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Ein Wahlbrief mit blauem und rosa Umschlag

Im Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“.

Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben. Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse.

Die NGO „Human Rights Watch“ kritisiert die Bemühungen Chinas, weltweit Menschenrechte zu untergraben. Zudem würden sich autoritäre Systeme auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen, um ihre Bürger zu unterdrücken.

Bayerisches Polizeigesetz Präventivgewahrsam Symbolbild

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.

Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.

Für die August-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat unsere Autorin Marie Bröckling die Kritik am neuen bayerischen Polizeigesetz und dem damit vollzogenen Paradigmenwechsel zusammengefasst. Das verschärfte Polizeigesetz wurde im Mai von der CSU im Alleingang verabschiedet, zuvor gab es vehementen Protest. Auf netzpolitik.org haben wir für drei Monate schwerpunktmäßig zu dem neuen […]

Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

Konfrontiert mit dem anhaltenden Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz, gerät Innenminister Joachim Hermann zunehmend in Erklärungsnot. Im ZDF-Interview behauptet der CSU-Politiker nun, es gäbe gar keine Änderungen am Einsatz von Handgranaten. Wir zeigen, warum das nicht stimmt.

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

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Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle

Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse

Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam

So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel

Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst