FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet

Ok, die FDP spricht sich also für „Quick Freeze“ aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist „Quick Freeze“ überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung.

Ein einfaches Beispiel: Man beobachtet im Internet eine Straftat. Zum Beispiel eines dieser gräßlichen Chatverbrechen, von denen man in letzter Zeit soviel hört. Natürlich ruft man sofort nach Beate Krafft-Schöning der Polizei, die selbstverständlich alles stehen und liegen lässt, um technisch bestens ausgerüstet mit den Ermittlungen zu beginnen (Als mitdenkende Staatsbürger haben wir uns natürlich das Kennzeichen die IP-Adresse des Böslings gemerkt …).

Keine 2 Minuten nach unserem Hinweis – die Hose ist noch unten – telefoniert Kommissar Kwick bereits mit dem Provider des Schurken und erbittet einen „Quick Freeze“. Der Provider möge doch bitte die entsprechenden Verkehrsdaten einfrieren, Kommissar Kwick wolle sich derweil beim nächsten Ermittlungsrichter um die nötige Unterschrift bemühen. Ohne die bekommt er nämlich keinen Zugriff auf die Daten (Richtervorbehalt).

Ok, stop! Selbst wenn wir tatsächlich die IP-Adresse des mutmaßlichen Schurken hätten, bleibt obiges Beispiel maximal realitätsfern – Und zeigt auch gleich die beiden grundlegenden Probleme des Verfahrens:

a) Zum einen müssten auch bei Flatratekunden entsprechende Daten gespeichert werden, die überhaupt eine Zuordnung einer IP zu einem Kunden ermöglichen. Das ist nicht bei jedem Provider üblich (Mobilfunk noch aussen vor):

Problematisch ist auch, dass nach dem Stopp der Vorratsdatenspeicherung und der damit verbundenen Löschung der Daten bei den Providern keine Regelung über die Dauer der Speicherung existiert. So speichern einige Provider sieben Tage, andere drei, viele aber auch gar nicht. (Quelle: Wikipedia, Quickfreeze)

b) Zum andern funktioniert obiger Trick natürlich nur, solange der Schurke während des „Quick Freeze“ noch online ist.

Ersteres könnte man fordern, zweiteres wird regelmäßig nicht der Fall sein (Beispiel: Kreditkartenabrechnung, Monate alte Foren-/Gästebuchbeiträge …)

Mit anderen Worten: Verkehrsdaten müssten für einen Zeitraum X zwischengespeichert werden, damit Kommissar Kwick überhaupt eine Chance hat. Wie lange? Darüber schweigt sich die FDP aus. Im nun vorgelegten 18-seitigen Konzeptpapier „Eckpunkte  zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet“ (PDF) der Bundestagsfraktion ist lediglich von einer kurzfristigen Speicherung die Rede.

Das ist, so gut die Idee zunächst auch klingt, nicht realistisch und dürfte meilenweit an der Ermittlungswirklichkeit deutscher Behörden vorbeigehen. Wir reden de facto also über eine „Vorratsdateispeicherung light“. Oder eben nicht so light, je nach Ausgestaltung. In der Praxis dürften wir am Ende nämlich regelmäßig über Zeiträume länger als 4 Wochen reden. Vom Aufwand für die Provider ganz zu schweigen. Siehe auch:

# 28.09.2010: Vorratsdatenspeicherung: Streit über „Quick Freeze“ von TK-Daten (Stefan Krempel, Heise Online)
# 10.11.2010: FDP: Quick Freeze als „verfassungskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung“ (Stefan Krempel, Heise Online)

Ansonsten hat die FDP aber auch ein paar gute Ideen:

# Unterlassung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Nunja, ob das BKA und der Koalitionspartner wirklich auf den „Bundes-Trojaner“ verzichten werden?

# Eine für die Staaten verbindliche Vereinbarung, was unter dem Begriff „Kinderpornografische Inhalte“ verstanden wird und dass die Herstellung, Verbreitung oder das Zugänglichmachen dieser Inhalte unter Strafe gestellt wird. Zwar gibt es einen internationalen Konsens, dass die Verbreitung solcher Inhalte grundsätzlich strafbar ist. Allerdings gibt es große Unterschiede etwa bei den einschlägigen Altersgrenzen der dargestellten Personen.

Gute Idee, dürfte unterhalb eines Schutzalters von 18 Jahren aber nicht zu realisieren sein. Von Grenzbereichen wie virtueller Kinder- oder Jugendanscheinspornographie nicht zu reden.

# Jeder Staat erlaubt den Polizeibehörden aller Vertragsländer ausdrücklich, formlose Hinweise an seine inländischen Hosting-Provider zu verschicken, wenn auf deren Servern kinderpornografische Inhalte zu finden sind. Zugleich werden Polizeibehörden verpflichtet, kinderpornografische Inhalte unverzüglich an die Hosting-Provider zu melden.

Das Gegenargument ist aus der laufenden Debatte bekannt: Das FBI fände es nicht sonderlich witzig, wenn man ihm von aussen in laufende Ermittlung hineinpfuscht. Kurz: Keine direkte Unterrichtung, der Dienstweg ist bitteschön einzuhalten.

26 Kommentare
  1. Dominik Boecker 11. Nov 2010 @ 0:11
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