Öffentlichkeit

Konferenz „Formate des Politischen“ tritt gegen Alternativlosigkeit an

Auf der dritten Konferenz „Formate des Politischen“ standen vermehrt netzpolitische Themen auf der Agenda. Die Teilnehmer*innen aus Medien, Politik und Bildung diskutierten über die Vertrauenskrise zwischen Politik, Bürger*innen und Medien. Hier und da wurde erfrischend Tacheles geredet.

Die Jenaer Soziologin Silke van Dyk spricht auf der Konferenz "Formate des Politischen". All rights reserved Screenshot, Deutschlandradio.Lab

Die diesjährige Konferenz „Formate des Politischen – Medien und Politik im Wandel“ widmete sich der Vertrauenskrise zwischen Politik, Bürger*innen und Medien. Die Teilnehmenden sprachen über zunehmenden Autoritarismus in etablierten Demokratien und diskutierten zu digitaler Hate Speech, Microtargeting und Fake News. Vertrauen und Transparenz seien zentrale Pfeiler politischer Kommunikation und stünden heute mehr denn je auf dem Prüfstand. Zur Veranstaltung am 9. und 10. November 2017 hatten Deutschlandfunk, Bundeszentrale für politische Bildung und Bundespressekonferenz nach Berlin eingeladen.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die Konferenz präsentierte sich auffallend gesellschaftskritisch. Silke van Dyk warnte vor sozialer Spaltung und autoritärem Regieren – auch in Deutschland. Sie riet, die soziale Frage in einer globalisierten Welt ernst zu nehmen. „Nichts schwächt Demokratie mehr als Leuten zu vermitteln, es gäbe keine Alternative“, sagte die Jenaer Soziologin.

Inszenierte wirtschaftliche Sachzwang-Argumente würden gerne bei sozialen, aber auch digitalen Themen herangezogen. Die Haltung, es gebe keine Alternative zu einem autoritären Neoliberalismus, vertrage sich nicht mit Demokratie, fügte van Dyks Mitdiskutant Hans-Jürgen Urban von der Gewerkschaft IG Metall hinzu. Forderungen nach Datenschutz und Transparenz stünden wirtschaftlichen Interessen, die meist als unverhandelbar gelten, entgegen.

Die heutige Situation in den USA zeige, wie privatisierte Medienkonzerne, ihre Inhalte von wirtschafltichen Interessen diktieren lassen. Eine vielfältige Medienlandschaft und unabhängige Berichterstattung sind für Demokratien aber unentbehrlich. “Medienmonopole sind zerschlagbar, warum eigentlich nicht auch heute?“, fragte der Medienwissenschaftler Wolfgang Hagen während seines Vortrags zur Geschichte der US-amerikanischen Fairness-Doktrin der Federal Communications Commission (FCC) in die Runde. Die Doktrin habe bis in die 1980er Jahre zu einer ausgewogenen und faktentreue Berichterstattung beigetragen.

Vertrauen, Wahrheit, Transparenz

Politische Kommunikation und Meinungsbildung haben sich durch soziale Netzwerke verändert. Neue Themen wie digitale Hassrede, Microtargeting, Fake News und Filterblasen werden zunehmend diskutiert. Tom Wheeler, ehemaliger Präsident der FCC, kritisierte, dass Algorithmen bestimmen was Nutzer*innen in den sozialen Netzwerken zu sehen bekommen. Er forderte, dass Unternehmen ihre Programmierschnittstellen offenlegen. Somit könne Transparenz hergestellt werden, ohne dass der Algorithmus frei liegt. Wheeler schlug vor, unabhängige Programmierer*innen könnten „public interest“-Algorithmen entwickeln, um kommerziellen Missbrauch von offenen Netzwerken entgegenzuwirken. Wolfang Hagen pflichtete ihm bei und appelierte an die Verpflichtung zum Gemeinwohl.

Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband warb für einen Algorithmen-TÜV. Unabhängige Organisationen sollen mehr Einblick und Kontrolle erhalten. Risiken müssten vor der Einführung von Sortieralgorithmen erkennenbar sein, da mit der Zunahme von Big Data auch das Diskriminierungspotential steige. Bernhard Rohleder, Bitkom, kritisierte den TÜV-Begriff. Es sei nahezu unmöglich, technisch alles zu verstehen. Konrad Lischka, Leiter des Projektes „Ethik der Algorithmen“ der Bertelsmann-Stiftung, forderte hingegen mehr Einsicht in Daten für Wissenschaft und Forschung, um Verzerrungen überhaupt erkennen und erklären zu können.

Transparenz und Vertrauen bestimmten auch die Diskussion um Hintergrundgespräche zwischen Journalist*innen und Politiker*innen. Jost Müller-Neuhof vom Berliner Tagesspiegel, der gerade einen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst erzielte, kritisierte organisierte Hintergrundgespräche, die von staatlichen Institutionen vor allem dafür genutzt werden würden, Informationsflüsse und Berichterstattung zu steuern. Meist fallen diese Gespräche „unter drei“. Das heißt, eingeladenen Journalist*innen dürfen nicht offen legen woher ihre Informationen, die sie in ihre Bereichterstattung einfließen lassen, stammen. Birgit Wentzien, Chefredakteurin von Deutschlandfunk, hält dagegen: „Hintergrund ist nicht Hinterzimmer“ und warnt vor einem „Terror der Transparenz“.

Insgesamt war der Tenor der Konferenz vielversprechend: es braucht eine breite gesellschaftspolitische Debatte, die den Rahmen für einen digitalen Wandel neu bestimmt. Dafür hat die Konferenz erfrischende Impulse gesetzt.

Alle Mitschnitte und Zusammenfassungen gibt es beim Deutschlandfunk.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
3 Kommentare
  1. Die Haltung, es gebe keine Alternative zu einem autoritären Neoliberalismus, vertrage sich nicht mit Demokratie

    Ich kann solchen Quatsch echt nicht mehr ertragen. Die Leute benennen irgendwas mit „Neoliberalismus“, ohne sich darum zu kümmern, was Neoliberale denken und fordern. Und dann auch noch „autoritärer Neoliberalismus“, das ist ja wohl die Krönung des Bullshits.

    Der letzte einflussreiche Neoliberale in Deutschland war Ludwig Erhard. Ja, der mit der Sozialen Marktwirtschaft. Neoliberale sind z.B. strikt dagegen, Banken oder andere große Unternehmen mit Staatsmitteln zu retten. Neoliberale sind gegen Monopolstrukturen. Neoliberale sind dagegen, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren.

    Was diese Knallköppe da draußen als „neoliberal“ brandmarken, ist in Wirklichkeit Staatskorporatismus. Genau das, wogegen Neoliberale kämpfen.

  2. Gut, dass sich Frau Birgit Wentzien vom Deutschlandfunk mit ihrem „Terror der Transparenz“ geoutet hat. Das beim DLF einiges nicht stimmt, ließen deren Beiträge schon länger vermuten. Ihre Angst vor Transparenzterror passt dazu gut.

  3. Vorsicht, der Text enthält Sarkasmus und Zynismus! Wer weder das Eine noch das Andere verträgt, sollte sich beim Lesen die Augen zu Halten!

    “ „Nichts schwächt Demokratie mehr als Leuten zu vermitteln, es gäbe keine Alternative“, sagte die Jenaer Soziologin.“

    Ist das nicht das erklärte Ziel der aktuellen Politik? Den Bürger aus den entscheidenden Fragen (zweckgebundene Verwendung von Geldern, Privatsphäre, nichtzweckgebundene Verwendung von Geldern, Sicherheit vor dem Bürger, Verteilung von Steuereinnahmen und klar, der gerechten Zuweisung von Diäten) heraus zu halten, damit das Regieren nicht zu schwierig wird?

    “ “Medienmonopole sind zerschlagbar, warum eigentlich nicht auch heute?“, fragte der Medienwissenschaftler Wolfgang Hagen während seines Vortrags zur Geschichte der US-amerikanischen Fairness-Doktrin der Federal Communications Commission (FCC) in die Runde. Die Doktrin habe bis in die 1980er Jahre zu einer ausgewogenen und faktentreue Berichterstattung beigetragen.“

    Falls es dem Herrn Hagen nicht aufgefallen ist, der „Kalte Krieg“ ist quasi im November 1989 beendet worden und seit her ist eine ausgewogene und faktentreue Berichterstattung nicht mehr Notwendig, Obsolet quasi!

    „dass Algorithmen bestimmen was Nutzer*innen in den sozialen Netzwerken zu sehen bekommen.“

    Das ist Notwendig, damit die freie Meinungsbildung nicht durch diverse Agitationen anders Denkender, wie Menschenrechtlern oder oben genannte „Journalisten“, die weder im politischen, noch im Wirtschaftlichen Sinne sind/sein können, verwirrt wird!
    Die freie Meinungsbildung benötigt einen wirtschaftlich/politisch kontrollierten Leitfaden, an den sich die öffentliche Meinung zu bilden hat!
    Hervorragende Leistungen erbringen hier die Kultusminister https://www.welt.de/vermischtes/article146571859/Eine-Mutter-wuetet-gegen-Fata-und-Muta.html .
    Es kann ja wohl nichtangehen, das die politische Führung eines Landes von wenigen ewig Gestrigen terrorisiert werden, die sich die Demokratie von Gestern herbei sehnen, in der die Terroristen und deren Vorbereitungen zu politisch schädlichen Handlungen nicht überwacht werden konnten!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.