Kommende Woche Sonntag wählen wir das nächste EU-Parlament. Netzpolitik wird weitgehend auf EU-Ebene gemacht und das kommende EU-Parlament wird entscheidender an Regelsetzungen für das digitale Zeitalter mitwirken als es unser Bundestag tut. Wir haben uns in diesem Jahr entschieden, eine Wahlempfehlung zu machen. Diese werden wir kommende Woche veröffentlichen.
Die Basis dafür wird nicht eine Lektüre der Wahlprogramme sein. Aus unserer Erfahrung heraus sind diese häufig temporäre Politik-Prosa und die entscheidenen Positionen stehen da auch nicht drin. Wir werden aber trotzdem kommende Woche einen Überblick geben, was wir in den Wahlprogrammen finden konnten.
Unsere Wahlempfehlung wird auf Basis von WePromise.eu erfolgen. Auf der Plattform stehen zehn Grundsätze in einer Charta der digitalen Grundrechte zur Abstimmung und Kandidaten können ein Versprechen abgeben, sich für diese auch in der nächsten Legislaturperiode einzusetzen. Diese Charta wurde innerhalb des Netzwerkes von European Digital Rights (EDRi) entwickelt und zahlreiche EU-Bürgerrechtsorganisationen stehen dahinter.
Aus Deutschland haben bisher 47 EU-Kandidaten mitgezeichnet. Dabei ist bisher kein Kandidat der CDU/CSU und von der FDP auch nur ein chancenloser Kandidat (Update: Die chancenreiche Nadja Hirsch von der FDP hatten wir übersehen). Wird das so bleiben oder kommt da noch was? Die SPD-Kandidaten könnten auch noch etwas motiviert werden, damit nicht nur Grüne, Linke und Piraten da zahlenmäßig überproportional vorkommen (und jemand hat wohl die gesamte ÖDP-Liste mit angemeldet). Da geht in den kommenden Tagen noch mehr. Wenn Ihr Euch für die EU-Wahl und für digitale Grundrechte interessiert, dann fragt doch mal bei allen interessanten Kandidaten an, ob diese die Charta auch unterzeichnen wollen.