Öffentlichkeit

International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership

In Sachen „Offenheit“ sieht es bei der deutschen Bundesregierung bisher mau aus. Dennoch entscheidet Deutschland künftig maßgeblich beim Open Government Partnership mit. Mit einem neuen Aktionsplan könnte sie Vorhaben angehen, die tatsächlich einen Unterschied machen – zum Beispiel die Öffnung des Gemeinsamen Ministerialblatts.

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Datenschutz

Altmaier, Bär und Braun: Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie

Seit Jahren tobt die Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung. Eine Allianz der Datenindustrie will die Regeln aufweichen oder abschaffen, Verbraucherschützer werben für einen besseren Schutz vor Online-Tracking. Wo in diesem Streit die Prioritäten der Bundesregierung liegen, zeigen jetzt Zahlen zu Lobby-Kontakten.

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Demokratie

Neue Netzpolitische Gremien: Datenethikkommission besetzt, Digitalrat noch nicht

Ein Viertel der aktuellen Legislaturperiode ist bereits um und noch immer sind nicht alle netzpolitischen Gremien der Bundesregierung besetzt. Wer in den von der Union forcierten Digitalrat kommt, ist weiterhin unklar. Dafür nimmt die Ethikkommission in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf. Sie soll eine Neuordnung des Datenrechts vorbereiten.

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Datenschutz

Wie Mark Zuckerberg den US-Kongress in die Irre führte

Der Facebook-Chef warf bei der Anhörung vorige Woche geschickt Nebelgranaten. Heikle Fragen zur Verwendung von Nutzerdaten blieben unbeantwortet. Der Datenschutzbeauftragte der EU wirft dem Internetkonzern indes vor, seine User in „Laborratten“ zu verwandeln. Die Antwort der europäischen Politik auf den Skandal kommt aber nur langsam ins Rollen.

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Netze

Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau

Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deutschen Infrastrukturpolitik.

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Überwachung

Außengrenzen und „Nackt im Netz“: Surveillance-Studies-Netzwerk verleiht Journalismuspreis

Auch wenn das Thema aus den Medien nicht wegzudenken ist: Noch immer wissen wir über Überwachung und ihre Wirkungen viel zu wenig. Ein Forschungsnetzwerk zeichnet deshalb jährlich besonders gelungene journalistische Beiträge zum Thema aus. In diesem Jahr werden Recherchen zu Online-Tracking und der Aufrüstung der EU-Außengrenzen geehrt.

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