Öffentlichkeit

Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Fakten hat er nur für die AfD

Was die Opposition „ungeheuerlich“ findet, kratzt Innenminister Seehofer nicht. Er stellt sich weiter hinter den Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen. Ein Kommentar zum Verfassungsschutzpräsidenten auf Abruf.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Medienexperte. CC-BY-SA 3.0 Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Er wird wohl erstmal weiter das Sprachrohr und das Gesicht des Inlandsgeheimdienstes bleiben, wenn es nach seinem Dienstherrn Horst Seehofer geht: Der Innenminister stellt sich hinter Hans-Georg Maaßen. Als Verfassungsschutzpräsident liegen diesem mutmaßlich mehr und andere Informationen vor als dem Durchschnittsbürger. Aber Fakten hatte Maaßen trotzdem nicht mitzuteilen, als er vorige Woche, nur wenige Tage nach dem rechtsradikalen Aufmarsch in Chemnitz, mit der „Bild“ sprach und eine Welle der Kritik lostrat. Der Geheimbeamte erging sich lieber in Geraune und Vermutungen, die er auch gegenüber dem Parlament nicht ausreichend mit Belegen untermauern konnte. Stattdessen nährt er weiterhin die ursprünglich nur in AfD-nahen Kreisen verbreiteten Zweifel an der Echtheit eines Videos aus Chemnitz, das die Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Aussehens zeigt.


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Der Fall Maaßen zeugt entweder von einer bemerkenswerten politischen Instinktlosigkeit oder aber einer absichtlichen Unterstützung der extremen Rechten – vielleicht sogar von beidem. Denn stichhaltige Vorbehalte gegen die Echtheit der Videoaufnahmen gab es vor den Anmerkungen des Geheimdienstlers kaum: Dass die Bilder in Chemnitz entstanden waren und der zeitliche Rahmen, die Häuser, Kleidung und viele Details schlüssig sind, hatte kaum jemand bezweifelt. Auch wegen Maaßens Behauptungen hat der faktenfinder der tagesschau, zusätzlich vergleichend mit anderen Videos des Tages, eine detaillierte Analyse veröffentlicht. Danach steht der Verfassungsschutzpräsident mit ziemlich leeren Händen da.

Vielleicht kann man sich noch darüber streiten, ob die Vorkommnisse in Chemnitz als „Hetzjagden“ im juristischen Sinn gelten können, aber wohl kaum über die Tatsache, ob sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an Spekulationen beteiligen sollte, wenn er keine neue Fakten hinzuzufügen hat.

Im Widerspruch zur Bundesregierung und zur Kanzlerin

Maaßen war nie ein besonders beliebter Verfassungsschutzpräsident, aber das bringt das Amt wohl mit sich. Der Jurist hatte im Innenministerium seit 1991 die Politik der Zuwanderung und des Asyl- und Ausländerrechts mitgeformt und sich den Ruf eines Hardliners erworben, schon bevor er sein aktuelles Amt antrat. Dass er aber nicht nur die hausgemachten Skandale seines Amtes öffentlich verteidigen muss oder auch mal Landesverrat-Ermittlungen gegen Journalisten von netzpolitik.org lostritt, sondern aus eigenem Antrieb aktuelle politische Vorgänge öffentlich einzuordnen versucht, ist selbst für den nicht gerade als öffentlichkeitsscheu geltenden Maaßen ein neues Niveau der politischen Anmaßung.

Wir sind es aus anderen Ländern mittlerweile gewohnt, dass die Chefs der Geheimdienste aktiv das politische Tagesgeschehen kommentieren. In Deutschland allerdings ist die faktenfreie Kommentierung hochbrisanter Ereignisse – zumal über die Boulevardpresse – durch aktive Geheimdienst-Obere bisher kein Alltag. Insbesondere dann nicht, wenn sich der Inlandsgeheimdienstchef anschickt, der Bundesregierung und der Kanzlerin direkt zu widersprechen. Die hatte nämlich früh und explizit in Bezug auf Chemnitz „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens oder anderer Herkunft“ und „den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten“, verurteilt. Wenn der Inlandsgeheimdienst hier inhaltlich andere Erkenntnisse hätte, wie kommt dessen Chef überhaupt auf die Idee, das zuerst der „Bild“ mitzuteilen?

Viel weniger deutlich als die Bundeskanzlerin waren übrigens der Bundesinnenminister und der sächsische CDU-Ministerpräsident, die es nicht vermochten, klare Worte gegen rechtsradikale Demonstranten zu finden. Doch selbst in der Union waren die Reaktionen über Maaßens „Bild“-Verlautbarungen und das mediale Abtauchen danach durchaus durchwachsen: Während sich Innenminister Seehofer hinter seinen Geheimdienstchef stellte, forderte neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Belege für die Äußerungen und Mutmaßungen Maaßens. Sie sah eine Verpflichtung, Beweise für die Behauptungen zu liefern – und zwar schnell.

Auf den hinteren Bänken schätzten Unionsabgeordnete wie Michael Kuffer (CSU) das anders ein: „[Maaßen] hat das gemacht, was ich von einem Verfassungsschutzpräsidenten erwarte. Er hat Fakten mitgeteilt.“ Man fragt sich, welche Fakten das gewesen sein sollen. Auch CDU-Nachwuchspolitiker Philip Amthor verteidigte Maaßen im ZDF. Er kenne ihn persönlich und könne versichern, dass er „mit beiden Füßen für die Verfassung“ stehe.

Opposition: „Ungeheuerlich“

Die Opposition sah das anders. Renate Künast von den Grünen sagte zu den Aussagen Maaßens:

Herrn Maaßen […] steht es gar nicht zu, in der Weise Öffentlichkeitsarbeit zu machen, wie er es mit seinen Äußerungen vom Freitag getan hat. Es ist ungeheuerlich, wie er als Behördenleiter munter Interviews führt und Thesen in die Welt setzt, ohne vorher zum Beispiel mal dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung davon zu berichten.

Dabei hätte der Verfassungsschützer derzeit gut zu tun: Denn während der Geheimdienstchef über „Bild“ ohne jegliche Belege zündelt und noch zusätzlich mutmaßt, das angeblich nicht echte Hetzjagd-Video sollte von der vorherigen Gewalttat in Chemnitz ablenken, nehmen unterdessen rassistische Angriffe zu: Es traf eine Familie in Demmin, in Köthen riefen Rechtsradikale auf offener Straße zu gewaltsamen Übergriffen auf.

bild stellt frage
Da das fragliche Video zuerst von einem Antifa-Account weitergegeben wurde: Die „BILD“ stellt die denkbar dämlichste Glaubensfrage, frei zitiert nach dem Grünen-Politiker Boris Palmer. Screenshot

Nach heftigen medialen Debatten am Wochenende um die Verantwortungslosigkeit der Mutmaßungen in „Bild“ lieferte Maaßen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert dem Kanzleramt und dem Innenministerium Montagmorgen einen schriftlichen Bericht ab. Zwar hatte sich Seehofer hinter Maaßen gestellt, verlangte diese Aufklärung aber bis Montag.

Der Bericht kam nicht sofort in Gänze an die Öffentlichkeit. Nach ersten Berichten über den Inhalt hat Maaßen eingeräumt, dass die Echtheit des fraglichen Videos noch gar nicht geprüft gewesen worden sei, als er seine Aussagen gegenüber der „Bild“ abgab. Fest stand außerdem, dass der Montagsbericht erst nach den Maaßen-Aussagen in der „Bild“ vom Freitag erstellt wurde.

Ministerpräsident Kretzschmer als Maaßens Kronzeuge

Die nun vorliegende vierseitige Antwort von Maaßen [PDF] vom 10. September gibt einige Antworten zu den Gründen für die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten. Im Kern fühlte sich der Präsident nach eigenen Angaben durch die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten dazu ermuntert, seine eigene Meinung öffentlich kundzutun. Und mehr als eine Meinung war es denn auch nicht: Zu den Urhebern des Videos oder den Verbreitern von „Antifa Zeckenbiss“ weiß der Geheimdienstchef nichts außer neuen Mutmaßungen zu berichten, seine Behörde hat keine eigenen Erkenntnisse zu der Gruppe. Man wisse nicht einmal, ob es sich überhaupt um eine Gruppe handelt.

pro asyl maassen
Kommentar von Pro Asyl.

Stattdessen ergeht sich der Text an das Ministerium in weiteren vagen Behauptungen über mögliche Gründe für die Video-Betitelung mit dem Wort Menschenjagd. Über mögliche Motive der Antifaschisten bringt er folgende Idee vor: Vielleicht sei der Name absichtlich verfälschend gewählt worden, mutmaßt der Geheimdienstchef vor sich hin. Das sagte er am Mittwochabend nach Angaben der Tagesschau auch dem Innenausschuss des Bundestages, ohne allerdings etwas Handfestes vorweisen zu können, was diese These der absichtlichen Falschbenennung stützen würde. Die einzige inhaltliche Begründung, die Maaßen für seine Zweifel daran ins Feld führt, dass es Hetzjagden gegeben hätte, ist übrigens eine Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretzschmer. Der hätte das schließlich gesagt.

In einer Art Statement hatte die „Antifa Zeckenbiss“ die Behauptung des Verfassungsschutzpräsidenten zurückgewiesen, man habe aus Propagandagründen von einer Menschenjagd im Titel des Videos gesprochen: „Ab wie viel Meter ist es für Herrn Maaßen denn eine Jagd? Für uns ist es eindeutig eine gewesen.“

Geheime Informationen für AfD-Politiker

Wie die ARD heute berichtet, gibt es neue Erkenntnisse darüber, dass Maaßen geheime Informationen an die AfD weitergeben hat. Bei einem Treffen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner soll er diesen mit Zahlen zum Haushalt seines Amtes und aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht versorgt haben – Wochen, bevor dieser veröffentlicht wurde. Laut ARD bestätigte der Rechtspolitiker dies gegenüber dem Magazin Kontraste. Der Geheimdienstchef kann also durchaus mit Fakten arbeiten. Er wählt offenbar nur sehr genau aus, gegenüber wem er dies für angebracht hält.

Die taz hat ihre nicht ganz ernstgemeinte Stellenausschreibung für Maaßens Job aber wohl dennoch zu früh veröffentlicht. Nach der gestrigen Fragerunde im Innenausschuss will Seehofer weiter an Maaßen festhalten. Und die AfD ließ nach den Antworten des Geheimdienstchefs im Ausschuss verlautbaren, sie sei erneut in ihrer Meinung gestärkt worden, es habe in Chemnitz keine Jagd auf Migranten gegeben.

Wenn die SPD nicht doch noch Ernst macht, soll Maaßen nun mit seinen mickrigen Begründungen und dem Applaus der AfD im Hintergrund davonkommen. Er darf wohl weiter auf seinem Schleudersitz hocken und einem Amt vorstehen, dessen Reputation nach dem NSU-Desaster und den falschen Darstellungen rund um Anis Amri schon auf dem Tiefpunkt angekommen war. So passt Maaßen sowohl zu seinem Amt als auch zu seinem Dienstherrn Seehofer, von dem auch jeder weiß, dass sein politischer Zenit lange überschritten ist.

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84 Kommentare
  1. Der Verfassungsschutz ist der Zitronenfalter unter den deutschen Behoerden, von daher ist Maaßen ein absolut angemessener Behoerdenleiter, zumal unter diesem Bundesinnenminister.

    Wobei es zu Seehofer die Theorie gibt, dass er zu gerne „ehrenhaft“ gefeuert werden wuerde, statt als Suendenbock fuer die absehbare Bayernwahl von Soeder geschlachtet zu werden. Und gerade deshalb wird Merkel ihn nicht feuern, egal, was Seehofer versucht. Zumal schwarz-gruen in Bayern fuer Merkel angenehmer wird als pure CSU.

  2. Der sogenannte Verfassungsschutz -ein Geheimdienst- war schon immer maximal …Grenzwertig, wenn es um Extremismus auch mit Todesfolgen ging. Um Aufklährung hat der sich nie bemüht. Im Gegenteil, um das höchst freundlich auszudrücken.

    Dazu gehöen die passenden Chefbeamten, was mit Hans-Georg „Piiieeep“Maaßen nicht anders ist. Und solange dies so bleibt, wird sich nichts ändern.

  3. also ich verstehe die Aufregung nicht.
    Er hat lediglich das – mittlerweile aber scheinbar Ungeheuerliche – gewagt, nämlich die behaupteten (ggf. damit alternativen) Fakten in Frage zu stellen bzw. festzustellen, dass für die Bewertung als „Hetzjagden“ hinreichend Beweise nicht vorliegen (was ja noch nichts darüber aussagt, was objektiv/tatsächlich die Wahrheit ist).
    Normalerweise wäre es sowieso selbstverständlich, dass derjenige, der Tatsachen behauptet, diese auch beweisen muss und nicht umgekehrt. Aber sobald es um „Rechts“ geht – und das ist scheinbar mittlerweile alles was nicht „Links“ oder der Regierungslinie entspricht (komisch, das gab es doch schon mal. Ja, richtig in der DDR musste man auch linientreu sein und demonstrieren) – scheint sich das umzukehren. Da muss man offensichtlich beweisen, dass man Grund für Zweifel hat und muss andernfalls alle Behauptungen ohne Beweis als objektiv richtig akzeptieren und darf keinen Beleg, geschweige denn Beweis fordern. Nicht einmal lediglich feststellen, dass man selber (als Behördenleiter) bislang über keine Beweise verfügt, ist statthaft, wenn es um den Kamp Gut (=Links) gegen Böse (=Rechts=alles andere) geht. Nicht nur das, sogar um seinen Job muss man fürchten, selbst wenn es doch eigentlich Aufgabe der Sicherheitsbehörden und somit auch des Verfassungsschutzes ist, so gut wie wir als Menschen das können, die Wahrheit zu ermitteln und somit „fake news“/“alternativen Fakten“, früher einfach „Fehlinformationen“, entgegenzutreten.
    Traurig, Traurig. Sind wir etwa schon wieder da, also bei einer DDR 2.0?
    Dass es Medien und insb. Frau Merkel nicht toll fanden, dass die so schön in ihr Konzept passende – aber leider sich scheinbar in Propaganda und Fehlinformation auflösende „Story“, mit der man ja so schön vom eigentlichen Skandal und die Konsequenzen der eigenen Politik ablenken konnte – in „Luft auflöst“, mag verständlich sein; wer offenbart schon gern, dass er (ich unterstelle mal, dass kein Wider besseres Wissen vorlag, habe daran aber meine Zweifel) einer Ente aufgesessen ist und nun „zurückrudern“ müsste. Aber lt. offizieller Darstellung „ruderte“ nur Hr. Maaßen „zurück“, obgleich er nur eine ihm letztlich untergeschobene Interpretation seiner Äußerung zurückgewiesen hat.

    1. Maaßen faehrt eine Desinformationskampagne zu Gunsten einer politischen Stroemung. Das widerspricht nunmal fundamental seiner Rolle als Leiter einer Behoerde, und ganz besonders als Leiter einer solch speziellen Behoerde.

      Egal ob das juristisch angreifbar ist oder nicht: so jemand wird entweder aus seinem Amt entfernt oder in seiner amtlichen Unterstuetzung besagter politischen Stroemung aktiv unterstuetzt. Dazwischen gibt es kein grau. Seehofer tut offensichtlich letzteres, die SPD laesst es zu, Merkel guckt zu und lacht sich jeden morgen halbtot.

      1. Ergaenzend: Maaßen ist nicht dumm, und Manipulation durch Information/Desinformation ist das Kerngeschaeft eines Nachrichtendienstes wie dem BfV. Der weiss genau, was er tut.

        Zitronenfalter falten bekanntlich Zitronen…

      2. Aha. Er darf also nichts sagen, wenn es das stützt, was die AfD sagt. Klar AfD = nicht Links = Böse und muss bekämft werden. Wenn dabei unbewiesene Behauptungen sich später als zweifelhaft erweisen, selbst wenn das auch die Generalstaatsanwaltschaft festellt, darf er das nicht sagen. Klar.
        Was hätte er also sagen sollen/dürfen? Danach also wäre nur ok, das zweifelhafte Narrativ von Merkel und Medien (Quelle: Antfa) zu bestätigen/zu wiederholen. Dass damit auch ein Narrativ einer Partei gestützt wird? Ist (anders als bei AfD) natürlich egal, denn es dient ja dem Guten, da Links = Gut (auch wenn die, wie in Cemnitz gewaltätig werden, bei G 20 Autos abfackeln usw., denn es sind ja die anti-Nazis, da ist das hinzunehmen) und da gelten anere Regeln und alles ist erlaubt. Zweck heiligt die Mittel? Links hat immer recht, selbst wenn sie unrecht haben. Alles klar.
        Ich benötige wohl noch etwas Umerziehung un Gehirnwäsche, um mich an solchen Widersprüchen nicht zu stören.

        1. Die AfD ist nicht „nicht links“, die AfD ist faschistisch. Sogar als rechtskonservativer Anhaenger der FDGO kann man problemlos gegen die AfD sein, muss es letztlich sogar.

          Wer das Erzaehlung von „AfD auf der einen Seite und links auf der anderen Seite“ vertritt, spielt genau das Desinformationsspiel der Faschisten. Also entweder zu dumm, zu unwissend oder manipulativ unterstuetzend. Zu unwissend ist langsam nicht mehr zulaessig.

          1. „die AfD ist faschistisch“ schon wieder eine unbewiesene Meinung, die als Fakt aufgeführt wird. Weniger Meinung, mehr Fakten bitte.

    2. Nein, er hat nicht „nur“ „Fakten infrage gestellt“, sondern behauptet, dass es Anhaltspunkte dafür gäbe, dass jenes Video als Bestandteil einer Kampagne gefälscht worden sei – obwohl es diese Anhaltspunkte zu keinem Zeitpunkt gab. Bei einem Video, wohlgemerkt, das zum Zeitpunkt der Äußerungen bereits Bestandteil der Ermittlungen bzgl. Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden war.

      Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes behauptet öffentlich(!) entgegen(!) dem Wissenstand seiner Behörde, dass Ermittlungsverfahren aufgrund gefälschter Beweise laufen würden… Das ist so ungeheuerlich, dass es kaum in Worte zu fassen ist.

      1. Woher willst du denn wissen, dass es keine Anhaltspunkte gab? Maaßen wird wohl kaum so leichtsinnig sein, öffentlich einen Satz rauszuhauen, der dem Grün-Linken Zeitgeist nicht passt. Es ist davon auszugehen, dass er schon Gründe für seine Annahme hatte. Schon mal das Video angeschaut? So unfreundlich die Personen darauf sind, sorry, aber für mich sieht eine „Hetzjagd“ anders aus.

        1. In dem obigen Artikel steht allerdings die Antwort im Wortlaut verlinkt, die Maaßen schriftlich gegeben hat. Er kann gerade keine Belege für seine Behauptungen angeben, im Gegenteil, der muss eingestehen, keine eigenen Erkenntnisse zu haben. Also hat er unbelegte Behauptungen aufgestellt, so einfach ist das und so leichtsinnig war er. Zudem hat sich Maaßen im Innenausschuss für seine Aussagen versucht zu entschuldigen, er steht also selbst nicht mehr zu seinen Aussagen.

          1. Er ist jetzt folgerichtig fuer seine Aktion befoerdert worden, mit Besoldungserhoehung, die ja auch ein Ruhestandsgehalt/Pension positiv beeinflusst.

            Witzig ist allerdings, dass die meisten Medien titeln, Maaßen „muesse gehen“, was eine Bestrafung impliziert. Dabei wird er von Seehofer belohnt.

            Und dann wundern sich wieder alle Politiker, warum das Vertrauen der Buerger in den Staat und seine Organe auf dem absteigenden Ast ist 8-/

          2. Ich hab ja ein wenig das Gefühl, dass die Sache Maaßen damit noch nicht ausgestanden ist. Und das Statement von Seehofer ist mehr peinlich als ernstzunehmen. Ich finde nicht, dass das gesichtswahrend für Seehofer war.

          3. Nunja, neue Bundesminister wechseln gerne mal ihre Staatssekretaere, was dann gerne einstweiliger Ruhestand mit entsprechendem Sold bedeutet.

            Nur wurde Maaßen von einem CSU BMI zum BfV-Praesidenten befoerdert, und vom naechsten CSU BMI jetzt zum Staatssekretaer im BMI, und ich bezweifle, dass der naechste CSU BMI anders tickt.

            Seehofer halte ich fuer den designierten Suendenbock der Bayerwahl. Soeder will als MP ueberleben, also muss jemand anderes gehen. Seehofer wuerde vermutlich liebend gerne „ehrenvoll gefeuert“, aber Merkel laesst ihn kalt laechelnd am langen Arm verhungern. Und eine gestutzte CSU in einer Koalition mit den Gruenen ist fuer sie allemal angenehmer, da werden dann auch Ex-Landesminister nach dem BMI-Amt draengen…

          4. Absolut bewundernswert finde ich uebrigens Merkels Selbstbeherrschung. Eigentlich muesste sie jedesmal in schallendes Gelaechter ausbrechen, wenn ihr jemand von der SPD-Spitze ueber den Weg laeuft. Vielleicht sind das aber ohnehin alle Uboote der CDU 8)

    3. Richtig, die ganze Diskussion ist lächerlich! Erstens, wenn man sich das Video anschaut, sind darauf zweifellos Rechte/Nazis zu sehen, die ein paar Schwarze blöd anmachen. Von einer „Hetzjagd“ ist die Situation aber so weit entfernt wie ein Granatapfel von einem Boskoop. Zweitens, was ist so unerträglich an der Aussage „es könnte sich um eine Fälschung handeln“? Einigermaßen belegte Vermutungen kann man ja aufstellen, sofern man sie revidiert, sobald das Gegenteil erwiesen ist. Alleine, dass die Aussage sofort niedergemacht wird, weil sie nicht ins Weltbild von Grüne und SPD (und Linke sowieso) fällt, zeigt wieder die fatale Engstirnigkeit dieser Parteien.

      1. Seit Wochen werden täglich aus der ganzen Bundesrepublik Übergriffe auf vermeintliche Ausländer, „Anders“-Deutsche und Unterstützer gemeldet – immer begleitet von volksverhetzenden (!) Sprüchen und Gesängen.

        Wäre sicher sehr hilfreich wenn Netzpolitik (oder eine Kooperation) einen Live-Ticker als Laufband zu solchen Vorfällen laufen lassen könnte, bei denen freie Journalisten, Blogger und Bürger-Vereine Übergriffe und Hetzjagten melden können.

        Was es da schon an Video- und Ton-Material gibt ist im wahrsten Sinne des Worte erschlagend. Wer nur Text und Meinung hier hereinbringt, sollte mal ’nen link zu etwas bringen, bei dem er oder sie aktiv unter Beweis gestellt hat was sinnvolles getan zu haben – anstatt aktiv bei Verdummung und indirekt bei Zerstörung mitzuwirken.

  4. Bitte helft mir ein Video zu finden, das Hetzjagt(en) und Pogrome am Tag der Proteste in Chemnitz zeigt.

    Ich möchte
    – Keine Berichte aus zweiter und dritter Hand, bei denen man die Quelle nicjt prüfen kann, dafür ist das Thema zu wichtig,
    – keine Reden, wer sich verbal wie falsch verhalten habe,
    – keine Übertreibungen, denn das verfälscht und stumpft ab,
    – keine Interprtationen, ich will selber Denken,
    – nur einen Video/Fotoserien Beweis.

    Ich möchte der deutschen Presse und Politik glauben können, denn wir haben nur diese.

    1. Du widersprichst Dir selber. Du forderst Beweise ueber die Augenzeugen hinaus, und unterstellst damit bereits, den Augenzeugen nicht trauen zu koennen. Reingefallen.

      1. …na zum Glück sind Augenzeugen genauso neutral wie wie die Berichte darüber. Übrigens haben andere das gleiche gesagt und wurden nicht belangt, obwohl ihre Position sowohl politisch wie auch sozial höher gestellt ist. Also?

      2. Personengruppe A sagt, es gab etwas nicht.
        Personengruppe B sagt, es gab etwas.
        Aus welchem Grund soll man A oder B mehr glauben?

        Ich schrieb: „Ich möchte der deutschen Presse und Politik glauben können, denn wir haben nur diese.“

        Du schriebst: „(…) und unterstellst damit bereits, den Augenzeugen nicht trauen zu koennen“

        Ich schrieb (inkl. Rechttippfehler ^^):
        „Ich möchte keine Berichte (…) bei denen man die Quelle nicjt prüfen kann, dafür ist das Thema zu wichtig“

        1. Wenn Du mit „deutscher Presse und Politik“ bereits alle Medien und Parteien ueber einen Kamm scherst, hast Du bereits verloren. Es ist genau das Ziel der rechten Desinformation, ernst genommen zu werden und jede anderslautende Information in Zweifel ziehen zu koennen, um dann in Detaildiskussionen und Wortklaubereien das Overton Fenster immer weiter in ihre Richtung zu verschieben.

          Genau das macht Maaßen hier, hat er bei Bannon gut aufgepasst.

          Das heist nicht, dass alle anderen nicht sauber arbeiten und belegen muessen.

          1. Würde diese Formulierung weniger Möglichkeiten einer Interpretation lassen, die versucht, immer das schlimmste im Gegenüber anzunehmen?

            „Ich möchte der – Mehrheit (im Sinne des Durchschnitts, als ein Fehler bzw. Extremwerte ausgleichendes Normsystem ähnlich einer linearen Regression der Messwerte eines Experimentes, dem eine lineare Funktion zugrunde liegt, mit Zufalls- und Messfehlern) der – deutschen Presse und Politik glauben können, denn wir haben nur diese.“

            Ich möchte nachvollziehbare (vgl. reproduzierbare Messergebnisse), interpretationsfreie, bestmöglich belastbare Beweise, wenn es um Dinge dieser Bedeutung geht, wenn es um die moralische, strafrechtliche, soziale Bewertung von (zehn-)tausenden oder einzelnen Menschen geht: Pogrome und stadtweite Hetzjagten auf Menschen, in Deutschland, in der heutigen Zeit!

            …in der jeder ein Handy hat, die Polizei Demos filmt und an jeder Ecke Überwachsunskameras und Wetterwebcams hängen.

            Glaube dem Opfer, ja, verdammt noch eins ja.
            Bestrafe den Täter nur basierend auf gutem Glauben, nein.

    2. Ich denke mal das Video hier dürfte dem Jagd-Begriff am nächsten kommen.
      http://sendvid.com/692hzue0

      Um das richtig einordnen zu können bräuchte man allerdings den Bericht der anwesenden Polizisten. Vorausgegangene Provokationen sind auch erkennbar, ist also nicht leicht zu interpretieren, zumal Teile der Szene durch Schwenks fehlen.

      1. Ich meine das absolut Ernst: Danke, dass du mich ernst nimmst und mir hilfst, mehr Videomaterial von dem Tag zu finden! (Über die Existenz von (rechts-)radikale Parolen grölende Menschen an dem Tag braucht man sich mMn. nicht zu streiten, davon gab es mehr als genug lange und ungeschnittene Videoaufnahmen.)

        Das Video hatte ich noch nicht gesehen – das wäre nun das zweite Video neben dem „Hase du bleibst hier“-Video, auf dem Personen schnell laufen, rennen.

        Du hast recht, für die Einordnung vom Sofa aus fehlen ein paar wichtige Sache: bessere Videoqualität um Personen einer Gruppe zuordnen zu können, Einordnung von z.B. Polizei (Tageszeit, Situation vorher), Außerdem problematisch ist die Aufnahmelücke zwischen 55 und 60, die zwischen „Gehen“ und „Laufen/Rennen“ liegt.

        Wenn wer weitere Videos irgendwo verlinkt gesehen hat, ich würde mich freuen, diese zu sehen. (Für Besserwisser: Ich freue mich, wenn Videos existieren, die etwas Geschehenes dokumentieren. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass ich mich über etwas Geschehes freue !)

  5. Maaßen stützt in seinem Bild Interview das Narrativ der AfD und des Innenministers Seehofer, es habe keine Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz gegeben. Journalisten und Menschen nichtdeutscher Herkunft wurden zweifelsfrei von Rechtsradikalen und Neonazis angegriffen. Neonazis marschierten einträchtig mit „besorgten Bürgen“ und AfD-Anhängern. Dass Maaßen nun die Chemnitzer Vorfälle verharmlost und darüberhinaus eine unbelegte Verschwörungstheorie zum „Chemnitzer Mord“ (die Anklage lautet „gemeinschaftlicher Totschlag“ nicht Mord) verbreitet, passt in das Bild eines Verfassungsschützers, der bereits in der Vergangenheit durch alternative Fakten ,Vertuschungen und Angriffe auf die Medien auffiel. Eine Bilanz:

    -Maaßen diffamierte den Whistleblower Snowden als russischen Spitzel. Belegen konnte er diese Anschuldigung nicht.

    -Maaßens Behörde liefert regelmäßig vertrauliche Daten an den US- Geheimdienst National Security Agency (NSA)

    -Maaßen traf mehrfach Frauke Petry (AfD). Er soll ihr Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht wünsche.

    -Maaßen traf sich mit AfD-Chef Gauland, um über den „Verdacht“ zu sprechen, es gebe einen „russischen Einflussagenten“ in der AfD-Bundestagsfraktion.

    -Maaßen inszenierte das Verfahren gegen Netzpolitik.

    -Maaßen negiert bis heute es habe BfV V-Leute (Primus,Corelli) im Umfeld des NSU gegeben.

    – Maaßen ist mitverantwortlich dafür, dass in seiner Behörde Handys des BfV V-Mannes Corelli nicht ausgewertet wurden.

    -Maaßen behinderte die Arbeit des Sonderermittlers Montag, indem das BfV unvollständige und nicht paginierte Akten über den verstorbenen V-Mann Corelli lieferte.

    -Maaßen bestritt, dass Uwe Mundlos in der Firma des BfV V-Mannes Primus arbeitete.

    -Maaßen log in der ersten öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 5. Oktober 2017, als er behauptete das BfV habe vor dem Auffliegen des NSU (2011) keine Information über den Thüringer Heimatschutz gehabt zu haben, weil der THS nur in Thüringen agierte. Maaßen blendete die Rolle des BfV in der Operation Rennsteig, die Operation Konfetti im BfV und die länderübergreifenden Aktivitäten des Thüringer Heimatschutzes schlicht aus.

    -Maaßen verschwieg nach dem Terroranaschlag vom Breitscheidplatz, dass es einen V-Mann im Umfeld von Anis Amri gab.

    -Maaßen drohte der Presse, die über diesen V-Mann im Amri Umfeld berichten wollte.

    -Maaßens Agieren im Falle des Terrorverdächtigen Albakr ist voller Widersprüche.

    https://machtelite.wordpress.com/2018/09/07/chemnitz-und-die-causa-maassen-wen-schuetzt-der-verfassungsschutz/

    1. Alle diese Argumente und Fakten wurden von gewählten Volksvertretern, Ausschüssen und Gerichten mitgetragen. Und übrigens, geht es bei der Personaldebatte eigentlich noch um die Sache? Oder wird hier ein Bauernopfer gesucht.

      1. Bei einer Personaldebatte geht es per Definition um die Person.

        Als potentielles Bauernopfer wird Maaßen wohl nur von AfD, Seehofer und anderen extremen Desinformierern bezeichnet 8)

    2. @Bob Roberts
      Danke für die ausführliche Aufstellung.

      Zur Ergänzung des Sündenkatalogs Maaßens.
      Wessen Geistes Kind er ist, hat er in der Affäre Murat Kurnaz
      im Auftrag von Steinmeier und Schily zur Genüge beweisen können .
      Die Granden der SPD haben ihm die Eintrittskarte für den jetzigen Job gelöst,daher die Beisshemmung der SPD die den „Mann fürs Grobe“ erst salonfähig gemacht haben.

    3. Ich denke, ich stimme dir wahrscheinlich bei all den Punkten zu (habe sie nicht gegengecheckt, aber viele kamen mir bekannt vor, daher klingt es plausibel). Wir sind also möglicherweise vollkommen auf der selben Seite hier. Es gibt viele Gründe in dieser Liste, die mein Vertrauen in diese Person (zer-)stören. Ich glaube, wir teilen die selbe Meinung über diese Person – es wäre schön, wenn wir (nicht speziell du/ich, sondern wir allgemein) auf Gemeinsamkeiten in einer Diskussion bauen könnten.

      Das ändert jedoch nichts an Beweisen, Fakten oder Lügen, oder Halbwahrheiten und Übertreibungen, die – möglicherweise oder auch nicht – im Zusammenhang mit Chemnitz stehen. Es ändert NICHTS an vergangenen, abgeschlossenen Ereignissen.

      Das Sprichwort lautet doch: „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.“
      Die pervertierte Moral des Sprichwortes scheint manchmal zu sein: „Wer einmal lügt, der lügt immer.“

      Der Himmel ist an einem sonnigen Tag blau, egal ob es Herr Maaßen, Frau Merkel, AfD oder Linke, Genderstudierende oder Physiker sagen :P

  6. Wenn man sich anschaut worum es geht, dann fragt man sich was Maaßen jetzt falsch gemacht hat. Darf man keine Zweifel anbringen? Ich mein die ARD hat ja auch wieder einmal „versehentlich“ falsche Videos hereingebracht um ihr Narrativ zu unterfüttern. Demnach wäre es doch gar nicht verwunderlich, wenn das auch darüber hinaus passiert.

    So eine Welle haben ja nicht mal die V-Mann-Affären geschlagen, die schon deutlich kritischer sind.

    1. Wenn man sich das fragt, sollte man sich vielleicht doch nochmal angucken, was er gemacht hat.

      Aber klar, es gibt auch Leute, die finden gut, was Höcke oder Gauland machen. Oder Bannon und Trump.

      1. Maaßen hat Zweifel an den Hetzjagden geäußert und auch Zweifel an dem Hasi-Video iirc. Die Zweifel sind in beiden Fällen angebracht. Es gab de facto keine Hetzjagden in Chemnitz und das Hasi-Video war zwar echt, allerdings wurde uns von unserem ARD-Wahrheitssystem wieder ein Video einer anderen Demo untergejubelt.

        Es geht gerade um Maaßen und nicht um Höcke, Gauland, Bannon oder Trump. Mich langweilt Eintopf.

          1. Ein Versuch, eine Brücke zwischen den beiden Lagern zu formulieren:

            Ich glaube, das, was viele (unter den zweifelnden) Personen stört, ist, dass sie bisher keine Videos gesehen haben, deren Bilder sich mit ihrem Verständnis von „Hetzjagt“ decken.

            Dieses sollte man zumindest erstmal so neutral verstehen. Jetzt kann man sich darüber unterhalten, was Gruppe A und Gruppe B unter „Hetzjagt“ versteht. Und dazu sollte man bedenken, dass obendrein unterschiedliche Auffassungen über die Motivation der Verwendung oder Ablehnung von dem Begriff „Hetzjagt“ der beiden Gruppen A und B unterstellt werden. Nicht alle links von einem sind Gedankenpolizei oder Faschisten, nicht alle rechts von einem sind Rassisten oder Verschwöhrungstheoretiker. Diese Extreme auf jeden Anzuwenden, ist im besten Falle Übertreibung, aber mMn. definitiv niemals gut.

            Viele und lange Videos mit Parolen (rassistische, neonazistische, linksextreme) gibt es, mMn. sehr gut oder geradezu mit Sicherheit (nach meinem Sprachverständnis) belegt. Auch Kravalle gab es (zu) viele zu sehen.

            Ich persönlich finde es recht unwahrscheinlich (wenn ich unwahrscheinlich sage, dann meine ich NICHT unmöglich), dass es kaum bzw. keine Videos gibt, die das beschriebene bzw. ausgesagte hinsichtlich der Hetzjagten (nach meinem Sprachverständnis) Unterstützen. Unwahrscheinlich deshalb, weil heute jeder ein Handy hat, es vielerorts Überwachungskameras gibt, die Polizei filmt, Webcams etc. – Unwahrscheinlich, aber NICHT unmöglich!

            Auch nach Wochen habe ich erst zwei Videos gesehen, die die Hetzjagten bestätigen sollen. Das „Hase“ Video, und ein anderes, dass angeblich kurz davor gedreht wurde, auf dem erst alles ruhig ist, dann kommt ein Schnitt und alles rennt. Und hier bekommen viele das Gefühl, dass hier im besten Falle nur übertrieben wird (vgl. Extreme links und rechts Bezeichnungen).

            Das Problem mit (Zeugen-) Ausssagen ist, dass sie aus zweiter oder dritter Hand sein können: z.B. „Jemand hat gesagt, dass…“, oder auch ein geschnittenes oder kurzes Interview ohne viele Informationen über die interviewte Person. Die Medien haben meinen Informationen nach, angeblich (fast?) ausschließlich das „Hase“-Video gezeigt (habe kein deutsches TV hier).

            Nochmal zum Mitschreiben, damit nicht gleich wieder das Schlimmste bei mri angenommen wird :) : ich habe diese Neonazis selbst gesehen (live in anderen Situationen, oder hier auf Video), da hege ich KEINEN Zweifel an in Chemnitz gezeigten Hitlergrüßen.

            Fotos fangen nur einen Augenblick ein. Ich hege z.B. keine Zweifel daran, dass Hakenkreuztätowierte und „leicht veralterterte“ ^^ Falggen schwenkene Menschen den Hitlergruß zeigen, das passt ins Bild. Aber wenn man alles das nicht hat und nur ein Foto einer anderen Person mit der selben Handhaltung zeigt, dann kann das aus vielen Bewegungen heraus kommen. Für die Verurteilung einer Person, ohne ausreichenden Kontext, da erwartet man mehr belastbare Beweise bei einer derart schweren Anschuldigung. Und das möglicherweise eben auch (umso mehr) bei einem komplexeren Vorgang wie einer Hetzjagt.

            Das hat nunmal alles nicht das Gewicht eines bewegten Bildes, das man mit eigenen Augen sehen – oder eben nicht sehen kann.

            Ich möchte hier niemanden von irgendwas überzeugen, da ich weder das eine oder andere vom Sofa aus beweisen noch widerlegen kann. Ich möchte auch bei keinem die Erwartungen an Beweise oder Argumente ändern. Ich möchte lediglich ehrlich und ernsthaft und mit der Hoffnung auf eine zivile Diskussion jenseits von Polarisation und persönlichen Beleidigungen fragen: Kannst Du, Ingo, und auch andere Leute, nachvollziehen und verstehen, wie manche Menschen zu der Position aus dem ersten Absatz kommen?

            Verstehen bedeutet ja nicht zwangweise auch gutheißen, oder teilen, oder Argumente gleich bewerten wie die andere Seite.

    2. Er macht vor allem falsch eine Verfassung zu schützen die gegen frühere Verfassungen verstößt , die die Siegermächte den Noch-Nazis, bald Deutsche, schreiben mußten, weil diese sonst sofort den nächsten Führer mit Handzeichen gewählt hätten.

  7. Maaßen bedient mit seinen Aussagen Verschwörungstheorien rechter Kreise ohne Belege liefern zu können. Ein Rücktritt würde ihn zum Märtyrer machen. Auch darum lässt man ihn sein braunes Süppchen weiter kochen. Offenbar träumen einige schon von einer Koalition mit der AfD.

    1. @Anon
      Die AFD ist Fleisch vom Fleisch der CDU/CSU,ihr liebevoll gehätschelter und geförderter „Enfant terrible en brun“ , Berührungsängste oder gar Gewissenskonflikte dürften da keine große Rolle spielen,Familienzusammenführung a la CDU/CSU ,eine Herzenssache sozusagen.
      I Sachsen+Sachsen Anhalt, in Ländern der vermeintlichen Frühaufsteher kooperiert man schon mit gemeinsamen Anträgen,“So geht Sächsisch“kriegt da ein unschönes Geschmäckle.

    2. Anon und viele Andere verwenden selbst eine desinformative Rhetorik: „Maaßen bedient sich …Verschwörungstheorien rechter Kreise …..“ Diese Aussage ist unzutreffend und unwahr:

      Maaßen hat die Behauptung (1) aufgestellt, keine Erkenntnisse (über Hetzjagden) zu haben. Dazu führt er als Zeugen den Polizeipräsidenten und den Ministerpräsidenten an, die das bestätigen. ER hat damit sein Argument schlüssig vorgetragen und Zeugenbeweis angeboten. WER das bestreiten will, wie Anon, muss nun seinerseits Gegenbeweismittel vorbringen und zwar erstens dafür, dass Hetzjagden stattgefunden haben und zweitens dass Maaßen davon bei seiner Aussage gewusst hat. Tut er aber nicht.

      Maaßen hat ausserdem (2) in Zweifel gezogen, dass das Video „authentisch“ ist. Ein Zweifel ist nicht des Beweises zugängig, weil eine persönliche Ansicht. Was bedeutet eigentlich „authentisch“ in diesem Kontext? M.E könnte es bedeuten, dass das Video die Hetzjagd zu belegen nicht geeignet ist. Jedenfalls bedeutet „authentisch“ nicht „gefälscht“, denn das ist etwas völlig anderes. Aber genau dies Aussage wird Maaßen von seinen Gegnern unredlicher Weise unterstellt.

      Diese Art der rhetorischen Unterstellung und Verdrehungen von Sachverhalten beobachte ich in den Diskussion um die AfD immer wieder bei ihren Gegnern. Hier tut sich insbesondere h_s damit hervor (AfD ist faschistisch). Begründen tut er seine Anwürfe nur selten und dann auch nicht unbedingt schlüssig.

  8. So, es wird Zeit den netzpolitik.org-Bookmark endgültig zu entfernen. Dieses linksgrüne SJW-Gesülze ohne jegliche Substanz nervt mich jetzt so langsam. Ansonsten hat der Kommentator „Tony“ alles dazu gesagt, was gesagt werden muss.

      1. Naja, ehe man es sich versieht sitzt man in einer Echo-Kammer. So toll ist das allerdings nicht, auch weil die Echo-Kammer immer kleiner wird und in eurem Falle schon von Anfang an recht klein war. Denkt bitte über eure politische Tendenz nach und wofür ihr wirklich steht oder stehen wollt und bringt das endlich mal in Einklang.

    1. Da muss ich Markus recht geben umso weniger rechtspopulistischer Müll hier gespamt wird umso mehr lässt sich auch wieder auf Diskussionen als auf dagegenhalten konzentrieren.
      Nimm deine braunen Freunde bitte alle mit! ;-D

        1. Also ich bin zwar nicht gefragt, aber deine Kommentare (Relativierung von Faschos usw.) gehören zu denen die hier niemand außer euch braunen Trollen sehen will!
          ;-D

          1. Welche Faschos soll ich relativiert haben? Allerdings bei den wirklichen Extremisten ist halt jeder ein Fascho oder eben ein Kommi (je nach Seite).

            Die überbordene Nutzung der Begriffe Faschist, Nazi, rechtsextrem hat ja bereits dazu geführt, dass die Begriffe ihre eigentliche Bedeutung schon längst verloren haben.

  9. Die derzeitige Realität ist, das es ein einziges kurzes Video gibt, auf dem man fast nichts sieht.
    Niemand weiß, wie es zu dieser Situation kam? Wer wurde vorher provoziert? Wer hat vorher rumgepöbelt?

    Was aber überdeutlich ist, das ständig mit zweierlei Maß gemessen wird:

    Ein kurzes Video und der ganze Osten ist plötzlich rechtsradikal und es wird von täglichen Hetzjagden gesprochen.

    Aber wenn Menschen durch Migranten verletzt werden, sind es immer nur bedauerliche Einzelfälle, die erst einmal ohne Vorurteil aufgearbeitet werden müssen.

    Das ist schon seit langem einfach nur noch lächerlich.

    1. Ja echt es gibt nur ein Video… nee warte mal es gibt ganz viele Videos mit Hitlergrüßen, Nazigegröle („Für jeden toten Deutschen ein toter Ausländer“), Hetzjagden, Angriffe auf die Polizei…
      MK, grüß die RT Deutsch Redaktion wenn du wieder in’s Bürpo gehst!
      X-D

      1. Hallo Constanze
        entweder hier wird was falsch angezeigt oder ihr habt meinen Kommentar nicht
        freigeschaltet.
        Über den letzten „MK“
        Ich geb mir ja Mühe….im Gegensatz zu den „ciao ciao “ „Ich auch “ “ Ja sager“ Chat Mäusen.

        Wollt ihr nicht mal mehr auf Inhalt und Zeilen schauen ? zu 80 % ist hier echt wenig Inhalt in den Posts.
        Es soll doch hier kein Handy Chat werden….
        Menschen wollen Fakten , keine 0.0001 % Abstimmungen . ;)

        1. @WernerM.
          „Ich geb mir ja Mühe….im Gegensatz zu den „ciao ciao “ „Ich auch “ “ Ja sager“ Chat Mäusen.“
          Sie möchten ein kritischer Geist sein und anscheinend sich von „Ja Sager und Chat Mäuse“ hervorheben.
          Sie sind stets bemüht,den Anforderungen gerecht zu werden,das würde ich auch in ihre Personalakte schreiben. :-)
          PS. Man sollte Zitieren beherrschen oder/und etwas Vorbildung mitbringen wenn man „Bella Ciao“ auseinanderreißt und damit den Sinn verfälscht.
          Sie sind nicht mehr als ein blasierter Wichtigtuer .

      2. Der Faktenfinder wird geleitet von Antifa-Boy Patrick Gensing. Eine lächerlichere Quelle gibt es eigentlich nicht mehr, wenn es darum geht zu bewerten was bzw wer „rechtsradikal“ ist. Die Antwort darauf ist nämlich: So gut wie alles und jeder.

        1. Dir ist doch nicht mehr zu helfen. Der Faktenfinder legt Schritt für Schritt mit Links und Quellen dar, wie sie was herleiten und belegen, auch in dem Video-Fall. Wenn das eine lächerliche Quelle sein soll, dann bist Du – mit Verlaub – zu kurzsichtig oder zu verbohrt, die dargelegten Schritte selber nachzuvollziehen und eben hinterherzuklicken. Und hättest Du da mal hingeklickt, hättest Du wissen können, dass es nicht darum geht, was rechtsradikal ist oder wer. Das ist gar nicht das Thema.
          Wer Patrick Gensing aber einen „Antifa-Boy“ nennt, hat wohl ohnehin ein Brett vorm Kopp. Nebenbei, „Anon“, bei normalen Leuten ist Antifaschismus etwas Gutes und nichts Negatives.

          1. @Constanze: Patrick Gensing war in seiner Jugend in der Antifabewegung und hat vor gut 2 oder 3 Jahren noch Stolz das #antifa Hashtag mit sich rumgetragen.

            Dass sie die Einseitigkeit in der Themenwahl und auch Einschätzung nicht erkennen können, ist schon irgendwie komisch. Wikipedia sagt dazu: „Sein Schwerpunkt ist das Thema Rechtsextremismus.“ Der Faktenfinder mit Faschisten, die das Thema Linksextremismus als Schwerpunkt hätten, wäre ungefähr genauso „neutral“ eben nur in die andere Richtung.

          2. Ja, und? Gegen Faschismus zu sein und sich dafür zu engagieren, hat genau welches Problem?
            Und ist Rechtsextremismus vielleicht kein Thema, über das ein Journalist berichten sollte? Gerade wenn man das als Schwerpunkt hat, erwirbt man Expertise. Sieht man an dem Wikipedia-Artikel ja auch ganz gut, dass Gensing ein Experte für Rechtsextremismus ist.
            Und was soll der Unsinn mit „neutral“? Warum sollte ein Journalist „neutral“ sein?

            Das ist alles weit weg von dem Artikel und der Tatsache, dass der Faktenfinder-Link darin dem Leser helfen kann, sich eine Meinung zu bilden. Denn dort werden die Erkenntnisse zu den Videos dargelegt und nachvollziehbar gemacht.

        2. „Nebenbei, „Anon“, bei normalen Leuten ist Antifaschismus etwas Gutes und nichts Negatives.“

          Vielen Dank Constanze!
          =->
          <3

          Da fällt mir ein Zeile von Sookee ein:
          "Das ist nicht nur rechts außen das ist auch bürgerliche Mitte / Antifaschismus wird nicht gewürdigt nicht begriffen"

          1. Antifa ist zB in den USA als Terrororganisation eingetragen und das auch zurecht. Hast du mal gesehen was zum G20-Gipfel hier abging? Mit Antifaschismus hat das alles gar nichts mehr zu tun. Das steht nur noch im Namen und wortwörtlich jeder kann Opfer der Antifa werden, egal ob links, rechts, oben, unten.

            Die Antifa hat ohnehin mehr gemein mit Faschisten als mit den (gemäßigten) Linken.

          2. Jupp habe gesehen dass unter den demonstranten viele Bullys und Nazis mitgelaufen sind, sowie Kiddies die mal die Sau raus lassen wollten.
            Vergleichst du gerade Jagd auf Menschen,Hitlergrüße und Naziparolen mit brennenden Autos und kaputten Glasscheiben?
            Falls ja kann ich Constanze erneut nur zustimmten:
            Dir ist nicht mehr zu helfen.

            PS:
            Anon sagte:
            am 16. September 2018 um 18:09 Uhr
            „Antifa ist zB in den USA als Terrororganisation eingetragen und das auch zurecht.“
            Und Edward Snowden ist der Staatsfeind der USA.
            Spätestens jetzt dürfte auch die letzte Leserin* bemerkt haben aus welche braunen Ecke du stammst!
            X-D

          3. Gähn. Deine Beiträge sind so originell wie alter Toast mit ranzigem Käse. Du reproduzierst hier unentwegt rechte Märchen, Halbwahrheiten, klare Lügen und Verschwörungstheorien. Beispiel? ‚Die Antifa‘ ist in den USA nicht (!) verboten. Auch wenn Deine Freunde von AfD bis PI, von Propagandaschau bis Compact dies behaupten mögen. Richtig ist indes, dass ‚Homeland Security New Jersey‘ ‚die Antifa‘ ziemlich unspektakulär und harmlos als „Counterterrorism, Domestic“ einschätzte. Ich weiß, willste nicht gern hören, ist aber recht unspektakulär und meilenweit von einem Verbot ‚der Antifa‘ entfernt.
            Das rechte Narrativ, dass Du aufgreifst, nämlich den G20, als Relativierungsgrundlage für rechte Ausschreitungen und Pogrome ist ebenso albern. Den G20, ein internationales und in diesem Rahmen Gross-Event der linken bis linksradikalen Bewegung, mit nationalen faschistischen Übergriffen zu vergleichen, ist schon mehr als naiv, wenn nicht sogar dämlich. Ich weiß, Leute wie Du wollen von NSU-Morden nichts hören, von täglichen Brandstiftungen und Übergriffen durch Rassisten. Fakt ist aber, dass diese täglichen Vorgehensweisen keiner internationalen Mobilisierung bedarf, dass entsteht direkt aus dem ‚deutschen Michel‘ heraus. Abgefahren oder?

          4. @FromAshesToRise: „Das rechte Narrativ, dass Du aufgreifst, …“ das nennt man guilt by association. Mir ist wirklich egal, ob Rechte das auch gesagt haben. Ich richte meine Meinung nicht nach der rechten Meinung aus (oder dem polaren Gegenteil, was aufs Gleiche hinausläuft).

          5. Ich halte es nicht für albern, aber für extrem gefährlich, im Zusammenhang mit Chemnitz von Pogromen oder Hetzjagten zu sprechen. Übertreibungen oder unpräzise Beschreibungen polarisieren, und viel schlimmer, sie lassen sowohl abstumpfen als auch den Junge-schreit-Wolf-Effekt eintreten.

            Vergleichen macht weder das eine noch das andere ungeschehen. Was auch immer in Chemnitz bei den Demos passierte, das macht weder den Deutschen wieder lebendig, der das Fass in Chemnitz zum überlaufen brachte, noch ändert es etwas an den brennenden Autos in Hamburg. Wenn man Feuer an Autos in Wohngebieten legt, dann nimmt man in Kauf, dass die Feuer übergreifen, Häuser und Existenzen und ggf. Leben vernichten.

            Etwas als Relativierung zu bezeichnen oder zu verunglimpfen ändert – genauso wie die vorgeworfene Relativierung – NICHTS an geschehenem, garnichts. Der Vorwurf der Relativierung ist kein Argument in irgendeine Richtung, es ändert nichts an Fakten oder Lügen, es dient einzig und allein dazu, die moralische Integrität des Gegenübers anzukratzen, um sich somit erst garnicht mit der Position des Gegenübers auseinandersetzen zu müssen.

            Das hilft nicht, zusammen geschweige denn vorran zu kommen :(

  10. Noch ein kurzer Zwischenbericht für Hr. Maaßen:
    Schon bemerkt , dass auch Flughäfen ins Ausland verkauft wurden ?
    Und wer da aller mitgewirkt hat ? Koch CDU , Bouffier CDU , Jörg Uwe Hahn , alle mit Freimaurer sehr nah verbunden. Hahn vermutlich sogar sehr.

    de.wikipedia. org/wiki/J%C3%B6rg-Uwe_Hahn

    de.wikipedia. org/wiki/Flughafen_Frankfurt-Hahn

    Ehrendoktor der EBS Uni , klar der darf nicht fehlen
    Bestens vernetzt mit Elmar Brok und vielen anderen ….
    Aufsichtsrat der Fraport….logisch.

    Die HNA Group ( CHina ) hat 80 % an
    Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
    Gebäude 667 B – C
    55483 Hahn-Flughafen
    Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Hexin Wang

    Sie wurde also privatisiert und noch zusätzlich verschenkt
    Vom US Militär an „uns“ (unsere Politiker) dann an China.
    Wobei nicht ersichtlich ist ob die HNA Group nicht einem US Investor gehört.

    Das Land muss nun zuschustern für Strassen etc…
    Die Firma hat Millionen Schulden.

    Die „blaue Banane“….bestens geeigent für 24Stunden Drogen/ Goldschmuggel in alle Länder.
    Kontrolle ? vergiss es….
    Haftung bei Schäden ? vergiss es….

    1. Das ist in diesem Kontext ebenfalls Desinformation.

      Die AfD ist ausweislich ihres Programms eine knochenharte „oben“ Partei, die die steigenden sozialen Spannungen gezielt durch Anbieten einer einfachen Problemdefinition (DIE sind schuld) und einer einfachen Loesung (DIE muessen weg) zu Gunsten der Bessergestellten nutzen will. Da ist nichts mit „rechts gegen links statt oben gegen unten“, da ist „oben weit rechts gegen alle anderen“ und die Deppen unten rechts rennen mit.

  11. Und während halb Deutschland sich darüber streitet, ob es nun Hetzjagd oder Notwehr lauten müsste, schaffen „die da oben“ vollendete Tatsachen, dieses Mal im Hambacher Forst.

    Die Rodung sei „kurzfristig zwingend erforderlich“

    „fehlender Brandschutz“

    „Recht und Ordnung“ durchsetzen usw.. (das wirkt immer)

    Wir werden von Sprechblasen regiert, die so schlecht sind; kein Wunder, dass es vieler Ablenkungsmanöver bedarf.

  12. OT: warum wird hier eigentlich immer wennes um die AfD geht vonnazis geredet. Die Wortschöpfung Nationalsozialismus wurde durch „Bewegung“ Hitlers bewußt erschaffen, um das un schöne Wort, welches diese Art Einstellung richtig beschreibt zu vermeiden: Faschismus. Und die AfD zeigt faschistoide Züge.

    1. Kennst du einen Fall in der bisherigen Menschheitsgeschichte wo ein (vermeintlicher) Sozialismus der sich auf die Bevölkerung der eigenen Nation beschränkte nicht gleichzeitig auch faschistoid war?

      Finde das auch schwierig Nationalismus ohne Faschismus (umgekehrt ist durchaus leichter)…

    2. Antwort an mw

      Vereinfacht gesagt:
      Es gibt zwei Gruppen mit zwei Meinungen (Positionen, Ideologien, was auch immer). Es gibt eine gewissen Menge an Personen auf beiden Seiten, die gelegentlich die Seite wechseln, weil sie nicht ideologisch Handeln sondern pragmatisch. Diese Wechselwähler kann man „ansprechen“, um ihre Stimmen für seine Sache zu gewinnen.

      „Ansprechen“ in Gänsefüßchen:
      1) Mit Argumenten für deine Position („Clinton ist gut“)
      2) Mit Argumenten gegen die andere Position („Trump ist schlecht“)
      3) Mit diffamierung der anderen Position („Das sind alles Nazis/linke Sozialschmarotzer“)
      4) Mit Zwang durch z.B. Ausgrenzung und soziale Demontage, wenn man die andere Position ergreift („Er wählt Links oder AdF, lasst uns seinen Arbeitgeber auf Facebook shitstormen, damit er entlassen wird“)
      5) Mit Zwang durch Ausgrenzung, wenn man sich nicht gegen die andere Position positioniert („Helene Fischer muss sich gegen Rechts aussprechen, sonst bedeutet ihr Schweigen, dass sie rechts ist“)

      1 und 2 sind für mich in Ordnung, wenn man um meine Stimme wirbt. Alles weitere ist für mich verständlich – ich kann es nur NICHT gutheißen – und nachvollziehbar, weil man sich im Recht glaubt. Natürlich glaubt man sich mit seiner Position/Ideologie im Recht, sonst wäre es doch nicht deine eigene Meinung? :)

      Jetzt kommt meine Interpretations, basierend auf den vorangegangenen Gedanken und „Wie kann nur jemand eine andere Position vertreten, das muss falsch sein“: Darauf aufbauend, ich denke, es ist immer leichter, die andere Position zu diffamieren, zu „extremisieren“ (sorry für die Wortschöpfung, mir fällt nix anderes ein). Das stärkt deine Verbindung zu deiner Gruppe, bestätigt dich in deinem Kreis, es MUSS den anderen doch auffallen, wie falsch sie liegen usw. usf.

      Und nun meine Antwort (= meine Vermutung) auf die Frage, warum man bei der AfD von Nazis redet, anstatt von Faschisten: Weil „Nazi“ nunmal die ultimative, endgültige, nicht zu überbietende Beizeichnung (ich nutze hier bewusst ein Neutrales Wort) ist.

      Ich hatte Geschichte in der Schule, ich weiß, was Nazi damals getan haben. Und für mich ist die am besten von anderen Gesellschaften differenzierende Beschreibung: die so bisher noch nicht dagewesene industrielle Tötung von Menschen.

      Ich weiß auch, was andere Gesellschaften getan haben, wieviele Menschen durch Kommunismus oder Sklaverei umgekommen sind. Relativieren würde heißen, dass das eine das andere schlimmer oder weniger schlimm macht. „Relativieren“ wird gerne verwendet, wenn sich offenkundig wirkliche Neonazis verteidigen. „Relativieren“ wird leider auch gerne verwendet, wenn man sich mit Argumenten gegen eine nadere Position verteidigt, nachdem man zu unrecht z.B. in die rechte Ecke gesteckt wurde. Es ist einfach sehr effektiv, „Nazi“ zu rufen. Ähnlich effektiv, wie „Rassist“ in Nordamerika.

      TL;DR
      „Nazi“ ist leicht gesagt und stellt eine ultimative Bezeichnung dar

  13. Jedes halbwegs informierte Kind weiß doch daß netzpolitik.org eine alte Rechnung mit Herrn Maaßen offen hat…….!!

    Die Nazikeule ist eine primitive Schlagwaffe der Neuzeit aus der Gruppe der Keulen, deren erste nachgewiesene Exemplare bereits in der Steinzeit zum Einsatz kamen. Sie gehört zu den Totschlag­argumenten[ext] und kommt in Wortgefechten und beim Ideenweitwurf[ext] zum Einsatz, wenn einem oder mehreren Beteiligten die kultivierteren Waffen wie geschliffene Argumente und ausgefeilte Rhetorik abgestumpft bzw. abhanden gekommen sind, wenn diese nicht zum sprachlichen bzw. geistigen Repertoire des Keulen­schwingers gehören oder wenn es etwas Hieb- und Stichfestes zu zerstampfen gilt. Die Nazikeule ist – wider Erwarten – die Lieblings­waffe vieler Gutmenschen und Pazifisten, wird aber auch gern von Moralisten (s. Michel Friedman[wp]) und Bedenkenträgern zur Anwendung gebracht.

    In Deutschland gilt die Nazikeule geschichtsbedingt als das größte und schwerste der Totschlagargumente. In anderen Regionen der Welt, z. B. Papua-Neuguinea[ext], ist sie gänzlich unbekann

  14. @fupsi
    Jedes halbwegs informierte Kind weiß doch daß netzpolitik.org eine alte Rechnung mit Herrn Maaßen offen hat…….!!
    Für mich ist es legitim,den Sündenkatalog Maaßens neue Verfehlungen hinzuzufügen,sie hingegen unterstellen netzpolitik.org Diffamierung Maaßens, und sind unredlich.
    Apropos Nnazikeule,getroffene Hunde bellen ,und einem Pawlowschen Reflex folgend fangen sie an Inhalte und Begriffe des Faschismus/Nationalsozialismus zu relativieren und Andersdenkende mit Schmähungen wie “ Gutmenschen und Pazifisten “ im Nazisprech zu überziehen ,so wie bei ihnen .
    Gu,t dass Sie der braunen Gedanken unverdächtig sind :-)

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