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European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament
The Pirates have suffered a shipwreck. European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament The right wing dominates the polls, Volt makes gains. The clear losers are the Greens – and the Pirates. Anja Hirschel, heir to Patrick Breyer, misses her entry into Parliament. The Czech Pirates also drop to a single seat.
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Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament
Die Piraten haben Schiffbruch erlitten Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament Bei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt legt zu. Klarer Verlierer sind die Grünen – und die Piraten. Anja Hirschel, Nachfolgerin von Patrick Breyer, verpasste den Einzug ins EU-Parlament. Und auch die tschechischen Piraten schrumpfen auf einen Sitz.
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KW 23: Die Woche, in der in Brüssel die Sonne schien
KW 23: Die Woche, in der in Brüssel die Sonne schien Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 126.570 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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EU-Staaten: Steht Europa nicht im Weg
EU und Mitgliedstaaten bei der Haushaltsdiskussion (Symbolbild). EU-Staaten: Steht Europa nicht im Weg Die nationalen Regierungen haben keine Lust mehr auf neue EU-Digitalgesetze. Vielleicht bräuchte es davon ja nicht so viele, wenn sie die bisherigen nicht verwässert hätten. Oder wenn sie der EU genug Geld geben würden, um bestehende durchzusetzen. Ein genervter Kommentar.
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Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert
Nächste Woche können alle zur Europawahl gehen. Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Überwachung soll eingeschränkt, die EU-Institutionen transparenter werden. Außerdem geht es um Monopole, öffentliche digitale Infrastruktur und den Schutz von Verbraucher:innen.
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Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln
In Sonntagsreden verspricht Ursula von der Leyen mehr Schutz vor verdeckten Wahlkampagnen, hat aber selbst intransparente Anzeigen schalten lassen. Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken.
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Europawahl 2024: Was in den Wahlprogrammen steht
Wir haben uns Wahlprogramme aus sechs Fraktionen durchgelesen. Bearbeitung: netzpolitik.org. Europawahl 2024: Was in den Wahlprogrammen steht Wofür stehen die Fraktionen im Europaparlament? Die meisten Wähler:innen haben darüber keinen Überblick. Wir haben uns deshalb Wahlprogramme durchgelesen – und fassen die digitalpolitischen Teile zusammen. Es geht um Migration, Künstliche Intelligenz, den Digitalen Euro und vieles mehr.
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Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?
Die (erste) Kommission von der Leyen lässt einige unfertige Projekte zurück. Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen? Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen.
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Digitalpolitischer Rückblick: Fünf Jahre von der Leyen
Ursula von der Leyen hatte eine umfangreiche digitalpolitische Agenda. Digitalpolitischer Rückblick: Fünf Jahre von der Leyen Im Juni wählt Europa ein neues Parlament und bekommt auch eine neue EU-Kommission. Deren alte Präsidentin wird wahrscheinlich auch die neue sein: Ursula von der Leyen. Was hat die mächtigste Frau der Welt in den vergangenen fünf Jahren netzpolitisch erreicht? Wir prüfen ihre Versprechen.
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: Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD
Der Mann aus Münster posiert vor dem Reichstag. : Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD Recherchen geben einen Einblick in die Twitterstrategie der AfD. Die Partei bezahlte dabei einen parteinahen Social-Media-Berater aus Münster: Der züchtete Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden, reichte Accounts unter wechselnden Namen an Parteivertreter weiter und steht im Verdacht, hinter Netzwerken aus Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Abgeordnete der Partei verstärkten.
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: Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe
Aktuell offline: Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteiligt kleine Parteien, urteilte ein Gericht. : Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe Wenige Tage vor der EU-Wahl muss die Bundeszentrale für politische Bildung ihr wichtigstes Info-Angebot vom Netz nehmen. Die Kleinpartei Volt hatte wegen Benachteiligung gegen den Wahl-O-Mat geklagt – und vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. Ein unverhältnismäßiges Urteil, das gerade Erstwähler*innen eine wichtige Orientierungshilfe nimmt, kommentiert Daniel Seitz.
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: WePromise #11: Die Piratenpartei
: WePromise #11: Die Piratenpartei Heute gibt es noch ein Europawahlpaket mit vier Piraten aus Deutschland. Im Moment liegen die Kandidaten der Piratenpartei laut Wahlrecht.de in einigen Bundesländern zwischen 2% und 3%. Mit der Aufhebung der Sperrklausel hätten sie demnach also gute Chancen auf mindestens einen Sitz in Brüssel. Die Piraten sind allerdings mit sieben Unterzeichnern der digitalen Grundrechtecharta nicht […]
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: WePromise #10: Was sagen EU-Spitzenkandidaten zu netzpolitischen Themen?
: WePromise #10: Was sagen EU-Spitzenkandidaten zu netzpolitischen Themen? In dieser Woche werden wir hier im Blog einen Endspurt zur Europwahl hinlegen. Wenn ihr nachschauen wollt, welche deutschen EU-KandidatInnen sich für die Netzneutralität, strengere Datenschutzregeln, Transparenz, eine Modernisierung des Urheberrechts usw. einsetzen, könnt ihr dies hier tun: https://www.wepromise.eu/de/country/11 und über die WePromise-Petition versprechen, diese Kandidaten zu wählen. Zum ersten Mal bei einer Europawahl durften […]
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: We Promise: Europaweiter Aktionstag zur Europawahl
: We Promise: Europaweiter Aktionstag zur Europawahl Heute laden 36 Bürgerrechtsorganisationen ein, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., am europäischen Aktionstag an der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Das Europaparlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten Jahren haben die Organisationen zusammen […]
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: WePromise #09 Glyn Moody zur Europawahl: Deine Stimme macht einen Unterschied
: WePromise #09 Glyn Moody zur Europawahl: Deine Stimme macht einen Unterschied Glyn Moody schreibt nun seit mehr als 20 Jahren ins Internet. Er befasst sich gerne mit internationalen Handelsabkommen (wie ACTA und nun TTIP/TAFTA), aber auch mit vielen anderen netzpolitischen Themen wie Open Source und Netneutralität. In einem Statement für die WePromise-Kampagne erklärt er nun, warum in Brüssel die richtigen Leute sitzen sollten und wie wir […]
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: WePromise #08 : Josef Weidenholzer (SPÖ, AT)
: WePromise #08 : Josef Weidenholzer (SPÖ, AT) Joe Weidenholzer kam nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags als Nachrücker Ende 2011 ins Europaparlament. Vor seiner politischen Karriere war er als Bürgerrechtler und Ehrenamtler (solidar, momentum, volkshilfe) aktiv. Im Parlament saß er in dieser Legislaturperiode im Innenausschuss (LIBE), befasste sich dort ausgiebig mit der Datenschutzverordnung, belegte Platz 3 der Top 10 Abgeordneten für besseren Datenschutz auf […]
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: Digitale Gesellschaft startet Kampagne zur Europawahl
: Digitale Gesellschaft startet Kampagne zur Europawahl Der Digitale Gesellschaft e. V. startet in dieser Woche eine Kampagne zur Europawahl (#EP2014) und beteiligt sich hiermit am paneuropäischen Projekt WePromise.eu. Das Ziel ist es, Grundrechte im digitalen Umfeld auf die Tagesordnung des kommenden Europaparlaments zu setzen. Wir konnten in den letzten zwei Wochen wichtige Erfolge feiern: Das Europaparlament hat für eine gesetzliche Sicherung […]
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: Mehr Informationsfreiheit wagen
: Mehr Informationsfreiheit wagen Aus aktuellem Anlass empfehlen wir den informativen und unterhaltsamen Vortrag von Stefan Wehrmeyer, der beim 30C3 an vier Beispielen die Funktionsweise wie auch die Relevanz von Informationsfreiheitsgesetzen erklärte. Einiges von dem, was wir über Drohneneinsätze in Deutschland, die Kommunikationsstrategie zum ePerso und die Aussagekraft des Zensus wissen, verdanken wir Informationsfreiheitsanfragen. Auch die jetzt Ärger machende […]