Netze

#btw13: Netzneutralität in den Wahlprogrammen

Ursprünglich wollte ich wie bei den vergangenen Bundestagswahlen ausführlich die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien im Themenfeld Netzpolitik analysieren und vorstellen. Aber einerseits ist der Umfang dieser gegenüber früherer Versionen deutlich größer geworden und andererseits gibt es wegen der zahlreichen Snowden-Enthüllungen wichtigeres zu tun.

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Allerdings liegt mir ein Themenfeld besonders am Herzen und zwar die Debatte um die Netzneutralität, die besonders im Frühjahr durch die angekündigten Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom Relevanz bekommen hat. Wir hatten auf dem Höhepunkt der Drosselkom-Debatte bereits alle im Bundestag vertretenen Fraktionen um eine Einschätzung und Stellungnahme gebeten und diese ausführlichen Antworten zusammengefasst: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität.

Aber wie kommt das Thema in den Wahlprogrammen vor? Das zeigen wir Euch hier.

CDU:

Kurz und offen formuliert die CDU ihre Position. Das ist insofern interessant als dass einerseits immer gesagt wird, es sei doch bereits genug in dieser Legislaturperiode getan worden als auch, dass sich hier jeder drin finden kann. Eine Aussage ohne Aussage:

„Auch müssen spezifische netzpolitische Fragen darauf geprüft werden, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität.“

SPD:

Kurz und schmerzlos formuliert die SPD. Aber auch hier muss man bedenken, dass es immer wichtig ist, die genaue Definition von Netzneutralität zu kennen, die verwendet wird. Das ist hier nicht so einfach möglich, das klingt aber zumindest konkreter als bei der CSU:

„Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern.“

Piratenpartei:

Die Piratenpartei beginnt mit einem Einblick in ihr Filterblasen-Denken:

„Als einzige Partei verlangen wir die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität – Datendurchleitung im Internet muss neutral bleiben.“

Aber wahrscheinlich definiert sie Partei nur anders als der Volksmund und dann stimmt es wieder.

Der Rest klingt ok, wenn auch fast schon wieder zu technisch formuliert:

„Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Piratenpartei lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernissen zu beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten das Gewünschte auszuwählen. Damit das Internet ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung bleibt, muss der Gesetzgeber ein klares Bekenntnis für die Konzentrierung der anwendungsspezifischen Funktionen bei den mit dem Netz verbundenen Endgeräten abgeben (End-to-End- Prinzip) und Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten konsequent untersagen.“

Bündnis 90/Die Grünen:

Weniger technisch aber mit demselben Intention formulieren es Bündnis 90/Die Grünen:

„Netzneutralität garantiert auch kleinen Anbietern einen gleichrangigen Zugang.“

Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Wir wollen kein 2-Klassen-Internet und daher den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern. So stellen wir sicher, dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder ein gesetzter Geräte. Verletzt wird die Neutralität des Internets auch, wenn Anbieter oder staatliche Stellen Inhalte des Internets sperren, filtern oder die Nutzung drosseln, so dass weniger rentable Inhalte plötzlich schlechter zugänglich sind oder politisch unliebsame Inhalte verschwinden. Die zunehmende Verschmelzung von Infrastrukturanbietern und Inhalteanbietern sehen wir kritisch, da sie die Netzneutralität gefährdet, den Wettbewerb einschränkt und Nutzungsfreiheiten senkt. Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Kompetenzen möglichen Missbräuchen nachgehen. Darüber hinaus wollen wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben.

Die Linke:

Fast dieselben Inhalte finden sich dann auch bei Die Linke im Wahlprogramm, mit einer anderen Akzentuierung auf „Netze in Nutzerhand“

Kurzfristig wollen wir den egalitären Zugang zum Netz technisch sichern und gesetzlich verankern:
Die Sicherung der Netzneutralität ist – wie die Versorgung mit Wasser und Strom – eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch den Markt überlassen bleiben darf.
Die Telekommunikationsnetze sollen deshalb in öffentliches und gemeinwirtschaftliches. Eigentum überführt werden.
Zensur und Netzsperren wollen wir verhindern. Wir wollen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz stoppen und die Deep Packet Inspection, d. h. den Blick in die Datenpakete durch Netzbetreiber und Provider oder staatliche Stellen, unterbinden.

FDP:

Und dann gibt es noch die FDP. Die hat das Problem schon gelöst und findet die Diensteklassen prima und sicherlich auch die angekündigten Managed Services der Deutschen Telekom, wenn alle für die Überholspur bezahlen müssen (keine Diskriminierung). Sonst hätte sie ihr Programm anders formuliert und würde gerade im von ihr geführten Bundeswirtschaftsministerium auch stärker gegen die Drosselkom-Pläne vorgehen, anstatt sie zu im Rahmen einer Verordnung legalisieren.

„Wir haben zur Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen.“

„Netzneutralität ist als Grundprinzip der Telekommunikatzionsregulierung anerkannt. Das heißt, dass es eine Diskriminierung von einzelnen Angeboten innerhalb einer Diensteklasse nicht geben darf. Gleiches muss auch gleich behandelt werden.“

Zusammenfassung:

Zusammengefasst kann man sagen, dass Grüne, Piraten und Linke sich am deutlichsten für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen und das auch begründen können, die SPD wahrscheinlich auch, die CDU vielleicht irgendwie und die FDP hat das Problem aus ihrer Sicht schon gelöst. Man kann auch sagen: Im Gegensatz zur CDU ist die FDP wenigstens ehrlich.

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7 Kommentare
  1. snoden?
    :)
    bitte nicht krumm nehmen,
    ich mache selber genug Rechtschreibfehler.
    Da aber viele Menschen eure Seite lesen, find ich es immer super wenn jemand auf die Rechtschreibfehler hinweist, und diese dann (wie sonst auch) von euch schnell korrigiert werden.

    BTW. würde ich meinen Kommentar danach eigentlich gerne löschen,.. aber das geht nicht. ich könnte natürlich auch eine EMail schreiben, mit dem link zum Artikel.. aber.. hmm. das ist mir irgendwie zu aufwendig (wie den meisten Menschen kryptographie).

    grüße vom Schulcomputer
    -kleineskind

  2. Ich werde wohl die Piraten wählen.
    Man weiß ja immer nie so recht, wie das mit den Worten ist. Von daher ist die Taten-Seite immer interessanter; und dahingehend hab‘ ich den meisten Einsatz bei den Piraten vernommen.
    Größte Präsenz auf den Netzneutralitäts-Demos, Anträge in Landesparlamenten gestellt, etc.
    Abraten muss man hingegen von der SPD: Im Saarland hat sie alle Netzneutralitäts-Anträge abgelehnt.

  3. Piratenpartei in der „Filterblase“, „zu technisch“…willkommen im Wahlkampf. Grüne als die bessere Netzpartei?
    Ist das Thema nicht gerade auch für netzpolitik.org zu wichtig, um hier Parteienprofilierung zu betreiben?
    Die SPD ist definitiv nicht zu empfehlen, außer wohlfeilen Worten ist hier wahrscheinlich nichts zu bekommen, zudem wird aus dem Abschnitt nicht klar, was sie unter „Netzneutralität“ versteht. Die ist wahrscheinlich freiheitlich wie Schily und sozial gerecht wie Schröder.

    1. Sag mal, wie erklärst Du den Spruch anders als mit Filterblase, dass sich die Piraten als einzige Partei für eine gesetzliche Festschreibung einsetzen, wenn selbst die SPD (plus Grüne und Linke) das so wortwörtlich in ihrem Wahlprogramm drin stehen hat? Ich hab das nicht in deren Wahlprogramm rein geschrieben noch habe ich das so abgestimmt. Hat das niemand gelesen oder glaubten alle daran?

      1. Sag mal, wie erklärst Du den Spruch anders als mit Filterblase, dass sich die Piraten als einzige Partei für eine gesetzliche Festschreibung einsetzen, wenn selbst die SPD (plus Grüne und Linke) das so wortwörtlich in ihrem Wahlprogramm drin stehen hat?

        Vielleicht hatten sie den Text ja schon geschrieben bevor die anderen auf den „Zug“ aufgesprungen sind, was auch immer hier mit Zug gemeint sein soll (wie Du weisst sehe ich das mit der Netzneutralität als nicht so einfach an)

        1. Wir haben 2013. Bereits seit einigen Jahren fordern die Oppositionsparteien im Bundestag eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Das sollte auch bei der Piratenpartei angekommen sein, wenn diese 2013 ein Wahlprogramm beschliesst und in den Bundestag einziehen will. Man kann natürlich auch zusehen, dass man so einen Blödsinn nicht ins eigene Programm packt.

      2. ja im prinzip Ist es wohl besser sich nicht mit zuviel blödzinn zuzulöten.
        finde ich auch.

        und ich hab ja auch keine Ahnung wie das mit dem Piratentext zustande gekommen ist, aber ich kann mir vorstellen, dass der text entstanden ist bevor diese Festschreibung von „den“ opppositionsparteien gefordert wurde (und nochmal gesagt, ich finde das mit der Festschreibung nicht so einfach) und das wurde dann halt so über die jahre in den jeweiligen parteistatements und programmen immer wieder weitergepastet.

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