Netzpolitik

Unsere Wahlempfehlung für die EU-Wahl: Wählt digitale Grundrechte

3_freiheit-im-netzAm kommenden Sonntag wird in Deutschland das EU-Parlament gewählt. Wie am Anfang der Woche angekündigt, geben wir erstmals eine Wahlempfehlung ab. Mit wepromise.eu gibt es erstmals eine EU-weite Wahlentscheidungshilfe für digitale Grundrechte. Ein großes Netzwerk an digitalen Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa hat eine Charta mit zehn Punkten vorgelegt, die EU-Kandidaten als Versprechen unterzeichnen können. Unsere Wahlempfehlung basiert auf den Versprechen deutscher Kandidaten, ein kleiner Zusatzfaktor sind die Wahlprogramme.

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Das werden die Themen der kommenden EU-Legislaturperiode:

  • Die Debatte um Netzneutralität ist noch nicht vorbei. Das EU-Parlament hat erst in erster Lesung entschieden, nun ist der EU-Rat dran und danach womöglich nochmal das Parlament in zweiter Lesung.
  • Auch ACTA ist nicht tot. Die Ideen werden über das US-EU-Handelsabkommen TTIP neu aufgelegt. Mit dabei sind viele andere strittige Punkte, die wir erstmal gesellschaftlich diskutieren sollten, bevor die EU-Kommission im Geheimen das Abkommen verhandelt und die Abgeordneten nur noch zustimmend abnicken sollen.
  • Seit Jahren traut sich die Politik nicht an eine dringend notwendige Reform des Urheberrechtes. Die wird sicherlich kommen und die Frage wird sein, ob diese im Interesse der Allgemeinheit oder im Interesse mächtiger Rechteinhaber und ihrer Lobbys beschlossen wird. Kommt Netzzensur im Rahmen der Urheberrechtsdurchsetzung oder bekommen wir endlich ein Recht auf Remix, damit legitime Nutzungspraktiken nicht weiter kriminalisiert werden? Schaffen wir die Abmahnindustrie ab oder vergrößern wir sie?
  • Aber auch Antworten auf die Snowden-Enthüllungen und damit gegen massive anlasslose Überwachung unserer digitalen Kommunikation sind gefragt. Die EU-Datenschutzreform hängt im EU-Rat fest, auch weil Deutschland diese bremst. Alle Datenaustauschprogramme mit den USA müssen sofort gestoppt und neu verhandelt werden, denn offensichtlich werden unsere Grundrechte nicht ausreichend geschützt, wie uns versprochen wurde. Dazu gehört vor allem: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

And the winner are:

Nimmt man die Aussagen aus den Wahlprogrammen zum Thema digitale Grundrechte und die Anzahl der individuellen Versprechen von Kandidaten, dann gilt unsere diesjährige Empfehlung drei Parteien: Bündnis 90/Die Grünen (13 Versprechen), Die Linke (10 Versprechen), Piratenpartei (8 Versprechen). Bei allen drei Parteien kann man aus netzpolitischer Sicht wenig falsch machen. Die drei Programme ähneln sich mit den Versprechen und Forderungen beim Thema digitale Grundrechte. Und auch die Abstimmungsverhalten der vergangenen Legislaturperiode lassen darauf schließen, dass sich diese drei Parteien mit ihren Kandidaten für eine grundrechtsfreundliche Netzpolitik einsetzen.

Die SPD ist zwar mit elf Versprechen dabei. Aber das ist nicht mal die Hälfte der aussichtsreichen Liste und zum Thema Netzpolitik haben wir im Wahlprogramm kaum was gefunden. Trotzdem glauben wir, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode engagierte SPD-Europaparlamentarier wie Petra Kammerevert geben wird, die wir als Einzelpersonen gerne empfehlen.

Die FDP hat drei Wahlversprechen abgegeben. Das reicht leider nicht für eine Wahlempfehlung, obwohl wir Einzelpersonen wie Nadja Hirsch zutrauen, im kommenden EU-Parlament eine gute Netzpolitik zu machen.

Mit sieben Versprechen ist die ÖDP dabei. Mag sein, dass davon auch welche einziehen. Wir können aber trotzdem keine Wahlempfehlung geben, weil wir überhaupt nichts über die Positionen der ÖDP wissen. Im Wahlprogramm ist das Thema Netzpolitik quasi nicht vorhanden.

Bevor jetzt wieder AFD-Fans kommen und Zensur schreien: Es gibt kein einziges Versprechen der AFD, sich für digitale Grundrechte einzusetzen. Das ist auch eine deutliche Aussage, wie wichtig das Thema dort ist.

Kein Versprechen kam von Kandidaten der CDU und der CSU, obwohl aus anderen EU-Staaten konservative Kandidaten die Charta unterstützt haben. Auch das ist ein deutliches Signal, wie hoch das Thema digitale Grundrechte in den deutschen Schwesterparteien gehangen wird. Aber wir sind gespannt, ob die kommende CDU/CSU-Fraktion eine bessere Netzpolitik machen wird als die vergangene. Zumindest der Umfang des CDU-Wahlprogrammes ist gegenüber 2009 deutlich gewachsen. Vielleicht ein erstes gutes Zeichen, auch wenn Quantität nicht gleich Qualität ist.

Netzpolitik wird vor allem auf EU-Ebene gestaltet. Deswegen unsere Empfehlung: Geh am Sonntag zur Wahl!

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30 Kommentare
  1. Eigentlich stehe ich der SPD nahe, finde es aber sehr erbärmlich wie das Thema Netzpolitik konsequent ignoriert wird. Die Grünen möchte ich nicht wählen wegen einiger Positionen bezüglich Agrar/Umweltthemen sowie wegen der furchtbaren Russlandpolitik. Außenpolitisch unwählbar ist generell die Linke und die Piraten sind ein ziemlicher Chaoshaufen. Trotzdem werde ich entweder SPD oder die Piraten als Protest wählen.

    1. Der Chaotenhaufen hat sich meiner Meinung nach recht gut zur Europawahl zusammengerauft. Zumindest die ersten beiden Kandidaten Julia Reda und Fotios Amanatides machen einen recht fitten Eindruck.

    1. Alexander Alvaro hat, laut Presse unter Drogeneinfluss, letztes Jahr ein schweren Verkehrsunfall gehabt. Schade, weil er im EP wohl recht gute Arbeit geleistet hat. Er tritt nicht mehr an.

  2. Die Anzahl der Versprechen zu zählen, ist ein komisches Verfahren. In den Parteien werden die Themengebiete unter den Kandidaten aufgeteilt. Dh. ein Jan Philipp Albrecht spricht für die Grünen und eine Nadja Hirsch für die gesammte FDP. Vielleicht hätte man mit einer Matrix, wie beim Wahl-O-Mat die netzpolitischen Positionen abfragen können.
    So empfinde ich Eure Wahlempfehlung als sehr willkürlich und erwartbar.

    1. Insbesondere auch ob der verschiedenen Längen der Kandidatenlisten. Die Piraten treten mit 12 Kandidaten an (8 haben unterschrieben), während die Grünen 26 Kandidaten haben (13 Unterschriften).

  3. Funfact: Ich habe alle Kandidaten, von denen Mailadressen auffindbar waren, angeschrieben (ausführlicher Bericht hier, daher auch die vielen ÖDP’ler auf der Liste). Habe tatsächlich von einigen AfD’lern zurückgehört, mit interessanten Aussagen wie „Ich gebe Grundsätzlich keine solchen Versprechen ab, denke aber, dass die AfD hier am meisten versprechen kann.“. Good times.

    1. In meinem Bekanntenkreis gibt es viele ehrenamtliche Kandidaten für das EP. Die bekommen hunderte solcher Anfragen mit teilweise höchst manipulativen Befragungen von radikalen Tierschützern, Impfgegnern, Naturfreunden, Gentechnikgegnern und -befürwortern. Das ist überhaupt nicht zu schaffen. Teilweise wird sogar Geld verlangt für die Veröffentlichung dieser Befragungen.

      Max, so funktioniert Politik nicht. Es gibt ganz wenige Allrounder, die sich an der Oberfläche für alle Politikbereiche interessieren. Die meisten Kanididaten sind Spezialisten und werden den Teufel tun, Deinen Fragebogen zur Netzpolitik zu beantworten. Aber wenn Du die 2-3 Fachleute abgefragt hast, weißt Du, wie die Mehrheit in den Parteien abstimmen wird.

    1. Also, ich würde nicht so weit gehen, da was zu unterstellen. Allerdings finde ich schon, dass man sowas irgendwo als Disclaimer reinstellen könnte. Transparenz und so.

  4. Ich werde wahrscheinlich Grün wählen. Piraten hätten ein ähnliches Wahl-o-Mat Ergebnis, aber da werfe ich meine Stimme nur in einen unbedeutenden Topf. Generell habe ich aber das Problem das mir die Politker alle suspekt sind. Jeder verspricht, keiner hält und im Reden sind Sie alle ganz toll. Hält mich zwar nicht vom Wählen ab, aber glücklich bin ich damit nie.

  5. ich geh nicht mehr wählen, jeder hat nur große fresse und es ändert sich nichts, aber auch gar nichts und sind doch verdammte arschkriecher der verblödeten amis und wird den weiter nachgeäfft….volksüberwachung bzw. planetenüberwachung….

    wie scheisse doof ist der drecks planet nur geworden….

    „demokratische“ volksüberwachung. oder was soll das für mist werden….

    *facepalm*

  6. Vielleicht haben die AFD nur deshalb nichts versprochen, weil sie nichts brechen wollen. Wie sehr wurde denn die AfD in die Umfrage mit einbezogen? Und dass die Zensurpartei SPD 11 Versprechen abgegeben hat, sieht man, dass diese Umfrage nicht besonders viel darüber aussagt, welche Partei netzneutral ist. Und wie hier die „AFD-Fan“s dargestellt werden, finde ich daneben. Etwas mehr Sachlichkeit würde der Glaubwürdigkeit nicht schaden.

  7. Die Würfel sind gefallen.

    Wahlempfehlung hin oder her – nun gilt es auf die Finger zu schauen.

    votewatch.eu ist dafür ein gutes Instrument, habe ich wirklich zu schätzen gelernt:

    Als Beispiel ttip:

    Wem man das bisherige Abstimmungsverhalten im EU-Parlament betrachtet, kann man, wenn man für TTIP ist, CDU/CSU, AFD, SPD oder FDP wählen.
    Wenn man gegen TTIP ist dann sollte man Grüne, Die Linke oder Piraten wählen.

    Das EU -Parlament hat im Mai 2013 grünes Licht für TTIP gegeben – mit den Stimmen von EPP (CDU/CSU), S&D (SPD), Alde (FDP) und ECR bzw. EFD (AFD).

    Dagegen haben Greens (Grüne mit den Piraten) und GUE (Linke) gestimmt.

    http://www.votewatch.eu/en/eu-trade-and-investment-agreement-negotiations-with-the-us-motion-for-resolution-vote-resolution-as-.html#/##vote-tabs-list-2

    Dasselbe Bild bei der Abstimmung zum Investitionsschutz im April 2014: http://www.votewatch.eu/en/financial-responsibility-linked-to-investor-state-dispute-settlement-tribunals-established-by-intern-4.html#/##vote-tabs-list-2

    Dies nur als ein Beispiel. Das kann man natürlich auch beim Fluggastdaten, bei der Vorratsdatenspeicherung und so weiter rausrecherchieren.

    1. Anmerkung: ECR bzw. EFD hatten natuerlich noch keine Beteiligung der AFD. Eine der beiden (wahrscheinlich EFD, das sind die mit Farage) wird aber die Fraktion der AFD werden.

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