Iris Spranger, Holger Münch und Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz
Überwachung

Polizeiliche KriminalstatistikFaeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung

In einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig. Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds.

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Clown Pennywise mit einem Faltschiffchen in der Hand
Überwachung

Sexualisierte Gewalt gegen KinderBKA verbreitet irreführende Pressemitteilung

In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik.

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Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021
Überwachung

Polizeiliche KriminalstatistikDeutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil

Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.

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Britische Behörden müssen das SIS II und Europol-Datenbanken verlassen. Die enge Zusammenarbeit bleibt aber in vielen Bereichen erhalten.
Überwachung

Brexit-AbkommenWeiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien

Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.

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Demokratie

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

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Überwachung

Zwei Drittel der Deutschen schätzen Kriminalitätsentwicklung falsch ein

Sicherheitspolitiker und Überwachungsfirmen argumentieren zunehmend mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch dieses ist bei einer großen Mehrheit komplett entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung und der individuellen Bedrohungslage.

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Datenschutz

USA: Polizei darf DNA-Proben von festegenommenen Schwerverbrechern nehmen, auch vor der Verurteilung

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied gestern, dass es der Polizei gestattet ist, DNA-Proben von Festgenommenen zu nehmen denen schwere Verbrechen vorgeworfen werden. In einer 5/4 Entscheidung urteilte das Gericht, dass Wangenabstriche zur DNA-Erfassung gesammelt werden dürfen, auch wenn die betroffene Person noch nicht verurteilt und ihre Schuld somit nicht bewiesen ist. Im Urteilstext […]

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Generell

So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?

Am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) war der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke zum Thema „Internet- und Wirtschaftskriminalität“ zu Besuch bei der Konrad Adenauer-Stiftung in Bremen. Seriös und konservativ So ein Vortrag von Jörg Ziercke, wie geht der eigentlich? Zuerst muss ihn mal einer einladen. Das macht am besten eine seriöse Institution. Und im Fall der […]

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Kultur

ElRep 019: Vermessungen, Verärgerungen und Verbrechen

Der Elektrische Reporter Folge 019 ist raus und es geht um Selbstvermessung und wie die Zukunft der Internetkriminalität aussehen könnte: Inhalt von Maps Marker anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von Maps Marker anzuzeigen. Inhalt von Maps Marker immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Hier ist die WebM.

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Datenschutz

FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet

Ok, die FDP spricht sich also für „Quick Freeze“ aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist „Quick Freeze“ überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung. Ein einfaches Beispiel: Man beobachtet im Internet […]

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Podcast

Deutschlandfunk: Krankes Internet

Der Deutschlanfunk hat gestern in der Sendung Hintergrund über den „aussichtslosen Kampf gegen Kinderpornographie“ berichtet. Der Titel „Krankes Internet“ klingt etwas reisserisch, der Beitrag ist aber ausgewogen und interessant. Jeden Tag werden 200 neue Kinderpornografie-Bilder ins Internet gestellt. Mehr als 15 Millionen Abbildungen kursieren bereits im Netz. Allein in Deutschland gibt es schätzungsweise 50.000 Konsumenten […]

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Datenschutz

Metadiskussion: Das Rätsel Polizeigewerkschaften

Polizeigewerkschaften sind mir wirklich ein Rätsel. Immer wieder fordern sie reflexhaft, laut und vehement… populistischen Unsinn, der den Interessen ihrer Mitglieder letztlich widerspricht. Wann immer ein Verbrechen auf einem öffentlichen Platz stattfindet, folgt garantiert die Forderung einer Polizeigewerkschaft nach noch mehr Überwachungskameras. Dabei gibt es inzwischen mehrere Studien, die nachweisen, dass diese wenig effektiv sind […]

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Datenschutz

Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist die mediale Rhetorik der Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter so radikalisiert worden, dass Deutschland (fast) als kriminales Wunderland artikuliert wird. Ich fand bisher keine Zeit, mich mit den Argumenten ausführlich auseinander zu setzen und bin froh, dass Malte Spitz das schon in seinem Blog gemacht hat. Mit freundlicher Genehmigung spiegel ich […]

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Podcast

Radio: Kriminalpolitik und Populismus

Gestern gab es im Deutschlandradio Kultur in der Sendung „Zeitfragen“ einen Beitrag über „Der Kampf gegen das Böse – Kriminalpolitik und Populismus“. Die Kriminalpolitik rüstet auf. „Zero tolerance“ ist mehr als nur ein Schlagwort für eine angeblich erfolgreiche Strategie. Bei dem derzeitigen Umgang mit Kriminalität fällt auf, dass verstärkt ethisch-moralische (Ab-)Wertungen gegenüber tatsächlichen, vermuteten oder […]

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