Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Mai eine Initiative für ein „digitales Zugangstor“ vorstellte, das bürokratische Hürden abbauen und den Binnenmarkt ankurbeln soll, haben sich nun auch die Regierungen der EU-Länder im Rat über ein gemeinsames Verwaltungsportal verständigt. Künftig sollen Vorgänge wie Kfz-Anmeldungen oder Firmenregistrierungen erleichtert werden.
Geplant ist auch, dass Bürger*innen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Hierzu hat der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli in einer Stellungnahme im Sommer dieses Jahres darauf hingewiesen, dass Aspekte der Zweckbestimmung und Datensparsamkeit gewissenhaft zu beachten seien.
Die EU kommt mit ihren Vorschlägen Forderungen von Bürger- und Unternehmer*innen nach, EU-weit Online-Verfahren zu ermöglichen. Ein nächster Schritt sieht vor, dass das EU-Parlament seine Position festlegt. Die Verhandlungen sollen dann im kommenden Jahr beginnen, heißt es in einem Pressestatement des Rates.
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Ein Kommentar zu „EU-Pläne für gemeinsames Verwaltungsportal schreiten voran“
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> Geplant ist auch, dass Bürger*innen ihre Daten nur einmal angeben müssen.
Und geplant ist auch, dass jeder darauf zugreifen kann … da hilft nur noch völlige Abstinenz.
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