Massenüberwachung
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: Steinmeier: Politik ohne Skrupel
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/15786495526/sizes/o/">Österreichisches Außenministerium</a> / Filter: netzpolitik.org : Steinmeier: Politik ohne Skrupel Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.
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: Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“
Edward Snowden im Livestream des Süddeutsche Zeitung Editors Lab. Screenshot: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Dh3HWTwDNzU" target="_blank">Youtube</a>. : Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“ In einer Live-Schalte hat NSA-Whistleblower Edward Snowden gestern Journalisten aufgefordert, ihrer Verantwortung als kritischem Korrektiv von Regierungen und Unternehmen nachzukommen. Von der Bundesregierung zeigte er sich enttäuscht.
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: Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket
Protest und Petitionsübergabe gegen das BND-Gesetz. Foto: Copyright Franziska Senkel : Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket Die Folgen des beschlossenen BND-Gesetzepaketes sind weitreichend, von vielen wurde es kritisiert. Die Große Koalition feiert das Gesetz trotzdem als Erfolg, während die Opposition enttäuscht darüber ist, dass die Kritik unbeachtet blieb.
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: Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes
Mit dem neuen BND-Gesetz wird unter anderem die Massenüberwachung legalisiert. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/">CC BY-NC-SA 3.0</a> : Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes Legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und Datenweitergabe an die NSA: Das neue BND-Gesetz hat es in sich. Diesen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Wir haben für Euch die fünf drastischsten Punkte zusammengefasst.
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: Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst
BND-Zentrale in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96dpi/14027889481/sizes/k/">Andreas Levers</a> : Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst Der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur BND-Überwachung deckt auf: Es gibt ein System der illegalen Massenüberwachung. Wir haben es mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun.
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: Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
: Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.
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: Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus
Straßenszene in Belarus. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/marcofieber/5004827053/sizes/o/">Marco Fieber/Ostblog.org</a> : Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus Permanente Angst vor Überwachung und eine starke Selbstzensur prägen die Realität belarussischer Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler. Amnesty International zeichnet in einer neuen Studie das erschreckende Gesamtbild der Überwachung in Lukaschenkos Diktatur.
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: Folge den Kabeln!
Investigativjournalist Henrik Moltke. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/joi/4957010081/sizes/l">Joi</a> : Folge den Kabeln! Der dänische Investigativjournalist Henrik Moltke beschäftigt sich mit der Massenüberwachung des Internets. Hierzu geht er auch physisch an die Orte, an denen die Kabel aus dem Meer kommen. Patrick Beuth hat Moltke auf Zeit.de interviewt: Ich bin zum Beispiel vom Kabel TAT-14, das von Europa aus über den Atlantik führt, geradezu besessen. Ich durfte mal […]
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: Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht
Ausschnitt des Covers vom Grundrechte-Report 2016 : Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht In Karlsruhe stellen Bürgerrechtsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report vor. Das Handbuch ist auch im zwanzigsten Jahr seines Erscheinens vor allem eines: alarmierend.
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: „Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“
So könnten die "Internet Connection Records" aussehen, die mit dem neuen Gesetz gespeichert werden dürfen. Quelle: Folie der britischen National Crime Agency : „Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“ Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade das Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: BKA, FBI & SAP
Die Elster (Foto:Diginatur /CC BY-SA 3.0) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: BKA, FBI & SAP Das massenhafte Sammeln von Daten durch deutsche Behörden war auch diese Woche wieder zentrales Thema. In immer mehr Bundesländern wurde bekannt, dass die Polizei weitläufig Informationen über Fußballfans sammelt und dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen ignoriert. Die geheimgehaltenen Dateien wurden zusätzlich zu einer bestehenden bundesweiten Datenbank geführt und kamen nun durch kleine Anfragen an die Landesregierungen zu […]
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: Sascha Lobo: Klare Zahlen gegen Massenüberwachung
Grafik: CC-BY <a href="http://saschalobo.com">saschalobo.com</a> : Sascha Lobo: Klare Zahlen gegen Massenüberwachung Nach jedem Terroranschlag packen die Innenminister das Thema Massenüberwachung auf die Tagesordnung. Um diesen Lösungsansatz zu kritisieren, hat Sascha Lobo sich die öffentlich verfügbaren Daten von fünf Terroranschlägen in Westeuropa der letzten zwei Jahre angesehen: Anschlag auf das Jüdische Museum, Brüssel, 24. Mai 2014, Anschläge auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, Paris, 7. Januar […]
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: Überwachungssoftware XKeyscore und der Verfassungsschutz: Dürfen die das?
Beim Verfassungsschutz in Berlin-Treptow ist XKeyscore schon seit 2013 installiert, nur so zum Test - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#/media/File:Verfassungsschutz_berlin.jpg">Wo st 01</a> : Überwachungssoftware XKeyscore und der Verfassungsschutz: Dürfen die das? Wir wissen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die NSA-Spionagesoftware XKeyscore besitzt. Wofür genau, das wissen wir nicht. Denn das BfV hat keine Berechtigung dafür, Massenüberwachung durchzuführen. Doch genau dafür ist XKeyscore da – es macht Daten aus Massenüberwachung durchsuchbar, seien es E‑Mails, Telefonate, Metadaten oder sonstige Kommunikationsprodukte. Die Antwort der Bundesregierung (Volltext aus dem […]
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: Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft
: Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ist nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten. Nachdem der Bundestag dem Gesetzentwurf am 16. Oktober zugestimmt und der Bundesrat das Gesetz durchgewunken hatte, unterzeichnete Bundespräsident Gauck am 10. Dezember die anlasslose und massenhafte Erfassung von Telekommunikations-Metadaten, die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Internetzugangsanbieter […]
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: Ausbau der Massenüberwachung in Kolumbien
: Ausbau der Massenüberwachung in Kolumbien Privacy International weisen in ihrem neusten Bericht auf die Überwachungsmaßnahmen in Kolumbien hin. Der kolumbianische Staat baut seit einigen Jahren ein engmaschiges Netz zur massenhaften Kommunikationsüberwachung aus. Alleine die nachrichtendienstliche Abteilung der Bundespolizeibehörde DIPOL schuf in den vergangenen zehn Jahren ein umfassendes System zur Telefon- und Mobilfunküberwachung. Our analysis of the technologies is that the […]
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: Snowdens Enthüllungen und die Revision der Section 215 des Patriot Act
: Snowdens Enthüllungen und die Revision der Section 215 des Patriot Act Anlässlich der Revision der Section 215 des Patriot Act, der unter anderem Gesetzesgrundlage für die Massenüberwachung der NSA ist, bringt der New Yorker einen interessanten Artikel zum Thema Snowden-Enthüllungen. Ziemlich sicher wäre der diskutierte Abschnitt des Patriot Act ohne Snowden medienunwirksam verlängert oder gar ausgeweitet worden. Die Problematik wäre so auf nicht absehbare Zeit weiter […]
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: Peter Schaar protestiert gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Peter Schaar warnt vor einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/5866277276/">Heinrich-Böll-Stiftung</a> : Peter Schaar protestiert gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. „Es ist rechtlich sehr problematisch, dass Daten über sämtlichen Telefon- und Internetnutzern aufgezeichnet werden sollen – auch von denjenigen, die nicht im Entferntesten im Verdacht stehen, irgendetwas mit schweren oder sogar terroristischen Straftaten zu tun zu haben,“ zitiert die dpa den […]
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: US-Gericht: Massenhafte NSA-Speicherung von Telefonie-Metadaten illegal
Die Massenüberwachung der NSA erlitt vor Gericht eine empfindliche Niederlage. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/kneoh/14931652922">flickr</a> : US-Gericht: Massenhafte NSA-Speicherung von Telefonie-Metadaten illegal Ein US-Berufungsgericht hat die massenhafte Sammlung von Telefonie-Metadaten durch die NSA für illegal erklärt. Das Programm würde die vom US-Kongress autorisierten Möglichkeiten bei weitem übersteigen, so die drei Bundesrichter in ihrer Begründung des Urteils. Gemeint ist damit die Sektion 215 des Patriot Act, die am 1. Juni 2015 ausläuft und vom US-Kongress neu bestätigt beziehungsweise […]
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: US-Drogenbehörde speicherte schon lange vor der NSA massenweise Telefondaten
: US-Drogenbehörde speicherte schon lange vor der NSA massenweise Telefondaten Schon seit 1992 speicherte die Drug Enforcement Administration (DEA) der US-Regierung massenhaft Telefondaten, das berichtete gestern USA Today. Die gespeicherten Metadaten betrafen dabei internationale Gespräche von und in Länder, die mit Drogenschmuggel und ‑kartellen in Verbindung gebracht wurden. Dass DEA Daten gespeichert hat, war bereits seit Januar bekannt. Nicht jedoch das Ausmaß der Speicherung – […]
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: Amnesty-Studie: Weltweite Ablehnung von Massenüberwachung
Quelle: <a href="https://amnestysgprdasset.blob.core.windows.net/media/8891/amnesty_poll-03.jpg">amnesty.org</a> : Amnesty-Studie: Weltweite Ablehnung von Massenüberwachung Amnesty International hat heute die Ergebnisse ihrer neuen Studie zur globalen Massenüberwachung im Rahmen ihrer Kampagne #UnfollowMe vorgestellt. Die Umfrage, an der sich etwa 15.000 Personen beteiligten, wurde in 13 Ländern auf allen Kontinenten durchgeführt. Die Teilnehmer sollten Fragen zur Akzeptanz von Überwachungsmaßnahmen der eigenen Regierung und der US-Regierung beantworten. Zudem wurde abgefragt, ob Internet-Unternehmen, wie Google, […]