Alle Artikel von Yannick Lebert

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Oh wie schön – überall Gesichtserkennung

Am Berliner Südkreuz wird die automatische Gesichtserkennung munter weiter getestet. Facebook bekommt aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vom Bundeskartellamt auf den Deckel und die Hamburger Polizei sorgt mit seiner sogenannten Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel für Aufruhr. Die Themen der Woche im Überblick.

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Überwachung

Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update)

Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern.

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Linkschleuder

EU-Pläne für gemeinsames Verwaltungsportal schreiten voran

Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Mai eine Initiative für ein „digitales Zugangstor“ vorstellte, das bürokratische Hürden abbauen und den Binnenmarkt ankurbeln soll, haben sich nun auch die Regierungen der EU-Länder im Rat über ein gemeinsames Verwaltungsportal verständigt. Künftig sollen Vorgänge wie Kfz-Anmeldungen oder Firmenregistrierungen erleichtert werden. Geplant ist auch, dass Bürger*innen ihre Daten nur einmal […]

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Linkschleuder

Das geht dich nichts an – Max Schrems geht in die Datenschutzoffensive

Der Datenschützer Max Schrems hat am Dienstag in Wien das Projekt „noyb – none of your business“ vorgestellt, zu Deutsch: Das geht dich nichts an. Ziel der Initiative ist es, die Lücke zwischen europäischen Datenschutzgesetzen und der unternehmerischen Praxis einiger Großkonzerne zu schließen. Als Grundlage dient die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die nächstes Jahr im Mai in […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 46: Verbraucherfreundliche Netzsperren

Das EU-Parlament hat für Netzsperren zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen gestimmt. Auf UN-Ebene wird über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern diskutiert. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll durch eine Jamaika-Koalition reformiert werden. Die Themen der Woche im Überblick.

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Überwachung

Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt

In Kassel soll die zentrale Einkaufsmeile der Innenstadt videoüberwacht werden. Bislang handelt es sich bloß um eine Absichtserklärung des Oberbürgermeisters, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Ein konkreter Anlass für die Ausweitung ist jedenfalls nicht zu erkennen.

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Öffentlichkeit

Konferenz „Formate des Politischen“ tritt gegen Alternativlosigkeit an

Auf der dritten Konferenz „Formate des Politischen“ standen vermehrt netzpolitische Themen auf der Agenda. Die Teilnehmer*innen aus Medien, Politik und Bildung diskutierten über die Vertrauenskrise zwischen Politik, Bürger*innen und Medien. Hier und da wurde erfrischend Tacheles geredet.

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