt der Beschlagnahmeanordnung bereits bekannt war, dass es sich beim Betreiber des Servers um eine Partei handelt und ob diese Tatsache eine Rolle bei der Abwägung des Eingriffs gespielt habe, könne keine Auskunft gegeben werden ebenso wie zur Frage, warum sich die Staatsanwaltschaft entschied, bestimmte Daten mittels einer Beschlagnahmeanordnung und nicht mittels Auskunftsersuchen an die Piratenpartei zu erlangen.
  • Nach Angaben der PiratenIT habe das BKA u.a. auch Passwort-Hashes kopiert, weshalb alle User ihre Passwörter ändern sollten.
  • Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Darmstadt wird am Mittwochmorgen geleakt. Wir berichten hier darüber.
  • Die Piratenpartei veröffentlicht am Mittwochmorgen ihre Beschwerdeschrift (PDF), indem sie beantragt, den Beschluss aufzuheben und als rechtswidrig feststellen zu lassen. Außerdem sollen alle Gegenstände herausgegeben werden sowie gespeicherte Daten gelöscht werden. Weiterhin wird Akteneinsicht beantragt (PDF).
  • Politische Aufklärung? Die innenpolitischen und justizpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und Heike Hofmann fordern die Landesregierung auf, zu der Beschlagnahmung Stellung beziehen. Die SPD-Fraktion habe dazu einen Berichtsantrag zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gestellt. Fraglich seien insbesondere der zeitliche Ablauf und die Beweggründe der folgenreichen Hausdurchsuchung und Beschlagnahme.
  • Nach Mitteilung des Anwalts der Piratenpartei liege die o.g. Beschwerde nun beim Landgericht.
die Staatsanwaltschaft Paris hat sich unter Bezugnahme auf ein justizielles Rechtshilfeersuchen mit einem dringlichen Ersuchen um Vollstreckung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen wegen der Eilbedürftigkeit in der Sache direkt an das deutsche BKA gewendet, welches mit diesem Ersuchen aus Frankreich an die Staatsanwaltschaft Darmstadt herangetreten ist.

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AK Vorrat, AK Zensur, Freifunk

Veröffentlicht 20.05.2011 um 11:29
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185 Ergänzungen

  2. Die Wahlkampfseite für den Bremer Wahlkampf (Sonntag ist Stichtag) ist damit auch offline

  3. Ich habe ja die Vermutung, das die Piraten eine TOR-Exit Node betrieben haben und darüber wieder dubise Dinge getrieben wurden. So in Anlehnung an die Hausdurchsuchung bei einem Mannheimer Studenten diese Woche.

    greez Web

    1. Du kannst die URL bremen.piratenpartei.de nicht auflösen, wenn piratenpartei.de down ist. Der hangelt sich pro „Punkt“ in der URL von hinten nach vorne durch und müsste insbesondere piratenpartei.de fragen, wer bremen.piratenpartei.de ist. Gleiches Spiel mit saar.piratenpartei.de, nur dass es da die Alternative piratenpartei-saarland.de gibt. Geht man direkt über die IP kommt man auch drauf.

      1. Das ist so nicht richtig. Jede Subdomain kann andere DNS-Einstellungen haben und somit auf unterschiedliche IP-Adressen und/oder physikalische Server zeigen.

        bremen.piratenpartei.de ist aktuell auch nicht down, höchstens etwas langsam.

      2. Falsch. Man kann im DNS nen direkten eintrag für die Subdomains erstellen. Scheinbar ist das aber kein DNS von nem Provider sondern von den Piraten, der somit offensichtlich auch offline ist. ;)

        //edit: zu langsam ^^

    1. Die haben bestimmt nur ihr privates Playstation Network auf ihren Servern betrieben. Aber eines ohne Sicherheitslücken. (Gerüchte statt Fakten!)

      1. Die Piratenpartei hat herausgefunden das hinter der Strauss-Kahn-Affäre in wirklichkeit Sarkozy steckt
        (Gerüchte statt Fackten)

  8. „polizeiliche Anweisung“ finde ich eh interessant. Normalerweise gibt es richterliche Anweisungen. Polizeilich geht eigentlich nur bei Not im Verzug und was zur Hölle sollte das bitte schön sein?!

    1. Das kann natürlich auch an der fehlenden Juraausbildung desjenigen liegen, der die Twittermeldung abgesetzt hat :D

  9. Wenn das mal nicht schon reicht, um die ganze Wahl anzufechten. Behinderung einer Partei. Verhältnismäßigkeit? Da muss ja sonst was ganz, ganz schlimmes auf den Servern gelegen haben. Gibts immer noch keine näheren Infos?

    1. Kaum. AFAIK hatte die Piratenpartei nichts mit dem Leak zu tun, sie haben die Datei lediglich von Attac übernommen. Insofern können Ermittler hier nichts zur Attac-Quelle erfahren.

    2. Na, also:
      Wer die Polizei, speziell die bayerische, heute noch nicht als merkbefreit ansieht, muss wohl nach 2000 geboren sein.

    3. Die Attac Aktion kam von der Staatsanwaltschaft München. Die Aktion ist von Darmstadt. ich halte es für sehr realistisch, dass die mekrbefreit sind.

    1. das ist ja sehr interessant. aber nicht alle pot. piratenwähler sind IT-experten, sondern sind gegen den überwachungsstaat und wollten sich gerne auf der webseite der pp informieren und keinen grundkurs in der IT-technologie machen

    2. Die vollständige Liste der privaten IP-Adressen der Piratenpartei (also bitte nicht weitersagen, schon gar nicht an die Polizei):

      10.0.0.0 bis 10.255.255.255; 172.16.0.0 bis 172.31.255.255; 192.168.0.0 bis 192.168.255.255.

      172.0.0.1 ist für mich reserviert, also Flossen weg, sonst Aua, Beule!

  14. kann man nicht den friedrich fragen, der gibt doch grad eine pressekonferenz und fordert wieder energisch die VDS

  15. Stellt sich die Frage: Wenn man der Partei damit schaden wollte, ob man das damit erreicht (hat) oder ob die Piratenpartei jetzt noch mehr Zuspruch gewinnt.

    1. Laut dem Bundesvorstand sind die Mitgliedsdaten verschlüsselt

      und IP-Adressen werden erst gar nicht gespeichert ;)

  18. PP ist offline, während SPON zeitgleich einen Nicht-Artikel zur Schlagzeile Kriminalitätsstatistik hochzieht („Netz-Kriminalität steigt auf Rekordwert“) und ein Interview mit Nerz („Chef der größten außerparlamentarischen Partei in Deutschland“) unter dem Titel „Dafür oder dagegen ist egal“ postet. Zufälle gibt’s.

    1. Dass das Netz unsicherer wird glaube ich sogar. Die Leute die es benutzen, so meine Erfahrung, haben zunehmend weniger Ahnung von der (technischen) Materie und zunehmend weniger (wohl weil jünger) Bewusstsein hinsichtlich der Risiken.

      Wobei die SP O N Veröffentlichung solchen Inhalts in der Tat auch ein solcher „Zufall“ ist :D
      Wobei der zweite Punkt (Ausspähen und Abfangen von Daten) verfehlt ist, nachdem das bald nicht mehr strafbar ist, sondern staatlich gefördert wird ;)

      1. „Dass das Netz unsicherer wird glaube ich sogar. Die Leute die es benutzen, so meine Erfahrung, haben zunehmend weniger Ahnung von der (technischen) Materie und zunehmend weniger (wohl weil jünger) Bewusstsein hinsichtlich der Risiken.“
        Naja. Am Anfang konnte man ohne it know how gar nicht mit machen. Die letzten jahre wurden die zugangsbarrieren zum netz gesenkt, da ist es normal das der mainstream einzug erhält. die meisten sind halt keine it’ler und haben auch nicht vor es zu werden. ihr gutes recht! ;)

        das bewusstsein für risiken wird beim it’ler meist automatisch durch die beschäftigung mit der materie erzeugt. allen anderen muss es anhand von verständlichen beispielen immer und immer wieder erklärt werden. Es liegt an uns, das wissen zu verbreiten ;)

  19. Oh Backe, die Piraten sind der Weltverschwoerung auf die Schliche gekommen und diese hat nun ihre Schergen im letzten, verzweifelten Abwehrversuch ins Rechenzentrum geschickt. Wie gut, dass wir alle bescheid wissen. nudge nudge.

  20. Na wenn das nicht eine geplannte Aktion ist um den Bremer Piraten am Sonntag die Wahl zu versauen ?

    Unserem angeblich so „Demokratischen“ Staat traue ich das auf jeden Fall zu.

  23. die polizei musste einfach nur eigene transparente-proxy’s zwischen den pp-server schalten, um den traffic besser zu filtern und zu überwachen. dauert nicht lange, die pp-server werden sicher bald wieder online sein, sobald die installation der überwachungs-geräte fertig installiert sind.

  24. Essen Die Server der Piraten-Partei waren zeitweise abgestellt Hintergrund ist eine polizeiliche Ermittlung – die sich allerdings nicht gegen die Partei richtet.

    Die Piraten sind derzeit offline. Die Partei hatte getwittert, dass ihre Server aufgrund einer polizeilichen Anweisung zeitweise stillgegelegt wurden und nicht erreichbar sind. Der Hintergrund ist allerdings weniger dramatisch, als es auf den ersten Blick schien: „Die Ermittlungen richten es sich nicht gegen die Piratenpartei“, stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen.

    http://www.derwesten.de/nachrichten/Server-der-Piraten-Partei-offline-id4670515.html?short=b5kcQ4&ref=http://search.twitter.com/search?q=piratenpartei&result_type=recent

    ausgerechnet die franzosen. warum bekomme ich einen brechreiz jetzt??

    1. Das dürfte der springende Punkt sein Sleeksorrow und könnte noch äußerst interessante Folgen haben.

  28. tja, liebe rechtsver…äh..anwälte. wetzt mal die messer und bereitet euch mal vor. ich glaube hier gibts was zu verdienen……

  29. Diese Partei enthält Content von Sony Music Entertainment. Sie ist in deinem Land nicht verfügbar.

  30. Nach neuesten Informationen wurde der Piratenpartei ein Dokument betreffend Bundestrojaner und dem Abhören von Skype-Telefongesprächen zugespielt und veröffentlicht, das offensichtlich zu einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und dieser Hausdurchsuchung bei der PiratenIT geführt hat. „Ein derart unsensibles Vorgehen der Polizei bekräftigt die Forderung der Piratenpartei nach einem besseren Schutz für Whistleblower“, heißt es im Piratepad. Weitere Informationen sollen folgen.

    http://futurezone.at/netzpolitik/3207-polizei-dreht-piratenpartei-server-ab.php

  31. die sarkozy-überwachungstruppen hüsteln und das deutsche rechtssystem wird ausgehebelt auf zuruf…..das ist doch nicht zu fassen…wenn es so stimmt wie berichtet wird

  32. hmmmm….
    es gibt backups…
    es gibt server in ländern, die nicht ganz so leicht abzuschalten/lahmzulegen sind, auch in EU
    es gibt -vielleicht- auch piraten in diesen ländern, organisiert….
    als staatlicherseits versucht wurde, wikileaks ‚lahmzulegen‘, gab es viele, viele ‚mirrors’….
    hmmmm….

    1. das mag ja sein. aber noch lange kein grund, dass eine zugelassene partei in einem rechtsstaat auf das zurückgreifen muss.

      1. richtig,
        aber es ist/wäre doch vieeel, vieeel schöner, zu zeigen, dass die ‚Macht‘ hier machtlos ist…
        die Macht sei mit uns!

    2. Die Daten sind doch eh alle öffentlich, ich weiß gerade nicht wo das Problem ist. Und die Mitgliederlisten werden sicher nciht unverschlüsselt mit klar und nicknames auf einem Server liegen.

      1. ich weiß, wie es gemeint war, dennoch …. Amtseid ist rechtlich nicht einklagbar und somit reine Show!

  34. Diese Oppositionspartei ist in deinem Land leider nicht verfügbar

    Mit Freundlichen Grüßen

    Angela „Teflon“ Merkel

  35. „diese aktion ist alternativlos, grundrechtsschonend und tangiert die verfassung nur periphär, ausserdem gibt es mehr netto vom brutto“

      1. upps, sorry….wie konnte ich dieses glanzstück deutschen politikergefasels nur vergessen. danke für die ergänzung.

  36. Ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl, dass zentrale Strukturen (Server) in der heutigen Internetwelt viel zu anfällig gegen die National- und Polizeistaaten sind, die sie überwachen und zerstören wollen.

    Dezentralisierung, my ass!

    1. ja, aber alles nur reaktionen auf diesen merkwürdigen vorgang. aber rechtlich ist hier wohl noch nicht das letzte wort gesprochen.

  38. Der Westen ist seit Berichterstattung über KAsse NRW unglaubwürdig.

    Zudem widerspricht sich der Westen mit „waren zeitweise abgestellt“. Die Server sind nach wie vor down.

    1. dein schünemann-bild ist sehr treffend gewählt. der nette herr zählt ob seiner inkompetenz und seines „ich wollte doch in berlin was werden, seit der güldenburg weg ist “ -traumas zu meinem näheren beobachtungsobjekt.

  39. Ich bin mal echt gespannt was der Grund für diese Durchsuchung ist… muss ja echt was super schlimmes sein! CP? Terroristen-Akten? … also abwarten!

    1. tippe schwer auf cp. dann können die zensursula-omas wieder weinend die säle verlassen wie bei ihren hetzreden damals.

      ausserdem zieht cp immer noch bei dem nicht aufgeklärten teil der bevölkerung, will meinen die „BLÖD“-leser und „deuscthland sucht das superars…ch“ zuschauern.

  40. mal gespannt, welches „qualitätsmedium“ sich herablässt, mal darüber zu berichten. nichts gegen heise, aber da ist der herr DSK und fussfesseln noch thema.

    ist wohl doch nicht soo wichtig, wenn eine zugelassene deutsche partei auf grund eines ausländischen ersuchens von seinen wählern abgeschnitten wird.

      1. wenn du den standard headlinertext meinst den fast alle melden, dann ja. ich sprach von berichten……meinungen etc

  41. Die Server wurden abgeschaltet, weil es sich um Plagiate handelte. Die Betriebserlaubnis ruht bis zur endgültigen Aufklärung. ^^

  45. Twittergerüchte: Durchsuchung wegen Anonymous-DOS auf frz. Energieunternehmen

    Derweil die restliche Welt so:

    vaddict: RT @d4t4: Police took down Pirate Party’s internet servers just 1 day after the #germanrevolution has begun and 2 days before elections. #servergate

    1. Es gibt eine Revolution?
      Muss ich verschlafen haben – und dabei sollte man eigentlich meinen, dass Köln groß genug ist, damit man sowas mitbekommt.

  46. Es soll auf einem der Piratenserver Informationen bzw. Links zu Informationen zu einer DDoS-Attacke auf ein französisches Energie-Unternehmen zu finden gewesen sein.

    Klingt für mich weit hergeholt bzw. wie ein Vorwand für eine Beschlagnahme.

  47. Kann die Bürgerschaftswahl so überhaupt noch zum geplanten Termin durchgeführt werden?

    Zum einen wird der Piratenpartei hier in der heißen Phase des Wahlkampfes ihr wichtigstes Wahlkampfmedium genommen; zum anderen könnte bei potentiellen Wählern nun der Eindruck entstehen, dass die Piratenpartei in irgendwelche illegalen Dinge verwickelt wäre. Wenn dann irgendwann herauskommt, warum die Durchsuchung notwendig war und die Partei dazu Stellung nehmen kann, ist die Wahl schon gelaufen.

    Das dürften doch gute Voraussetzungen sein, das Wahlergebnis anzufechten und eine Wiederholung der gesamten Wahl zu bewirken…

  50. Wird wohl ein Piratenpad sein, was? Aber wieso nicht einfach die entsprechenden Virtual-Server Logs und die Etherpad DB einfordern (was für sich genommen schon ein enormer Eingriff ist, da tausende „private“ Pads dabei sein dürften)? Eigentlich wäre eine Anfrage bei den Admins zu einem konkreten Pad und den damit zusammenhängenden Verbindungen angebracht. Alles Weitere entzieht sich der Verhältnismäßigkeit.
    Bin gespannt über die Begründung (genug gegen die Bitte der PiratenIT spekuliert ^^) …

    1. Die Polizei und Verhältnismäßigkeit?
      Man wird als Beschuldigter vorgeladen, weil man mit seiner Schwester verwandt ist und im Melderegister steht, die Personenbeschreibung trifft bis auf die Haarfarbe nicht zu und trotzdem gibt es jetzt einen Eintrag mit Fingerabdrücken etc in einer Polizeidatenbank. True story.

      Gibt es überhaupt eine Verhältnismäßigkeitsklausel?
      GG Art1§1 scheint jedenfalls nicht verbindlich zu sein.

  51. Auch irgendwie peinlich für die Piratenpartei … die gesamte Server-Infrastruktur steht in ein und dem selben Rechenzentrum? Keinerlei Redundanz? Epic fail!

    1. Hallo Jan, das ist leider auch eine Frage des Geldes. Wir könnten wirklich viel machen wenn wir genug Geld hätten. Aktuell werden halt nur die wichtigsten Dinge umgesetzt. Wer helfen will kann gerne an die Piraten IT Spenden.

    2. sie steht komplett in Deutschland.
      Da angenommen wurde, dass dies ein demokratischer Staat sei, in dem nicht mit der Polizei auf Oppositionsparteien vorgegangen wird, wie es etwa in der Ukraine oder Afrika geschieht, wurden keine Server außerhalb Deutschlands angemietet (ist auch immer rechtlich kompliziert für Parteien/gemeinnützige Vereine).

      Alle Server – egal ob im selben RZ oder nicht – sind von so einer polizeilichen Anordnung betroffen – da hilft Redundanz nicht.

      Ich mein sonst hätt man auch einfach den Server mit den Pads ausschalten können.

  52. Es soll einfach der Eindruck entstehen für die „nur Bildzeitung Überschrift Leser“ das die Piratenpartei etwas illegales Gemacht hat.

  53. @Jan (50.) – das ist die Bundes-IT – einzelne Bundesländer haben ihre eigene IT, eben aus genau diesem Grund.
    Unfassbar: wegen eines Pads die gesamten Server abschalten, wo der Piratenpad-Server eine eigene Instanz ist – und nicht protokolliert (IPs) und Anon mit Sicherheit eh über Tor/VPN usw arbeitet .. bin gespant, was die AG Recht finden wird.
    Das wäre das gleiche, als wenn ein „böses“ Schreiben im Kummerkasten einer Geschäftsstelle der CDU auftaucht und sämtliche Einrichtungen der CDU für eine Durchsuchung geschlossen werden ..

  57. DDOS fällt in die Kategorie ziviler Ungehorsam. Basta!
    Macht Euch doch nicht immer gleich die Argumentation des Gegners zu Eigen.

    1. Ich glaube es gibt unter keiner anderen Partei (ausser der FDP) so viele Leute die „zivilen Ungehorsam“ ablehnen.

  58. Bin ja mal gespannt, ob die Piraten jetzt die juristischen Kanonenluken öffnen, oder eher die weiße Flagge hissen. Gab es schon einmal vergleichbare Fälle?

  59. Jetzt geht es rund, bin gespannt welche Auswirkungen es auf die Bremer Landtagswahl, sowie auf das Verhältnis Politik/Polizei zum Internet!

  60. Der Bericht auf DRadio ist frei erfunden.
    Die behaupten auch die Staatsanwaltschaft hätte mit ihnen geredet, zitieren aber wortwörtlich derWesten.de
    Verbreitet den Mist bitte nicht weiter, die Seite ist Bildzeitungsniveau.

  61. Tunesische Piraten haben es auch schon mitbekommen:

    partipirate_tn: Dear Tunisian Pirates and followers please help trend #servergate on twitter. Thanks. #sidibouzid

    Und wie geht es jetzt weiter? Laufen die Server morgen wieder, oder bleiben die nun bis zur Wahl abgeschaltet??

    1. Darüber lässt sich trefflich streiten und für beide Ansichten gibt es gute Argumente. In der politischen Auseinandersetzung, insbesondere der außerparlamentarischen, ist es nicht gerade strategisch klug, wirksame und gewaltfreie Mittel wie DDOS von vorneherein abzulehnen.

      1. Wird aber getan und das ist gut so. Die Piratenpartei sind ja nicht die Grünen wo der Zweck die Mittel heiligt.

  63. Wir haben halt Wahlen und wir sind in der demokratisch-defizitären Bananenrepublik Deutschland. GG §21m was ist das ? Kann man das essen ?

  65. DDoS ist nicht gewaltfrei. Es ist ein Angriff auf IT-Infrastrukturen und erzielt im Ergebnis das selbe wie die Aktion der Polizei von heute Morgen.

    1. Ein DDOS hat lediglich Auswirkungen auf Softwareprozesse. Datenverkehr ist selbstverständlich gewaltfrei.

    1. Stimmt, da passt als Metapher dann eigentlich weniger die Sitzblockade vorm Eingang, als eher gemeinschaftliches sich vors Schaufenster oder vor die Litfaßsäule stellen, so dass andere nicht mehr gucken und sich informieren kann können. Wenn es um Informationsangebote geht und nicht um Handel.

      Soeben las ich übrigens, es sei nicht um Absprachen für DDOS gegangen, sondern eher darum, wie man sich, bei was für Aktivitäten auch immer, im Netz schützt.

      http://www.internet-law.de/2011/05/durchsuchungsbeschluss-gegen-die-piratenpartei.html#comment-8439

  67. Bzgl. sensibler persönlicher Daten von Mitgliedern der Piraten (Mails etc.) könnte das Ganze natürlich ein Problem sein. Falls dem so ist, wird das massiv auf Polizei / Staatsanwaltschaft / Politik zurückfallen. Schliesslich gibt es genügend IT-Fachkräfte in der Partei um das Desaster technisch aufzuschlüsseln und öffentlich zu machen. Auf der anderen Seite ist das ein Geschenk des Himmels, derartige Publicity ist für die Piraten, gerade so kurz vor einer Landtagswahl, absolut unbezahlbar. Falls die Verfahrensweise politisch motiviert war, wird der Schuss für die Verantwortlichen umso mehr nach hinten los gehen. Das Thema hat bei entsprechender juristischer Aufarbeitung das Potential, die Partei bis zur wichtigen Berliner Wahl im Herbst breit in den Medien zu halten.

  69. ES geht ja wirklich lustig durcheinander. Also das GG kennt KEINE §§ sondern nur Artikel, einschlägig Art 21 GG (Parteienprivileg).

    Der genaue Wortlaut des franz. Amtshilfeersuchens, gibt es den? Kann doch wohl nicht so schwierig sein. War es ein polizeiliches Handeln oder war es polizeiliches Handeln auf Grund richterlicher Anordnung? Das hat erhebliche Auswirkungen für das was man machen kann und was folgt.

    So und nun genug an Mutmaßungen usw. usf. Fakten bitte.

    Danke

    1. „Artikel“ ist geändert. Danke für den Hinweis.

      Der Wortlaut des Ersuchens sowie der des Beschlusses wurden bisher noch nicht veröffentlicht.

      Die Pressemitteilung spricht von richterlicher Anordnung.

    2. @Ostpirat: Naja, dass es bei so einer Geschichte drunter und drüber geht, ist nicht sonderlich verwunderlich, oder? Zum einen kommen die Information nur häppchenweise, zum anderen haben beide Seiten natürlich ihre ganz eigene Perspektive und Wahrheit ,)

      Bisschen problematisch finde ich da schon eher, wenn Journalisten von (einzelnen) Piraten angegriffen werden, nur weil diese einen anderen Informationsstand haben/die vorliegenden Informationen anders interpretieren. Das hilft echt niemandem.

      1. Wenn Journalisten sich aber als solche bezeichnen und in einem deutschen Lightmedium äh Leitmedium in verleumderischer Form äußern – eben ohne Ahnung von irgendwelchen Fakten oder gar entgegen die ihnen bekannte Faktenlage – und das kurz vor einer wichtigen Wahl (Wahlrecht ab 16 und Sondersituation Bremerhaven),

        dann sollte man einen gewissen Zorn durchaus verstehen können.
        Ich mein, es war ja nicht die Bild, die da Mist gebaut hat, auch wenn der Niveauunterschied zugegebenermaßen immer geringer wird, zwischen den beiden „Medienerzeugnissen“

      2. Lightmedium äh Leitmedium in verleumderischer Form äußern – eben ohne Ahnung von irgendwelchen Fakten oder gar entgegen die ihnen bekannte Faktenlage

        Ich sehe schon, eine objektive Bewertung scheint dir am Herzen zu liegen. Kannst du deine Vorwürfe belegen?

  70. Es hat immer was erhellendes, wenn die ganzen Kinderpiraten von demokratiefreien Unrechtsstaat Deutschland erzählen und gleichzeitig DDos Angriffe von Anonymus hochjubeln.

    Zum Thema: Es ist doch vollkommen offensichtlich, dass die Piraten das ganz bewusst so eingefädelt haben um vor der Wahl wenigstens einmal in die Medien zu kommen /vt off/ .

    1. ssh ist ein ftp server auf dem seit kermit 1967 und seit Postel 1980
      Milliarden von Wissenschaftler als Anonymous Daten und Befehle transferiertenn, d.h, IPL auf den Kernreaktoren der EDF mit dem Handy
      von Sony oder Alcatel oder FORCED SHUTDOWN von Le Havre maxhten. Sie machen mir Spass!

    2. Ein DDoS auf irgendeine Website ist doch nicht einmal anähernd vergleichbar mit diesem fadenscheinig begründeten staatlichem Vorgehen gegen eine Oppsitionspartei.

      1. @mustard: Du bewegst dich auf dünnem Eis. Im Ergebnis sind beide Systeme offline. Ob nun durch einen (formal) behördlich legitimierten Eingriff oder auf Grund eines selbstlegitimierten Angriffs durch „Aktivisten“ interessiert da erstmal nur Verschwörungstheoretiker.

      2. @Joerg-Olaf

        Ich will die DDoS-Attacke gar nicht verteidigen. Aber ich finde eine DDoS-Attacke eine Kleinigkeit im Vergleich zu der Aktion dieser staatlichen Organe.

    3. Die Piraten lehnen DDoS-Angriffe ab.
      Schon seit langem.
      Es gab im Zuge des „Wikileaks-Krieges“ eine Diskussion darüber, die mit dem eindeutigen Ergebnis endete, dass man dies nicht als zulässiges Mittel betrachtet.
      Auch haben sich die Parteivertreter heute in jedem Statement davon distanziert.

      Dass die Anonymous-Leute die Aufmerksamkeit für das Thema nutzen und sich leichte Ziele suchen um eben ihre Gruppe am Leben zu halten ist da eigentlich nicht weiter verwunderlich.

  74. Nur so ein Gedanke:

    GuttenPlag, VroniPlag – vielleicht haben einige Angst in den Parteien. Für den volksnahen Politiker ist was das Internet? Die Piraten!

    Okay, bisher hat es nur die klügsten und uneigennützigsten Parteien reinen Gewissens erwischt – das sind CDU/CSU und FDP.

    Aber wenn ich nicht wüsste, dass in Frankreich eine konservative Partei mit dem Konservativsten aller Konservativen Staatspräsidenten regieren würde, würde ich sagen: dumme deutsche (an das Innenministerium gebundene) Staatsanwaltschaft.

    Aber der strenge CSU-Friedrich wacht als Innenminister über Recht und Ordnung. Gott seis gedankt.

    Ist aber nur so ein Gedanke. Eigentlich völlig undenkbar, in einem Rechtsstaat.

    1. Genauso wie Vroniplag/Guttenplag u.ä. sowie Wikileaks, voll doof das dadurch mein Fernsehprogramm gestört wird und so netten Politiker abgesetzt werden, ich meine Guttenberg hatte doch so schöne Haare und ihr seid alle nur neidisch! Die sind immerhin studiert, also die sind nicht umsonst die Herscher über das Volk, und da ist ganz bestimmt auch nix gegen Geld gekauft oder wegen eines Titels/Familienstammbaum.
      Die Gestapo ehh Staatspolizei handelt auch immer absolut richtig, und schützen uns nur gegen angebliche Terrorgefahren in Deutschland (Btw es gab nur einen und der war nur gegen Amerikaner gerichtet, denn es war eine Ami-Soldaten Disco). Sonstige übergriffe gelten nur gegen unseren netten Besatzer…ups… Beschützer den netten Amerikaner.
      Naja DSDS kommt grade und mein Kasten Bier muss noch geleert werden!!!

      1. @John Smith: Hast Du mal eine Begründung, warum das BKA mit Gestapo vergleichbar ist oder hast Du legiglich im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst und verkündest hier Dein Unwissen?

      2. Markus, ich bin dir erstmal dankbar, dass du mein
        > Ich hoffe, die DigiGes wird ebenso bald geschlossen
        stehen gelassen hast. Das zeugt von einer gewissen Größe. *Ich* war es, der dich im DigiGes-Blog nach dem in toto verunglückten Vereinslaunch massiv anging. Ein Dialog ist nicht daraus entstanden. Schade. Eure Öffentlichkeitsarbeit ist nachwievor suboptimal. So wird das nichts mit dem Anspruch, für alle reden zu wollen. Ihr wollt doch für alle reden, gell? Wenn nicht, bitte den Namen ändern. In „Markus und seine grünen Freunde e.V“ oder so.

  79. Was ist aus dem Fall geworden? Gab es Schadensersatz? Mich interessiert vor allen Dingen die Lage für Nicht-Parteien. Es kann ja nicht sein, dass die Polizei einfach alles offline nehmen kann wie sie will.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.