Am kommenden Sonntag wird in Deutschland das EU-Parlament gewählt. Wie am Anfang der Woche angekündigt, geben wir erstmals eine Wahlempfehlung ab. Mit wepromise.eu gibt es erstmals eine EU-weite Wahlentscheidungshilfe für digitale Grundrechte. Ein großes Netzwerk an digitalen Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa hat eine Charta mit zehn Punkten vorgelegt, die EU-Kandidaten als Versprechen unterzeichnen können. Unsere Wahlempfehlung basiert auf den Versprechen deutscher Kandidaten, ein kleiner Zusatzfaktor sind die Wahlprogramme.
Das werden die Themen der kommenden EU-Legislaturperiode:
- Die Debatte um Netzneutralität ist noch nicht vorbei. Das EU-Parlament hat erst in erster Lesung entschieden, nun ist der EU-Rat dran und danach womöglich nochmal das Parlament in zweiter Lesung.
- Auch ACTA ist nicht tot. Die Ideen werden über das US-EU-Handelsabkommen TTIP neu aufgelegt. Mit dabei sind viele andere strittige Punkte, die wir erstmal gesellschaftlich diskutieren sollten, bevor die EU-Kommission im Geheimen das Abkommen verhandelt und die Abgeordneten nur noch zustimmend abnicken sollen.
- Seit Jahren traut sich die Politik nicht an eine dringend notwendige Reform des Urheberrechtes. Die wird sicherlich kommen und die Frage wird sein, ob diese im Interesse der Allgemeinheit oder im Interesse mächtiger Rechteinhaber und ihrer Lobbys beschlossen wird. Kommt Netzzensur im Rahmen der Urheberrechtsdurchsetzung oder bekommen wir endlich ein Recht auf Remix, damit legitime Nutzungspraktiken nicht weiter kriminalisiert werden? Schaffen wir die Abmahnindustrie ab oder vergrößern wir sie?
- Aber auch Antworten auf die Snowden-Enthüllungen und damit gegen massive anlasslose Überwachung unserer digitalen Kommunikation sind gefragt. Die EU-Datenschutzreform hängt im EU-Rat fest, auch weil Deutschland diese bremst. Alle Datenaustauschprogramme mit den USA müssen sofort gestoppt und neu verhandelt werden, denn offensichtlich werden unsere Grundrechte nicht ausreichend geschützt, wie uns versprochen wurde. Dazu gehört vor allem: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
And the winner are:
Nimmt man die Aussagen aus den Wahlprogrammen zum Thema digitale Grundrechte und die Anzahl der individuellen Versprechen von Kandidaten, dann gilt unsere diesjährige Empfehlung drei Parteien: Bündnis 90/Die Grünen (13 Versprechen), Die Linke (10 Versprechen), Piratenpartei (8 Versprechen). Bei allen drei Parteien kann man aus netzpolitischer Sicht wenig falsch machen. Die drei Programme ähneln sich mit den Versprechen und Forderungen beim Thema digitale Grundrechte. Und auch die Abstimmungsverhalten der vergangenen Legislaturperiode lassen darauf schließen, dass sich diese drei Parteien mit ihren Kandidaten für eine grundrechtsfreundliche Netzpolitik einsetzen.
Die SPD ist zwar mit elf Versprechen dabei. Aber das ist nicht mal die Hälfte der aussichtsreichen Liste und zum Thema Netzpolitik haben wir im Wahlprogramm kaum was gefunden. Trotzdem glauben wir, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode engagierte SPD-Europaparlamentarier wie Petra Kammerevert geben wird, die wir als Einzelpersonen gerne empfehlen.
Die FDP hat drei Wahlversprechen abgegeben. Das reicht leider nicht für eine Wahlempfehlung, obwohl wir Einzelpersonen wie Nadja Hirsch zutrauen, im kommenden EU-Parlament eine gute Netzpolitik zu machen.
Mit sieben Versprechen ist die ÖDP dabei. Mag sein, dass davon auch welche einziehen. Wir können aber trotzdem keine Wahlempfehlung geben, weil wir überhaupt nichts über die Positionen der ÖDP wissen. Im Wahlprogramm ist das Thema Netzpolitik quasi nicht vorhanden.
Bevor jetzt wieder AFD-Fans kommen und Zensur schreien: Es gibt kein einziges Versprechen der AFD, sich für digitale Grundrechte einzusetzen. Das ist auch eine deutliche Aussage, wie wichtig das Thema dort ist.
Kein Versprechen kam von Kandidaten der CDU und der CSU, obwohl aus anderen EU-Staaten konservative Kandidaten die Charta unterstützt haben. Auch das ist ein deutliches Signal, wie hoch das Thema digitale Grundrechte in den deutschen Schwesterparteien gehangen wird. Aber wir sind gespannt, ob die kommende CDU/CSU-Fraktion eine bessere Netzpolitik machen wird als die vergangene. Zumindest der Umfang des CDU-Wahlprogrammes ist gegenüber 2009 deutlich gewachsen. Vielleicht ein erstes gutes Zeichen, auch wenn Quantität nicht gleich Qualität ist.
Netzpolitik wird vor allem auf EU-Ebene gestaltet. Deswegen unsere Empfehlung: Geh am Sonntag zur Wahl!