Überwachung

Wird München das neue London? – Über 9200 Kameras überwachen die Landeshauptstadt

surveillance-state-515100_640Die Süddeutsche Zeitung hat durch eine Umfrage konkrete Zahlen erhalten, wie viele Kameras in München zur Überwachung des öffentlichen Raumes eingesetzt werden: Über 9200 Kameras überwachen Bahnhöfe, Straßenverkehr, Ministerien und Schulen.

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An „Brennpunkten“ seien Videokameras in Ordnung, sagt etwa die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Margarete Bause. Nicht okay sei dagegen die Vollausstattung des öffentlichen Raums „anlasslos und flächendeckend“. Zumal die Technik „anders als beispielsweise Polizisten auf Streife keine Straftaten verhindert, sondern allenfalls dabei hilft, eine Tat hinterher aufzuklären“. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hat am Dienstag gerügt, dass viele Kameras unzulässig installiert würden – sie seien nur zur Gefahrenabwehr zulässig.

Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raumes ist natürlich alles andere als wünschenswert, kann man doch am Beispiel von London gut erkennen, welches Ausmaß kameragestütze Überwachung erreichen kann. Beim genaueren Blick auf die Zahlen kann man allerdings zu dem Urteil gelangen, dass die große Anzahl von Kameras hier etwas anders zu bewerten ist:

  • Alleine 8790 Kameras werden durch die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt (MVG 4400 Kameras, DB 4390). Zu den überwachten Bereichen zählen alle Busse, U-Bahnen und S-Bahnen sowie Haltestellen und Bahnhöfe. In einer Leitzentrale in Moosach werden die Bilder durch Mitarbeiter live beobachtet und zusätzlich aufgezeichnet. Knapp 9000 Kameras, die den öffentlichen Nahverkehr beobachten sind zwar eine gewaltige Summe, bei der großen Zahl von 1140 Bussen und Bahnen der MVG und in 244 S-Bahnen der DB erklärt sich der Zusammenhang jedoch schon eher.
  • Knapp 400 Kameras werden zur Verkehrsüberwachung eingesetzt, nur die 300 Kameras innerhalb von Tunneln zeichnen laut der SZ maximal zwei Tage auf. Die Frage ist hier natürlich, wozu die Tunnelbilder überhaupt aufgezeichnet werden.
  • Die Münchener Polizei betreibt 6 stationäre Kameras an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten wie etwa dem Bahnhofsvorplatz. Hinzu kommt natürlich die mobile Kameraüberwachung bei Demonstrationen und Großveranstaltungen („während der Wiesn 19 Stück und während des Christkindlmarkts am Marienplatz zwölf Geräte“) oder durch Kameras in Streifenwagen.
  • An Münchener Schulen hängen insgesamt 4 Kameras, die dort vor allem Vandalismus und Einbrüche verhindern sollen.
  • Am interessantesten ist noch die Aussage der Münchener Ministerien, dass bei Ihnen mindestens 87 Kameras zum Einsatz kämen. Auch diese werden aber wahrscheinlich größtenteils die Zugänge und Zäune der Behörden überblicken.

Von einer „Stadt der 10.000 Augen“ zu sprechen mag in diesem Zusammenhang vielleicht ein wenig zu hoch gegriffen sein. Trotzdem sind auch 9200 Kameras eine Menge und auch ein Ausbautrend bei der Kamerüberwachung ist wohl abzusehen, zumindest laut bayrischem Innenminister Joachim Herrmann:

Erst im Sommer hatte er die Verkehrsunternehmen aufgefordert, mehr Kameras zu installieren. Und die kommen dem nach: So will die Bahn heuer bundesweit bis zu 700 weitere Videokameras in etwa 100 Bahnhöfen montieren, obwohl heute schon „80 Prozent der Fahrgastströme mit Videotechnik erfasst“ würden. Und die MVG peilt in den nächsten Jahren „die Vollausstattung“ aller Fahrzeuge mit Videoüberwachung an – so wie heute schon bei ihren Bahnhöfen.
Wir wissen von anderen Überwachungstechniken wir der Vorratsdatenspeicherung bereits, das einmal vorhandene Infrastruktur gerne und schnell zweckentfremdet wird – auch mit Überwachungskameras ist das natürlich ohne weiteres möglich.

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10 Kommentare
  1. Danke für diese Informationen. Bevor hier aber wieder die notorischen Kritiker und Empörten sich gegenseitg darin bestärken, wie schlimm das doch alles ist und dass das doch nicht in Ordnung ist: hört auf, es Euch in passiver Dauer-Empörung bequem zu machen. „Man kann ja eh nichts ändern. Die machen ja eh, was sie wollen.“ Falsch.

    Du kannst den Unterschied machen. Du wirst nicht alleine und sofort alle Kameras abschaffen und durch alternative Sicherheitskonzepte ersetzen können. Aber Du kannst die Überwacher etwas beschäftigen, ärgern, ihnen Aufwand bereiten. Kurz: sei ein Troll im positiven Sinne. Sei unbequem und hartnäckig. Sei kreativ.

    Tipps für konkrete Gegenmaßnahmen:
    1. Bitte die in Frage kommenden Stellen (z.B. in Deiner Region) um Auskunft über Anzahl und Standort der Kameras.
    2. Erstelle einen Plan (z.B. mit tollen Datenvisualisierungstools), um das Phänomen Videoüberwachung (z.B. in Deiner Region) transparenter zu machen.
    3. Frage die Kamerabetreiber, wie lange die Videos gespeichert bleiben. Wann wird gelöscht?
    4. Fragen bei den Kamerabetreibern nach den sogenannten „technisch-organisatorischen Maßnahmen“, die zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben erforderlich sind. Das wird ein lustiges Inferno, wenn die Betreiber zugeben müssen, dass sie sich über Datensicherheit (= Schutz vor unbefugtem Datenzugriff/unbefugter Datennutzung) keine Gedanken gemacht haben. Werden die Daten unverschlüsselt übertragen und gespeichert? Welche Art Verschlüsselung? Wer hat darauf Zugriff? Wird sicher gelöscht durch Überschreiben der Daten? All diese und noch viel mehr interessante Fragen werden die Kamerabetreiber ins Schwitzen bringen. Denn wenn schon videoüberwacht wird, dann doch bitte so, dass es nicht von Hinz und Kunz missbraucht werden kann.
    5. Falls sich die Kamerabetreiber nicht kooperativ verhalten, drohe mit rechtlichen Schritten. Beschwere Dich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
    6. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde kann die rechtskonforme Videoüberwachung durchsetzen, wenn Du alleine nicht mehr weiterkommst.
    7. Klage auch mal auf eigene Faust. Der Streiwert wird nicht besonders hoch liegen und damit werden sich die Anwalts- und Gerichtskosten in Grenzen halten. Investiere Dein Geld auch mal in Deine Menschenrechte. Für Saufen und Partys bleibt schon noch genug übrig.
    8. Gründe eine Initiative. Schließe Dich mit Gleichgesinnten zusammen. Über das Internet geht das gut und in Deiner Nähe finden sich bestimmt genug Gleichgesinnte.
    9. Ein Zusammenschluss von Gleichgesinnten erlaubt es Dir, noch effektiver und effizienter zu handeln. Durch Arbeitsteilung seid Ihr schneller und schlagkräftiger. Die Kosten für Anwälte und Klagen könnt Ihr auf mehrere Schultern verteilen.
    10. Letzter Tipp: Tu was! Wenn Du es nicht tust, macht es niemand für Dich. Warte nicht auf andere, denen Du folgen kannst. Sei Du derjenige, dem andere folgen.

    1. ich hab auch schon viel getan aber jedes mal, wenn ich die wahlergebnisse sehe, wird mir klar das ich den don quijote-job mache. wir haben es nicht anders verdient. es muss erst richtig wehtun bevor irgendwas passiert.

    1. bei den ÖPNV werden die nur für kurze Zeit gespeichert und Zugriff hat dann z.B. die Polizei, wenn es irgendwelche Meldungen gab.
      Die Verkehrsflusskameras sind so ein striges Thema. zum einen helfen sie zur Verkehrsvorhersage (Ampeln/Spuren anders schalten, in Tunneln was passiert) zum anderen Kann man damit auch unfug anstellen. Je nach Modell.
      schade dass es kein IFG in Bayern gibt…

  2. Jetzt zählen wir noch die ganzen Kameras in Discountern, Kaufhäusern, Einkaufszentren dazu und man ist ganz sicher bei 10.000 Kameras in der Stadt.

  3. Wenn Ihr Kameras seht, bitte tragt sie bei OpenStreetMap ein. Wenn du weißt wie, dann direkt selbst mit man_made=surveillance oder einfach auf openstreetmap.org die Note Funktion aus dem Menu benutzen und andere Mapper darauf hinweisen wo es Kameras zu erfassen gibt!

  4. „Erst im Sommer hatte er die Verkehrsunternehmen aufgefordert, mehr Kameras zu installieren. Und die kommen dem nach: So will die Bahn heuer bundesweit bis zu 700 weitere Videokameras in etwa 100 Bahnhöfen montieren, obwohl heute schon “80 Prozent der Fahrgastströme mit Videotechnik erfasst” würden. Und die MVG peilt in den nächsten Jahren “die Vollausstattung” aller Fahrzeuge mit Videoüberwachung an – so wie heute schon bei ihren Bahnhöfen.“

    Na klar doch, am besten von Siemens… wo haben die nochmal ihren Sitz? Rätsel gelöst.

  5. An einem Ort sollen die Kameras ganz bestimmt aufgestellt werden. Das ist die Spitze von Olympiaturm. So soll das Wetter jeden Tag von 00:00 bis 23:59 gefilmt werden und dann zu Zeitraffervideos zusammengefügt. Würde solche Videos auch downloaden, wenn ich sie fände.

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