In den sozialen Medien spricht die deutsche Polizei seit ein paar Jahren breitenwirksam zu den Menschen. Sie kann auf ihren Kanälen erstmals direkt auf die Öffentlichkeit einwirken, statt den Umweg über die Presse zu gehen. Der Presserat sieht darin Anlass zur Debatte. Sprecher Manfred Protze erklärte zuletzt, die Polizei setze sich in den sozialen Medien in ein „objektives Wettbewerbsverhältnis“ mit dem unabhängigen Journalismus. Aus Sicht des Presserates wirft das neue ethische Fragen im Umgang der Polizei mit Fakten auf. Doch ausgerechnet der Pressesprecher der in sozialen Medien umtriebigen Münchner Polizei widerspricht dem Presserat dabei.
Polizei mischt im Netz immer stärker mit
Die Polizei ist in sozialen Medien aktiv wie nie: In unserer Serie zur Polizei auf Twitter beleuchtete netzpolitik.org zuletzt, wie sich die Exekutive dort eine eigene Plattform zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit aufbaut. Seit 2015 ist die Zahl der Polizeidienststellen auf Social Media drastisch angestiegen, nach Schätzung des Kriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger gibt es nun zumindest 300 offizielle Polizeikonten auf Facebook und Twitter. Wir analysierten für unsere Serie 163.000 Tweets dieser Konten und zeigten, wie die Exekutive mit Humor und emotionalen Inhalten viral geht. Damit kann die Polizei schnell und breitenwirksam direkt zur Bevölkerung sprechen und gewinnt dadurch an Einfluss.
Im Gespräch mit netzpolitik.org sagte Presserats-Sprecher Protze, er sehe Erörterungsbedarf zum Umgang der Polizeibehörden mit der Nationalität und ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen. In jüngster Zeit benutzten verschiedene Gruppen die Polizei als „Kronzeugen für eine angeblich wahrheitswidrige Berichtstattung“ der Medien. Protze spielt damit auf Rechtsextreme an, die gegen die „Lügenpresse“ anschreien.
Tatsächlich: Der Presserat legt Medien nahe, behutsam mit Zuschreibungen umzugehen. In seinen Richtlinien schreibt er, Journalisten sollten die Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnen, wenn ein begründetes öffentliches Interesse daran vorliegt. Dadurch soll die Presse einer „diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens“ nicht selbst Vorschub leisten. Für die Polizei gibt es solche Regeln aber nicht. In den sozialen Medien nennen die Social-Media-Beamten daher die Herkunft von Tatverdächtigen, auch wenn das für die Tat selbst keine Rolle spielt.
Protze will die Polizei nicht kritisieren, betonte er im Gespräch. Die Polizei müsse sich nicht den selben Regeln unterwerfen wie die Presse. Aber es liege an der Politik, zu erklären, welche ethische Verantwortung die Polizei habe. „Wenn die politische Verantwortlichen das für die Polizei entscheiden, müssen sie das im Zweifel auch politisch begründen und verantworten.“
„Ross und Reiter nennen“
Der Münchner Polizei-Pressesprecher Marcus da Gloria Martins verteidigte hingegen kürzlich in einem Interview die Praxis seiner Behörde, die Herkunftsstaaten von Verdächtigen zu nennen. Die Polizei wolle um ihrer eigenen Gaubwürdigkeit willen „Ross und Reiter nennen“. Mit der Nennung von Nationalitäten von mutmaßlichen Tätern wirke man gegen den „Generalverdacht, dass der Staat vertuscht, weil bestimmte Informationen angeblich nicht genannt werden dürfen“.
Der Darstellung des Presserates widerspricht da Gloria Martins mit einem kuriosen Argument. Die Polizei stehe unter weitaus strengerer Kontrolle als die Presse. Daher sei es gerechtfertigt, dass man etwa die Nationalitäten-Zugehörigkeit mutmaßlicher Täter nenne, sagte der Polizeisprecher:
Das hört sich jetzt so an, als ob wir weniger Kontrollen unterworfen wären. Das sehe ich genau anders herum. Wenn Sie sich die Arbeit einer Behörde ansehen, dann sind wir in allen Belangen jederzeit kontrollierbar – auch durch die Kontrollinstanzen, die der Gesetzgeber vorgeschrieben hat. Allein beim Datenschutz gelten für uns Regeln in einer Intensität und Tiefe, die für Nicht-Behörden nicht vergleichbar sind. Das heißt: Unsere Arbeit ist um ein Vielfaches kontrollierbarer und – das ist besonders wichtig – auch sanktionierbarer. Bei einem Verstoß gegen den Pressekodex handelt sich ein Medienunternehmen schlimmstenfalls eine Rüge des Presserates ein.
Der Verweis auf Kontrollinstanzen und den Datenschutz ist aber irreführend: Denn diese Instanzen und Bestimmungen gelten für die Polizei als Behörde, regeln aber nicht die spezielle Verantwortung eines Mediums. Wenn die Polizei Nationalitäten nennt, greift sie damit in den öffentlichen Diskurs ein und schafft Fakten, die von rechten Politikern genutzt werden. Der Polizeisprecher entzieht sich jedoch in seiner Ausführung der wesentlichen Frage: Welche ethische Verantwortung hat die Polizei, wenn sie eigenständig in direkten Kontakt zur Öffentlichkeit tritt? Presserats-Sprecher Protze sieht in der Frage die Innenminister der Bundesländer gefordert.
Nüchtern und sachlich?
Auch spielt die Polizei ihr eigenes, zunehmend marktschreierisches Auftreten im Netz herunter. Da Gloria Martins sagt, das Informationsangebot der Polizei sei „im Prinzip nur eine Ergänzung“ zu klassischen Medien: „Wir bilden auch nur eine kleine thematische Sparte ab und liefern keine journalistische Eigenleistung, indem wir bewerten oder einordnen. Wir schildern lediglich nüchtern einen Sachverhalt.“
Das ist insbesondere bei der Münchner Polizei nicht die ganze Wahrheit. Wie wenige andere Behörden in Deutschland setzen die Bayern gezielt Humor ein, um die öffentliche Wahrnehmung von Ereignissen zu prägen. Während des Oktoberfests etwa nutzt die Exekutive den Hashtag #Wiesnwache, um das Verhalten von Besuchern zu brandmarken, die sich danebenbenehmen.
Die Absicht dabei ist grundsätzlich legitim – die Polizei-Tweets sollen offenkundig Leute von Fehlverhalten abhalten und die Öffentlichkeit für die mühselige Arbeit der Polizei an den Festtagen sensibilisieren.
Wir warfen in unserer Recherche allerdings die Frage auf, inwieweit es die Aufgabe der Polizei ist, sich über Betrunkene lustig zu machen. Und welche Folgen es für den öffentlichen Diskurs hat, wenn die Polizei in der Lage ist, das öffentliche Bild von Ereignissen zu formen, etwa von Protesten und Demonstrationen.
Die Antworten von da Gloria Martins offenbaren das Medienverständnis der Polizei, zumindest in Bayern. Mit immer stärkerem Selbstbewusstsein nutzt die Exekutive ihre amtliche Informationshoheit dazu, selbst ins Rampenlicht zu treten. Dabei zeigt die Exekutive wenig Rücksicht auf die ethische Frage, die durch ihr neues Sendungsbewusstsein aufgeworfen wird. Denn die Polizei entscheidet in der Auswahl der Straftaten, die sie an die Öffentlichkeit trägt, und auch in den Detailinformationen, die sie preisgibt, viel über die öffentliche Wahrnehmung der Fälle mit. Mit der Nennung von Herkunftsländern von Tatverdächtigen macht die Polizei Politik. In einem demokratischen Staat sollte uns das zu denken geben.
