Öffentlichkeit

Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten

Der Pressekodex legt Journalisten nahe, die Herkunft von Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen. Für die Polizei gelten solche Regeln aber nicht – und besonders auf Twitter und Facebook reizt sie ihren Spielraum aus. Der Presserat hält die Politik für gefordert.

Eine berittene Polizistin in München teilt Knöllchen aus. Pferde sind nicht die einzige Art, wie die Polizei von oben herab mit Bürgerinnen spricht. CC-BY 2.0 halbag

In den sozialen Medien spricht die deutsche Polizei seit ein paar Jahren breitenwirksam zu den Menschen. Sie kann auf ihren Kanälen erstmals direkt auf die Öffentlichkeit einwirken, statt den Umweg über die Presse zu gehen. Der Presserat sieht darin Anlass zur Debatte. Sprecher Manfred Protze erklärte zuletzt, die Polizei setze sich in den sozialen Medien in ein „objektives Wettbewerbsverhältnis“ mit dem unabhängigen Journalismus. Aus Sicht des Presserates wirft das neue ethische Fragen im Umgang der Polizei mit Fakten auf. Doch ausgerechnet der Pressesprecher der in sozialen Medien umtriebigen Münchner Polizei widerspricht dem Presserat dabei.

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Polizei mischt im Netz immer stärker mit

Die Polizei ist in sozialen Medien aktiv wie nie: In unserer Serie zur Polizei auf Twitter beleuchtete netzpolitik.org zuletzt, wie sich die Exekutive dort eine eigene Plattform zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit aufbaut. Seit 2015 ist die Zahl der Polizeidienststellen auf Social Media drastisch angestiegen, nach Schätzung des Kriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger gibt es nun zumindest 300 offizielle Polizeikonten auf Facebook und Twitter. Wir analysierten für unsere Serie 163.000 Tweets dieser Konten und zeigten, wie die Exekutive mit Humor und emotionalen Inhalten viral geht. Damit kann die Polizei schnell und breitenwirksam direkt zur Bevölkerung sprechen und gewinnt dadurch an Einfluss.

Im Gespräch mit netzpolitik.org sagte Presserats-Sprecher Protze, er sehe Erörterungsbedarf zum Umgang der Polizeibehörden mit der Nationalität und ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen. In jüngster Zeit benutzten verschiedene Gruppen die Polizei als „Kronzeugen für eine angeblich wahrheitswidrige Berichtstattung“ der Medien. Protze spielt damit auf Rechtsextreme an, die gegen die „Lügenpresse“ anschreien.

Tatsächlich: Der Presserat legt Medien nahe, behutsam mit Zuschreibungen umzugehen. In seinen Richtlinien schreibt er, Journalisten sollten die Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnen, wenn ein begründetes öffentliches Interesse daran vorliegt. Dadurch soll die Presse einer „diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens“ nicht selbst Vorschub leisten. Für die Polizei gibt es solche Regeln aber nicht. In den sozialen Medien nennen die Social-Media-Beamten daher die Herkunft von Tatverdächtigen, auch wenn das für die Tat selbst keine Rolle spielt.

Protze will die Polizei nicht kritisieren, betonte er im Gespräch. Die Polizei müsse sich nicht den selben Regeln unterwerfen wie die Presse. Aber es liege an der Politik, zu erklären, welche ethische Verantwortung die Polizei habe. „Wenn die politische Verantwortlichen das für die Polizei entscheiden, müssen sie das im Zweifel auch politisch begründen und verantworten.“

Der Münchner Polizeipressesprecher Marcus da Gloria Martins Public Domain Screenshot/muenchen.de

„Ross und Reiter nennen“

Der Münchner Polizei-Pressesprecher Marcus da Gloria Martins verteidigte hingegen kürzlich in einem Interview die Praxis seiner Behörde, die Herkunftsstaaten von Verdächtigen zu nennen. Die Polizei wolle um ihrer eigenen Gaubwürdigkeit willen „Ross und Reiter nennen“. Mit der Nennung von Nationalitäten von mutmaßlichen Tätern wirke man gegen den „Generalverdacht, dass der Staat vertuscht, weil bestimmte Informationen angeblich nicht genannt werden dürfen“.

Der Darstellung des Presserates widerspricht da Gloria Martins mit einem kuriosen Argument. Die Polizei stehe unter weitaus strengerer Kontrolle als die Presse. Daher sei es gerechtfertigt, dass man etwa die Nationalitäten-Zugehörigkeit mutmaßlicher Täter nenne, sagte der Polizeisprecher:

Das hört sich jetzt so an, als ob wir weniger Kontrollen unterworfen wären. Das sehe ich genau anders herum. Wenn Sie sich die Arbeit einer Behörde ansehen, dann sind wir in allen Belangen jederzeit kontrollierbar – auch durch die Kontrollinstanzen, die der Gesetzgeber vorgeschrieben hat. Allein beim Datenschutz gelten für uns Regeln in einer Intensität und Tiefe, die für Nicht-Behörden nicht vergleichbar sind. Das heißt: Unsere Arbeit ist um ein Vielfaches kontrollierbarer und – das ist besonders wichtig – auch sanktionierbarer. Bei einem Verstoß gegen den Pressekodex handelt sich ein Medienunternehmen schlimmstenfalls eine Rüge des Presserates ein.

Der Verweis auf Kontrollinstanzen und den Datenschutz ist aber irreführend: Denn diese Instanzen und Bestimmungen gelten für die Polizei als Behörde, regeln aber nicht die spezielle Verantwortung eines Mediums. Wenn die Polizei Nationalitäten nennt, greift sie damit in den öffentlichen Diskurs ein und schafft Fakten, die von rechten Politikern genutzt werden. Der Polizeisprecher entzieht sich jedoch in seiner Ausführung der wesentlichen Frage: Welche ethische Verantwortung hat die Polizei, wenn sie eigenständig in direkten Kontakt zur Öffentlichkeit tritt? Presserats-Sprecher Protze sieht in der Frage die Innenminister der Bundesländer gefordert.

Nüchtern und sachlich?

Auch spielt die Polizei ihr eigenes, zunehmend marktschreierisches Auftreten im Netz herunter. Da Gloria Martins sagt, das Informationsangebot der Polizei sei „im Prinzip nur eine Ergänzung“ zu klassischen Medien: „Wir bilden auch nur eine kleine thematische Sparte ab und liefern keine journalistische Eigenleistung, indem wir bewerten oder einordnen. Wir schildern lediglich nüchtern einen Sachverhalt.“

Tweet der Polizei München während des Oktoberfests 2017

Das ist insbesondere bei der Münchner Polizei nicht die ganze Wahrheit. Wie wenige andere Behörden in Deutschland setzen die Bayern gezielt Humor ein, um die öffentliche Wahrnehmung von Ereignissen zu prägen. Während des Oktoberfests etwa nutzt die Exekutive den Hashtag #Wiesnwache, um das Verhalten von Besuchern zu brandmarken, die sich danebenbenehmen.

Die Absicht dabei ist grundsätzlich legitim – die Polizei-Tweets sollen offenkundig Leute von Fehlverhalten abhalten und die Öffentlichkeit für die mühselige Arbeit der Polizei an den Festtagen sensibilisieren.

Wir warfen in unserer Recherche allerdings die Frage auf, inwieweit es die Aufgabe der Polizei ist, sich über Betrunkene lustig zu machen. Und welche Folgen es für den öffentlichen Diskurs hat, wenn die Polizei in der Lage ist, das öffentliche Bild von Ereignissen zu formen, etwa von Protesten und Demonstrationen.

Die Antworten von da Gloria Martins offenbaren das Medienverständnis der Polizei, zumindest in Bayern. Mit immer stärkerem Selbstbewusstsein nutzt die Exekutive ihre amtliche Informationshoheit dazu, selbst ins Rampenlicht zu treten. Dabei zeigt die Exekutive wenig Rücksicht auf die ethische Frage, die durch ihr neues Sendungsbewusstsein aufgeworfen wird. Denn die Polizei entscheidet in der Auswahl der Straftaten, die sie an die Öffentlichkeit trägt, und auch in den Detailinformationen, die sie preisgibt, viel über die öffentliche Wahrnehmung der Fälle mit. Mit der Nennung von Herkunftsländern von Tatverdächtigen macht die Polizei Politik. In einem demokratischen Staat sollte uns das zu denken geben.

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18 Kommentare
  1. Die Frage ist ja doch ob die Polizei sich dem Pressekodex unterwerfen soll und ob der Pressekodex in diesen Fragen überhaupt noch sinnvoll für die Medien ist in seinen Werturteilen. Anders als die Presse unterliegt die Polizei demokratischer Kontrolle. Der Pressekodex ist dagegen überhaupt gar nicht demokratische legitimiert, sondern eine Art Branchenkonsens und auf Pressebeschwerden gereift.

    Ist es sinnvoll sich bevormunden zu lassen, oder will man lieber Raw Data? Ich glaube die Situation ist mitlerweile so, dass das Verschweigen viel mehr Anlass für rechte Propaganda gibt als die Fakten.

    „Wenn die Polizei Nationalitäten nennt, greift sie damit in den öffentlichen Diskurs ein und schafft Fakten, die von rechten Politikern genutzt werden.“

    Richtig. Aber Verschweigen nützt noch mehr diesen Leuten. Wenn man das zu Ende denkt, muss gute Berichterstattung Fakten verschweigen und unterdrücken, welche gesellschaftlich unerwünschte Wirkungen zeitigen kann. Sie muss also absichtsvoll verzerren um die Wahrheit gegen Fakten zu schützen.

    Erinnert mich irgendwie sehr an die Debatte in der Kryptografie: Security by obscurity does not work. Wir brauchen volle Offenlegung. Wat mutt, dat mutt. Dann hört es auch auf mit der Hetze, weil die Zahlen sie nicht stützen.

  2. Dann sollte die Polizei aber auch alle Einsätze nennen und IMMER die Herkunft nennen. Wäre doch lustig wenn sie andauernd schreiben müssten „betrunkenen Deutschen in Ausnüchterungszelle gebracht“.
    Oder “ Deutscher Autofahrer mit 1,3 Promille von der Straße gefischt“.
    Mal sehen, was dann für eine Angst vor Deutschen aufkommen würde.

    1. Genau so sehe ich das auch.

      Allerdings ist mir das schon Anfang der 90er aufgestoßen, als ich wegen Jobsuche solch tolle Blätter wie die BingoBZ kaufte und aus Langeweile den Rest durchlas.
      Da stand dann immer sowas wie: Der Türke Ali S. hat der Oma die Handtasche geklaut… Nie aber: Der Deutsche Horst G. hat den Nachbarn verprügelt.

      Aus meiner Sicht ist das, genauso wie das Erstarken der rechten Schreihälse, kein plötzliches Problem, sondern ein sehr langfristiger Prozess.

      Ich bin nur immer wieder verwundert, wie man da jetzt erstaunt sein kann.

  3. Das hört sich für mich alles etwas nach Protektionismus an. Und zwar da man fürchtet obsolet zu werden, da es jetzt 1:1 Kanäle gibt zwischen den Stellen über die man berichtet und den Empfängern.

    Das ist fast wie bei Trump damals, als dieser anfing zu Twittern ging ein „Aufschrei“ durch die Presse wie daneben das doch wäre. Heute bin zumindest ich persönlich davon überzeugt, dass es besser ist, wenn man die Informationen direkt von der Quelle unverfälscht erhält und Hintergrundrecherche selbst betreibt.

    Ich finde es prinzipiell begrüßenswert, dass die Polizei twittert. Ich würde das auch keinen „Zensur“Regeln unterwerfen.

  4. Tendenziell sehe ich das genauso wie @Andy. Der Presserat fordert hier doch letztlich dass das eigene Modell des Teilverschweigens bitte schön von allen anderen übernommen werden soll. Die Frage ob der eigene Pressekodex ggf. der falsche Weg ist, wird gar nicht erst gestellt, geschweige denn diskutiert.

    Das Ziel, hier etwaig unerwünschte Wirkungen durch vollständige Berichterstattung, rechtfertigt m.E.n. eben nicht alle Mittel. Solange die Presse (einschließlich der öffentlich-rechtlichen Medien) meinen einem Erziehungs- und Lenkungsauftrag nachkommen zu müssen, solange wird die Kritik an der Presse (Lügenpresse) nicht verstummen.

    „Wenn die Polizei Nationalitäten nennt, greift sie damit in den öffentlichen Diskurs ein und schafft Fakten, die von rechten Politikern genutzt werden.“

    Dieser Satz stimmt bei näherem Nachdenken nämlich nicht. Die Polizei schafft keine Fakten, sie benennt Fakten. Und es ist die Aufgabe von Gesellschaft und Presse sich mit diesen Fakten auseinanderzusetzen, sie zu bewerten. Genau das macht (sollte) eine aufgeklärte und demokratische Gesellschaft ausmachen. Wenn die Presse sich schon eine Aufgabe zuschreibt, dann sollte diese Aufgabe darin bestehen diesen Wertungsprozess positiv, weltoffen, liberal zu begleiten.

    Am Ende heißt es doch bei uns immer so schön, dass alle Macht vom Souverän ausgeht. Unter Ausblendung aller anderen Schwierigkeite die damit einhergehen bin ich mir über eines recht sicher:
    Umfassende Informationen und Faktenkenntnis ist die Grundlage jedes verantwrtungsvollen Umgangs mit Macht. Auch für den Souverän.

    1. „Dieser Satz stimmt bei näherem Nachdenken nämlich nicht. Die Polizei schafft keine Fakten, sie benennt Fakten.“
      Leider – doch, da die Polizei, indem sie nicht _alle_ Vorfälle transparent meldet/twittert, eine gewisse Vorauswahl vornimmt und damit definitiv Fakten schafft.
      Bei dieser sehr kleiner Menge ist beinahe egal ob die Polizei die Nationalitäten der Täter/Opfer benennt – verzehrt ist es eh. Die nicht immer erfolgende Benennung der Herkunftsländer[Nationalitäten/andere „wichtige“ Merkmale] macht es halt noch schlimmer.

      1. @anonym
        Der Forderung das Transparenz sich natürlich auf alle Vorfälle einheitlich beziehen muss stimme ich absolut zu. Anderenfalls käme es zu einer nicht gerechtfertigten Wertung in den Meldungen.

        Die Aussage dass die Benenung von Fakten (Herkunftsländer etc.) bereits gleichbedeutend mit der Schaffung von Fakten (z.b. Bildung von Vorurteilen) bedeuten soll, bereitet mir dagegen nach wie vor Bauchschmerzen.
        Denn der logische Umkehrschluß wäre, dass das (bewußte) Weglassen von Fakten (bewußt) Vertuschen soll. Und das wiederum ist eine Aussage die kein Mensch gebrauchen kann der an einer starken und vertrauenswürdigen 4. Gewalt im Staate interessiert ist.

        Aber letztlich kann man (ich) diese Frage wohl nicht mit einem vorbehaltlosen „ja“ oder „nein“ beantworten. Es ist eine Abwägung erforderlich. Und mein Eindruck ist, dass der derzeitige Pressekodex und die daraus resultierende Berichterstattung deutlich mehr Schaden (Vertrauenesverlust in die Presse) verursacht, als er Schaden verhindert.

  5. Die Diskussion ist mir nicht ganz klar. Das eine ist die Presse, das andere die Polizei.
    Warum soll sich die Polizei an den Kodex der Presse halten? Hält sich denn umgekehrt die Presse an den Kodex der Polizei?

    Oder mag die Presse nicht zusehen, dass die Polizei jetzt selber in den Social Media schreibt und der Presse wertvolle „Klicks“ nehmen?

    Woher kommt die Annahme, dass die Polizei sich an den Pressekodex halten sollte? Mir wäre das niemals in den Sinn gekommen, dass der Pressekodex für alle Schreiberlinge gelten sollte.

    1. „Journalisten sollten die Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheit nur dann erwähnen, wenn ein begründetes öffentlichen Interesse daran vorliegt. Dadurch soll die Presse einer „diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens“ nicht selbst Vorschub leisten.“

      Warum sollte sich eine Polizei nicht auch daran halten? Nur, weil noch niemand eine entsprechende Vorschrift erlassen hat? Oder ist es etwas anderes, wenn eine Polizei einer „diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens“ selbst Vorschub leistet?

  6. es gibt keine lügenpresse! von mir wird sie „stimmungsmachepresse“ genannt. von den medien erwarte ich in erster linie eine neutrale und sachliche berichterstattung. danach können kommentare, die als solche gekennzeichnet sind, erfolgen. die erste „stimmungsmache“ in diesem artikel finde ich schon bei dem bild der polizistin auf dem pferd. „die polizei spricht von oben herab mit bürgerinnen.“ nicht mit bürgern“? auch so ein oberflächlicher lapsus, wie er in medien häufig vorkommt. 35 jahre habe ich als polizeibeamter dienst versehen. was mir und meinen kollegen in den 80er und 90er jahren schon aufgefallen ist, daß die berichterstattungen in der presse unserer stadt (250000 einw.) bei meldungen über straftaten unterschiedlich waren. beispiel pressemitteilungen: „der 35 jährige herbert f. ist bei einem diebstahl von zigaretten pp. erwischt worden.“ „ein 40 jähriger mann hat am letzten freitag im supermarkt xy einen videorecorder gestohlen“ die eingeschrittenen beamten wußten, daß es sich bei zweiten fall um einen ausländer handelte. da solche meldungen häufiger vorkamen, ist von den beamten bemängelt worden, daß in dem fall nicht der name des täters -mustafa y.- genannt worden war. zumindest hätte in der presse dann auch der vorname des deutschen täters nicht erwähnt werden müssen. der vorwurf der polzeibeamten ist sowohl von der behörde als auch von der presse abgeblockt worden, aus gründen, wie schon in diesem artikel geschildert. aber schon damals sind wahrheiten verschwiegen worden, obwohl diese zeit mit der brisanz der heutigen berichterstattung über refugees uns asylanten nicht zu vergleichen ist.

    1. Welchen Unterschied macht es, welche Nationalität der Ladendieb hat?
      Verändert das das Delikt? Beeinflusst das dem Umgang mit dem Delinquenten? Hat das ne Wirkung aufs Strafmaß?

      Wen also, außer Nationalisten und sonstige Faschisten, kann die Nationalität eines Täters interessieren?

  7. Was meint Ihr, ist es von Belang, daß die Raser, die in Köln verurteilt wurden, in Deutschland geborene Türken sind?

    Das vermeldet man heute jedenfalls ständig bei Radioeins in den Nachrichten.

    grusel

  8. Es ist egal aus welcher Quelle, wieviel Fakten/Daten kommen. Jede Interessengruppe wird diese für ihre Ziele interpretieren/umdeuten/begründen/anzweifeln/abschwächen/… können. Als Ende 2016 die Polizeiliche Kriminalstatistik erschien haben sich rechte, linke und mittlere Gruppen durch diese bestätigt gesehen. Und hier wird es genauso sein. Nur mehr weißes Rauschen auf dem Testbildkanal der mündigen Informationsgesellschaft..

  9. Die wichtigste Frage wird hier gar nicht behandelt. Und dabei geht es um die demokratiegefährdende Praxis der Polizei:

    Treffen die Pressestellen der Polizei auch eine Vorauswahl, welche Fälle sie publizieren? Und wenn ja, nach welchen Gesichtspunkten? Betreibt hier die Polizei nicht auch eine Art Lobbypolitik?

    Als Mitarbeiter eines großen Redaktionsbetriebs hab ich mit dieser Polizeipraxis schon seit Langem zu tun. Und wir fragen uns schon seit langem, wieso bestimmte Tatbestände und bestimmte Tätergruppen überpropozional vertreten sind. Denn vergleicht man die publizierten Vorfälle mit den Kriminalstatistiken, kann man nicht behaupten, dass das eine das andere in angemessener Weise widerspiegelt.

    Dann sehe ich, dass immer öfter einzelne Polizeibeamte immer wieder meinen, als Augenzeuge aus erster Hand in der Öffentlichkeit „mal Tacheles reden zu müssen“. Und dabei lassen sie sehr offensichtlich gewisse politische Überzeugungen mit einfließen. Mein Vertrauen gegenüber der Polizei, zumindest als Lieferant von Fakten, ist daher schon seit Längerem schwer beschädigt.

  10. Der Pressekodex ist ein Zensurelement. Ich lese schon lange keine Zeitungen oder Zeitschriften mehr die mich mit dem vermeintlichen Pressekodex manipulieren wollen.

    Schön das die Polizei noch zu einem der wenigen, immerhin durch Steuergelder finanzierten, Institutionen gehört die den Mediennutzer nicht dreist anlügt.

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