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WePromise #10: Was sagen EU-Spitzenkandidaten zu netzpolitischen Themen?

In dieser Woche werden wir hier im Blog einen Endspurt zur Europwahl hinlegen. Wenn ihr nachschauen wollt, welche deutschen EU-KandidatInnen sich für die Netzneutralität, strengere Datenschutzregeln, Transparenz, eine Modernisierung des Urheberrechts usw. einsetzen, könnt ihr dies hier tun: https://www.wepromise.eu/de/country/11 und über die WePromise-Petition versprechen, diese Kandidaten zu wählen.

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Zum ersten Mal bei einer Europawahl durften die europäischen Parteien eine Top-Kandidatin oder einen Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission aufstellen. Für die Sozialdemokraten wurde es Martin Schulz, die Konservativen schickten Jean-Claude Juncker ins Rennen, die Liberalen entschieden sich für den Föderalisten Guy Verhofstadt, die Grünen nominierten José Bové und Ska Keller und für die Linke kandidiert der griechische Eurokritiker Alexis Tsipras.

Von den Spitzenkandidierenden unterstützen jedoch (bisher) erst zwei Kandidaten die digitale Grundrechtecharta des europäischen Netzwerks EDRi: Ska Keller und Guy Verhofstadt. Hier erklären sie warum:

Ska Keller hat sich in der letzten Legislaturperiode besonders gegen EU-Grenzüberwachungsmassnahmen eingesetzt und unter anderem die Kampagne Smash Borders vorangetrieben. Sie twittert unter @SkaKeller und ihre Wortmeldungen im Parlament sind hier zu finden.

Guy Verhofstadt ist derzeitiger Vorsitzender der Liberalen im Europaparlament und hat sich besonders für die Ablehnung des Handelsabkommens ACTA in seiner Fraktion eingesetzt. Von 1999 bis 2008 war er belgischer Premierminister. Er twittert unter @GuyVerhofstadt und seine Beiträge zu Plenarsitzen im EU-Parlament kann man hier nachlesen.

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