Öffentlichkeit

Sendungsbewusstsein in Uniform

Soziale Medien erlauben der Exekutive die Kommentierung von Ereignissen in Echtzeit. Damit hat die Polizei etwas, das vor 20 Jahren undenkbar schien: eine eigene mediale Meinungsplattform. Darüber brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte! Ein Kommentar.

CC-BY-NC-SA 4.0 Stella Schiffczyk / netzpolitik.org

Wir amüsieren uns sehr über die Polizei auf Twitter. Die Beamten tun dort, was sie schon immer getan haben: Sie informieren die Öffentlichkeit, geben Sicherheitshinweise aus, erteilen Auskunft. Sie zeigen aber auch eine neue, menschlichere Seite. In den sozialen Medien chatten die Polizisten mit Bürgern, erzählen aus ihrem Alltag und erlauben einen Blick hinter die Kulissen der Polizeiarbeit.


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Das geht in einer humorigen, saloppen, jugendlichen Sprache vonstatten, die neu ist für die Polizei. Während die Uniformierten bei Demonstrationen immer öfter gesichtslos und vermummt auftreten, menscheln sie auf Twitter. Damit lockern sie ihr Verhältnis zur Öffentlichkeit. Daher kein Wunder: Die Polizei ist beliebt wie nie bei den Deutschen.

Neu ist am Auftreten der Polizei auf Twitter auch etwas anderes: Die Beamten nutzen das Internet dazu, Ereignisse in Echtzeit einzuordnen. Sie betreiben dabei das, was der amerikanische Linguist George Lakoff „Framing“ nennt – sie erzeugen mit ihrer Sprachwahl auf geschickte Art Realitäten. Etwa, wenn die Frankfurter Polizei nach der Blockupy-Demo 2015 ein mit Farbe beworfenes Polizeiauto zeigt und dazu schreibt: „Mit farbfrohem Protest hat DAS nichts mehr zu tun“. Für die Tat Einzelner, Unbekannter werden gleichsam alle Demonstranten verantwortlich gemacht.

Die Polizei setzt zudem in den sozialen Medien ihre Informationshoheit zur gezielten Nachrichtenverbreitung ein. Niemand weiß besser als die Polizei, was auf der Straße passiert. Was sie sagt und was nicht, schafft politische Fakten. Gelegentlich greifen die Beamten sogar zu Desinformationen, wie es die bayrische Polizei vor dem G7-Gipfel in Bayern tat. Auf Twitter zeigte sie an der Grenze beschlagnahmte Waffen und brachte sie durch einen Hashtag wohl fälschlicherweise mit den Anti-G7-Protesten in Verbindung. Das ist kein Einzelfall.

Das Polizei-Getwitter ist politisch

Auch geht es nicht nur um einzelne Tweets: Der gesamte Auftritt der Polizei in sozialen Medien an sich ist politisch. Wenn die Münchner Polizei von der „WiesnWache“ twittert, ist das erstmal ulkig. Mit der endlosen Wiederholung ihrer Lieblingsthemen – sexuelle Belästigung und Drogen – zeigen die Beamten aber auch, wieviel Chaos und Unordnung in deutschen Landen herrscht. Und wie notwendig die Polizei ist. Dass es nicht ohne sie geht. Dabei ist egal, wie sicher Deutschland wirklich ist – es geht ja nicht um Fakten, sondern um das „subjektive Sicherheitsgefühl„.

Die Polizei erschließt sich auf Twitter und Facebook gerade eine eigene Plattform, von der sie Kommentare und Richtungshinweise streuen kann – Spin, wie es in der Sprache der Politik heißt. Das wäre vor 20 Jahren undenkbar gewesen. Man stelle sich vor, die Polizei hätte eine eigene Zeitung gegründet und mit launigen Berichten aus ihrem Alltag der „Bild“ Konkurrenz gemacht. Der Gedanke erscheint schon deshalb absurd, weil die Polizei bisher nie einen eigenständigen, direkten Draht zur Öffentlichkeit hatte.

Man wird sich erst darüber bewusst werden müssen, was das neue Sendungsbewusstsein der Polizei für unsere Gesellschaft heißt. Die Frage ist nicht mit Gesetzen allein zu beantworten, hier braucht es eine breite Debatte. Denn wenn der deutsche Beamtenstaat sich als Meinungsmedium versucht, zeigt er damit seinen Willen, zum politischen Machtfaktor zu werden. Das ist bei keinem Organ problematischer als bei der Polizei, der bewaffneten Staatsgewalt. Von dort sind andere Formen der Kontrolle durch den Obrigkeitsstaat nicht weit.

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Ein Kommentar
  1. Gut analysiert. Noch problematischer ist dies jedoch bei Politikern jeder Farbe und jeder Funktionsstufe. Nicht nur rechte Dumpfbacken triften in Ihre gated Echorroms ab, noch schlimmer ist das bei Politikern. Und gefährlicher. Nicht der Diskurs und die Reflektion bestimmt die Meinungsbildung, sondern kurze Tweets in Bubbles, die nach außen eine Art „Wille des Volkes“ , oder der eigenen Partei suggerieren sollen. Dabei handeln die POlitiker und Ihre Claqueure ( und andere ) keinen Deut anders, als die Strategie einer „Reconquista Germanianer „. Ein Kodex wäre angebracht. ABER, da werden die ebenso wie die AFD dagegen sein. Ebenso wie die AFD sehen das die einsetzenden Politiker als billige und effiziente Möglichkeit, Meinungsbildung zu betreiben. Ebenso sehen wie die AFD und deren rechtsaußen Volksgericht per Twitter Schergen setzen Politiker aller Parteien auch diese Öffentlichkeit, multipliziert durch „Follower“, auch als Waffe gegen andere, innerparteiliche, Meinungen ein. Eingedampft -> Twitternutzung sollte nicht nur für die Polizei verboten werden ( außer für Durchgabe von Meldungen, die nicht Meinungsbildend sind ) sondern erst recht für aktive Politiker.

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