Am Dienstag reagierte der Münchner Oberbürgermeister mit fast dreiwöchiger Verspätung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, in der die Zukunft von GNU/Linux in der Stadt München thematisiert wird. In den vergangenen Monaten haben Äußerungen der neuen Münchner Bürgermeister Reiter und Schmid wiederholt Verwirrung über den künftigen IT-Kurs der Stadt ausgelöst. Ihre Äußerungen deuteten auf ein mögliches Ende des beispielhaften Freien-Software-Kurses der Stadt hin. Die Antwort der Stadtspitze auf die Anfrage der Grünen im Stadtrat klärt nun einige Punkte. In den Antworten zeigt sich, dass der Oberbürgermeister und der zweite Bürgermeister Münchens ihre Kritik an Freier Software nicht mit Fakten belegen können.
Bisherige Kritik wurde nicht belegt
So bezog sich die Mitarbeiterumfrage “Great Place to Work” von Ende 2013 – auf die sich Reiter und Schmid in ihrer Kritik berufen hatten – laut Reiters neuen Aussagen auf diverse Facetten der IT-Struktur, wie z.B. Hardware, Support, oder Telearbeit. Die Umfrage lässt aber ungeklärt, ob und wie die Probleme der Nutzer überhaupt etwas mit Freier Software zu tun haben: Dies sei “zum aktuellen Zeitpunkt nicht erhoben”, so Reiter. In einem Interview mit der Stadtbild – einer Zeitschrift für Münchner Behörden und Institutionen – hatte er im Juli auf die Frage “Sie gelten als Fan von Microsoft. Wird München von Linux auf Microsoft umsteigen?” geantwortet:
Ich gebe zu, die Entscheidung der Stadt, Linux einzuführen, hat mich überrascht. Wir sind auf den Open-Source-Zug aufgesprungen, doch Open-Source-Anwendungen hinken gelegentlich den Microsoft-Anwendungen hinterher. Ich kann ein Lied davon singen… Auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das ein großes Thema. Das haben die Kommentare im “Great Place to Work”-Formu gezeigt. […] (Hervorhebung vom Autor)
Die Computerwoche hat zu der behaupteten Mitarbeiterunzufriedenheit eigene Recherchen betrieben und Mitarbeiter befragt. Die Ergebnisse wiederlegen Reiters und Schmids Behauptungen.
Die oft zitierte Wartezeit auf die dienstlichen Mobiltelefone stehe “in keinem Zusammenhang” mit dem “Betriebssystem LiMux”, erklärt Reiter. Stattdessen sei der Hauptgrund, dass “bislang keine Smartphones mit iOS-Betriebssystem in der Verwaltung eingesetzt wurden”. Schmid hatte dazu im Juli noch in der Münchner Abendzeitung gesagt:
Es ist ärgerlich. […] Da werden Vorurteile, die man als Normalbürger gegenüber der Verwaltung hat, bestätigt. Da ist das ganze Thema Limux, den Anwender-Programmen fehlen zahlreiche Funktionen, die sonst gängig sind und vieles ist nicht kompatibel mit den Systemen außerhalb der Verwaltung. Ich habe vier Wochen auf mein Smartphone gewartet und als ich es endlich hatte Glückwünsche vom Oberbürgermeister bekommen – denn bei ihm hat es noch länger gedauert.
Bezüglich der laut Schmid fehlenden einheitlichen Software zur E‑Mail- und Kalender-Verwaltung stellte sich ferner heraus, dass die Einführung der Freie-Software-Lösung Kolab überhaupt erst Anfang 2014 in Auftrag gegeben wurde und diese frühestens 2015 in den produktiven Betrieb gehen soll.
Breite Unterstützung für Freie Software in München
Im Antwortschreiben zeigt sich nun, dass sowohl die städtische IT-Verwaltung als auch die dritte Bürgermeisterin Christine Strobl hinter der Münchner Freie Software-Strategie stehen. Damit distanzieren sie sich von den vorherigen Äußerungen Reiters und Schmids. So ist Bürgermeisterin Strobl “nach gründlicher Prüfung” weiterhin der Ansicht, dass die Umstellung auf Freie Software richtig war. Bezüglich des Stadtrats hatte Stefan Krempl bereits im Juli in seinem Artikel “Linux in München: Stadtrat verteidigt LiMux gegen Bürgermeister” (Heise) über die Unterstützung des Stadtrats für Freie Software geschrieben. Dessen Position ist seit dem unverändert.
Wirtschaftlich gesehen ist dies nachvollziehbar: Reiter beziffert die durch wegfallende Lizenzkosten entstandenen Einsparungen auf 11 Millionen Euro. Allein die Hardware-Kosten bei einer Migration zu Windows 7 würden sich laut der Antwort auf ca. 3,15 Millionen Euro belaufen, und bei “einem Umstieg auf Windows 8 wären die Kosten noch wesentlich höher”. Dazu würden noch weitere Kosten anfallen, die derzeit nicht bezifferbar seien. Neben dem Kostenargument werden in der Antwort die Erfolge bei der Unterstützung Offener Standards durch die Umstellung erwähnt.
Herstellerunabhängigkeit und Interoperabilität mit einbeziehen
In München soll nun eine Arbeitsgruppe die städtische IT-Strukturen und ‑Prozesse evaluieren und Vorschläge für deren Verbesserung erarbeiten. Die Kriterien hierfür sind aufgrund ihrer allgemein gehaltenen Formulierung schwer einzuschätzen. Für eine umfassende Bewertung muss München, aus Sicht der Free Software Foundation Europe, bei der anstehenden Überprüfungen der IT neben Benutzerfreundlichkeit und Kosten auch Herstellerunabhängigkeit- und Interoperabilitäts-Aspekte einbeziehen, letztendlich waren dies zentrale Argumente für die Entscheidung zugunsten Freie Software im jahr 2002. Dies ermöglicht der Stadt die Hoheit über die eigenen Daten und stellt den diskriminierungsfreien Zugang zu städtischen IT-Diensten sicher.
Bund und Länder müssen Offene Standards unterstützen
Bezüglich der Problemen beim Dokumentenaustausch – die kurz im Antwortschreiben angesprochen werden – müssen Bund und Länder klar nachbessern, damit öffentliche Einrichtungen keine Hürden beim Einsatz Freier Software in den Weg gestellt bekommen. Andere europäische Länder haben Freie Software und Offene Standards in den vergangenen Jahren zum Kernbestandteil ihrer IT-Strategien für den öffentlichen Sektor gemacht, so etwa Großbritannien, Frankreich, Italien und Schweden. In Deutschland hinkt der öffentliche Sektor in dieser Hinsicht hinterher.