Überwachung

Weltraumtheorie: Abgesegnet von Kanzleramtschef Pofalla

Zeuge Ronald Pofalla bei seiner Anhörung. Zeichnung: Stella Schiffczyk.

Die Süddeutschen Zeitung hat anhand von E-Mails aus dem BND und dem Kanzleramt rekonstruiert wie die als „Weltraumtheorie“ bekannt gewordene Rechtsauffassung im August 2013 zustande kam, nach welcher per Satellit in Bad Aibling durch den BND erfasste Daten nicht unter die Anwendung des BND-Gesetzes fallen sollen. Am Ende nickte Ronald Pofalla entgegen vieler Widerstände die juristische Verrenkung ab.

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Der Darstellung nach verstieß die Arbeit in Bad Aibling bereits längere Zeit gegen eine Dienstvorschrift des BNDs. Anlässlich der Snowden-Enthüllungen wollte man im August 2013 für diese illegale Praxis so etwas wie eine rechtliche Basis erfinden. Die Konstruktion: Die Datenerhebung fände „im Ausland“ statt — denn so ein Satellit befindet sich schließlich nicht auf deutschem Boden — das BND-Gesetz würde also folglich nicht gelten.

Der Ursprung dieser Konstruktion scheint ein Gespräch des Präsidenten Schindler mit einem gewissen U.K. vom BND gewesen zu sein. Es folgte in großer Eile ein dazu „passendes“ Rechtsgutachten — aber auf dieses auch Kritik der BND-Datenschutzbeauftagten. Das Bundeskanzleramts, in Persona ein „Herrn Wolff“ sowie die heute im NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) geladene Referatsleiterin, Christina Polzin, kritisierten diese Konstruktion als „unvertretbar“.

In einem darauf folgendem Treffen zusammen mit BND-Präsident Schindler und BND-Abteilungsleiter Heiß setzte demnach Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramts, gegen die Widersprüche aus den eignene Reihen, diese neue, kreative Rechtsauffassung durch.

Pofallas Statements vor und nach dem Beschluss

Dies soll alles am 5. und 6. August 2013 passiert sein. Nach einer ersten Aufarbeitung der Snowden-Enthüllungen im Parlamentarischen Geheimdienste-Kontrollgremium verkündete Pofalla keine zwei Wochen vor jenem Treffen:

Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz.
Der Datenschutz wird von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100% eingehalten.

Und im Weiteren wird er zwar nicht ganz konkret, aber ob der zeitlichen Nähe sollte man sich die Stellungnahme Pofallas an dieser Stelle erneut zu Gemüte führen:

Es gibt eine Interpretation eines bestimmten Paragraphen durch den Präsidenten des BNDs, die er allerdings bei mir in Form einer Dienstanweisung genehmigen lassen muss. Ein solcher Antrag hat mir bis heute nicht vorgelegen.

Insofern gibt es überhaupt keine Veränderung bei der Anwendungspraxis und es gibt vorallem keinen Fall, der dieser Anwendungspraxis zugrunde liegt.

Aber ob des kurze Zeit später mit BND-Präsidenten Schindler stattfindenen Gespräches hätte man sich nicht sorgen müssen, denn:

Es ist behauptet worden der BND-Präsident habe Anlass gegeben zu einem laxerem Umgang mit dem Datenschutz. Und es ist behauptet worden er habe sogar bei Dritten darüber spekuliert die Bundesregierung in dieser Hinsicht zu beeinflussen.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat mir gegenüber in einer schriftlichen Erklärung erklärt, dass diese Behauptungen falsch sind. Ich habe keinen Anlass an dieser Behauptung und Erklärung des BND-Präsidenten zu zweifeln.

Bemerkenswert ist ferner, dass Pofalla knapp eine Woche nach der Etablierung der Weltraumtheorie vor der Presse erklärte:

Aus aktuellem Anlass möcht ich auch etwas zur Übermittlung von Mobilfunknummern durch den BND an Partnerdienste sagen. [..] Die Datenweitergabe erfolgt auf der Grundlage des BND-Gesetzes. Die Ermittlngspraxis erfolgt seit 2003/2004.

NSA-Untersuchungssausschuss

In seiner Vernehmung im NSAUA wurde Pofalla zum Thema Rechtsauffassung und zu diesbezüglichen Gesprächen mit Schindler nicht viel, aber zumindest diese Aussage entlockt:

Im Sommer 2013 stand Schindler immer unter dem Vorwurf, Datenschutzregeln anders auszulegen. Das hat sich als anders herausgestellt.

Bekannt wurde die Weltraumtheorie am 9. Oktober 2014, in der 16. Sitzung des NSAUA. Dort erklärte die BND-Datenschutzbeauftrage Dr. H. F.:

BND-Präsident [!] hat entschieden, dass es sich bei Datenerhebung in Bad Aibling nicht um Erhebung im Rahmen des BND-Gesetzes handelt. Ausschließlich ausländisch, keine Datenerhebung im Inland. Daher kein BND-Gesetz in Deutschland. In Bad Aibling werden ausländische Satelliten(Afghanistan, Pakistan) abgehört, also Ausland. BND-Gesetz findet da keine Anwendung.

Ich habe eine andere Rechtsauffassung. Ich habe nur eine Beratungsfunktion. Die Leitung muss mir nicht folgen.

Offenbar verortete sie in dieser Frage die Entscheidungskompetenz auch nicht beim Kanzleramt, sondern direkt bei BND-Präsidenten Schindler.

Anfang 2014 wurde bekannt, das Ronald Pofalla von der Politik in die Wirtschaft wechselt.

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18 Kommentare
  1. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff
    Und der, den die harte Strafe dann trifft
    Der war nicht schnell genug, um zu fliehn
    Man sieht die Ratten in Sicherheit ziehn

  2. Um nochmal darauf hinzuweisen, „Herr Wolff“ könnte sehr wahrscheinlich der Wolff aus dem NSAUA sein
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/nsa-bnd-nsaua-geheimdienst-ausschuss-wolff

    Offensichtlich hat er die Position der Datenschutzbeauftragten verteidigt, abe dass heißt auf jeden Fall dass er von den Vorgängen damals Bescheid wusste und jetzt im NSAUA sitzt und dort kontrolliert wer was sagt.

    Vorrausgesetzt es gibt nicht jemanden der auch noch Wolff heißt, vielleicht fragt ihn ja heute mal jemand im NSAUA?

  3. Das mit dem Weltraum ist gut!
    Mein Kumpel surft via Satellit in to the Indernett!
    Damit müssen sich die Rrrrrrechtsabmahnanwälte erst das passende Land suchen, um dann abmahntechnisch aktiv werden zu dürfen!

    1. Ja. Ja. Oder sie suchen sich das aus wo sie am meisten Geld mit machen können. Oder sie finden eins wo sie dich ohne prozess direkt einlochen können. Bloß weil dein Signal schnell mal über nen sino-russischen Satelliten geschickt wurde.

  4. Die Weltraumtheorie ist so wirklich das dumm-dreisteste was Pofalla jemals von sich gegeben hat und das ist echt ein Kunststück, der Mann ist schließlich kein Kind von Traurigkeit gewesen, was dumme Aussagen angeht.

    Aber dieses Machwerk ist ja wirklich nicht mehr als ein kaum verhülltes: Fuck you, der Rechtsstaat ist uns scheißegal.

    Allein dafür gehört der Mann hinter Gitter.

  5. So Abartig und traurig das ist. Der Rechtsstaat ist nur eine Bürde des Michels.
    Das Recht sollte die Parteien kontrollieren, stattdessen kontrollieren die Parteien das Recht.
    Und solche Auswüchse wie Pofalla, sind in einem Korrupten System die Profiteure. Traurig das.

  6. Die Medien und wir müssen die Parteien kontrollieren aber schaffen wir es doch schon nicht mal offensichtlich korrupte Parteien ab zu wählen. Oder aber Parteien zu wählen/das Mandat erteilen die etwas an bestehenden Mißständen ändern wollen. Solange der Souveränd das nicht stemmt, bringt es überhaupt nichts auf „Recht“, ich hoffe nur meinst nicht das GG, zu schimpfen.

    KBs

    1. Wir haben nur die Wahl bei der Wahl!
      Bei der Wahl, wählen wir unsere Vertreter, die unseren bürgerlichen Willen vertreten sollten!
      … aber unsere Vertreter ändern nach der Wahl, mal eben das „Wahlprogramm“ (Wahlversprechen im Sinne des Bürgers, deswegen wählt er sie ja) ab (ändern den Inhalt willkürlich gegen den Willen des Bürgers ab) und vertreten nur noch ihre eigenen machtpolitischen Parteiinteressen, die nur noch durch das Grundgesetz begrenzt/eingeschränkt werden (siehe VDS), das ihnen ein Dorn im Auge ist und das sie gerne in ihrem Sinne abändern möchten, damit ihnen das Bundesverfassungsgericht nicht ständig Knüppel zwischen die Beine werfen darf!

  7. Mich würde interessieren ab welcher Höhe von der Erde genau der Weltraum beginnt… wie hoch über Deutschland beginnt das Ausland? Wie ist des mit Seekabeln? Ab welcher Meilendistanz darf man die als Ausland betrachten? Wenn ein Knoten in Deuschland steht und er über ein Seekabel routet, darf er in Deutschland nur ausländische Daten absaugen aber ein paar Meilen vor der Küste alle? Im Internet braucht man also die Nationalstaatenkonzeption damit klar ist wer wen überwachen darf? Und was noch viel eigentümlicher ist – da wird einfach ein Erlaß gezimmert, der von keinem einzigen Volksvertreter genehmigt wurde. Ist etwa so wie die Mönche im Mittelalter, da sie an Fasttagen kein Fleisch essen durften, sondern nur Fisch warfen sie die Schweine in den Brunnen und erklärten alles was aus dem Wasser gefischt wurde logischer Weise als Fisch. Schweinshaxe nach Angler Art. Für so einen Schwachsinn braucht es kein Parlament, keine Wahlen oder den ganzen Zirkus. Das kann man billiger in jeder hundsmiserablen Diktatur haben. Die Kosten die man sich für die Demokratie sparen würde könnte man in den Ankauf von Weltraum investieren ;-)

      1. Huso? Brrr egal!
        Naja, du weist doch, wenn Politiker bewusstseinserweiternde Entspannungsmittel zu sich nehmen, dann bemerken sie zumeist, das die Probleme der Welt doch recht winzig sind, im Gegensatz zu den Eigenen!
        … dann beginnen sie über den Dingen zu schweben, und sich nieder zu lassen auf Wolke Nummer Sieben!

  8. Wenn der Satelit im Weltraum doch so rechtsfrei sein soll, würde mich interessieren, was passiert, wenn man den Sateliten hackt? Einfach den Sateliten übernehmen, auf das Regierungsviertel ausrichten und die gesammelten Daten RAW auf Facebook oder Twitter posten. Da dürfte sich ziemlich schnell klären, ob das rechtsfreier Raum ist. Einfach dann dem Whine hinterher :-D

    1. Wenigstens können sich jetzt die Pay-TV Hacker alle auf die Weltraumtheorie berufen :)
      Da braucht Sky jetzt auch gar nicht mehr rumpupen, das Signal kommt ja schließlich via Satellit aus dem rechtsfreien Raum ;)

  9. Der Pofalla hat indes das Weltraumrecht bei der DB AG eingeführt.
    Die Züge fahren jetzt nach Mondzeit und das Zugpersonal setzt wieder Minderjährige auf der Strecke aus.

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