Die EU-Polizeiagentur Europol will die Auswertung offener Quellen im Internet mithilfe von Software erleichtern. Zuständig ist neu eingerichtete Meldestelle für Internetinhalte, zu deren Aufgaben das „Erkennen von Propaganda“ gehört. Gefundene und beanstandete Inhalte werden an die jeweiligen Internetanbieter gemeldet. Sofern die Kriminalämter der Mitgliedstaaten dies wünschen, bittet Europol auch um deren Entfernung.

Bereits im September hatte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove erklärt, dass Europol das Aufspüren von Inhalten mithilfe von EU-Sicherheitsforschungsprojekten automatisieren will. Die Agentur nimmt dafür an drei Vorhaben des EU-Förderprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ teil. Die EU-Mitgliedstaaten skizzieren hierfür zunächst ihren „Bedarf“.

e‑FighTer, RED-Alert, DETECT-IT

Das Bundesinnenministerium hat die Projekte nun auf Nachfrage benannt:

• e‑FighTer (Decision Support Platform for Detecting Radicalisation and Over/Cover Terrorist Communications through the Internet)
• RED-Alert (Real-Time Early Detection and Alert System for Online Terrorist Content based on Social Network Analysis and Complex Event Processing)
• DETECT-IT (DEtecting TErrorist ContenT on the InterneT)

Die drei Projekte dürften unter der Linie „Secure societies – Protecting freedom and security of Europe and its citizens” beantragt worden sein. Sie tauchen derzeit nicht in der Datenbank von „Horizont 2020“ auf. Vermutlich steht ihr Start noch bevor.

Welche Funktionen oder Verfahren beforscht werden, ist nicht bekannt, die weiteren TeilnehmerInnen sind deshalb ebenfalls unklar. Meist erstrecken sich die Vorhaben über vier Jahre, die Förderung der EU-Kommission erreicht mitunter einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Ähnliche Inhalte wurden zuvor im Bevölkerungsscanner INDECT oder den Projekten CAPER und PROACTIVE behandelt. An den inzwischen abgeschlossenen Forschungen waren unter anderem das Bayerische Landeskriminalamt und die Universität der Bundeswehr beteiligt.

Vielleicht programmiert Europol wieder selbst

Gewöhnlich setzen sich EU-Sicherheitsforschungsprojekte aus Behörden, Instituten und der Industrie zusammen. Zwar ist „Horizont 2020“ ein Forschungsprogramm der Europäischen Union, jedoch können auch Firmen oder Einrichtungen aus assoziierten Staaten teilnehmen. Hierzu gehören etwa Israel oder die Türkei.

Polizeibehörden erklären zuerst die existierenden Defizite im polizeilichen Alltag. Private oder öffentliche Forschungseinrichtungen entwickeln dann Lösungen mit Anbietern entsprechender Soft- und Hardware. Anschließend können die Polizeien einen Prototyp testen.

Die Hersteller erhalten durch ihre finanziellen Beiträge das Recht, die Produkte in die Serienreife zu überführen und schließlich an Europol zu verkaufen. Möglich ist auch, dass Europol auf Basis der Erkenntnisse Anwendungen entwirft. Nach eigener Auskunft nutzt die Agentur beispielsweise selbst programmierte Data Mining-Software.

Zwei neue Zentren in Den Haag

Das automatisierte „Erkennen von Propaganda“ wird dann in der Europol-Abteilung „Operationen“ vorgenommen. Unter dem Dach der Abteilung errichtet Europol derzeit neue Strukturen zur Bekämpfung von Terrorismus und illegalisierter Fluchthilfe. Ein „Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) hat bereits seinen Betrieb aufgenommen, ein „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) wird am 22. Februar eröffnet. Eine seiner Aufgaben besteht in der „Ermittlung von Internetinhalten, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken“.

Das eingesetzte Personal wächst stetig, derzeit arbeiten im ECTC bereits 44 Personen. Europol hat gegenüber der Europäischen Kommission bis 2018 einen zusätzlichen Personalbedarf von 50 Personen beantragt. Über wie viele MitarbeiterInnen das EMSC verfügen soll ist nicht bekannt. Auch die Bundesregierung will sich an den Zentren beteiligen, vermutlich werden dann Angehörige des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Den Haag entsandt.

Das BKA unterhält selbst eine „Internetauswertungsgruppe“, über deren Arbeitsweise und Werkzeuge ist aber nichts bekannt. Europol hat kürzlich die Einrichtung einer „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ bekannt gegeben, in der sich die entsprechenden Polizeiabteilungen aus den Mitgliedstaaten organisieren sollen.

„Terrorismusforschung“ zur Informationsgewinnung in Sozialen Medien

Die Erkennung von Internetinhalten wird außerdem im „European Expert Network an Terrorism Issues“ (EENeT) beforscht. In dem internationalen Netzwerk organisieren sich „Experten“ aus dem wissenschaftlichen Bereich mit Angehörigen von Polizeien und Geheimdiensten. Ziel ist die Entwicklung „effizienter“ Anti-Terror-Maßnahmen. Die Geschäftsstelle des EENeT ist beim deutschen BKA angesiedelt.

Die beiden letzten Tagungen des EENeT in Budapest und Stockholm wurden vom ebenfalls BKA vorbereitet. Dabei ging es unter anderem die Informationsgewinnung in Sozialen Medien („Social Media intelligence“) und die Verarbeitung der anfallenden Massendaten („handling of mass data processing“).

TeilnehmerInnen kamen aus der gesamten EU, der Schweiz, Serbien sowie von EU-Institutionen und der OSZE. Im März trifft sich eine Unterarbeitsgruppe des EENeT zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität im Lichte aktueller Migrationsströme“.