Neue Netzpolitische Gremien: Datenethikkommission besetzt, Digitalrat noch nicht

In dieser Legislaturperiode soll es mit der Netzpolitik in Deutschland endlich so richtig vorangehen. Weil die Unionsparteien und die SPD hierfür jedoch keine gemeinsamen Visionen haben, enthält der Koalitionsvertrag vor allem zwei Dinge: Prüfaufträge und Verabredungen zur Einsetzung neuer Gremien. So soll es bald etwa eine „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ geben, eine Datenethikkommission und auf europäischer Ebene ein „Innovationsboard“. Im Bundeskabinett wurde ein Digitalausschuss gebildet, in einigen Ministerien neue Abteilungen geschaffen.

Eine zentrale Rolle soll in dieser Legislaturperiode eigentlich auch ein Digitalrat spielen, der einen „engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten“ ermöglichen soll. Das im Kanzleramt angesiedelte Gremium wurde nach der Wahl prominent von Unionsfraktionschef Volker Kauder angekündigt und soll die Bundesregierung beraten. Der Anspruch ist hoch: „Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen“, hieß es im Wahlprogramm der Unionsparteien über den zu schaffenden Arbeitskreis. Das scheint jedoch leichter gesagt als getan.

Als Kanzleramtsminister Helge Braun bei einem Interview im März danach gefragt wurde, sagte der CDU-Politiker, es gäbe zwar noch keine Namensliste, aber viele Ideen. Auch Monate später ist hier kein Fortschritt zu erkennen: Vor der parlamentarischen Sommerpause hatte Grünen-Politiker Konstantin von Notz bei der Bundesregierung angefragt, wie es um die Besetzung des Gremiums stehe und wann es seine Arbeit aufnehme. Die lapidare Antwort aus dem Kanzleramt [PDF, S. 4]: Die personelle Besetzung des Digitalrates stehe noch nicht fest. Das Gremium werde seine Arbeit aufnehmen, wenn die Besetzung abgeschlossen sei.

Unternehmer beraten Dorothee Bär zu „Flugtaxis“

Bereits getagt hat bisher offenbar nur ein „Innovation Council“ der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär. Auf der ersten Sitzung durfte die Runde um Frank Thelen, der seit 2017 in „Flugtaxis“ investiert, und Daniel Wiegand, der mit seiner Firma „Flugtaxis“ herstellen will, mit der Staatsministerin über ein Thema beraten, das ihr besonders am Herzen liegt: Die Förderung von „Flugtaxis“.

So weit, so wenig. Konkrete Fortschritte kann die Bundesregierung ein knappes Jahr nach der Bundestagswahl bei der sogenannten Datenethikkommission vorweisen, deren Schaffung ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dieses Expertinnengremium soll „Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen“ vorschlagen. Mitte Juli beschloss das Bundeskabinett die Zusammensetzung der Kommission, am 5. September soll sie bei einem Termin in Berlin die Arbeit aufnehmen.

Die Große Koalition hofft damit auf einen Durchbruch im umstrittenen Feld der Datenpolitik: Wie die großen wirtschaftlichen Versprechen des Datenkapitalismus mit dem Grundrecht auf Datenschutz in Einklang gebracht werden sollen, ist für viele eine ungeklärte Frage. Auch hier sind die selbst gesteckten Erwartungen hoch. Kanzleramtsminister Braun versprach im Zuge des Datenskandals um Facebook und Cambridge Analytica eine grundsätzliche „Neuordnung des Datenrechts“. Diese soll durch die Kommission vorbereitet werden.

Datenethikkommission: Einige bekannte Gesichter

Hinter den Kulissen war deshalb lange über Ausrichtung und Besetzung des Gremiums verhandelt worden. Denn wer das Gremium besetzt, gibt die Richtung vor. Am Ende hat sich die Koalition deshalb darauf geeinigt, die Federführung auf zwei Ministerien zu verteilen: Das CSU-geführte Innen- und das SPD-geführte Justizministerium. Beide Häuser wählten jeweils die Hälfte der 16-köpfigen Kommission aus. Auch im Vorsitz des Gremiums spiegelt sich die Doppelstruktur: Das Amt der Sprecherin teilen sich die Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst von der Universität Wien und die Medizinethikerin Christiane Woopen von der Universität Köln.

Neben weiteren Personen aus dem akademischen Feld (Recht, Informatik, Ethik, Theologie) finden sich auch einige bekannte Personen aus der Datenschutzwelt in dem Kreis: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Auch der Jurist Paul Nemitz, in der EU-Kommission federführend an der Ausarbeitung der Datenschutzgrundverordnung beteiligt, sitzt in dem Gremium. Außerdem Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Selbstverständlich kommt auch die Wirtschaft nicht zu kurz: Mit Dieter Kempf sitzt auch der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am Tisch, mit Christin Schäfer die Geschäftsführerin einer Datenanalysefirma.

Die Datenethikkommission ist trotz inhaltlicher Überschneidungen übrigens nicht zu verwechseln mit der jüngst eingesetzten Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestages und ist auch unabhängig von der für den Herbst angekündigten KI-Strategie der Bundesregierung. In den jüngst veröffentlichten Eckpunkten für diese Strategie kündigte sie jedoch an, die Ergebnisse der auf ein Jahr angelegten Ethikkommission dann bei der Umsetzung der Strategie zu berücksichtigen.