Netzpolitik

Unsere Wahlempfehlung für die EU-Wahl: Wählt digitale Grundrechte

Am kommenden Sonntag wird in Deutschland das EU-Parlament gewählt. Wie am Anfang der Woche angekündigt, geben wir erstmals eine Wahlempfehlung ab. Mit wepromise.eu gibt es erstmals eine EU-weite Wahlentscheidungshilfe für digitale Grundrechte. Ein großes Netzwerk an digitalen Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa hat eine Charta mit zehn Punkten vorgelegt, die EU-Kandidaten als Versprechen unterzeichnen können. Unsere […]

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WePromise #11: Die Piratenpartei

Heute gibt es noch ein Europawahlpaket mit vier Piraten aus Deutschland. Im Moment liegen die Kandidaten der Piratenpartei laut Wahlrecht.de in einigen Bundesländern zwischen 2% und 3%. Mit der Aufhebung der Sperrklausel hätten sie demnach also gute Chancen auf mindestens einen Sitz in Brüssel. Die Piraten sind allerdings mit sieben Unterzeichnern der digitalen Grundrechtecharta nicht […]

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WePromise #10: Was sagen EU-Spitzenkandidaten zu netzpolitischen Themen?

In dieser Woche werden wir hier im Blog einen Endspurt zur Europwahl hinlegen. Wenn ihr nachschauen wollt, welche deutschen EU-KandidatInnen sich für die Netzneutralität, strengere Datenschutzregeln, Transparenz, eine Modernisierung des Urheberrechts usw. einsetzen, könnt ihr dies hier tun: https://www.wepromise.eu/de/country/11 und über die WePromise-Petition versprechen, diese Kandidaten zu wählen. Zum ersten Mal bei einer Europawahl durften […]

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Unsere Wahlempfehlung zur EU-Wahl

Kommende Woche Sonntag wählen wir das nächste EU-Parlament. Netzpolitik wird weitgehend auf EU-Ebene gemacht und das kommende EU-Parlament wird entscheidender an Regelsetzungen für das digitale Zeitalter mitwirken als es unser Bundestag tut. Wir haben uns in diesem Jahr entschieden, eine Wahlempfehlung zu machen. Diese werden wir kommende Woche veröffentlichen. Die Basis dafür wird nicht eine […]

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Wahlplakate from Hell: Wahlkampf 2014

Jeder Wahlkampf bietet skurrile neue Einblicke in politische Kommunikation, vor allem auf lokaler Ebene. Martin Fuchs vom Blog Hamburger Wahlbeobachter hat eine Auflistung der bizarrsten Wahlplakate des diesjährigen Europawahlkampfes zusammen gestellt und freut sich noch über weitere Einsendungen: Wahlplakate from Hell: Wahlkampf 2014. Die bisherigen Kandidaten reichten aber schon, die Bürostimmung gut zu heben.

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