Presserat
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BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.
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Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation
Der Verschwörungsideologe Oliver Janich ist vor allem auf Telegram aktiv. Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation Die Landesmedienanstalten sollen Internetmedien regulieren und sicherstellen, dass diese Sorgfaltspflichten beachten. Dies gilt auch für rechte Blogs und Telegram-Kanäle. Nicht alle der Anstalten sind darauf gleich gut vorbereitet.
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: Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten
Eine berittene Polizistin in München teilt Knöllchen aus. Pferde sind nicht die einzige Art, wie die Polizei von oben herab mit Bürgerinnen spricht. : Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten Der Pressekodex legt Journalisten nahe, die Herkunft von Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen. Für die Polizei gelten solche Regeln aber nicht – und besonders auf Twitter und Facebook reizt sie ihren Spielraum aus. Der Presserat hält die Politik für gefordert.
