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Illegaler Wahlkampf: Auch SPD surft auf der Remix-Welle [Update]

Falls irgendwo noch Zweifel daran bestehen, dass ein Recht auf Remix eine grundlegende Voraussetzung für die Kunst- und Meinungsfreiheit in der digitalen Gesellschaft ist, der Bundestagswahlkampf 2013 sollte sie ausgeräumt haben. Abgesehen von schon traditionellen Plakatremixes und dem Meme rund um die Merkelraute demonstrierte vor allem der Geh-Wählen-Spot der IG Metall das Potential von Remixkultur auch für politische Botschaften. Gleichzeitig illustrierte die falsche Erklärung der diesbezüglichen Rechtslage eindrücklich, dass im Urheberrecht Änderungsbedarf besteht.

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Wohl auch inspiriert vom Erfolg des IG-Metall-Spots versucht sich nun auch die SPD an Remixkreativität und bedient sich dafür bei Monty Pythons „Life of Brian“:



Wieder stellt sich hier die Frage, ob die SPD die Rechte dafür geklärt hat? Denn auch wenn Monty Python selbst sämtliche Clips in voller Länge auf YouTube zur Verfügung gestellt hat (vgl. Techdirt), dann ist damit noch lange nicht eine Zustimmung zur Remixnutzung verbunden. Das musste jedenfalls kürzlich ein Religionslehrer erfahren, als er ebenfalls einen Ausschnitt von „Life of Brian“ zur Bewerbung eines offenen Online-Kurses im Bereich Religionsunterricht verwenden wollte. Universal Pictures teilte ihm nämlich auf Anfrage mit, dass es ihm „in keiner Weise gestattet [ist], auf Ihrer Webseite Szenen, Sequenzen, Trailer oder Bildmaterial in irgendeiner Form zu veröffentlichen. Sie machen sich damit strafbar“ (vgl. Beitrag bei irights.info dazu). [Update:] Via Twitter kam übrigens der Hinweis, dass die FDP dieselbe Szene wie die SPD geremixed hat. [/Update]

Und es ist unwahrscheinlich, dass der SPD-Spot der letzte illegale Wahlkampfremix dieses Bundestagswahlkampfs sein wird. Schließlich sorgt SPD-Spitzenkandidat Steinbrück gerade dafür, dass der Zenit der Remixkreativät in diesem Wahlkampf wohl noch lange nicht überschritten ist – schließlich ist auch dessen Geste eine Art Remix:

Jedenfalls sollte man die Parteien bei Verhandlungen zu Urheberrechtsreformen in der nächsten Legislaturperiode nicht nur an ihre Wahlversprechen, sondern auch an ihr urheberrechtliches Wahlkampfverhalten erinnern.

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6 Kommentare
  1. Gibt es eigentlich einen Fall wo eine Partei wegen so etwas abgemahnt wurde? Oder verkneift sich die Contentmafia das, aus Angst, dass dann doch Gesetze kommen?

  2. Also im Grunde genommen würd‘ ich ja sagen: „Soll doch jeder machen, wie er lustig ist“; aber nicht bei Parteien wie der SPD oder der FDP, die das Urheberrecht immer weiter verschärft haben oder dies vorhaben, so dass es heute praktisch kein Recht auf Remix gibt.
    Der Allgemeinheit dieses Recht entrissen zu haben bzw. dies gut zu heißen, und andererseits für sich selbst auf die Rechtlosigkeit zu scheißen, ist einfach nur zutiefst verwerflich.
    Naja, aber was soll man auch sagen bei der SPD und FDP ? Tiefer kann man ja nicht fallen; die kriegen’s ja sogar hin, am Boden liegend umzufallen – einfach zum Abwinken. Auf dass diese beiden Parteien bei den anstehenden Wahlen Tiefrekorde erzielen; 18 % für die SPD in Bayern und 4 % für die FDP in Bayern sieht ja schon mal gut aus. Auf dass es so bleibt oder noch schlechter wird. Verdient hätten sie’s.

  3. Bevor man hier auf SPD und FDP einschlägt und ihnen illegales Verhalten vorwirft, sollte man vielleicht mal prüfen, ob sie die Rechte dafür nicht doch hatten. Da gibt es nämlich in den Parteibüros und Geschäftsstellen durchaus Leute die sich mit Recht und Gesetz auskennen. Die haben Medienanwälte und andere Juristen. Vielleicht haben sie sogar aus dem üppigen Wahlkampf-Finanz-Topf eine erheblichen Betrag an die Rechteinhaber gezahlt. Keiner weiß es. Und eine Verurteilung aufgrund von Nichtwissen ist doch mehr als peinlich,

      1. Ich gehe mal davon aus, dass gerade bei der ganzen Sozen-Solidarisierungswelle mit Peer Steinbrücks Bild mit dem Fniger auch die meisten Rechte nicht geklärt sein dürfen. Ich finde es ja gut, wenn ziviler Ungehorsam in diesem Fall durch eine Remix-Kultur praktiziert wird. Ich wünsche mir aber auch, dass sich die Parteien dann auch für eine Reform einsetzen.

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