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EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern

Nach Fingerabdrücken sollen im SIS II zukünftig auch Gesichtsbilder und vielleicht DNA-Daten zentral gespeichert werden.

Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird.

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Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel 24 der SIS-II-Verordnung in der europäischen Fahndungsdatenbank gelistet werden.

Die Folge ist, dass die Betroffenen (zunächst unbefristet) nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Allerdings können die Abgeschobenen nachträglich eine „Entfristung“ beantragen. Alle an Schengen angeschlossenen Staaten müssen die Einreiseverbote umsetzen.

Orbán will undokumentiert Eingereiste als Kriminelle speichern

Die Angaben zu den ausgeschriebenen Personen enthalten unter anderem die Daten einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Verarbeitet werden Fingerabdrücke, Lichtbilder und Hinweise über „objektive unveränderliche körperliche Merkmale“. Neben dem Ausschreibungsgrund wird die ausschreibende Behörde und die zu ergreifende Maßnahme gespeichert.

Als weitere Gründe zur Speicherung von „Drittstaatsangehörigen“ im SIS II gelten die Verurteilung wegen einer Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder auch ein „begründeter Verdacht“ dass solche Taten begangen würden.

Möglich ist die Speicherung auch dann, wenn MigrantInnen sich der „Nichtbeachtung der nationalen Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen“ schuldig gemacht haben. Der ungarische Premierminister Victor Orbán will das nun ausnutzen. Ab heute gilt die undokumentierte Einreise in Ungarn als Straftat. Dies würde nach nationalem Recht die umgehende Abschiebung erlauben. Nach Medienberichten will Ungarn die Abgeschobenen im SIS II als StraftäterInnen registrieren. Dies hätte zur Folge, dass ihre Einreiseverbote für mindestens 10 Jahre gelten und nicht entfristet werden können.

Abnahme von Fingerabdrücken auch von Kindern notfalls mit Gewalt

Unter dem Titel „Migration: EU-Maßnahmen und aktueller Stand“ listet der luxemburgische Ratsvorsitz eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen auf. Schwächen existieren demnach auch beim derzeitigen System zur Speicherung von Fingerabdrücken EURODAC. So können asylsuchende MigrantInnen die Abnahme von Fingerabdrücken in manchen Ländern unter Umständen verweigern. Alle Mitgliedstaaten sollen deshalb ihre Asylrechtsvorschriften dahingehend ändern, dass Fingerabdrücke notfalls auch mit Gewalt abgenommen werden können. Dies beträfe auch „schutzbedürftige Personen“ wie Schwangere und Minderjährige. Allerdings soll die von der Polizei ausgeübte Gewalt in diesem Fall entsprechend „angepasst“ werden.

Die Abgabe der Fingerabdrücke in einem bestimmten Land zwingt die Geflüchteten, nach der Dublin-Richtlinie dort auf den Ausgang ihres Asylverfahrens zu warten. Eine Weiterreise in andere EU-Mitgliedstaaten ist dann nicht erlaubt. Widersetzen sich die AsylbewerberInnen der Verordnung, können sie in das betreffende Land zurückgeschoben werden.

Mitunter versuchen die Betroffenen deshalb, ihre Fingerabdrücke nach einer erfolgten Abnahme unkenntlich zu machen, indem die Fingerkuppen verbrannt oder zerschnitten werden. Die Kommission hat hierauf mit einem zehnstufigen Plan zur Verfahrensweise geantwortet. Dort ist niedergelegt, dass MigrantInnen mit zerstörten Fingerkuppen solange in Haft genommen werden können, bis die sogenannten Papillarleisten nachgewachsen sind.

Die EU-InnenministerInnen wollen das Phänomen der zerstörten Fingerabdrücke nun mit technischen Maßnahmen lösen. Zukünftig sollen außer den Fingerabdrücke noch mehr „biometrische Identifikatoren“ in EURODAC gespeichert werden, um dadurch die Identitätsfeststellung zu erleichtern. Früher konnten nur Grenz- und Asylbehörden auf die EURODAC-Daten zugreifen. Nach einer Änderung der Errichtungsanordnung steht die Datenbank auch für polizeiliche Ermittlungen offen.

Mehr Zusammenarbeit der Geheimdienste

Schließlich soll auch der Informationsaustausch unter den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten weiter ausgebaut werden. Geplant ist die Einrichtung eines „Netzes der Kontaktstellen“, um der EU-Grenzagentur Frontex mehr Zugriff auf Daten der nationalen Polizeien zu gewähren. In Deutschland ist hierfür die Bundespolizei zuständig. Frontex ist angehalten, sein Kooperationsabkommen mit der Polizeiagentur Europol umgehend zu upgraden.

Auch der EU-Geheimdienst INTCEN soll stärker in die Handhabung von Migrationsströmen eingebunden werden. Weil „Schleuser und Menschenhändler“ immer nur „maximalen Profit“ vor Augen hätten, seien laut dem Statewatch-Dokument eine „intensivere Strafverfolgung“ und ein „verstärkter Kampf“ auf nationaler Ebene erforderlich. Auf internationaler Ebene soll nicht nur die polizeiliche, sondern auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausgebaut werden.

Der luxemburgische Ratsvorsitz richtet mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates eine eigene Intranetplattform zur „Flüchtlings- und Migrationskrise“ ein. Diese „Überwachungsseite“ soll seit dem 10. September zur Verfügung stehen. Mittelfristig sei die Einrichtung eines „Frühwarnsystems“ geplant, das Migrationsströme prognostizieren kann und dadurch „eine Politikplanung und proaktives Handeln der EU ermöglicht“.

Frontex lädt nach München

Geplant ist auch, die EU-Außengrenzen mithilfe weiterer „technischer Instrumente“ aufrüsten. Genannt werden das System intelligenter Grenzen und „automatische Sicherheitsschleusen für EU-Bürger“. Entsprechende Vorschläge sollten „sehr früh zu Beginn des Jahres 2016 vorgelegt werden“.

Nach Ende des Oktoberfestes lädt Frontex deshalb nach München zu einem zu einem „ABC-Workshop“. Das Kürzel steht für „automatische Grenzübertritte“, die gemeinhin auf biometriebasierten Verfahren beruhen. Der Workshop in München wird in Kooperation mit deutschen Behörden durchgeführt, die dort vermutlich ihre Erfahrungen mit einem entsprechenden Pilotprojekt vorstellen. Hersteller sind eingeladen, ihre Produkte zu präsentieren. Am Ende besichtigen die Teilnehmenden automatische Kontrollschleusen am Münchener Flughafen.

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16 Kommentare
  1. Mich erinnert die totalitäre Agenda von de Maiziere & Co. immer an eine Stelle aus dem Teufelspakt in Thomas Manns ‚Doktor Faustus‘.

    Auf Leverkühns Frage nach der Natur der Hölle erläutert Mephistpheles ihm,
    „dass »[in der Hölle] alles aufhört«, […] jede letzte Spur von Rücksicht auf den beschwörend ungläubigen Einwand »Das könnt und könnt ihr doch mit Seele nicht tun«; es wird getan, es geschieht, und zwar ohne vom Worte zur Rechenschaft gezogen zu werden […]“

    Die einzige Frage, die zu Thomas de Maiziere noch offen ist, ist das WARUM.
    Warum nur wünscht er sich die totalitare Hölle nach Deutschland und Europa zurück und arbeitet fleissig auf deren Inbetriebnahme hin?

    Ist er vlt auf dem Schulhof zu schlimm aufgemischt worden, und fühlt sich deshalb nur in totalitären Strukturen mit ihm selbst in Charge noch sicher?

    Vielleicht sollte man den Willkommenstransparenten einen Disclaimer hinzufügen.
    „Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate!“ (Dante, Divina Commedia, Überschrift über dem Höllentor)
    „Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“

  2. Noch nie war es leichter, soviele biometrischen Daten zu erhalten wie jetzt.
    Aber mal nüchtern betrachtet. Wie will man anders der Situation Herr werden. Die meistens schmeißen ihre Ausweise ins Meer und hoffen auf den guten blauäugigen doofen deutschen Michel oder unsere unberechenbare (noch) Kanzlerin.

    Auch dies ist für mich ein NoGo!!

    1. Genau das ist leider das Problem.

      Hinzu kommt noch das sowohl die korrupten Beamten des Assad Regimes als auch der IS der mehrere Verwaltungszentren erobert hat Pässe ausstellen für alle die bereit sind dafür zu zahlen. Unmöglich da noch zu erkennen wer wirklich vor Krieg flieht und wer nicht.
      Das bisherige Asylsystem ist am Ende angelangt, es wird sich aber auch mit mehr Überwachung und Kontrolle nicht mehr retten lassen. Denke es ist nur eine Frage der Zeit bis die Grenzen dauerhaft dicht gemacht werden (müssen). Denn langfristig gesehen ist dieser Ansturm wohl nicht mehr zu managen.

    2. Mir stellt sich ja die Frage ob unsere Fingerabdrücke, Reisepass wissen schon, nicht auch i exakt derselben Datenbank gespeichert und weitergereicht werden. Macht es nicht besser allerdings setzt das die Aktion ins richtige Licht sprich: Totalerfassung aller. Warum Verantwortliche da nun ausgerechnet bei Flüchtlingen eine rote Linie erkennen und beachten würden erschliesst sich mir nicht. Wahrscheinlicher wäre doch das die Linie irgendwo bei der (eigenen) Funktion verläuft sprich Politiker grundsätzlich als einzige Gruppe nicht erfasst werden. Ob der Politiker nun Flüchtlingshintergrund hat dürfte da dann keine Rolle mehr spielen.

  3. „Abnahme von Fingerabdrücken auch von Kindern notfalls mit Gewalt“.
    Hier wird langsam klar, warum so viele biometrische Daten von so vielen Menschen wie möglich genommen/gespeichert werden – nicht nur von verdächtigen, nicht von kriminellen.
    Hier wird sichtbar, dass die Datensammlung über Personen zu konsequenzen führt. Auch unsere bisher gesammelten Daten/Profile werden eines Tages zu vor- oder Nachteilen für jeden einzelnen führen… Es ist nur eine Frage auf welcher Seite man sich -relativ gesehen – befindet.

    #Refugees ritzen sich die Finger um keine Abdrücke abzugeben. Eigentlich ein Armutszeugnis für #Europa.
    –> https://twitter.com/nathanspasic/status/642750553064345600

    1. Ist doch ganz einfach, wer sich weigert hat natürlich das Recht dazu die Fingerabdrücke nicht abzugeben. Damit erlischt dann aber auch das Recht auf Asyl und Aufenthalt in der EU.

      Wer Asylleistungen will aber gleichzeitig nicht bereit ist die eigene Identität den Behörden gegenüber zu offenbaren, sorry aber das geht doch einfach nicht so kann kein Staatswesen funktionieren.

      1. Die ungeladene Gäste interessiert kein Gesetz. Diese wollen und fordern die Wohltaten des Landes. Es geht ´rum, wie ein Lauffeuer, dass diese in Deutschland freies Wohnen, Sozialleistungen, Möbel usw. bekommen. Ich habe sehr starke Bedenken, was uns die Zukunft bringt.

    2. Ist vielleicht in den letzten Tagen ein wenig Hintergrund geraten: Illegale Einreise ist nach §§ 14, 95 Aufenthaltsgesetz eine Straftat, daher eine zwangsweise Fingerabdrucknahme nach § 81b StPO in D zulässig und mitt GG vereinbar.

    3. Wahrnehmung von Grundrecht ist kein Asylverwehrungsgrund.

      Hier geht es nicht um Strafrecht, sondern um Asylrecht, aber auch nach der StPO darf man gegen den Willen der Eltern von Kindern keine Fingerabdrücke nehmen, bei Straftaten vorgehen wie gewohnt.

      Fingerabdruck Personalausweis = Option (freiwillig)

  4. Man mag von Merkels Flüchtlingspolitik halten was man will aber sie ist verfassungswidrig nach dem Grundgesetz:

    Art 16a
    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
    [..]

    Art 18
    Wer …das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. [,,]
    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Ich glaube man übertreibt es hart, wenn man sich gegen Fingerabdrücke von Schwangeren wehrt. Die aktuelle sehr liberale Praxis der Asylpolitik in Deutschland, die so gar nicht verfassungskonform ist, muss auch durch gewisse flankierende Ordnungsmaßnahmen begleitet werden. Irgendwie ist es wichtig, dann auch mal zur Rechtstaatlichkeit zurückzukehren, bei aller Sympathie für Geflüchtete.

    1. http://www.biometrisches-passbild.net

      „Seit Anfang November 2010 ist es in Deutschland Pflicht, für alle Ausweisdokumente ein biometrisches Passbild zu nutzen.

      Dieser (ePass) ist seither mit einem RFID-Chip versehen, auf den biometrische Daten wie das Passbild und seit 2007 auch Fingerabdrücke gespeichert werden.“

      http://www.bamf.de/DE/Willkommen/Aufenthalt/eAufenthaltstitel/e-aufenthaltstitel-node.html

      „Der elektronische Aufenthaltstitel besitzt einen kontaktlosen Chip im Karteninneren, auf dem die biometrischen Merkmale (Lichtbild und zwei Fingerabdrücke), Nebenbestimmungen (Auflagen) und die persönlichen Daten gespeichert sind.

      Zur Einführung des eAufenthaltstitel wurden alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet.“

  5. Technisch mag es zw. biometrischem Fingerabdruck und biom. Gesichtsbild kaum einen Unterschied geben, aus Menschensicht ist der jedoch riesig. Es kommt nicht von ungefähr, dass in D Fingerabdr. kritisch gesehen werden, Passbilder aber gesellschaftlich akzeptiert sind.

    CNN live from Horgos … schlimm, was Merkel da angerichtet hat!

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