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Metadiskussion: Das Rätsel Polizeigewerkschaften

Polizeigewerkschaften sind mir wirklich ein Rätsel. Immer wieder fordern sie reflexhaft, laut und vehement… populistischen Unsinn, der den Interessen ihrer Mitglieder letztlich widerspricht.


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Wann immer ein Verbrechen auf einem öffentlichen Platz stattfindet, folgt garantiert die Forderung einer Polizeigewerkschaft nach noch mehr Überwachungskameras. Dabei gibt es inzwischen mehrere Studien, die nachweisen, dass diese wenig effektiv sind und sogar zu Personalabbau führen, weil die Polizeipräsenz vor Ort reduziert wird – „wir haben ja jetzt die Kameras“.

Ebenso unverständlich, warum Polizeigewerkschaften Fans von Internetsperren sind. Das Argument wurden in diesem Blog bereits oft genug wiederholt: Die an die Öffentlichkeit gekommenen ausländischen Sperrlisten beweisen schon, dass man dort illegale oder einfach nur unbequeme Seiten sperren ließ, aber damit den Fall als erledigt betrachtete.

Die Polizei mag damit ihre Fallstatistik aufblasen, aber fängt sie damit Täter? Nein. Ein Ermittler kann mit so einer Pseudolösung doch kaum zufrieden sein. Die Polizei könnte gegen Kinderporno-Server so effektiv sein wie die Bankenwirtschaft gegen Phishing, wenn sie so ausgestattet und motiviert wäre wie die Banken. Warum sagen das die Polizeigewerkschaften nicht zur Politik?

Der vom Bund der Kriminalbeamte (BdK) vielgepriesene 110-Button im Browser wäre auch so ein System zur ungebremsten Generierung von Fallzahlen: Mit „Web Patrol“ würde die Polizei in sinnlosen Meldungen ersticken. Gerade Polizisten wissen doch, dass man nicht möglichst viele, sondern möglichst gute Berichte über Straftaten benötigt.

Morgen will der BdK beim FDP-Parteitag demonstrieren, u.a. weil sich die Partei und ihre Justizministerin klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert haben.

Ein abseits der bürger- und datenschutzrechtlichen Fragen kaum beachteter Grund für die sechsmonatige VDS ist, dass es zu wenig fachlich ausgebildete Polizisten gibt, um die bereits heute existierenden Datenspuren zeitnah auszuwerten: Es gibt einen Ermittlungsstau bei Internet-Verbrechen.

Eigentlich müssten sich Polizeigewerkschaften doch ein Loch in den Bauch freuen, wenn z.B. die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt, denn sie können nun genau das fordern, was was ihren Mitgliedern zu gute kommt und ja auch die Kritiker wollen: Mehr Fachpersonal, bessere Ausbildung (und somit höhere Gehälter), bessere IT-Ausstattung.

30 Kommentare
  1. Hanno, du hast so recht. Ich frage mich das ja auch schon lange warum diese angeblichen Interessenvertreter der Polizistinnen und Polizisten immer Forderungen stellen die ihnen letztendlich selber Knieschüsse verpassen.

    Ich glaube ja die sind einfach zu merkbefreit um das zu begreifen, oder anders gesagt dümmer als die Polizei erlaubt.

  2. Zitat: „Eigentlich müssten sich Polizeigewerkschaften doch ein Loch in den Bauch freuen, wenn z.B. die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt, denn sie können nun genau das fordern, was ihren Mitgliedern zu gute kommt und ja auch die Kritiker wollen: Mehr Fachpersonal, bessere Ausbildung (und somit höhere Gehälter), bessere IT-Ausstattung.“ Zitat Ende.

    Die Bullen fordern immer und schon seit Jahren! Wie witzig ist denn Deine Annahme, sie würden irgendwann irgendwas mehr bekommen, nur weil die VDS kassiert wurde? Sie bekommen gar nichts, und das ist auch gut so.

    Online-Wachen gibt es schon zu genüge.
    Es reicht.

    Wir wollen keinen Tummelplatz für Bullen im Netz, die aus mehr Personen bestehen, als User auf einer Plattform sind. Wir wollen keine Überwachung und Polizeinotruf! Dergleichen Scheiß ist Sache von China! Wir wollen frei sein, ohne ständig das Gefühl zu haben, ein Überwachungsstaat schickt seine Büttel raus.

    Schreib Dir das hinter die Löffel!

    Gruß

    1. @Rouven

      Als Website-Betreiber habe ich gelegentlich damit zu tun, dass die Polizei bei mir nach Userdaten fragt.

      Ich spreche hier nicht vom Überwachungsstaat und repressiven Maßnahmen gegen offenkundig Unschuldige, sondern von echten Straftaten, wo eine polizeiliche Ermittlung notwendig ist. (Und bei diesen Fällen lag auch jeweils eine korrekte richterliche Anordnung vor.)

      Trotzdem sind die dann beteiligten Polizisten meistens nicht ausreichend kompetent, was IT betrifft. Mich ärgert, dass ich bei einer solchen Anfrage meistens dem Polizisten erst einmal erklären muss, um was es geht und was, z.B., eine IP überhaupt ist.

      Einen Tummelplatz für Bullen will ich auch nicht, Überwachung und Polizeinotruf sowieso nicht. (Meine Opposition gegen VDS, Sperren, Online-Durchsuchung, 110-Button, Überwachung etc. ist ausreichend dokumentiert.)

      Aber ich bin nicht dagegen, dass es eine Polizei gibt. Und deshalb will ich, dass Straftaten im Internet von Polizisten verfolgt werden, die sich mit dem Internet auskennen.

  3. Ich empfehle zum Thema „Rätsel Polizeigewerkschaft“ auch jenseits digitaler Themen einen Blick auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS).

    Zur aktuellen PKS [1], die darlegt, daß sich die Situation im Bereich Kriminalität nahezu auf jedem Fall verbessert, d. h. es immer „sicherer da draußen“ wird, was wiederum heißt bzw. man so interpretieren könnte, daß die Polizei gute Arbeit leistet, meldet sich die GdP zu Wort.

    Sie lobt aber ihre Klientel nicht etwa und stellt deren Leistung heraus. Ganz im Gegenteil. Man beklagt, hier würde an der Statistik getrickst, um die Situation zu beschönigen.
    Es sei keineswegs besser geworden, sondern eher noch schlimmer.

    Ist jemandem irgendwo sonst eine Arbeitervertretung bekannt, die die Leistung der eigenen Leute öffentlich schlechtredet? Die behauptet, diese seien quasi unfähig?

    Klar geht es darum, immer weitere Kompetenzen und immer mehr Mittel einzustreichen.
    Dennoch erscheint mir dieses Verhalten geradzu schizophren.

    Nicht zuletzt, da es sich bei der Polizei um eine zentrale gesellschaftliche Schaltstelle handelt, wäre hier besondere Objektivität, Nützlichkeitsabwägung, etc. zwingend angebracht.

    Stattdessen wird schon beinahe hysterisch und panisch herumgeschrien.

    Befremdlich.

    __________
    [1]
    http://www.morgenpost.de/berlin/article1293072/Vorwuerfe-Polizei-schoent-Kriminalitaetsstatistik.html#reqRSS

  4. Hallo Hanno,

    es ist mir bekannt, daß die Bullerei kaum Kenner hat, und wenn, dann kümmern diese sich vornehmlich und richtigerweise um Kinderporno und dergleichen. Ist ok. Juristen sind ebenfalls durch die Bank keine IT-Fachleute. Vor allem die Richter/innen nicht.

    Jedoch kann es nicht sein, daß User wegen jeder verkackten Kleinigkeit vor den Kadi gezogen werden. Die VDS hat nämlich gar nichts mit der reinen IP-Ermittlung zu tun. Beleidigungen und dergleichen werden immer noch verfolgt. Das ist ein Skandal! Die IP-Nummer ist zu behandeln wie die VD. Es kann nicht sein, daß man seine Meinung nicht mal kraftvoll ausdrücken kann, ohne dafür belangt zu werden! Es muß möglich sein, anonym zu bleiben. (Kann man ja auch, aber nicht jeder möchte sich mit Anons befassen, sollte man auch nicht müssen).

    Was waren das noch schöne Zeiten. Win95 und ein Netz, welches gleichsam fast unangreifbar war.

    Vorbei.

    Nun sind sie alle da. Die Bullen, die Petzer, die Kriminellen, die Pornoristen, die Netzzerstörer etc..

    Wie geil waren die Zeiten, als nur mal ein blöder Fake oder ein Troll die Seiten aufsuchte.

    Das WWW ist beschmutzt worden.

    Trotzdem möchte ich keine Totalüberwachung.

    Und ich hoffe, daß die alte Garde der Netzler darauf achtet, daß im Internet nicht alles so politisch korrekt angelegt wird, wie ein Rasen, der mit dem Rasentrimmer beschnitten wurde.

    Gruß

  5. @scanlines: Das kann mit der öffentlich-rechtlichen Unsitte zu tun haben, dass Budgets immer gekürzt, aber nur selten erhöht werden (siehe Panikkäufe von Schulen, wenn am Ende des Kalenderjahres noch Geld da ist – andernfalls würde von einem entsprechend niedrigeren regulären Bedarf für die Zukunft ausgegangen)

    Von daher wird präventiv nach mehr geschrieen, damit man wenigstens nicht schlechter da steht.

    Wobei man die schon mal fragen könnte, warum sich die Polizei von der Politik erzählen lässt, dass sie unfähig ist, einen internetbezogenen Fall in weniger als 6 Monaten vom Schreibtisch zu bekommen.
    Und nicht etwa bessere Ausstattung und Ausbildung fordert, um diese Zeit zu verkürzen, sondern diese 6 Monate voll ausschöpfen will.

    Bei einer Speicherzeit von Verbindungsdaten von 7 Kalendertagen (großzügig aufgerundetes Wochenende mit Feiertagen drumherum) wäre für viele Anbieter ja gar nichts weiter zu tun (weil eh Logfiles für technische Zwecke vor sich hin rotieren dürften), und es wäre immer noch vermieden, dass wild im Trüben gefischt werden kann.

    Nur müssten die Anfragen auch in der Zeit auflaufen (zumindest vorab, dass die Daten vom Anbieter erstmal gesichert werden können, bis ein Richter über die Anfrage drübergeguckt hat) – und das scheint momentan nicht machbar zu sein.

    Natürlich wäre überhaupt keine Speicherung für so manches wünschenswert, aber einem Kriminaler zu erzählen, dass man mutwillig vorhandene Daten in einer Geschwindigkeit wegwirft, dass eine Reaktion kaum noch möglich ist, wird wirklich schwierig.

    Alternativ steigen wir kollektiv auf IPv6 um und jeder bekommt auf Lebenszeit ein identifizierbares Netz zugewiesen – dann braucht es zumindest im Internet keine VDS mehr. Einige der „wir speichern nicht“ ISPs scheinen das so mit IPv4 zu handhaben.

  6. Ach, Gewerkschaften haben Rituale und entsprechende Beißreflexe. Internet-Community wird vielleicht als Feindbild angesehen, die reaktionären linken Kräfte. Alte Sichtweisen. Bestimmte Leute erkennen dies und spannen die Gewerkschaft vor ihren Karren.

    Vielleicht sollte die Polizei endlich erkennen, dass ihre Leute zunehmend durch technische Gadgets ersetzt werden sollen. Das ist billiger aber dafür auch schlechter und hat auch üble Nebeneffekte.

    Zusammengefasst: Vielleicht besteht das Missverständnis darin, dass der Technik zuviel und dem Polizeibeamten zu wenig zugetraut wird. Das halte ich für eine seltsame Gewerkschaftsposition. :)

  7. Der Fairness halber: Mehr Personal fordern die Polizeigewerkschaften schon so lange, dass sie an solche Versprechen nicht mehr glauben können.

    Sieh es aus Funktionärs-Sicht: Wenn ein 110-Knopf eingeführt wird, dann muss die Politik ein paar neue Computer spendieren, die auch für andere Dinge genutzt werden können. Wenn es eine Videoüberwachungszentrale gibt, muss ein klimatisierter Raum angeschafft werden, und Arbeitsplätze, die weniger überstundenanfällig sind. Die Politik braucht nur ein bisschen Zucker, um es zu schlucken.

    Und den Zucker meinen die Gewerkschaften damit zu liefern.

    1. @Torsten:

      Mehr Personal fordern die Polizeigewerkschaften schon so lange, dass sie an solche Versprechen nicht mehr glauben können.

      Klar. Aber in den beschriebenen Fällen fordern halt „sogar“ die Kritiker einer von Polizeigewerkschaften gewünschten Technologie etwas, was diese viel eher interessieren sollte, nämlich bessere Arbeitsbedingungen für ihre Gewerkschaftsmitglieder. Schon komisch, dass die Polizeigewerkschaften auf die Schützenhilfe durch z.B. die VDS-Kritiker so gar nicht eingehen.

      Sieh es aus Funktionärs-Sicht.

      Wie Scanlines weiter oben ganz richtig schreibt – diese Sicht ist manchmal ziemlich schizophren.

  8. Die Bullen bekommen nichts.

    Manchmal ist es schön, wenn ein Staat kein Geld hat.

    Und jetzt zahlen wir erstmal für Griechenland (schon gehört heute??).

    Deutschland ist pleite und lebt ebenfalls auf Pump.

    Bullenupdate? In zehn Jahren. Wenn überhaupt.

    Ich liebe dieses Land.

    Gruß und schönes Wochenende.

  9. Hanno: Welche Sicht ist nicht manchmal ziemlich schizophren :-)

    Im an sich tollen Video Cleanternet wird ja auch wieder die Vorstellung der KiPo-Mafia promotet, die DNS-Server abfragt, um die Polizei auszutricksen. In Wahrheit sind wohl eher Überzeugungstäter das Problem, die ohnehin schon lange P2P, Freenet und Co nutzen. Das ist halt nicht in drei Minuten zu visualisieren, also nimmt man diese Version.

    Die reine Lehre gibts halt nicht. Man sollte sich nur ab und an das ignorieren, was die Gegenseite sagt und verstehen, was sie denn eigentlich will.

  10. Ebenso unverständlich, warum Polizeigewerkschaften Fans von Internetsperren sind.

    Ich glaube, Du hast den Sinn der Stoppschilder nicht verstanden.

    Ohne Sperren muss lange und aufwendig ermittelt werden. Die Provider müssen angeschrieben und der Status verfolgt werden. Ausserdem müssen Beweise gesichert und an die zuständigen Quellen weitergereicht werden. Das ist extrem aufwendig und personalintensiv mit dem Ergebnis, dass im Idealfall die Seite einfach nicht mehr erreichbar ist.

    Mit den Sperren wird eine Seite auf eine Liste gepackt und fertig – Fall abgeschlossen. Ausserdem weiß der potentielle Besucher „Die Polizei tut was“. Das und nur das ist der Grund, warum Politik und Polizei dafür sind.

  11. Ich stell mir das ganz einfach vor.
    Die wichtigen Köpfe der Polizei sind NIE ohne Bezug zur Politik (zumindest hier in der Schweiz).
    Gerade bei den Gewerkschaften würde ich mal auf die SPD Politik der letzten Zeit tippen, die Lobbyarbeit funktioniert halt immer in zwei Richtungen.

  12. Zum 110-Button im Web: Auch sinnlose „Anzeigen“ müssen bearbeitet werden und dafür muss natürlich mehr Personal eingestellt werden… außerdem ist das vom BDK favorisierte System hervorragend dafür geeignet weitere Programme zum polizeilichen Zugriff (Stichwort „Bundestrojaner“) auf einen Computer einzuschleusen.

  13. Bei dem BdK (ähnlich gilt für die Deutsche Steuergewerkschaft, den Philologenverband etc.) handelt es in meinen Augen nicht um Gewerkschaften im eigentlichen Sinn sondern um berufsständische Interessenverbände, die sich nicht in erster Linie für die arbeitsrechtlichen oder tariflichen Angelegenheiten ihrer Mitglieder einsetzen sondern allein um den Erhalt einen vermeintlichen oder ehemaligen Standesdünkels kümmern. Man sollte denen nicht den Gefallen tun, sie mit der Bezeichnung Gewerkschaft aufzuwerten.

  14. Hagen: Ich finde die Idee auch nicht gut, aber natürlich KÖNNTE so ein Button natürlich die Anzahl der missverständlichen Anzeigen reduzieren.

    Wenn der (Internet)-Polizist Screenshot, URL und Datum hat, muss er die nicht mühselig einem DAU entlocken. Und der Button würde auch dafür sorgen, dass der kundige Internet-Nutzer dem DAU-Beamten nicht 10 Minuten erklären muss, was denn diese Internetadresse sein mag und wie er die wohl mit seiner Schreibmaschine ins vergilbte Protokollformular eintippen soll.

  15. @Torsten (8):
    Kann dir nur zustimmen:
    Am häufigsten werden von den Polizisten zusätzliches Personal und Ressourcen gefordert. Die meiste Zeit stoßen sie damit bei der Politik auf taube Ohren. Oder sie werden gar selber eins der ersten Opfer von Sparmaßnahmen. Als derartig gebeutelter Prügelknabe, kann man es zeitweise nachvollziehen, wenn seitens der Gewerkschaften drastischere Töne angestoßen werden.

    Interessant ist hier auch ein Interview mit Thomas Wüppesahl von den Kritischen Polizisten e.V.:
    http://gulli.com/news/kritische-polizisten-berwachung-elena-schwarz-gelb-2010-01-25

  16. Es gibt einen Ermittlungsstau bei Internet-Verbrechen.

    Es gibt Internet-Verbrechen? Welche Verbrechen kann man denn im Internet begehen?

    *SCNR*, aber fangt bitte nicht auch noch mit den Übertreibungen an! Das Netz ist nicht eitel Sonnenschein, aber eben auch kein Sündenpfuhl mit Mord und Totschlag.

      1. @Hanno Zulla

        Ja, „Kriminalität“ wäre ein Oberbegriff. Das meiste werden einfache Vergehen sein, aber „Internet-Vergehen“ klingt etwas merkwürdig :-)

        „Verbrechen“ verbinde zumindest ich aber mit den wirklich harten Sachen wie eben Mord und Totschlag, Mißbrauch, schwerer Raub usw. Dafür braucht in der Regel es physischen Kontakt zum Opfer.

  17. Geralt: Ja, Internet-Verbrechen ist weitgehend Dumpfsinn. Aber wie man beim Vortrag von Udo Vetter auf der re:publica gehört hat, findet man im Internet immer häufiger Hinweise auf Verbrechen, die offline stattfinden – vom allzu ambitionierten Autoradio-Händler bei Ebay bis hin zum Gewalttäter, der sich bei Facebook mit seinen Taten brüstet.

  18. Mann koennte der GdP ja mangelnde Intelligenz vorwerfen – denn auch die Forderung, anonyme Kennummern von Polizisten zu unterlassen, man koenne ja sonst die Straftaeter unter den Polizisten identifizieren, ergibt ja nicht nur auf den ersten Blick einfach keinen Sinn…

  19. Hilfe!!!

    Ich bitte Euch um Rat.

    Meine Seite „Frischer-Pansen-fuer-verkackte-Koeter. com“ ist gerade gehackt worden. Mein Server ist down. Ich denke, es waren die Russen! Habe alle IPs!!!

    Was nun?

    Online-Wache anschreiben?

    :-D :-D :-D :-D

    Ihr seid so lustig. Ich bin es auch.

    Gruß

  20. Ich sehe überhaupt kein Rätsel. Ich sehe drei sehr unterschiedliche Gewerkschaften in beinharter Konkurrenz. Da ist der Bund der Kriminalbeamten (BdK), der mit dem Browserbutton, da ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Neueinstellungen auch dort fordert, wo ein Funkgerät ausgefallen ist, da ist die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPG), die sich wahlweise um das Thema Schichtdienst, Besoldungsstufen oder Vorratsdatenspeicherung kümmert. –Detlef

  21. „Verbrechen“ sind Straftaten, bei denen die Mindeststrafe ein Jahr Gefängnis beträgt. (§12 Abs. 1 StGB)

    Beispiele (kopiert von Wikipedia): Raub, Körperverletzung mit Todesfolge, schwere Brandstiftung, schwerer sexueller Missbrauch, Rechtsbeugung

    Mir ist kein Verbrechen bekannt, das man im Internet begehen könnte.

    (Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin kein Jurist).

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