Am kommenden Sonntag wird in Deutschland das EU-Parlament gewählt. Wie am Anfang der Woche angekündigt, geben wir erstmals eine Wahlempfehlung ab. Mit wepromise.eu gibt es erstmals eine EU-weite Wahlentscheidungshilfe für digitale Grundrechte. Ein großes Netzwerk an digitalen Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa hat eine Charta mit zehn Punkten vorgelegt, die EU-Kandidaten als Versprechen unterzeichnen können. Unsere Wahlempfehlung basiert auf den Versprechen deutscher Kandidaten, ein kleiner Zusatzfaktor sind die Wahlprogramme.

Das werden die Themen der kommenden EU-Legislaturperiode:

• Die Debatte um Netzneutralität ist noch nicht vorbei. Das EU-Parlament hat erst in erster Lesung entschieden, nun ist der EU-Rat dran und danach womöglich nochmal das Parlament in zweiter Lesung.
• Auch ACTA ist nicht tot. Die Ideen werden über das US-EU-Handelsabkommen TTIP neu aufgelegt. Mit dabei sind viele andere strittige Punkte, die wir erstmal gesellschaftlich diskutieren sollten, bevor die EU-Kommission im Geheimen das Abkommen verhandelt und die Abgeordneten nur noch zustimmend abnicken sollen.
• Seit Jahren traut sich die Politik nicht an eine dringend notwendige Reform des Urheberrechtes. Die wird sicherlich kommen und die Frage wird sein, ob diese im Interesse der Allgemeinheit oder im Interesse mächtiger Rechteinhaber und ihrer Lobbys beschlossen wird. Kommt Netzzensur im Rahmen der Urheberrechtsdurchsetzung oder bekommen wir endlich ein Recht auf Remix, damit legitime Nutzungspraktiken nicht weiter kriminalisiert werden? Schaffen wir die Abmahnindustrie ab oder vergrößern wir sie?
• Aber auch Antworten auf die Snowden-Enthüllungen und damit gegen massive anlasslose Überwachung unserer digitalen Kommunikation sind gefragt. Die EU-Datenschutzreform hängt im EU-Rat fest, auch weil Deutschland diese bremst. Alle Datenaustauschprogramme mit den USA müssen sofort gestoppt und neu verhandelt werden, denn offensichtlich werden unsere Grundrechte nicht ausreichend geschützt, wie uns versprochen wurde. Dazu gehört vor allem: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

And the winner are: