Überwachung

Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet

Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag könnte nach einem „Expertentreffen“ ein „Kompetenzzentrum“ gegen Verschlüsselung entstehen. CC-BY 3.0 JurgenNL

Die EU-Polizeiagentur Europol will die Auswertung offener Quellen im Internet mithilfe von Software erleichtern. Zuständig ist neu eingerichtete Meldestelle für Internetinhalte, zu deren Aufgaben das „Erkennen von Propaganda“ gehört. Gefundene und beanstandete Inhalte werden an die jeweiligen Internetanbieter gemeldet. Sofern die Kriminalämter der Mitgliedstaaten dies wünschen, bittet Europol auch um deren Entfernung.


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Bereits im September hatte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove erklärt, dass Europol das Aufspüren von Inhalten mithilfe von EU-Sicherheitsforschungsprojekten automatisieren will. Die Agentur nimmt dafür an drei Vorhaben des EU-Förderprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ teil. Die EU-Mitgliedstaaten skizzieren hierfür zunächst ihren „Bedarf“.

e-FighTer, RED-Alert, DETECT-IT

Das Bundesinnenministerium hat die Projekte nun auf Nachfrage benannt:

  • e-FighTer (Decision Support Platform for Detecting Radicalisation and Over/Cover Terrorist Communications through the Internet)
  • RED-Alert (Real-Time Early Detection and Alert System for Online Terrorist Content based on Social Network Analysis and Complex Event Processing)
  • DETECT-IT (DEtecting TErrorist ContenT on the InterneT)

Die drei Projekte dürften unter der Linie „Secure societies – Protecting freedom and security of Europe and its citizens” beantragt worden sein. Sie tauchen derzeit nicht in der Datenbank von „Horizont 2020“ auf. Vermutlich steht ihr Start noch bevor.

Welche Funktionen oder Verfahren beforscht werden, ist nicht bekannt, die weiteren TeilnehmerInnen sind deshalb ebenfalls unklar. Meist erstrecken sich die Vorhaben über vier Jahre, die Förderung der EU-Kommission erreicht mitunter einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Ähnliche Inhalte wurden zuvor im Bevölkerungsscanner INDECT oder den Projekten CAPER und PROACTIVE behandelt. An den inzwischen abgeschlossenen Forschungen waren unter anderem das Bayerische Landeskriminalamt und die Universität der Bundeswehr beteiligt.

Vielleicht programmiert Europol wieder selbst

Gewöhnlich setzen sich EU-Sicherheitsforschungsprojekte aus Behörden, Instituten und der Industrie zusammen. Zwar ist „Horizont 2020“ ein Forschungsprogramm der Europäischen Union, jedoch können auch Firmen oder Einrichtungen aus assoziierten Staaten teilnehmen. Hierzu gehören etwa Israel oder die Türkei.

Polizeibehörden erklären zuerst die existierenden Defizite im polizeilichen Alltag. Private oder öffentliche Forschungseinrichtungen entwickeln dann Lösungen mit Anbietern entsprechender Soft- und Hardware. Anschließend können die Polizeien einen Prototyp testen.

Die Hersteller erhalten durch ihre finanziellen Beiträge das Recht, die Produkte in die Serienreife zu überführen und schließlich an Europol zu verkaufen. Möglich ist auch, dass Europol auf Basis der Erkenntnisse Anwendungen entwirft. Nach eigener Auskunft nutzt die Agentur beispielsweise selbst programmierte Data Mining-Software.

Zwei neue Zentren in Den Haag

Das automatisierte „Erkennen von Propaganda“ wird dann in der Europol-Abteilung „Operationen“ vorgenommen. Unter dem Dach der Abteilung errichtet Europol derzeit neue Strukturen zur Bekämpfung von Terrorismus und illegalisierter Fluchthilfe. Ein „Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) hat bereits seinen Betrieb aufgenommen, ein „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) wird am 22. Februar eröffnet. Eine seiner Aufgaben besteht in der „Ermittlung von Internetinhalten, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken“.

Das eingesetzte Personal wächst stetig, derzeit arbeiten im ECTC bereits 44 Personen. Europol hat gegenüber der Europäischen Kommission bis 2018 einen zusätzlichen Personalbedarf von 50 Personen beantragt. Über wie viele MitarbeiterInnen das EMSC verfügen soll ist nicht bekannt. Auch die Bundesregierung will sich an den Zentren beteiligen, vermutlich werden dann Angehörige des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Den Haag entsandt.

Das BKA unterhält selbst eine „Internetauswertungsgruppe“, über deren Arbeitsweise und Werkzeuge ist aber nichts bekannt. Europol hat kürzlich die Einrichtung einer „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ bekannt gegeben, in der sich die entsprechenden Polizeiabteilungen aus den Mitgliedstaaten organisieren sollen.

„Terrorismusforschung“ zur Informationsgewinnung in Sozialen Medien

Die Erkennung von Internetinhalten wird außerdem im „European Expert Network an Terrorism Issues“ (EENeT) beforscht. In dem internationalen Netzwerk organisieren sich „Experten“ aus dem wissenschaftlichen Bereich mit Angehörigen von Polizeien und Geheimdiensten. Ziel ist die Entwicklung „effizienter“ Anti-Terror-Maßnahmen. Die Geschäftsstelle des EENeT ist beim deutschen BKA angesiedelt.

Die beiden letzten Tagungen des EENeT in Budapest und Stockholm wurden vom ebenfalls BKA vorbereitet. Dabei ging es unter anderem die Informationsgewinnung in Sozialen Medien („Social Media intelligence“) und die Verarbeitung der anfallenden Massendaten („handling of mass data processing“).

TeilnehmerInnen kamen aus der gesamten EU, der Schweiz, Serbien sowie von EU-Institutionen und der OSZE. Im März trifft sich eine Unterarbeitsgruppe des EENeT zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität im Lichte aktueller Migrationsströme“.

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14 Kommentare
    1. Sie sagen sie würden nur um Entfernung bitten, aber falls dann bereits rein zufällig eine Zensurinfrastruktur existiert, vielleicht für KiPo oder SchniPo, dann könnte man sie natürlich nutzen … rein theoretisch, ne? ;)

  1. „…mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken“.
    Solche Dinger find ich richtig schlimm! Es gibt keine „legalen“ oder ungefährliche Wege für Flüchtlinge.
    Warum kommt keiner auf die Idee, die Ursache fürs Flüchten zu bekämpfen???
    Nö, stattdessen werden Flüchtlinge kriminalisiert und man „wundert“ sich darüber, daß sich Leute finden, die damit Geld verdienen. Wobei ich vermute, daß auch da die Grenze zwischen Helfern und Schleppern fließend sein dürfte.
    Flüchtlinge könnten nicht „angelockt“ werden, wenn sie nicht in die Flucht getrieben würden!
    Mit Verlaub, um mal einen Kriegsverantwortlichen zu zitieren, solche Leute, die so handeln, halte ich für Arschlöcher!

    1. Bin voll Deiner Meinung. Das „Anlocken“ könnte aber auch anders gemeint sein,

      (ECMS) wird am 22. Februar eröffnet. Eine seiner Aufgaben besteht in der „Ermittlung von Internetinhalten, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken“.

      nämlich, dass Schlepper mit „Internetinhalten“ für ihre Geschäfte werben. Also Werbung der Schlepper im Internet für ihre Dienste. Ganz sicher wird dort keine Risikoaufklärung betrieben, wie es der gesättigte Konsument hier gewöhnt ist.

      1. Meinst Du, daß Chris Gueffroy nicht ausreichend über die Risiken seiner Flucht bescheidgewusst haben könnte? Hat ihn das abhalten können?
        Die DDR hat Fluchthelfer auch als Schlepper bezeichnet.
        Meinst Du, daß die Flüchtlinge „ausm Busch kommen“ und sich der Risiken nicht bewusst sind?

      2. @Horstle
        Nee, Du, ick meine jar nischt. Ick such mir selber aus wenn ick was zu meinen habe.
        Um Viertel nach zehn guck ick „Auf der Flucht“. Ganz entspannt dort wo man mit dem Zweiten besser kieckt. Ein Klassiker.

  2. Zum Thema Technologien: Im Grunde ist das ja nur ein Klassifizierungsalgorithmus, wie man ihn bei Spamfiltern und in Suchmaschinen einsetzt. ob man da Deep Learning dransetzen muss, wage ich zu bezweifeln, da braucht man auch riesige Rechenkapazitäten für. Ausgeklügelte Stichwort-Assoziationen werden wahrscheinlich reichen, um Hetzer ausfindig zu machen.

    Ich sehe hier auch noch keinen neuen „Zensurmechanismus“. Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten sind nun einmal illegal, und in keinem Land durch die Meinungs- oder gar Pressefreiheit gedeckt. Anfragen auf Löschung solcher Accounts und Inhalte gibt es deshalb auch jetzt schon. Der Unterschied ist der verbesserte Einsatz von Suchalgoritmen zum Auffinden solcher Inhalte. Schlussendlich handelt die Polizei ja auch nicht eigenmächtig, deren tun wird ja durchaus kontrolliert. So wie in einer Demokratie jede Gewalt durch die anderen Gewalten kontrolliert wird. Viele scheinen ja den Eindruck zu haben, „die Regierung“ habe die Allmacht. Das stimmt so natürlich nicht.

    Sicherlich ist eine Klärung der Verhältnisse im nahen Osten wünschenswert, aber zunächst einmal ist das nicht halb so einfach wie sich das anscheinend die Leute hier vorstellen. Darüber hinaus liegt das nicht im Aufgabengebiet der Polizei, sondern der Außenpolitik. Deshalb halte ich das Argument „die“ sollten sich lieber um Syrien kümmern hier auch eher verfehlt. Unterschiedliche Organisationen können und sollen ja durchaus unterschiedliche Ansätze verfolgen.

    Kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen, die Flüchtlingen das Blaue vom Himmel versprechen und sie in viel zu großen Gruppen für 1000$ pro Nase in ein kaputtes Schlauchboot setzen, ist dagegen sehr wohl im Aufgabenbereich der Polizei zu sehen. Das „Anlocken“ bezog sich wohl auch auf das Angebot der jeweiligen Schlepper und nicht auf das „Anlocken“ nach Europa.

    1. Dem kann man grundsätzlich zustimmen. Aber auch wenn es irgendwann keine Rolle mehr spielt, wer angefangen hat. Heute darf man noch darauf hinweisen, dass es einen Grund gibt, warum die Menschen nicht etwa nach Europa, sondern unbedingt nach Deutschland wollen und bereit sind, dafür zu sterben, obwohl sie doch in einem sicheren Bereich waren. Jeder soll für sich selber bestimmen, ob er den Ausputzer spielen will, und was er bereit ist, für diesen Fehler aufzugeben.

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