Demokratie

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

Lesen Sie diesen Artikel: Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze
Überwachung

Zwei Drittel der Deutschen schätzen Kriminalitätsentwicklung falsch ein

Sicherheitspolitiker und Überwachungsfirmen argumentieren zunehmend mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch dieses ist bei einer großen Mehrheit komplett entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung und der individuellen Bedrohungslage.

Lesen Sie diesen Artikel: Zwei Drittel der Deutschen schätzen Kriminalitätsentwicklung falsch ein
Datenschutz

USA: Polizei darf DNA-Proben von festegenommenen Schwerverbrechern nehmen, auch vor der Verurteilung

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied gestern, dass es der Polizei gestattet ist, DNA-Proben von Festgenommenen zu nehmen denen schwere Verbrechen vorgeworfen werden. In einer 5/4 Entscheidung urteilte das Gericht, dass Wangenabstriche zur DNA-Erfassung gesammelt werden dürfen, auch wenn die betroffene Person noch nicht verurteilt und ihre Schuld somit nicht bewiesen ist. Im Urteilstext […]

Lesen Sie diesen Artikel: USA: Polizei darf DNA-Proben von festegenommenen Schwerverbrechern nehmen, auch vor der Verurteilung
Generell

So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?

Am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) war der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke zum Thema „Internet- und Wirtschaftskriminalität“ zu Besuch bei der Konrad Adenauer-Stiftung in Bremen. Seriös und konservativ So ein Vortrag von Jörg Ziercke, wie geht der eigentlich? Zuerst muss ihn mal einer einladen. Das macht am besten eine seriöse Institution. Und im Fall der […]

Lesen Sie diesen Artikel: So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?
Datenschutz

FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet

Ok, die FDP spricht sich also für „Quick Freeze“ aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist „Quick Freeze“ überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung. Ein einfaches Beispiel: Man beobachtet im Internet […]

Lesen Sie diesen Artikel: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet
Podcast

Deutschlandfunk: Krankes Internet

Der Deutschlanfunk hat gestern in der Sendung Hintergrund über den „aussichtslosen Kampf gegen Kinderpornographie“ berichtet. Der Titel „Krankes Internet“ klingt etwas reisserisch, der Beitrag ist aber ausgewogen und interessant. Jeden Tag werden 200 neue Kinderpornografie-Bilder ins Internet gestellt. Mehr als 15 Millionen Abbildungen kursieren bereits im Netz. Allein in Deutschland gibt es schätzungsweise 50.000 Konsumenten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Deutschlandfunk: Krankes Internet
Datenschutz

Metadiskussion: Das Rätsel Polizeigewerkschaften

Polizeigewerkschaften sind mir wirklich ein Rätsel. Immer wieder fordern sie reflexhaft, laut und vehement… populistischen Unsinn, der den Interessen ihrer Mitglieder letztlich widerspricht. Wann immer ein Verbrechen auf einem öffentlichen Platz stattfindet, folgt garantiert die Forderung einer Polizeigewerkschaft nach noch mehr Überwachungskameras. Dabei gibt es inzwischen mehrere Studien, die nachweisen, dass diese wenig effektiv sind […]

Lesen Sie diesen Artikel: Metadiskussion: Das Rätsel Polizeigewerkschaften
Datenschutz

Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist die mediale Rhetorik der Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter so radikalisiert worden, dass Deutschland (fast) als kriminales Wunderland artikuliert wird. Ich fand bisher keine Zeit, mich mit den Argumenten ausführlich auseinander zu setzen und bin froh, dass Malte Spitz das schon in seinem Blog gemacht hat. Mit freundlicher Genehmigung spiegel ich […]

Lesen Sie diesen Artikel: Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
Podcast

Radio: Kriminalpolitik und Populismus

Gestern gab es im Deutschlandradio Kultur in der Sendung „Zeitfragen“ einen Beitrag über „Der Kampf gegen das Böse – Kriminalpolitik und Populismus„. Die Kriminalpolitik rüstet auf. „Zero tolerance“ ist mehr als nur ein Schlagwort für eine angeblich erfolgreiche Strategie. Bei dem derzeitigen Umgang mit Kriminalität fällt auf, dass verstärkt ethisch-moralische (Ab-)Wertungen gegenüber tatsächlichen, vermuteten oder […]

Lesen Sie diesen Artikel: Radio: Kriminalpolitik und Populismus