Schlagwort: Presserat

Bild des BND-Gebäudes in Berlin mit dekorativer Palme als Kunst am Bau

Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.

Die Landesmedienanstalten sollen Internetmedien regulieren und sicherstellen, dass diese Sorgfaltspflichten beachten. Dies gilt auch für rechte Blogs und Telegram-Kanäle. Nicht alle der Anstalten sind darauf gleich gut vorbereitet.

Der Pressekodex legt Journalisten nahe, die Herkunft von Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen. Für die Polizei gelten solche Regeln aber nicht – und besonders auf Twitter und Facebook reizt sie ihren Spielraum aus. Der Presserat hält die Politik für gefordert.

Nicht erst seit dem Skandal um Ermittlungen gegen Journalisten unserer Redaktion wegen Landesverrats wird über die Pressefreiheit und den Umgang mit Geheimnissen gestritten – natürlich nicht nur in Deutschland. Der Schweizer Presserat hat sich kürzlich deutlich positioniert und seinen Journalistenkodex geändert: Journalisten sollen geheime Dokumente veröffentlichen dürfen, auch dann, wenn die Vorgehensweise zur Erlangung unlauter […]

In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen der Deutsche Journalistenverband, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, Presserat sowie ARD und ZDF das Vorhaben der großen Koalition ab. Der Rechtsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 21. September zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beraten. Die anlasslose Speicherung, Erhebung und sonstige Verwendung solcher Daten auf Vorrat ist mit dem […]

Christiane Schulzki-Haddouti hat eine Beschwerde an den Presserat formuliert, weil der Spiegel Exklusiv-Zugriff auf die Wikileaks-Depeschen hat. In ihrem Blogppost dazu begründet sie diesen Schritt: Am 12.12. wurden erst 1 344 Depeschen veröffentlicht. Die Redaktionen werden daher – das gegenwärtige Veröffentlichungstempo vorausgesetzt – über Monate hinweg einen exklusiven Zugang zu dem Hauptteil des Materials haben. […]

Presserat

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse

Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation

Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten

Interview zu Medienfreiheit und Whistleblowing: „Im Interesse der öffentlichen Diskussion“

Presseverbände lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

Presserat-Beschwerde gegen Spiegel