weltraum-theorie
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: Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Mit dem geplanten BND-Gesetz werden einige vergangene Rechtsbrüche des BND in Zukunft legal. Aber das Gesetz wird selbst als verfassungswidrig kritisiert. : Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen.
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: „Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus
Die neue BND-Zentrale in Berlin lädt zum Besuch. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/thornet/14837869483/sizes/o/">thornet_ (Flickr)</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>] : „Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus In einem Bericht attestiert das Parlamentarische Kontrollgremium dem BND erhebliche Probleme bei den eigenen Selektoren. Ungenügende Dokumentation, mangelhafte Begründungen und kaum Kontrolle führten zur Ausspähung sensibler politischer Ziele in EU- und NATO-Staaten.
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Interne Dokumente zur Weltraumtheorie: Wie sich BND und Kanzleramt vor der Öffentlichkeit fürchteten
Wenn es nach dem BND geht, gelten Grundrechte nicht im Weltall. Interne Dokumente zur Weltraumtheorie: Wie sich BND und Kanzleramt vor der Öffentlichkeit fürchteten Im August 2013 erfand der BND die Weltraumtheorie, das Kanzleramt akzeptierte sie. Dabei wusste man von Beginn an, dass man sich auf dünnem Eis bewegt. Interne Kommunikation zeigt, wie sehr man sich vor der „kaum zu bestehenden intensiven öffentlichen Diskussion“ fürchtete – zu Recht.
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: BND-Theorien brechen zusammen
Die BND-Abhörstation in Bad Aibling - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/novofotoo/12416463195/">novofotoo</a> : BND-Theorien brechen zusammen Ein schlechter Tag für die juristischen Theorien des BND: In Bad Aibling wurde wohl doch die Datenerfassung dokumentiert und nur zur Tarnung die Weltraumtheorie erfunden und die Bundesdatenschutzbeauftragte rügt die Funktionsträgertheorie als „nicht verfassungskonform“. Für Zeit Online hat sich Kai Biermann mit der Entstehungsgeschichte der Weltraumtheorie befasst. Zur Erinnerung: Die Weltraumtheorie besagt, dass per Satellit […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nicht Untersuchungsgegenstand, nicht öffentlich, nö!“
Europasaal vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nicht Untersuchungsgegenstand, nicht öffentlich, nö!“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind J.S., Leiter T2D Datenübermittlung regionale Nachrichtenbearbeitung, und Alois Nöbauer, Leiter der Abhöranlage Gablingen, der bereits zuvor im Untersuchungsausschuss angehört wurde. Beide Zeugen arbeiten beim BND. J.S. fand in einer vorigen Sitzung des Ausschusses Erwähnung, als es um die Weltraumtheorie ging. Nach dieser Rechtsauffassung […]
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: Weltraumtheorie: Abgesegnet von Kanzleramtschef Pofalla
Zeuge Ronald Pofalla bei seiner Anhörung. Zeichnung: <a href="http://veith-yaeger.de/?p=24">Stella Schiffczyk</a>. : Weltraumtheorie: Abgesegnet von Kanzleramtschef Pofalla Die Süddeutschen Zeitung hat anhand von E‑Mails aus dem BND und dem Kanzleramt rekonstruiert wie die als „Weltraumtheorie“ bekannt gewordene Rechtsauffassung im August 2013 zustande kam, nach welcher per Satellit in Bad Aibling durch den BND erfasste Daten nicht unter die Anwendung des BND-Gesetzes fallen sollen. Am Ende nickte Ronald Pofalla entgegen vieler Widerstände die […]
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: IMSI, IMEI, SIP: Selektoren-Gutachter Graulich verheddert sich im Technik-Dschungel
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : IMSI, IMEI, SIP: Selektoren-Gutachter Graulich verheddert sich im Technik-Dschungel Kurt Graulich, Sonderbeauftragter für die Selektorenprüfung hat am Freitag seinen Bericht vorgelegt, in dem er die ihm vorgelegten Listen mit rund 40.000 abgelehnten Selektoren bewertet. Doch das Gutachten enthält Schwachpunkte, ein großer ist mangelndes technisches Hintergrundwissen, das zu Fehleinschätzungen führt. Weitere, lesenswerte Analysen mit anderen Schwerpunkten: Kai Biermann geht darauf ein, wie in dem Selektorenbericht […]
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Interne Kommunikation: Wie der BND die „Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“ an die NSA verheimlicht
Die BND-Ahörstation Bad Aibling Interne Kommunikation: Wie der BND die „Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“ an die NSA verheimlicht Als der Bundesdatenschutzbeauftragte den BND fragte, wie viele Daten er an die NSA übermittelt, war die Antwort: „580 Meldungen“ im Jahr 2012. Tatsächlich werden aber 1,3 Milliarden Metadaten übermittelt – jeden Monat. Das geht aus interner Kommunikation des Geheimdiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die BND-Datenschutzbeauftragte kritisierte diese Antwort als „Falschauskunft“ – wurde aber von BND-Leitung […]