Netzpolitik

Akteneinsicht zum #Landesverrat: Alle tanzten nach der Pfeife von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Transparent der Humanistischen Union bei der #Landesverrat-Demo. CC BY 2.0, via flickr/Schramm Photography.

Die Ermittlungen zur Landesverrats-Affäre folgten so lange der Staatsgeheimnis-These von Verfassungsschutz-Chef Maaßen, bis der öffentliche Aufruhr ein Umdenken erzwang. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor, die unsere Anwälte einsehen konnten. Ob der oder die Whistleblower noch gefunden werden, erscheint fraglich: Die Verteilung der Dokumente war schon im Verfassungsschutz „im Grunde nicht einschränkbar“.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Die Anwälte von Markus und Andre haben Akteneinsicht erhalten und ihren Mandanten einige Informationen zu den mittlerweile eingestellten Ermittlungen wegen Landesverrats geben können. Unser Fazit: Die auf netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente wurden von Maaßens willigen Helfern bei der Bundesanwaltschaft solange ohne eigene Prüfung als Staatsgeheimnisse behandelt, bis die breite öffentliche Kritik ein Umdenken gradezu erzwang. So konnte wochenlang gegen die beiden Journalisten wegen Landesverrats ermittelt werden, obwohl der Vorwurf von Anfang an völlig aus der Luft gegriffen war, wie ein Gutachten des Justizministeriums später feststellen sollte.

Das über die beiden Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) eingeschaltete LKA Berlin hat nach Aktenlage kaum eigene Recherchen unternommen – man schob den Fall lieber zum Generalbundesanwalt weiter. In den Akten findet sich jedenfalls wenig, was darauf hindeutet, dass man selbst aktiv wurde, juristisch prüfte oder sich Gedanken gemacht hätte, ob es hier überhaupt um Landesverrat geht. Eine Einschätzung, ob die Veröffentlichungen durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützt sein könnten, gab das LKA nach Aktenlage nicht ab. Gehorsam wurden stattdessen die offenbar telefonisch übermittelten Wünsche des BfV exerziert, so jedenfalls lassen es verschiedene Hinweise in den Akten vermuten.

Die Akten enthalten allerdings generell keine durchgängige Dokumentation der Handlungen der beteiligten Behörden. Vollständig sind sie insbesondere deshalb nicht, weil sie entgegen der üblichen Praxis in Behörden praktisch keine Vermerke über den Inhalt von Telefonaten und nahezu keine E-Mails enthalten. Die Gespräche und Mails sind zwar in aktenkundigen Briefwechseln erwähnt, aber was darin besprochen und geschrieben wurde, bleibt unklar. Unsere Anwälte können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie eine extra für die Akteneinsicht erstellte Akte bekommen haben.

Laut den Akten haben die Ermittler drei „standardisierte, niedrigschwellige Erkenntnisanfragen“ zu unseren beiden Autoren vorgenommen: eine Google-Bildersuche, abgeglichen mit Daten des Einwohnermeldeamts über die Meldeadressen, eine Auskunft bei der Deutschen Rentenversicherung über Arbeitgeber sowie eine Auskunft bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über eine detaillierte Liste ihrer Bankkonten. Eine darüber hinaus gehende Observation oder Überwachung geht aus den Akten nicht hervor. Eine Überwachung durch Polizeibehörden ist demnach unwahrscheinlich – zumindest in diesem Fall. Was hingegen Behörden wie das BfV oder andere Geheimdienste tun, steht nicht in solchen Akten und werden wir wohl so zeitig auch nicht erfahren. (Hinweise bitte über die üblichen Kanäle.)

Aus Staatsgeheimnissen wird Landesverrat

Wie ja bereits öffentlich bekannt, kommt ein Gutachten des BfV zu dem Ergebnis, dass es um Staatsgeheimnisse ginge. Landesverrat als Vorwurf wird jedoch in der BfV-Stellungnahme nicht besprochen. Stattdessen legt das Amt dar, wie unsere Berichterstattung angeblich dabei hilft, die Nutzung von Verschlüsselung und Verschleierung der Kommunikation zu unterstützen.

Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range hatte in der Folge dieses Gutachtens bekanntlich ohne großes Zögern ein Ermittlungsverfahren gegen die zwei Journalisten wegen Landesverrats eröffnet. Eine seiner Mitarbeiterinnen legte daraufhin in einem recht oberflächlichen Papier dar, dass sie tatsächliche Anhaltspunkte für Staatsgeheimnisse sehe und auch eine konkrete Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik bestanden habe. Dennoch wollte sich Range juristisch rückversichern – aber ausgerechnet bei einem externen Gutachter, der dem BND nahesteht.

Das Glück der Verjährung

Festzuhalten bleibt für uns: Alle tanzten nach der Pfeife von Maaßen, der offenbar das Ziel „Landesverrat“ vorgegeben hatte und dessen Leute mit zahlreichen Telefonaten die Ermittlungen in die gewünschten Bahnen lenkten – nicht umsonst finden sich über all diese Gespräche keine inhaltlichen Vermerke in den Akten. Aber auch der Chef des BfV hat einen Vorgesetzten. Um es mit Konstantin von Notz zu sagen:

Die Hauptverantwortung liegt meiner Ansicht nach im Innenministerium. Dort liegt die Verantwortung für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das hier klar mit einer Agenda agiert hat. Diese Agenda hat sich gegen Journalisten und deren Quellen gerichtet. Das Ganze ist mit Wissen, Tolerierung und vielleicht auch Beförderung des Innenministeriums gelaufen.

Die ehemaligen Beschuldigten haben großes Glück gehabt, dass auf das externe Gutachten eine lange Zeit gewartet wurde und sie in der Zwischenzeit wegen der möglichen Verjährung benachrichtigt werden mussten. Denn aus den Akten geht deutlich hervor, dass auch der externe Gutachter zumindest teilweise zum Ergebnis gekommen wäre, dass ein Verrat von Staatsgeheimnissen vorliegt. Das geht aus einem in dem Akten erwähnten Telefonat mit dem Gutachter hervor, in dem er einen Ausblick auf sein Gutachtenergebnis wagt. Dieses vorläufige Ergebnis überrascht auch deshalb, weil Range den Gutachter schriftlich auf frühere Veröffentlichungen zum Thema hingewiesen hatte. Und was bereits einmal veröffentlicht war, ist jedenfalls kein Staatsgeheimnis mehr.

Wäre die Verjährung und danach der öffentliche Protest nicht dazwischen gekommen, hätten die ehemaligen Beschuldigten wohl erst im Rahmen einer Redaktions- und Hausdurchsuchung von den Ermittlungen erfahren. Nach der Entlassung Ranges und der Einstellung der Ermittlungen drohen diese nun nicht mehr (in diesem Fall). Den absurden Vorwurf des Landesverrats kann man zwar als eine journalistische Auszeichnung sehen. Doch: „Wenn man im Knast sitzt, hat man nicht so viel davon.“

Whistleblower schützen

Und was wird aus den unbekannten Whistleblowern, die unserer Redaktion die Informationen zugespielt haben sollen? Hier glauben selbst die Ermittler nicht mehr so recht an einen Fahndungserfolg, vor allem wegen der schier unüberschaubaren Zahl von möglichen Innentätern aus dem BfV selbst. So ergab eine „vorläufige“ Auswertung, dass allein im BfV jeweils eine dreistellige Anzahl an Personen die theoretische Möglichkeit der Einsichtnahme in die fraglichen Dokumente hatte. Dazu kommen natürlich noch die Systemadministratoren. Und ob die Schlapphüte wesentlich bessere IT-Sicherheitsvorkehrungen als andere Bundeseinrichtungen haben und Standards immer einhalten, darf auch bezweifelt werden.

Das Fazit der Ermittler:

Aufgrund der oben beschriebenen Praxis im Umgang mit Dokumenten ist der tatsächliche Kreis derer, die das Konzept „EFI“ im BfV erhalten haben könnten, im Grunde nicht einschränkbar.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
45 Kommentare
  1. Maaßen ist ein Hardliner und steht einer Behörde vor, die eher unsere Verfassung gefährdet als sie zu schützen.

    Hans-Georg Maaßen:

    “Wir haben keine Erkenntnisse, dass westliche Geheimdienste Industriespionage betreiben.” (n-tv 13.5.2015)

    “Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegen öffentliche Kritik in der BND-NSA-Affäre in Schutz genommen. Die Berichterstattung über den Minister sei «zutiefst unanständig», sagte Maaßen in Berlin vor dem Hintergrund der BND-NSA-Geheimdienstaffäre. Maaßen dankte de Maizière für die «klare und unmissverständliche Unterstützung» für den ihm unterstellten Verfassungsschutz.” (dpa 4.5.2015)

    Zutiefst unanständig war wohl eher die Behauptung Maaßens es seien im NSU-Komplex schwere Fehler gemacht worden, die er aber seiner Behörde nicht zuzurechnen wolle, sowie die steile These, das BfV habe keine V-Leute im NSU-Umfeld gehabt. Zutiefst unanständig auch seine rechtswidrige Weigerung, dem Bremer Murat Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland zu gewähren, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß. Geradezu obszön wirkt Maaßens Aussage, er habe Verständnis für die Haltung der Amerikaner, Snowden als “Verräter” zu bezeichnen. Maaßen ist nach der Konfetti-Orgie seines Vorgängers Fromm Chef des BfV und wurde von Ex-Bundesinnenminister Friedrich ins Amt gehievt.

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/

    1. Ich habe den Eindruck, dass Ihr Blogg schon lange nicht mehr zu erreichen ist. Vom Geheimdienst abgeschaltet oder blockiert oder Tod. Habe Andre mehrere Mails geschickt, kommen einfach nicht an. So ist es auch mit Einschreiben/Rückschein an die Generalstaatsanwaltschaft Klrh, Herrn Brenk, es wird keine Rechtsbeugung von kriminellen Richtern bearbeitet. usw. Der ganze Staat ist eine einzige Verbrecherbande, Beschwerden gegen Verbrecher landen unter dem Teppich. Dies ist Wahrheit.

  2. @ Markus Beckedahl & Andre Meister

    Bitte stellt datenschutzrechtliche Auskunftsersuchen an die BaFin, die für Berlin zuständige Rentenversicherung und das für Euch zuständige Meldeamt.

    Rechtsgrundlage für Auskunftsersuchen an BaFin und Rentenversicherung: § 19 BDSG
    Rechtsgrundlage für Auskunftsersuchen an Meldeamt: Berliner Meldegesetz

    Es wird interessant, ob die erfolgten Datenübermittlungen an das BKA oder sonstige Strafverfolgungsbehörden in den Auskunftserteilungen an Euch enthalten sein werden.

    Bitte haltet uns auf dem Laufenden, vielen Dank.

  3. Wird Zeit, Herrn Maaßen wegen falscher Beschuldigung anzuzeigen- dann könnte man auch die vollständige Ermittlungsakte beschlagnahmen lassen. In Berlin gibt’s sicher den ein oder anderen Richter, der gerne mal ne Hausdurchsuchung beim Landesamt absegnen würde ;)

    1. Nicht nur wegen falscher Beschuldigung. Ich denke, da kommt noch eine Reihe anderer Vorwürfe ins Spiel. Solche wie diese: Üble Nachrede, Verleumdung, Rufschädigung, Verunglimpfung, Vortäuschung falscher Tatsachen, vorsätzlicher Amts-/Machtmissbrauch, Datenschutzverletzung, Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Verletzung der Meinungsfreiheit…die Anwälte sollten wissen, was noch alles in Frage kommt.
      mfg R.K.

  4. @Markus

    In anderen Medien heisst es, das BKA habe über die BAFIN herausgefunden, wieviel Geld ihr habt. Wie soll das gehen? Über die BAFIN kann man nur rausfinden, wo ihr Konten habt. Kontostände und Kontobewegungen gibt es nur direkt bei den Banken.

    Nichtsdestotrotz ist es bezeichnend, dass offenbar eure Finanzen durchleuchtet wurden. Das haben manche hier schon vorausgesagt (ich erinnere nur an „Beamte/r“).

      1. Hatte überlegt den selben Link zu posten, denn dort steht
        Zitat:
        „Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich im Fall der beiden zeitweise des Landesverrats verdächtigten Journalisten des Internetportals netzpolitik.org über deren finanzielle Verhältnisse erkundigt. Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ holte das BKA zudem Informationen bei Rentenversicherung und Meldebehörde ein. Die Ermittler wollten die Lebensverhältnisse der Journalisten Markus Beckedahl und André Meister offenbar durchleuchten. Von der Finanzdienstleistungaufsicht des Bundes, der Bafin, erhielten sie Ende Juni neun Seiten mit Informationen über die Macher von netzpolitik.org.“

      2. Huhu Costanze! :-P

        Quelle für „In anderen Medien heisst es, das BKA habe über die BAFIN herausgefunden, wieviel Geld ihr habt.“:

        https://twitter.com/NDRnetzwelt/status/640589081500626944
        „BKA interessierte sich für finanzielle Verhältnisse von @netzpolitik und @andre_meister“

        Im Radio wurde das dann so umformuliert, dass das BKA wissen wollte, wie viel Geld ihr habt. Ich habe ja selbst geschrieben, dass das nicht über die BAFIN, sondern nur über die Banken direkt geht.

        Quelle für „Nichtsdestotrotz ist es bezeichnend, dass offenbar eure Finanzen durchleuchtet wurden. Das haben manche hier schon vorausgesagt (ich erinnere nur an „Beamte/r“).“

        https://netzpolitik.org/2014/stets-zu-diensten-netzpolitik-org-hilft-der-polizei-mit-kontaktdaten-von-anonymen-hacker/#comment-1592924

        „Ein erster Schritt könnte es sein, eure Finanzen auseinanderzunehmen. Irgendwas findet sich immer. Eures Gemeinnützigkeitsstatusses solltet ihr euch nicht allzu sicher sein. Ich hoffe, ihr habt gute rechtliche Beratung und eine wasserdichte Buchführung.“

        Wie ich das BKA und das BfV so kenne, könnte man die aufgrund des Landesverratsvorwurfs kurzzeitig legalen Ermittlungsbefugnisse dazu genutzt haben, um mal etwas mehr die Strukturen von netzpolitik.org auszuleuchten, ganz legal versteht sich, waren ja immerhin als Landesverräter beschuldigt. Finanzen (Spender; Genauigkeit der Buchführung), Kontaktnetzwerk (Unterstützer; Informanten). Wer euch ruinieren will, der muss eure Schwachstellen genau kennen.

        1. Ach, weißte, dafür müßte man nicht die Beamten des BKA bemühen, sich Landesverrat aus dem Ärmel ziehen und das in Akten niederlegen. Dafür hat man doch einen Inlandsgeheimdienst.

      3. Nicht direkt, aber da steht man habe sich über Markus‘ & Andre’s finanzielle Verhältnisse erkundigt.
        Was man ja durchaus so interpretieren könnte wie Emilie es vermutet, oder?
        Aber ich kenne natürlich nicht den Inhalt dieser ominösen 9 Seiten die das BKA von der BAFIN bekommen hat. Ihr denn?
        Allerdings muss ich auch sagen dass ich vor ein paar Wochen die Serie von Kommentaren von „Beamte/r“ gelesen habe, ganz offenkundig ein/e Insider/in.
        Darauf basierend würde ich fast meinen Arsch verwetten dass genauestens durchleuchtet wurde wieviel Knete bei den beiden vorhanden ist.
        Ich denke Emilie liegt da nicht falsch. Dummerweise hab ich den Link zu den Kommentaren von „Beamte/r“ nicht parat.
        Kann da vielleicht jemand helfen?
        Hey Emilie, kannste mir mal gerade zur Seite springen? 8)
        Mache mich aber auch auf die Suche und poste Dir den Link sobald ich ihn gefunden habe!
        Jetzt muss aber mal eben kurz Fussball gucken, grins.
        MfG Steini 8)

      4. @Emilie
        Wie fett ist das denn jetzt?
        Hab grad noch angefragt ob Du mir mal eben zur Seite springen kannst.
        Während ich meinen Kommentar zusammengetippt hab‘ haste den passenden Link schon gepostet!
        Kannste Gedanken lesen oder was?
        Besten Dank!
        8)

    1. Mein Tipp: Die längere Verjährungsfrist bewirkt zwar (glaube ich) normalerweise, dass mitangeklagte Taten mit kürzerer Verjährungsfrist auch erst später verjähren. Das darf aber nicht als Trick verwendet werden, um durch Vorwurf eines erkennbar unpassenden Tatbestands wie z.B. Landesverrat die kürzere Verjährungsfrist zu umgehen. Ein Richter, dem es zu heiß ist, das Amt für Zitronenfaltung und die Bundesanwaltschaft einer Falschbeschuldigung zu bezichtigen, könnte als Kompromiss befinden, dass es sich um einen solchen unfairen Trick gehandelt hat. Vielleicht wollte man das verhindern.

      Oder es war eben generell durchaus bei etlichen Akteuren ein Unrechtsbewusstsein vorhanden. Eine unsinnige Anzeige ist vermutlich eine Kleinigkeit verglichen mit umfangreichen Ermittlungen nach der Verjährung aller *realistisch* in Frage kommenden Vorwürfe.

    2. Aus Angst vor einer eventuell vielleicht vielleicht aber auch nicht nie auszuschließenden nicht hundertprozentig vorhersehbaren wie auch immer anderen Sichtweise eines Richters den Ermittlungserfolg durch vorzeitige Bekanntgabe zu gefährden erscheint nicht sehr naheliegend. Dazu kommt, sollte es dann tatsächlich kein Verbrechen sein, wäre eine Verjährung auch nicht so schlimm. Es muss einen anderen Grund geben. „… Von der Finanzdienstleistungaufsicht des Bundes, der Bafin, erhielten sie Ende Juni neun Seiten mit Informationen über die Macher von netzpolitik org.““ die natürlich in der Akte enthalten sind.

      1. Meine Prämisse war, dass alle Beteiligten wussten, dass eine Verurteilung wegen Landesverrats abwegig war und jeder vernünftige Richter das auch sofort durchschaut. Damit bleiben aus Sicht des Richters nur Vorwürfe übrig, die normalerweise verjährt wärenn und der Versuch, sie dann auch tatsächlich als verjährt vom Tisch zu bringen ist fast selbstverständlich.

  5. Hi zusammen!

    :) Wie ich vermutet hatte. Ich denke es war nur ein großer allgemeiner ,,Test,, wegen der Vertrauenswürdigkeit von den Admins hier auf dem Board. Ich persönlich vermute sogar,
    dass diese Informationen gezielt an Euch abgegeben wurden. Deshalb ,,können auch keine Mitarbeiter nachverfolgt werden,,

    Dass damit nicht zu spaßen ist ist klar, aber einen Denkanstoß gibt es doch irgendwie und zwar: mit erhaltenen Informationen sorgsam und sorgfältig umzugehen. Gerade in der heutigen Zeit, wo auch radikalisierte Gruppierungen Nachrichten und News von separaten Berichterstattern mitlesen und versuchen sich in diese ,,Systeme,, irgendwie einzuspeißen bzw sie zu umgehen.

    Das ist eben auch Verantwortung im großen und Ganzen gesehen, gerade als öffentliche Person.

    Wünsche den beiden Admins alles liebe und trotz dem hin- und her einen schönen Sonntag Abend.

  6. Akten sollten paginiert sein. Wenn eine Akte extra zusammengestellt wird, dann müsste die Paginierung trotz fehlender Dokumente durchlaufend sein und es müsste ein Hinweis gegeben worden sein, dass die Akte extra zusammengestellt wurde, also nur teilweise Akteneinsicht gewährt wurde.
    Der GBA ist bei Landesverrat zuständig, da sollte eigentlich er die Fäden in der Hand haben und es sollten nur Ermittlungen im Auftrag oder auf Ersuchen des GBAs gemacht werden. Aufgrund der Informationspflichten sollten ja eigentlich alle irgendwie beteiligten Behörden über das Verfahren informiert sein und damit wissen, dass der GBA zuständig ist und dieser die Ermittlungen führt, also keine eigenen Ermittlungen gemacht werden dürfen.
    Das Verfahren wurde auch gegen unbekannt eröffnet. Gegen die beiden von netzpolitik.org wurden Einschränkungen bei den Ermittlungen (der Erinnerung nach übliche Personalienabfragen und dann stopp), bei den Ermittlungen gab es keinerlei Beschränkung. Interessant ist doch auch, welche Ermittlungen wurden gegen unbekannt geführt, die dann letztendlich gegen die beiden namentlich genannten Beschuldigten verwendet werden sollten … ist doch ein Verfahren …

    Wenn ich den Artikel richtig verstehe, dann hat Range dem Gutachter Veröffentlichungen zukommen lassen, die wohl gegen das Ergebnis Staatsgeheimnis sprechen. Das bedeutet, Range hat das externe Gutachten in Auftrag gegeben, weil ihm die anderen zu wenig aussagekräftig, nachvollziehbar, wenig fundiert oder wie auch immer in Richtung mangelhaft erschienen sind. Die Frage ist, wenn ein Gutachter aus der Nähe des BND beauftragt wurde, hat Range an die Objektivität des Gutachters geglaubt und wurde selbst getäuscht, bzw. ist hereingefallen?

    Irgendwie ist auch das Papier ganz geduldig, wo die Gesetzte drauf stehen …

    1. Offenbar berichtet auch netzpolitik.org tendenziös und manipulierend. Was ich sehr schade finde.

      Die Süddeutsche Zeitung schreibt (und ich kürze und werde damit auch ein wenig tendenziös – lest bitte den Originaltext, wenn Ihr sichergehen wollt http://www.sueddeutsche.de/politik/netzpolitikorg-aktenzeichen-skurril-1.2636262 ):

      »Bekannt war, dass es ein Rechtsgutachten eines Herrn Müller vom BfV gab, der vollumfänglich zu dem Ergebnis kam, bei einigen Veröffentlichungen des Internetblogs handele es sich um den Verrat von Staatsgeheimnissen. Range hatte sich nicht auf Müller verlassen wollen, sondern einen externen Gutachter gesucht. Vertraulich wurden deshalb ehemalige Bundesrichter angefragt; die sagten aber alle ab.

      Die Geschichte des externen Gutachters, der schließlich zusagte – der 39-jährige Jura-Professor Jan-Hendrik Dietrich […] Er verfügt über einen Dienstausweis des Bundesnachrichtendienstes (BND). Er ist berechtigt, hoch eingestufte Informationen zu lesen.

      Auch Nato-Material. Ein BND-Professor? Nein. Dietrich arbeitet als Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Haar bei München im Fachbereich Nachrichtendienste. Seine Studenten sind Angehörige des BND. Der Fachbereich ist aus Sicherheitsgründen in einer Liegenschaft des Dienstes untergebracht und deshalb braucht der Professor den Dienstausweis. Das ist so ähnlich wie bei den Bundeswehr-Universitäten.

      Der Wissenschaftler wurde von der Hochschule berufen und vom Kanzleramt bestellt. Er vertritt in einigen seiner Veröffentlichungen andere Rechtsauffassungen als der BND. […] Genauso wie Müller vom BfV sah Dietrich den Fall jedoch nicht.«

      Ich bin wirklich kein Range-Fan. Aber wo das Problem liegt, wenn er Leute anfragt, die sich mit dem Thema auskennen, und zwar zuerst Ex-Bundesrichter, erschließt sich mir nicht. Und wieso das hier verschwiegen wird, auch nicht. Damit zerstört Ihr mein Vertrauen in netzpolitik.org.

      1. Das Problem ist weniger der ausgewählte Gutachter als die Tatsache, dass die Spielregeln die Auswahl auf diejenigen beschränkt haben, die das alberne Heimlichkeitsspiel mitspielen. Um zu bewerten, ob eine Veröffentlichung ein Staatsgeheimnis offenbart hat, muss man genau wissen, welche Details stimmen und welche vielleicht nicht ganz, und muss auch sonst geheime Informationen zum Kontext haben. Das heißt, man muss sich in den Verschwörerclub aufnehmen lassen. Allein die bloße Mitgliedschaft korrumpiert aber erfahrungsgemäß, weil man sich dann plötzlich selber so wichtig vorkommt und den wichtigen neuen Kontakten, die einem vielleicht noch mal nützlich werden können und die ja auch viel netter sind als erwartet, nicht ans Bein pinkeln will.

  7. Ich zweifele immer mehr daran, dass es überhaupt einen Whistleblower gegeben hat. Selbst mit der öffentlichen Welle, die Maaßen dazu nutzen konnte Mitarbeiter und Beamte im eigenen Haus einzuschüchtern läuft diese Affäre für den Verfassungsschutz positiv.

    Dokumente leaken, damit jeder weiß, die Behörden überwachen Facebook und das Netz.
    Netzpoitik überwachen, um die Quellen abzufischen, die rund um den NSAUA zu bekämpfen sind.
    Whistleblower kritisieren – eigene Mitarbeiter einschüchtern.

    Es ist an der Zeit, dass wir Whistleblower ermutigen über die kriminellen und grundgesetzfeinlichen Strukturen und Netzwerke im Verfassungsschutz und BND zu berichten. Das dort wohl jedes Bit und Byte an die USA und andere Dienste verdealt wurde, dürfte mittlerweile auch dem Letzten klar sein.

  8. Ich war am Sonntag im Bundestag ( „Tag der Ein-/Ausblicke“ ) und habe die dort anwesenden SPD-Mitglieder versucht zu fragen, warum es den §202D in Ihrem VDS-Vorstoß gibt, – ob also die SPD absichtlich die freie Berichterstattung anzugreifen plant ( mit §202D/VDS das Szenario Geheimdienste vs. Whistleblower+Journalisten zum „Erfolg“ zu führen).
    Keiner von den Angesprochenen hatte überhaupt genug Wissen, um zu antworten. Ich habe den Eindruck, unser Grundgesetz wird gerade abgeräumt (Artikel 5 Freiheit der Berichterstattung, Artikel 10 „Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe“ => keine wirksame Geheimdienstkontrolle wenn Berichterstattungs-Freiheit bedroht ist, und Parlamentarier ahnungslos sind): nicht einmal die Bundestags-Abgeordneten der GroKo verstehen überhaupt, was vor sich geht, wenn sie nicht gerade direkt mit dem NSA-Untersuchungsausschuss-Thema beauftragt sind. Wenn sie damit beauftragt sind, antworten sie mir auf Abgeordnetenwatch so, dass ich davon ausgehen muss, sie sind nicht willens, die Nachrichtendienste im Interesse der Bürger zu kontrollieren, sondern sie sind nur abhängig von ihren Regierungs-Kollegen aus der eigenen Partei. Kann man nicht wenigstens etwas gegen die unfassbare Unwissenheit der Abgeordneten tun?

    1. Angeblich soll lesen bilden. Nur muss man auch die Frage stellen, ob die überhaupt noch selbst lesen oder lieber Bullshit-Bingo spielen und von unseren Steuergeldern ein gutes Leben führen.
      Siehe aktuelle Maßnahme weitere 3000 Bundespolizisten einzustellen. Hier Rüstet jetzt eine Gruppe der Staatsmacht durch die aktuelle Situation auf. Oder meint ihr die bekommen einen befristeten Arbeitsvertrag von 2 Jahren, wenn die Welle der Asylsuchenden vorbei ist. Und was machen die dann? Langfristige Politik ist ein Fremdwort bei diesen mittelmäßigen Politikern geworden. Last es Deutschland in den nächsten Jahre mal schlechter gehen, was dann hier los ist. Dies ist nicht mehr mein Deutschland!

  9. Anmerkung zur Behauptung/Notiz von Range, das Justizministerium hätte ihm mit Jobverlust gedroht:

    Manchmal wirkt eine zutreffende Einschätzung der politischen Lage auf den Adressaten als verhüllte Drohung. Ich stelle mir das ungefähr wie folgt vor.

    „Herr Range, aus unserer rechtlichen Sicht handelt es sich beim Vorwurf des Landesverrats um eine falsche Beschuldigung. Es ist davon auszugehen, dass es einen Skandal geben wird, der leicht die Dimension der Spiegel-Affäre bekommen kann. Dabei werden einige Leute ihr Amt verlieren. Wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass Sie die Sache noch befördert haben, werden sie kaum noch zu halten sein. Sie müssen verstehen, dass der Justizminister, der ja die sofortige Einstellung der Ermittlungen angeregt hat, kein Interesse daran hat, sein eigenes Amt zu gefährden, indem er Sie deckt. Es ist in Ihrem eigenen Interesse, keine explizite Weisung abzuwarten, sondern selbst das juristisch und politisch Richtige zu tun.“

  10. Gehen wir mal davon aus, das der Maaßen Verfassungsschutz mit Wissen und Segen des Innenministeriums, des Kanzleramtes, nebst Kanzlerin die Informationen der sogenannten Interna selbst an kritische Medien lanciert hat.
    Die devoten Hausblätter/Regierungsblätter wie Welt, Bild, FAZ… haben diese vergiftete Informationen ja nicht bekommen oder sind zumindest gewarnt worden vor deren Veröffentlichung.
    Es war ein klassisches Danaergeschenk, wonach man den Empfänger niedermacht und in diesem Fall das Presserecht gleich mit massakriert.
    Da Süddeutsche und Co etwas schwerer verdaulich sind, blieb nur Netzpolitik.org als schwächster Baustein übrig.

    Das ganze Kasperletheater wer ,wann, was wusste und Range vs. Maas sind nur Schmierenkomödie oder Nebenkriegsschauplätze.

    Maaßen, “ Der Mann fürs Grobe“ ,ist hierbei nur die lärmende Marionette, Strippenzieher sind andere Akteure.

    1. Hm.
      Mutti und ihr Knecht Thomas?
      Wobei ich mir Dank einer Menge Informationen von Abū Mūsā al-Ašʿarī den Thomas betreffend nicht ganz sicher bin wer wessen Knecht ist…!

  11. Es muss jedem klar sein, dass man nicht durch nett sein in solche Positionen kommt.
    Es sind die zu finden, die er reingelegt / verletzt hat und unterschwellig Rachegelüste haben.

    Diese sollten ihr Scheu ablegen und mit dem Reden beginnen. Ein guter Anfang wäre es, euch ein paar Infos zu zuspielen. So wird dies in der Politik gemacht, um eine Sau zu schlachten. (dies ist eine Redewendung)

  12. Denkt denn keiner an die Flüchtlinge?! Das ist viel wichtiger, als langweilige deutsche Netzpolitik. Wie ist denn die netzpolitische Lage in Syrien oder Eritrea?

    1. Mir kommen gleich die Tränen. Dies hält den Verfassungsschutz / BND sowie die Bundesregierung nicht davon ab, an der VDS und an Getzesverschärfungen zu arbeiten. Auch wegen den „Hilfesuchenden“. Die Rechnung dafür werdet ihr noch alle von der Regierung präsentiert bekommen. Bin gespannt was du sagst, wenn es an deinen Geldbeutel geht.

    2. Nein, nach Mutti sind das alles gute Menschen. Dies ist sicher ein Lügen-Video aus Ungarn. Sowas kann es nicht geben. Und die Saudis wollen auch uns helfen. Geben Geld für 200 neue Gotteshäuser in Deutschland. So aber jetzt Schluß damit. Gehört hier nicht hin. Bei Netzpolitik geht es um unsere Rechte, falls noch welche übrig bleiben.

  13. Seltsam, wenn da mal die Staatsanwaltschaft keine Hintergedanken hatte ? Aber wie hier schon erwähnt, die Flüchtlingssituation sollte wohl Priorität erhalten, bevor wir hier raten und knobeln…

  14. Wie Amerika Europa verarscht und ins Chaos stürzt:

    consortiumnews.com/2015/09/07/how-neocons-destabilized-europe

    Es wird Zeit Europas Marionettenpolitiker zu entsorgen und alle Amis aus Europa zu jagen. Das Fass ist übergelaufen.

      1. @ Constanze: Danke.
        Wenn die Verfahren gegen die beiden namentlich benannten Personen eingestellt wurden, dann bedeutet das, das Verfahren gegen unbekannt läuft noch weiter. Das müsste sich aus der Akteneinsicht ergeben, ob die Einstellungsverfügung das gesamte Verfahren oder nur die namentlich bekannten Personen betrifft.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.