Demokratie

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

Frankfurter Polizisten im Einsatz Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Viktor Dukov

Aus Behördensicht ist Deutschland so sicher wie schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist alle bei der Polizei registrierten Straftaten aus. Deren Zahl war 2017 nach heutiger Verlautbarung des Bundesinnenministeriums mit 5,8 Millionen angezeigten Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Im Vergleich zum Jahr davor sank die Kriminalitätsrate um fünf Prozent. Die Aufklärungsquote erreicht mit 55 Prozent sogar den höchsten Wert seit Einführung der entsprechenden Angabe im Jahr 2005. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, dass Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nie weniger Kriminalität aufwies. Dennoch drängen er und viele Landespolitiker auf eine immer weitere Ausweitung der Polizeibefugnisse.

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Die Statistik meldet ein paar interessante Zahlen, die gar nicht in das rechte Narrativ sinkender Sicherheit in Deutschland passen. Die Zahl der Diebstähle und Wohnungseinbrüche ist stark gesunken. Auch die Zahl der angezeigten Gewaltverbrechen ist rückläufig. Deutlich sanken 2017 im Vergleich zum Jahr davor auch die Zahl der Verstöße gegen das Ausländerrecht, die nicht in der PKS enthalten sind.

Zunächst ein Wort zu den Zahlen: Die polizeiliche Kriminalstatistik ist mit Vorsicht zu genießen. Ihre Aussagekraft ist in mehreren Hinsichten begrenzt. Wie etwa Spiegel Online beschreibt, misst die Statistik einiges, das wenig mit unserem Verständnis von Sicherheit zu tun hat, z. B. Drogendelikte wie Cannabis-Konsum. Auch werden viele Delikte, etwa Sexualstraftaten, kaum zur Anzeige gebracht und tauchen damit nicht in der Statistik auf.

Das bedeutet aber nicht, dass die PKS gar keine Aussagekraft besitzt. Vielmehr sollte sie der Ausgangspunkt sein, um eine tiefergehende, qualitative Betrachtung einzelner Kategorien von Straftaten vorzunehmen.

Polizei ist die Antwort auf alles

Doch für Sicherheitspolitiker überall in Deutschland ist die Antwort schon klar, egal was die Frage ist: mehr Rechte für die Polizei. Mehrere Bundesländer arbeiten gerade an neuen Polizeigesetzen. Bundesweites Vorbild für Seehofer ist dabei seine Heimat Bayern. Dort wird in Kürze ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen, aus Sicht von Experten ist es das härteste seit 1945. Künftig darf die Exekutive dort ohne konkreten Verdacht ermitteln und dann auch – wie schon bisher möglich – V-Leute einsetzen, was sonst meist nur Geheimdiensten möglich ist. Auch dürfen die Beamten in Ausnahmefällen Explosivmittel einsetzen und die umstrittene und häufig irreführende Methode der „erweiterten DNA-Analyse“ zur Ausforschung von Verdächtigen einsetzen.

Damit macht Bayern Schule: Auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und teilweise in Sachsen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse geplant. Obwohl die Statistik einen deutlichen Rückgang aufzeigt, schreibt die CDU im bevölkerungsreichen NRW in der Begründung für den neuen Gesetzentwurf im Februar, dass die „Alltagskriminalität“ „zunehmend organisiert [erfolgt] und vor nationalen Grenzen keinen Halt [macht]“, daher also „stärker in den Blick genommen werden muss“. Der Gesetzentwurf sieht „eine Erweiterung der polizeilichen Handlungsmöglichkeiten“ vor. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begründet zunächst neue Befugnisse für die Polizei mit dem „Kampf gegen Kriminelle“.

Angesichts der massiven Proteste gegen den bayerischen Gesetzentwurf drehte der CSU-Politiker Herrmann im April sein Fähnchen im Wind und behauptet nun, das PAG würde der Stärkung der Bürgerrechte und dem Datenschutz dienen.

Es fehlt an neuen Ideen

Aber stehen die neuen Polizeibefugnisse überhaupt im Zusammenhang mit den echten Problemstellungen? Den stärksten Anstieg bei den angezeigten Straftaten gibt es bei Drogendelikten. Doch der Exekutive dabei mehr Spielraum einzuräumen, bringt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Ein Blick auf die Statistik zeigt: Von rund 330.000 im Vorjahr angezeigten „Rauschgiftdelikten“ sind 200.000 Anzeigen wegen Cannabis-Konsum, Anbau und Handel. Wäre die weiche Droge in ganz Deutschland dekriminalisiert, würde das nicht nur die Statistik an sich senken: Arbeitszeit und Ressourcen der Polizei würden für wichtigere Dinge frei.

Deutlich mehr Anzeigen gab es im Vorjahr bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Übergriffen. 2017 wurden rund 11.000 Delikte angezeigt, im Jahr davor waren es noch knapp 8.000. Die Dunkelziffer liegt aber um ein vielfaches höher: Nach einer Schätzung des Landeskriminalamts Niedersachsen in deren Sicherheitsbericht werden nur sechs Prozent der sexuellen Übergriffe überhaupt der Polizei gemeldet. Bei sexuellem Missbrauch sind es sogar nur zwei Prozent. Rechnet man die 11.000 angezeigten Delikte im Jahr auf Basis der sechs Prozent hoch, kommt man auf mehr 180.000 Sexualdelikte im Jahr. Dagegen helfen weder V-Leute noch Handgranaten.

Leben in der Unsicherheitsgesellschaft

Der Kriminologe Tobias Singelnstein sprach zuletzt in der taz über die steigende Furcht vieler Menschen vor Gewalt und Kriminalität, auch wenn diese Bedrohungen kaum von Fakten gedeckt werden können. Doch die Angst vor Einbrüchen, Raubüberfällen und Gewalttaten wird durch eine Boulevardpresse geschürt und von rechten Kräften befeuert, die pauschal den Tatverdacht auf Migranten und Minderheiten lenken. (Erstaunlich ehrliche Worte dazu gab es mal von einem österreichischen Boulevardjournalisten.) Eine zweifelhafte Rolle spielt dabei auch die Polizei selbst, wenn sie in sozialen Medien bereitwillig bei Straftaten die Herkunft ausländischer Täters nennt, ob das für die Tat selbst eine Rolle spielt oder nicht. Der mediale Diskurs hat die Frage, ob Deutschland sicher ist, jedenfalls bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.

Die hohe Zahl der angezeigten Drogendelikte und die niedrige Zahl der angezeigten Sexualdelikte sollten uns zu denken geben. Einerseits sollten wir an der polizeilichen Kriminalstatistik zweifeln, denn sie kann Gefahren für die öffentliche Sicherheit nur unzureichend abbilden. Andererseits sollten wir uns fragen, wieviel die Ausweitung von polizeilichen Möglichkeiten der Überwachung helfen kann, Probleme zu lösen, die völlig andere Ursachen haben. Dabei geht es nicht nur um Armut und Jugendarbeitslosigkeit, die vermutlich die Zahl kleiner Delikte in die Höhe treiben. Die #metoo-Debatte hat auch gezeigt, dass wir bei Gewalt gegen Frauen immer noch viel zu oft wegsehen. Die Seehofers dieser Welt sollten darauf Antworten finden, statt Polizisten immer neue Befugnisse einzuräumen und ihnen mehr technisches Spielzeug in die Hände zu drücken.

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44 Kommentare
  1. Ja, die armen Frauen… und wer erwähnt die ganzen Straftaten gegen Männer, die aus Scham und gesellschaftlicher Nicht-Akzeptanz nicht zur Anzeige gebracht werden?

      1. Der Typ will mit seinem Post natürlich darstellen als gäbe es unmengen an Gewaltaten gegen Männer („die ganzen“).
        Das ist natürlich Schwachsinn!
        Aber das es tatsächlich eine (vermutlich sehr geringe) Dunkelziffer bezüglich Gewalt von Frauen gegen Männer gibt und diese ebenfalls tatsächlich meist nicht zur Anzeige gebracht werden aus Angst als schwächlich oder ähnliches stigmatisiert zu werden darf nicht als Unsinn abgetan werden.
        So zu tun (wie der machoistische Troll da oben) als sei das quantitativ ein ebenso großes Problem wie Gewalt von Männern gegen Frauen ist natürlich purer Sexismus!
        ;-)

        1. „Der Typ will mit seinem Post natürlich darstellen als gäbe es unmengen an Gewaltaten gegen Männer („die ganzen“).
          Das ist natürlich Schwachsinn!“ [sic]

          Ca. 2/3 der Opfer von Gewaltkriminalität sind Männer. Schauen Sie in die entsprechenden Statistiken, da steht’s drin!

          1. @Robert aus Wien
            „Ca. 2/3 der Opfer von Gewaltkriminalität sind Männer. Schauen Sie in die entsprechenden Statistiken, da steht’s drin!“
            Sie hauen in die gleiche schwachsinnige Kerbe wie der obige Forist @Fabian.

            Die Quote der Gewalttaten von Männern gegenüber Frauen ist wesentlich höher ,als die Quote der Gewalttaten von Frauen an Männern,um zu dieser Erkenntnis zu gelangen muss man keine Feministin sein,wer das nicht erkennen kann,dem fehlen wohl mehr als ein paar Groschen an der Mark.

          2. Ganz einfach festgestellt: Fabian hat nicht behauptet, dass die von ihm angesprochene Gewalt gegen Männer nur oder hauptsächlich von Frauen ausgeht.
            Wie diese Annahme aber sofort zum Thema wude, zeigt, dass Diskussionen auch immer von den unausgesprochenen Erwartungen und unterschiedlichen Vorstellungen aller Teilnehmer bestimmt werden.

            Dazu sei gesagt: weil es Verbrechen von Männern gegen Frauen gibt, ist Gewalt gegen Männer deswegen nicht weniger schlimm.

  2. Aber ansonsten natürlich super Artikel. Polizei braucht keiner. Ich habe noch nie erlebt, dass die Polizei mal wirklich objektiv einen Sachverhalt ermittelt hat. Es werden nur Klischees bedient und Dinge künstlich aufgebauscht, damit es einen Rechtfertigungsgrund für diesen ganzen Apparat gibt, dessen einziger Zweck es ist, Aufstände zu unterdrücken, falls es den Bürgern irgendwann mal mit der elitären Machtpolitik doch zu bunt wird.

    1. „Polizei braucht keiner“. Aha.
      Was machen Sie ohne funktionierende Polizei, wenn Sie bestohlen werden, oder ihre Rechte auf andere Weise verletzt werden?

    2. Ich war schon mehrmals sehr froh und erleichtert darüber, dass die Polizei so schnell vor Ort war als ich sie gebraucht habe. Insgesamt bin ich seit der Flüchtlingskrise 4 Mal angegriffen worden. Wäre die Polizei nicht gekommen, wär ich wohl schon tot. Aus diesem Grund bin ich auch für mehr Überwachungskameras und gelockerte Waffengesetze, denn dann hätte ich wieder so etwas wie ein Sicherheitsgefühl, das mir seit der Flüchtlingskrise komplett abhanden gekommen ist. Wenn es nur meine Person betreffen würde, könnte man von vier Einzelfällen sprechen. Aber leider hat es in der Gegend in der wohne so um sich gegriffen, dass man abends als Frau nicht mehr unterwegs sein möchte, nicht in Begleitung und schon gar nicht allein.

  3. Würde der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Inneren – etwa zur Terrorabwehr – erlauben dann müssten die SEKs auch nicht mit Handgranaten und anderen militärischen Kampfmitteln wie Sturmgewehren ausgerüstet werden.
    Das KSK würde mit solchen Situationen wie in Paris am 13. November 2015 schon fertig, und die Wachausbildung die auch für das Bewachen von Munitionsdepots, Weihnachtsmärkten o.ä. qualifiziert ist Teil der Grundausbildung.

    Falls die Mannstärke dazu nicht ausreicht müssten man nur die ausgesetze Wehrpflicht wieder einsetzen – das würde auch den Sensibelchen gut tun die vom Anblick von Bundeswehrsoldaten traumatisiert werden, aber auch den ganzen Neoliberalen die nichts anderes im Kopf haben als schnell BWL zu studieren um dann fett Kohle zu machen.

    1. Die Haupteigenschaft von Sturmgewehren ist nicht dass sie militärische Kampfmittel sind, sondern dass sie im Vergleich zu klassischen Repetier- und Selbstladebüchsen Anbaumöglichkeiten für Zubehör und eine erhöhte Zuverlässigkeit unter widrigen Bedingungen besitzen.

      1. ???
        Die Haupteigenschaft von Sturmgewehren ist das sie über vollautomatisches Feuer oder Salvenfeuer verfügen und damit im Häuserkampf wie eine Maschinenpistole eingesetzt werden können.
        Gleichzeitig verfügen sie über mehr Durchschlagskraft, Reichweite & Präzision als eine Maschinenpistole, was sie effektiver gegen Schutzwesten macht bzw. es auch erlaubt den Gegner auf größere Entfernung mit Einzelfeuer zu bekämpfen.
        Vor allem die Einsatzmöglichkeit als Maschinenpistole macht den militärischen Charakter aus – im zivilen Bereich inklusive Polizei ist die nicht nötig, wenn man davon ausgeht das die Polizei nicht in Häuserkämpfe verwickelt wird.

        Früher Sturmgewehre wie das Stg 44 oder das M16 hatten auch nicht mehr Anbaumöglichkeiten als ein normales Gewehr oder eine MP, und die erhöhte Zuverlässigkeit sollte bei Waffen die für das Militär gefertigt sind eigentlich normal sein.
        Allerdings werden auch bei Militär immer noch klassische Repetier und Selbstladebüchsen verwendet – z.B. für Scharfschützen, und diese bieten auch viele Anbaumöglichkeiten. Die Möglichkeit zum vollautomatisches Feuer und erhöhte Zuverlässigkeit sind gleichzeitig nicht leicht zu erreichen…

    2. „Das KSK würde mit solchen Situationen wie in Paris am 13. November 2015 schon fertig,…“

      Erzähl doch mal, wie Du dir das vorstellen möchtest.

      Kleiner Hinweis: Das ganze dauerte etwa eine halbe Stunde und war an verschiedenen Orten.

      1. Normale Polizei sichert bis das KSK eintrifft.
        Die SEKs der Länder könnte man ja auflösen und statt dessen an diesen Standorten KSK Einheiten stationieren.
        Im Prinzip kein Unterschied zum Vorgehen der Franzosen, nur das statt paramilitärischen Polizeieinheiten richtiges Militär zum Einsatz kommt – wodurch die Trennung zwischen Polizei und Militär erhalten bleibt, man also nicht die Polizei mit Handgranaten und Sturmgewehren ausrüsten muß.

  4. Ich schätze eure Arbeit was Netzpolitik angeht, aber hört endlich auf das ganze Links einfärben zu wollen und bleibt Neutral. Eine kurze Recherche im Netz ergab folgendes:

    „Erfasste und begangene Straftaten sind zwei Paar Schuhe. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schätzt, dass die Gesamtzahl der tatsächlich begangenen Straftaten einschließlich Dunkelfeld fünfmal höher liegt als die in der PKS erfassten Zahlen.

    Wenn nach neuesten Studien nur noch jeder siebzigste Ladendiebstahl überhaupt angezeigt wird, wenn man Serientäter trotz Dutzender Eigentumsdelikte immer wieder laufen lässt, wenn Bürger resigniert gar nicht mehr zur Polizei gehen oder ihnen von einer Anzeige abgeraten wird, weil dabei sowieso nichts herauskommt, dann sind Aussagen wie ‚Rückgang aller Straftaten um zehn Prozent‘ nicht viel wert.

    Selbst die unvollständigen Zahlen der Kriminalstatistik weisen über die Jahre einen alarmierenden Anstieg von Gewalt- und Sexualdelikten und einen überproportional hohen Anteil von Zuwanderern an diesen Delikten aus.“

    Und mal schauen ob das hier ins linke Narrativ passt:

    „Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr um knapp fünf Prozent gesunken (39.505 Fälle). Rund die Hälfte davon entfallen auf den Deliktsbereich „PMK rechts“, wobei die häufigsten verwirklichten Straftaten (33,9 Prozent) sogenannte Propagandadelikte sind (zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten verzeichnet die Statistik 2017 ein Minus von 13,4 Prozent, bei den linksextremistischen ein Plus von 22,2 Prozent. Die religiös motivierten extremistischen Straftaten stiegen im Vorjahresvergleich um 43,7 Prozent.“

    1. „Eine kurze Recherche im Netz“ -> Wenn man die Aussagen kurz in die Suchmaschine eingibt, landet man auf der Webseite von Alice Weidel. Setzen, sechs.

  5. Es gibt eine gefühlte Unsicherheit. Diesem Angstmoment bedienen sich die PolitkerInnen, um auf Stimmenfang zu gehen. Das ist für eine Demokratie höchst schädlich! Das Resultat sind diese verfassungswidrigen Polizeigesetze, die sogar von einigen Grünen (in der Regierung sitzend) durchgewunken werden. Und die Überwachungsgesetze zeigen, wie unser System erodiert.
    Nur ein Wort zur Polizei: Es gibt durchaus Demokratien, da ist die Polizei noch unobjektiver und ungerechter als in unserem Land. Ein Blick nach Südamerika, Frankreich sprechen Bände.
    Also, es geht alles immer noch schlimmer!
    Statistiken sind Schall und Rauch, wenn die Mehrheit (aus welchen Gründen auch immer) ein Gefühl der Unsicherheit in sich trägt!

  6. PUBLIC SERVICE ANNOUNCEMENT: Ich lösche hier krass rassistische Kommentare. Darin sehe ich nämlich keinen Mehrwert für die Debatte.

  7. Die neuen Polizeigesetze werden vor allem ermöglichen, effektiver gegen Nazihetzer von AfD und Konsorten vorzugehen. Komisch warum man dagegen sein sollte…

    Vorhin gesehen, dass Russia Today bei der Demo in München live dabei war. Da wundert mich nichts mehr. Putin reibt sich die Hände.

    1. @Beppo
      Wie einfallsreich von ihnen,doppelte Verunglimpfung der NoPAG Gegner
      Für solche Trolle wie Sie gilt der Spruch frei nach Goethes Faust :“[Ich bin] ein Teil von jener Kraft,
      Die stets das Böse will und stets das Gute schafft. …“

      Husch Husch ins Trollloch.

  8. Putin reibt sich wahrscheinlich vor allem deswegen die Hände, weil seine Medien jetzt endlich allen Ernstes für Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland eintreten können. Noch 10 bis 20 Jahre solcher Fortschritte in der Sicherheitspolitik und bei der Bekämpfung von Menschenrechten in Deutschland und EU und unsere Politiker müssen sich wirklich etwas Neues einfallen lassen, weswegen wir solche Länder wie China, die Türkei und Russland kritisieren müssen.

  9. Die neuen Gesetze sind ein Ausdruck der Paranoia, die Politiker entwickeln, sobald sie befürchten das sie ihre Form der Arbeit dem Bürger nicht mehr vermitteln können.
    Der Bürger greift mit jeder Wahl diesen politischen Tunnelblick an.
    Die so auf diese hinterhältige Art und Weise angegriffene Politik, wehrt sich auf politische Art und Weise.
    Sie schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Feindes rigoros ein!
    Ein schönes Beispiel hat die niederländische Regierung, als sich Opposition und Regierungsparteien einig waren, das der wirkliche Feind ein Bürger ist, der dem Treiben der gewählten Machtinhaber einen Riegel vorschieben kann, mit einem lumpigen Referendum!
    https://netzpolitik.org/2018/so-brachten-fuenf-junge-niederlaender-die-massenueberwachung-ins-wanken/

    Kriminalität?
    Kriminalität ist den Regierungspolitikern nicht wichtig, die Kriminalität ist nicht der Feind, der politische Laufbahnen zerstören kann!
    Der wählende/abstimmende/informierte Bürger der Gesetze verhindern und die falsche Partei wählen darf, ist der politische Staatsfeind Nummer 1!

    Seinen unkontrollierten Machenschaften gilt es das Handwerk zu legen!

  10. Ein sehr oberflächlicher und offensichtlich politisierter Artikel.
    Bäh.
    Und was ist eigentlich mit den ganzen pseudointellektuellen Kommentaren hier los?

    1. Naja, objektiven Journalismus dürfen Sie hier auch nicht erwarten. Aber den meisten Besuchern geht es vermutlich eh mehr um die Kommentarfunktion, als um die Artikel. Und zur Belustigung zwischendurch ist die Seite doch ganz nett.

  11. Die Kommentare hier sind leider sehr unterirdisch. Einen Satz zum Schreiber muss ich leider unterstützen: „Durchgefallen“. Nicht weil er eine andere Meinung hat, sondern das erforderliche rechtliche Rüstzeug für dieses Thema fehlt. Dass die bayerische Polizei demnächst “ ohne Verdacht“ ermittelt, liegt am Umstand, dass das PAG die Gefahrenabwehr regelt, während der Verdacht ein Begriff aus dem Bereich des Strafprozessrechtes ist. Deshalb ist auch der Vergleich mit der PKS nicht sinnvoll. Vielleicht sind die Einbrüche zurückgegangen, weil der Kontrolldruck im präventiven (gefahrenabwehrenden = PAG/PolG) Bereich zugenommen hat. Es gilt aber in vielen Bereichen immer noch, dass die Polizei erst was tut (tun darf), wenn etwas passiert ist. Und auch im Gefahrenabwehrrecht sind richterliche Kontrollen der Maßnahmen vorgesehen. Ich könnte noch viele Fehler im Artikel benennen, er strotzt nur so davon. Schade. Ach ja, durchgefallen.

  12. Bin das erste Mal auf dieser Seite und bin ziemlich entsetzt, wie hier diskutiert wird. Anders denkende werden direkt als Trolle beschimpft anstatt mal genauer nachzuhaken und zu diskutieren. Sie eventuell argumentativ auf Fehler oder Löcher im Denken hinzuweisen. Es werden Leute als Sexisten hingestellt, nur weil sie auf das andere Geschlecht hinweisen. Und die die anprangern merken nicht, das sie sich grade selbst sexistisch verhalten. Auch hier wird nicht diskutiert, sondern direkt beleidigt. Und mittendrin der Autor der lustig mit in die Kerbe haut. Ich werde definitiv einen großen Bogen um netzpolitik.org machen. Schade.

  13. Ein Problem im Rechtsstaat ist das Straftaten oft erst nach der Durchführung geahndet werden können. Vorbereitungen sind ja nicht immer strafbar; nicht jeder der ein Küchenmesser kauft ist gleich ein islamischer Terrorist. Daher rührt wohl ein Teil des Unsicherheitsgefühls der Menschen.

  14. Seit 25 Jahren, ok. Dann sollte man sich vielleicht auch mal die Frage stellen, wieso? Welche Gründe liegen vor, dass auf einmal alles besser ist. Meiner Meinung nach hängt dies vielleicht damit zusammen, dass immer mehr Menschen die Polizei meiden oder einfach keine Lust haben eine Straftat anzuzeigen.

  15. Ich möchte noch für alle Kommentierenden anmerken, dass der Artikel ein extrem tiefgehendes Thema begutachtet (ob er es gut macht will ich hiermit nicht beurteilen).

    Auf den ersten Blick muss man sich fragen, aus welcher Perspektive der Autor das Problem versucht dem Leser zu präsentieren.
    Wie bei allen politischen Zügen ist es schwer zu verstehen, ob dieser Entschluss in seinem Entstehungsraum einer Wirtschaftlichen-/Populistischen*-/Lobbyistischen-/… Natur (*im Bezug auf bevorstehende Wahlen) entsprungen ist.
    Hinzu kommt, dass solche Entschlüsse meist von recht vielen Menschen getroffen werden, was erneut die Analyse erschwert. Da hilft meistens nur, es dem Entscheidungsparadigma der Partei abzuleiten.

    Inzwischen handeln fast alle Parteien nach einem neo-imperialistischen/kapitalistischen Grundmotiv. Da die europäischen Staaten seit dem Mittelalter mehr oder weniger diesem Leitfaden folgen, könnte man dies wiederum unter anderem als Konservativ, strikt Gewinnorientiert und Ausländerfeindlich einordnen.

    Also handeln diese Parteien unemphatisch und konsequent im Sinne ihrer vertretenen Wirtschaft und gleichzeitig paranoid**. (**Wer ständig ausbeutet hat ständig Angst, dass der Ausgebeutete sein Gut zurückholt – vielleicht der Ursprung der politisch geschürten Fremdenfeindlichkeit)

    So werden zwei Bedürfnisse gestillt: als erstes die Linderung der Angst durch verstärkte interne Sicherheit und als zweites der wirtschaftliche Gewinn durch die Beschaffung einer enormen Menge an Waffen für die Sicherheitskräfte.

  16. Die gefühlte Unsicherheit kommt vor allem daher, dass in den Medien alles so unwahrscheinlich aufgebauscht berichtet wird. Damit man die nötigen Klicks, die die Werbeeinnahmen bringen, bekommt. Bad news sells. Und die gefühlte Unsicherheit ruft nach strengeren Gesetzen. So steuern wir direkt in den Polizeistaat.

    1. Das ist auch ein Teil des Problems. Zumindest für Berlin kann man jedoch sagen, dass der 10% Rückgang auf ca. 520.000 erfasste Fälle immer noch über dem 10-Jahres-Durchschnitt von 515.000 Fälle ist. D.h. von den hohen Werten 2014-2016 kehren wir langsam auf den Normalzustand (von ca. 500000 erfasst Fällen/Jahr) zurück.
      Das Erleben der Bürger und die Statistik klaffen da gar nicht soweit auseinander.

  17. Überwachungsstaaat ? Nein !
    Wer nichts zu verbergen hat, dem kann es nur recht sein durch vermehrten Polizeischutz ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu bekommen.
    Die Möglichkeiten der Überwachung wären größer, wenn man der Polizei mehr Freiheit einräumen würde.
    Einbrüche am laufenden Band , etliche Morde von eminenter Brutalität im Ort verursachen bei mir erhöhte Angst, zumal erst jetzt wieder, polizeilich belegt nach einem Einbruch im Nachbarhaus, ich durch Testanrufe eigentlich gemeint war. Meine Licht .- und Warnanlage muß letztlich abgeschreckt haben.
    Doch die Angst geht um …………….. !
    Persönliche Absicherung ist selbstverständlich, aber das lockt die brutaleren Vollblut- Gängster an,
    die dann die Menschen vor dem Haus schon in Empfang nehmen !
    Tun kann man etwas, aber es bleibt die Angst !

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