Unsere Wahlempfehlung zur EU-Wahl

Kommende Woche Sonntag wählen wir das nächste EU-Parlament. Netzpolitik wird weitgehend auf EU-Ebene gemacht und das kommende EU-Parlament wird entscheidender an Regelsetzungen für das digitale Zeitalter mitwirken als es unser Bundestag tut. Wir haben uns in diesem Jahr entschieden, eine Wahlempfehlung zu machen. Diese werden wir kommende Woche veröffentlichen.


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Die Basis dafür wird nicht eine Lektüre der Wahlprogramme sein. Aus unserer Erfahrung heraus sind diese häufig temporäre Politik-Prosa und die entscheidenen Positionen stehen da auch nicht drin. Wir werden aber trotzdem kommende Woche einen Überblick geben, was wir in den Wahlprogrammen finden konnten.

Unsere Wahlempfehlung wird auf Basis von WePromise.eu erfolgen. Auf der Plattform stehen zehn Grundsätze in einer Charta der digitalen Grundrechte zur Abstimmung und Kandidaten können ein Versprechen abgeben, sich für diese auch in der nächsten Legislaturperiode einzusetzen. Diese Charta wurde innerhalb des Netzwerkes von European Digital Rights (EDRi) entwickelt und zahlreiche EU-Bürgerrechtsorganisationen stehen dahinter.

Aus Deutschland haben bisher 47 EU-Kandidaten mitgezeichnet. Dabei ist bisher kein Kandidat der CDU/CSU und von der FDP auch nur ein chancenloser Kandidat (Update: Die chancenreiche Nadja Hirsch von der FDP hatten wir übersehen). Wird das so bleiben oder kommt da noch was? Die SPD-Kandidaten könnten auch noch etwas motiviert werden, damit nicht nur Grüne, Linke und Piraten da zahlenmäßig überproportional vorkommen (und jemand hat wohl die gesamte ÖDP-Liste mit angemeldet). Da geht in den kommenden Tagen noch mehr. Wenn Ihr Euch für die EU-Wahl und für digitale Grundrechte interessiert, dann fragt doch mal bei allen interessanten Kandidaten an, ob diese die Charta auch unterzeichnen wollen.

11 Kommentare
  1. Gute Initiative. Und es gibt weitere Entscheidungshilfen. Auf votewatch.eu kann man zum Beispiel sehen, wie die Parteien/Fraktionen/Abgeordneten bisher bei bestimmten Themen abgestimmt haben. Oder auch der wahl-o-mat zur Europawahl: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/

    Auf jeden Fall wählen gehen um das Parlament gegenüber dem Rat weiter konstruktiv zu stärken! Meine persönliche Wahlempfehlung: Keine Partei mit drei Buchstaben.

  2. Zu spät, Briefwahl ist längst raus. Bei der letzten Europawahl haben über 18% ihre Stimme per Briefwahl abgegeben, und wenn ich das im Radio diese Woche richtig mitgekriegt habe gibt es jetzt schon mehr Briefwähler als damals. Bei der Bundestagswahl letztes Jahr waren es am Ende 24%.

  3. Ich hoffe die AfD wird auch behandelt und von euch nicht wie von den Massenmedien kategorisch ausgeschlossen oder diffamiert/in die rechtspopulistische Ecke gedrängt. Für ein starkes Europa, gegen die EU. Ümit Kaya

  4. Jeder sollte für sich selbst entscheiden und seine Stimme behalten und nicht diesen Idioten geben!!
    Entscheidet für euch selbst!!!

    Hier wird doch selber gesagt und aufgezeigt, dass Politiker sich nicht an das halten was sie sagen und es obendrein ja auch nicht mal müssen. Was hilft also ein Wahlvorschlag oder eine Entscheidungshilfe wenn das Ergebnis eh immer das selbe sein wird ????? Bitte erklärts mir! Solang man Niemanden direkt Wählen kann sind Wahlen sowieso fürn A……

  5. > „und jemand hat wohl die gesamte ÖDP-Liste mit angemeldet“
    Kann ich nicht bestätigen. Ich weiß nur, dass ein mir bekannter Kandidat auf der Europawahlliste der ÖDP diese Fragen gelesen und selbst zugestimmt hat. Vielleicht passt diese Charta so gut ins Wertebild der ÖDP…

  6. Interessant wäre es zu erfahren, wie die Entscheidung in der Redaktion gefällt wird. Entscheidet das der Chefredakteur, gibt es eine Abstimmung: offen/geheim?

    Sollte die Wahlempfehlung grün sein, sollte Markus Beckendahls Verhältnis zu ihnen dargestellt werden.

    An sich aber eine lobenswerte Idee!

    1. Dass ich früher, vor zehn Kahren, bei der Grünen Jugend aktiv war, steht transparent auf meiner Autoren-Seite. Wer WePromise unterstützt, was offen ist, steht auch transparent auf der Webseite. So what?

      1. Das ist immer eine gute Frage, wenn ein Text sie nicht bereits unmissverständlich beantwortet:

        „Unsere Wahlempfehlung wird auf Basis von WePromise.eu erfolgen. Auf der Plattform stehen zehn Grundsätze in einer Charta der digitalen Grundrechte zur Abstimmung und Kandidaten können ein Versprechen abgeben, sich für diese auch in der nächsten Legislaturperiode einzusetzen.“

  7. WePromise ist ein schönes Beispiel dafür, wie das Netz nicht nur Fundament für Informationskanäle sein kann, sondern auch Partizipationskanäle ermöglicht.

    Das Konzept ist simpel und das Potential riesig, um Bürgern mehr Einfluss und ein Gefühl von Bedeutung zu geben – denn ohne den Eindruck, etwas bewegen zu können, schwindet jeder gute Wille…

    Ich hoffe dieses Konzept springt auf andere Politikfelder über – und stärkt so gleich die Rolle von Politik im Netz. Aber vielleicht sollte ich nicht wie alle nur hoffen, sondern mich selbst mal bewegen :)

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