Öffentlichkeit

Steinmeier: Politik ohne Skrupel

Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.

Foto: CC-BY 2.0 Österreichisches Außenministerium / Filter: netzpolitik.org

Die Große Koalition hat sich auf Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten geeinigt. Die Personalie, die auch eine Weichenstellung für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist, wird von vielen mit Erleichterung aufgenommen. Die Deutschen verehren ihre Außenminister, Steinmeier ist der beliebteste Politiker des Landes. So einer ist genau der Richtige für das Bundespräsidentenamt.

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Doch aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten ist der Mann eine Katastrophe.

Erst Überwachen, dann Erinnerungslücken

Steinmeier hat den Datenaustausch zwischen BND und NSA im Jahr 2002 als Kanzleramtsminister abgesegnet. Als er später im NSA-Untersuchungsausschuss zum Thema aussagen muss, erinnert er sich an nichts.

Steinmeier soll 2004 als Kanzleramtsminister die Operation Eikonal gebilligt haben. Bei dieser Operation wurde der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX gewährt. Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR belegten den Skandal, bei dem massenhaft Grundrechte verletzt wurden.

Doch nicht nur bei Massenüberwachungen hatte der designierte Bundespräsident keine Skrupel. Im Umgang mit islamistischen Gefangenen gibt es nicht wenige, die Steinmeier vorwerfen, dass er Folter in Kauf genommen habe.

Unschuldig in Guantánamo: Der Fall Kurnaz

Im Jahr 2002 soll Steinmeier die Auslieferung des in Deutschland geborenen Türken Murat Kurnaz aus Guantánamo nach Deutschland hintertrieben haben. Der CIA-Untersuchungsaussschuss des Europaparlamentes stellte in seinem Abschlussbericht fest, dass die deutsche Bundesregierung 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen habe. Dies sei geschehen, obwohl die Geheimdienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Verantwortlich dafür soll Frank-Walter Steinmeier gewesen sein, der eine Verantwortung allerdings abstreitet. So verblieb Kurnaz ohne Anklage bis 2006 im Spezialgefängnis auf Kuba. Er berichtet von Folter gegen ihn: Schlafentzug und Waterboarding. Amnesty International hält seine Aussagen für glaubwürdig. Steinmeier sagte 2007, dass er heute wieder so entscheiden würde.

Bernhard Docke, Rechtsanwalt von Murat Kurnaz, sagt gegenüber netzpolitik.org, dass sich Steinmeier zwar in seiner Laufbahn Meriten verdient hätte, jedoch auch ein großer Makel auf seiner politischen Biografie läge. Den müsse Steinmeier beseitigen, ehe er das höchste Amt im Staate antreten könne. Steinmeier könne sich mit Murat Kurnaz persönlich auseinandersetzen. Kurnaz sei nicht nur die politische Unterstützung Steinmeiers versagt worden, der Politiker hätte auch gelogen.

Auch im Fall des Hamburger Dschihadisten Mohammed Zammar spielte Steinmeier eine umstrittene Rolle. Der Islamist wird 2001 in Marokko verhaftet und von der CIA in ein Gefängnis nach Syrien verschleppt, nachdem deutsche Behörden seine Daten weitergegeben haben. Zammar wird in Gefangenschaft gefoltert. Vier deutsche Geheimdienstler und zwei BKA-Mitarbeiter reisen nach Damaskus, um Zammar zu befragen. Dies alles geschieht mit Wissen des Bundeskanzleramtes – und damit auch Frank-Walter Steinmeiers.

Hartz4, Leistungsschutzrecht, Kampfdrohnen

Als wäre das alles nicht genug, setzte sich Hartz4-Architekt Steinmeier damals auch für das umstrittene Leistungsschutzrecht ein. Steinmeier gilt zudem als sozialdemokratischer Wegbereiter für die Genehmigung bewaffneter Kampfdrohnen. Dass Steinmeiers Doktorarbeit in Plagiatsvorwürfe geriet, ist bei all diesen Fällen dann doch eher eine Randnotiz.

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89 Kommentare
  1. Kleine Korrektur: Murat Kurnaz hatte zu keinem Zeitpunkt einen deutschen Pass. Er war daher kein Deutsch-Türke sondern in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger. Dies ist auch der Grund, warum sich Steinmeier für nicht zuständig erklärt hat. Kurnaz hatte mit Beginn seiner Volljährigkeit Anspruch auf die dt. Staatsbürgerschaft, hatte sich jedoch entschieden, die türkische zu behalten.

      1. Gibt es dafür einen Beleg?
        Ich will nicht widersprechen, ich habe keine Informationen dazu. Ich will sichergehen. Gibt es Belege für die Frage, welche Staatsbürgerschaft Kurnaz wann hatte?

          1. Es gibt auch die Sendung mit Beckmann von damals, siehe:
            https://www.youtube.com/watch?v=Om9PgjBBwiU
            Steinmeier bestreitet darin, dass es unter seiner Verantwortung ein Angebot gegeben hätte, Kurnaz freizulassen. Er weicht aber der größeren Frage Beckmanns aus, nämlich ob er nicht verpflichtet gewesen wäre, Kurnaz zu helfen.

            Das Ende des Mitschnitts ist besonders erhellend, nachdem sich nämlich Steinmeier von jeder Schuld freispricht für die Jahre, die Kurnaz im Lager verbracht hat, sagt er den dreisten Satz, dass man doch auch sehen müsse, wie seine Regierung die deutsche Bevölkerung habe schützen müssen (sinngemäß). Er unterstellt Kurnaz damit nochmals, eine Gefahr gewesen zu sein, was durch rein gar nichts je belegt wurde. Der Mann saß da erwiesenermaßen unschuldig. Und Steinmeier hat die Chupze, den Schutz der Bürger als abschließendes Argument zu bringen, so kann man in der Gedankenwelt Steinmeiers Folter und rechtswidrige Lagerhaft offenbar rechtfertigen.

          2. @Constanze
            Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Maaßen sind eine Mischpoke.
            Steinmeier gibt als Kanzleramtsminister den Auftrag den nachweislich Unschuldigen Murat Kurnaz auf Biegen und Brechen der Folter auf Guantanamo weiter auszusetzen und Maaßen als Referatsleiter, erstellt ein rechtswidriges Gutachten um M. Kurnaz trotz dessen bewiesener Unschuld
            in Guantanamo jahrelang weiter zu belassen.
            Steinmeier wird Bundespräsident,da lege ich mich jetzt fest und Maaßen ist bereits Verfassungsschutzpräsident.
            Das ist der Dung aus dem politische Karrieren entstehen.
            Anmerkung :Übrigens ist dieser Beitrag von der SZ entfernt worden

        1. „Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier sagte dem SPIEGEL: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Er begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden. „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre“, so der heutige Außenminister, „und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.““
          http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wuerde-wieder-so-entscheiden-a-462617.html
          Man könnte sich auch fragen, ob Steinmeier überhaupt zurechnungsfähig ist. Mit Verschwörungstheoreien des BND, den er im Bundeskanzleramt beaufsichtigen sollte, hat er die Haft eines Unschuldigen in Guantanamo begründet. Folter wegen Scheisshaussparolen eine unter Steinmeier aus dem Ruder gelaufenen BND.
          Steinmeier sollte auch auf den BND aufpassen, als diese den Spinner zitierte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besäße. Mit Verschwörungstheorien hat Steinmeier den Amis den Vorwand für den den Irak-Krieg geliefert, der uns einerseits 1 Mio Flüchtlinge aus Syrien brachte und andererseits Steinmeier es ermöglichte als Waffenschieber in dieser Region tätig zu werden: Waffen an die Saudis, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Jemen mit unseren Betankungssystemen für Kampfbomber, die feige, terroristische Bomben aus der Luft auf Jemen werfen,führen, obwohl das EU-Parlament dazu aufgerufen hat, an die Angriffskrieger Saudi-Arabien keine Waffen zu liefern. Das ist Steinmeier egal: für ihn hat das Geschäft mit dem Töten höchste Priorität. So wie er auch Waffen in Laufende Kriege in Syrien geliefert hat, die folgen von Steinmeiers BND-Scheisshausparolen waren. Die Menschen, die durch seine Waffenschiebereien getötet werden sind ihm egal, wie auch die Folter unserer „Freunde“ an Kurnaz.
          Steinmeier hat auch die Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte verhandelt, die nicht nur die Illegale Datenweitergabe am De-CIX betraf, sondern auch die Weitergabe von Handydaten, mit hilfe deren Obama tausende von Zivilisten brutal und feige aus der Luft in Pakistan und Jemen abgeschlachtet hat, ohne den Krieg zu erklären oder ein Gericht die Exekution urteilen zu lassen. Einfach so: tausende von illegal abgeschlachteten Zivilisten säumen Obamas weg. Weil man es kann. „Yes we can!“ Und Steinmeier hat die illegale Beihilfe für die Spionage für fremde Mächte vertraglich vereinbart. Zum Schaden der Bundesrepublik, zum Schaden für die Bürger im Orient.
          http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-will-von-pofalla-aufklaerung-ueber-bnd-daten-fuer-nsa-a-915947.html
          Klar, dass die Täter den Generalbundesanwalt anweisen, wegen der Spionagebeihilfe nicht zu ermitteln und volles Rohr die Netzwerke besingen, dass die Beweise nicht von der staatlichen Verwaltung in einem Untersuchungsausschuss dem Parlament vorgelegt werden. Verfassungswidrig.
          Ein Abgrund von Hass auf Law and Order.
          Ich finde es ekelhaft, wegen Gerüchte ohne Beweise mit einfachen Behauptungen Menschen der Folter zuzuführen, wie Steinmeier es mit Kurnaz gemacht hat. Es zeigt die Problematik der Geheimdienste, in die Steinmeier diese systematisch über viele Jahre manövriert hat. Ferne von Demokratie und Rechtsordnung.

        2. @Frank Stöver
          Nicht das türkische Aussenministerium hat ihn gen Guantanamo verfrachtet,sondern durch Informationen die deutsche Sicherheitsbehörden den Amerikanern übersendet haben ist er gefangen genommen worden.
          Die Rolle des türkischen Aussenministeriums war unrühmlich,aber die Rolle Steinmeiers war erbärmlich und entscheidend für den Folteraufenthalt.

    1. Beweise vorliegen lassen und Anklage erheben sind zwei völlig unterschiedliche Stiefel. Es ist ja unstrittig, dass Steinmeier durch seine Genehmigung, am DE-CIX Daten auszuschleifen zu lassen für die USA, Beihilfe zur Spionage für eine fremde Macht geliefert hat. Das hat ja auch der Untersuchungsausschuss gezeigt, dass auch Daten von deutschen Institutionen und Bürgern rechtswidrig in die USA geschafft wurde. Aber wer soll denn wegen Datenschutz- oder Spionagevorwürfen Anklagen erheben? Der Generalbundesanwalt ist weisungsabhängig von der Bundesregierung, der Steinmeier und Maas angehören. Catch 22. Wir haben keine Mechanismen, dass Institutionen Anklagen gegen sich selber durchsetzen können. Da kannst Du in aller Seelenruhe Rechtsbeugung im Amt betreiben und brauchst nicht mal die Immunität als Abgeordneter in Anspruch nehmen. Nicht mal bei Straftaten wie der Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte, die bei Staatsgeheimnissen dann zum Landesverrat wird.

  2. Soweit ich das sehe, wurden Steinmeier nach der Überprüfung seiner Doktorarbeit keine vorsätzlichen Verfehlungen nachgewiesen und sein Doktortitel nicht aberkannt. Verstehe nicht, warum das dann aufgeführt wird.

    1. Das ist richtig, jedoch sind auch 116 verschiedene Plagiate in der Arbeit hier
      http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Fws/Fragmente/Gesichtet_g
      jeweils einzeln belegt. Dass er größere Textteile übernommen hat, also abgeschrieben, steht außer Frage, auch nicht korrekt gekennzeichnete Zitate sind ohne Zweifel nachgewiesen. Wissenschaftliches Fehlverhalten ist für jedes des Fragmente belegt. Seine Uni hat allerdings keine Täuschungsabsicht erkannt und die Untersuchung eingestellt, denn ein Versehen konnte nicht ausgeschlossen werden. Also 116 Versehen.

  3. @Markus Reuter
    diese Art und Weise, wie Sie hier mit Dreck werfen, entspricht der Machart von Populisten, die ich bekämpfe.

    Ich möchte netzpolitik.org deswegen nicht weiter finanziell unterstützen und beende meinen Dauerauftrag.

    1. @So nicht

      Eine ganze Redaktion für den Kommentar eines Redakteurs in Haft nehmen, ist übrigens genauso populistisch wie die ganzen Lügenpresse-Rufer, die genau das auch tun. Schonmal was von Meinungspluralismus in Medien gehört?

    2. Hier wurden Fakten zur politischen Karriere Steinmeiers aufgeführt. Daher ist es völlig unangemessen, diese Vorgehensweise als „populistisch“ zu beteichnen.

    3. @So nicht!
      Ja das ist billige Agit-Prop. An anderer Stelle wird mittels „Wir müssen reden1“ zu Spenden aufgerufen. Ich möchte nicht, dass mein Geld für Artikel wie dieser verwendet wird.

    4. @So nicht! Wagt niemand, Steinmeier anzuklagen? – Seine Anhänger werden natürlich wieder unisono krähen: „Hetze, rechter Populismus, alles Nazis…“ – Die Parallelen zur NS-Ära und Honecker-Verbrecher-Regierung werden immer erschreckender, mit der Lügenpresse als wichtigstem Instrument.

  4. In diesem Bericht sind mir zu viele „sollte“, „könnte“, „wird vorgeworfen“ und „gilt als“. Wenn ihr nichts zu schreiben habt, das durch konkrete Quellenangaben belegbar ist , lasst es doch einfach. Warum sollten wir „euch“ glauben? Nur, weil ihr „Netzpolitik.org“ heißt und euch einer „unabhängigen“ Berichterstattung verschrieben habt?

    Ohne glaubhafte und belegbare Quelle bleibt jede Behauptung schlicht eine zielgerichtete Propaganda. Und so seid ihr ebenso wenig „ernst zu nehmen“, wie die restliche Medien-Mischpoke. Investigativer Journalismus sieht anders aus …

    1. ich finde ja, dass ein abschlussbericht eines untersuchungsausschusses des europarlaments, eine recherche von sz/ndr und die im artikel verlinkten dokumente von amnesty international glaubwürdige quellen genug sind.

      man merkt den ganzen kommentaren hier an, dass steinmeier der beliebteste politiker des landes ist. da will man lieber nichts schlechtes über den guten mann hören und schreit dann lieber mal schnell „unseriös“.

      1. > dass steinmeier der beliebteste politiker des landes ist.

        Widerspruch: Ich hab den Kerl noch nie leiden mögen. Und das basiert allein schon auf dem wie er in den Medien auftritt und womit. Für mich erscheint er nicht Vertrauenserweckend. Und leider ist er da nicht der einzige.

        1. K.M.
          „> dass steinmeier der beliebteste politiker des landes ist.“
          Nach der Kurnaz Affäre ist Steinmeier als Mensch “ Persona Non grata“,aber zum deutschen Bundespräsidenten reicht es scheinbar noch.
          Wenn eine Nation einen SA Sturm und NSDAP Mann Karl Carstens,NSDAP Männer wie Walter Scheel und Heinrich Lübke
          auf das höchste Amt hievt,darf es auch ein Steinmeier sein,der wissentlich einen Unschuldigen auf Guantanamo festsetzt und der Gefahr der Folter aussetzt. Gute deutsche Werte und Traditionen der Entmenschlichung setzen sich halt durch.
          „Steinmeier makes Germany great again!“
          Ein Theodor Heuss und Gustav Heinemann hatten dieses Amt verdient und erhöht,ein Steinmeier zieht das Amt moralisch in den Dreck.

          1. @wesendlich, ein theodor Heus also. Der hat 1933als Reichstagsabgeordnerter den Hitler zum Reichskanzler mitgewählt.

          2. Theodor Heusss und Hermann Dietrich wollten dagegen stimmen oder sich zumindestens der Stimme enthalten,jedoch wurden Sie in der Fraktion mit 3:2 überstimmt und es wurde durch Fraktionsdisziplin mit Ja gestimmt.
            Es ist kein Ruhmesblatt für Heuss,er hätte aus der Fraktion austreten können,aber er hat nicht direkt dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.

    2. Die Wörter “ sollte“, “ offenbar “ , “ gilt als“ usw… sind Bestandteil des Journalismus, auch die seriösesten Medien kommen ohne sie nicht aus, also lesen die Quellen, die im Text angegeben worden sind!

  5. Der Fall Kurnaz ist ein Konkunktiv-Stueck aller erster Kajuete. Klar, dass der jetzt wieder aufgewaermt wird. Wann auch sonst? Der Datenaustausch zwischen BND und NSA im Jahre 2002. Auch hier halte ich diesen Vorwurf fuer mehr als schwierig, handelt es sich hier doch um einen recht normalen Vorgang zwischen Buendnispartnern. Zu glauben, dass ein dt. Politiker der eigenen Ueberwachung zustimmt, und dies dann 14 Jahre spaeter vor einem Untersuchungsausschuss wissentlich bestaetigt… Bei aller Liebe, aber so viele Aluhuete koennt ihr gar nicht falten, um das erklaeren zu koennen.

    Steinmeiers Eikonal Billigung ist nicht bewiesen! Ihr redet hier in einer Tour von einer Skrupellosigkeit, die aber keine Tatsache ist. Gerne duerft ihr aber hier entsprechendes Material anbieten.

    Markus, da passt es noch ins Bild, dass man das vermeintliche Plagiat nach schiebt. Sorry, aber das ist ein ganz luftiges „Kommentarchen“. Sehr schade und schnell zusammengemixt. Kann man machen, wird dadurch nicht weniger schlecht

    1. Dein Hauptargument ist, dass sich die Vorwürfe gegen Steinmeier auf sein Verhalten in der Vergangenheit beziehen? Wtf?!

      Und nur weil du etwas nicht verstehen kannst/willst, heißt es nicht automatisch, dass es nicht stimmt.

      Konzentriere dich doch bitte auf Tech- und Gadget-Krams. Immer, wenn du dich politisch äußerst, dann wird es peinlich. Ist auch überhaupt nicht schlimm. Ein Gärtner muss auch nicht gut kochen können.

  6. Warum muss erneut ein Parteisoldat dieses unpolitische Amt auch noch bekleiden? Wir leben halt in einem Parteien-Staat…ohne Parteibuch keine nennenswerte Karriere…Trump hat gegen das Établissement die Wahl gewonnen, war sein Sieg keine Warnung genug an das deutsche Établissement?

    1. „erneut ein Parteisoldat“. So wie Gauck…
      Und was spricht gegen verfassungstreue Parteien? Nichts. Im Gegenteil. Und für jeden ist was dabei. Toll, oder? Aber welche Art von Staat hätten Sie denn gerne?

  7. Ist Herrn Steinmeier eigentlich die Konsequenz seines Handelns bewusst? Er hat einen ausländischen Geheimdienst unterstützt, der jederzeit in fast jede Infrastruktur der EU eindringen, sie manipulieren, zerstören kann?

    Und nun liegt die mächtigste Waffe der digitalen Welt in den Händen eines Mannes, der durchaus das Potential bietet, diese Macht für seine eigenen nationalen Ziele zu missbrauchen. Ja, das verdient einen Bundespräsidenten.

    Meine Glückwünsche.

  8. „Verantwortlich dafür soll Frank-Walter Steinmeier gewesen sein, der eine Verantwortung allerdings abstreitet“ und im letzten Satz des Absatzes heist es dann “ Steinmeier sagte 2007, dass er heute wieder so entscheiden würde.“

    Ist das nicht ein Widerspruch?

  9. Also ich finde den Kommentar auch sehr reißerisch und einseitig geschrieben. Und dazu noch eine Überschrift die Stimmung macht. Es passt überhaupt nicht zu den anderen Artikeln, die auf netzpolitik.org sonst veröffentlicht werden.

    Die vorgetragenen Punkte gegen Steinmeier sind meines Erachtens sehr wenige und dann auch noch nicht in den Zusammenhang gesetzt.

    Beispiel: „Steinmeier hat den Datenaustausch zwischen BND und NSA im Jahr 2002 als Kanzleramtsminister abgesegnet.“
    Ist doch doch grundsätzlich ok, dass ein Kanzleramtsminister das macht, oder? Wer denn sonst?
    „Als er später im NSA-Untersuchungsausschuss zum Thema aussagen muss, erinnert er sich an nichts.“
    An was erinnerte er sich nicht? Wie war die Frage? Warum steht nicht dabei wie viele Jahre das später war?

    Die Passage über Kurnaz ist mit vielen „Soll“ gespickt. Es klingt nach Gerüchten. Warum steht im Artikel nicht, dass Kurnaz keinen deutschen Pass hatte und sich bei seiner Volljährigkeit gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden hat? Das gibt den Artikel doch ein ganz anderes Gesicht.

    Markus Beckedahl, Constanze, das ist ein politischer Artikel mit einer sehr dünnen einseitigen Faktendarstellung. Ich finde dieser Artikel hat auf der Web Seite nichts verloren.

    1. 1. Das ist ein Kommentar und kein Artikel.
      2. Die angeführten Punkte haben weiterführende Links und Recherchen.
      3. In der Bewertung kann man sich streiten. Deswegen steht da auch manchmal „soll“.
      4. Da steht, dass Kurnaz keinen deutschen Pass hatte.
      5. In einer Redaktion gibt es oft unterschiedliche Meinungen. Das ist hier auch der Fall.

    2. Grundsätzlich bin ich auch für Meinungsvielfalt und inzwischen hab‘ ich bereits gelernt, was ich bei bestimmen Autorinnen/Autoren zu erwarten habe. Das der Markus Reuter oft ein bisschen zu zugespitzt argumentiert und vielleicht ein zu einfaches Weltbild pflegt, und nie gelernt hat passende Überschriften zu schreiben … kann ja noch werden.

      Zum Thema: Ich bin nicht so sicher, das man an der Stelle Kanzlersamtsminister soo viel Entscheidungsgewalt hat. Da wird ausgeführt was die Regierung (oder andere Einflußnehmer) entschieden hat.

      1. Der Chef des Bundeskanzleramtes wird dafür bezahlt, dass keiner auf dem Weg zum Kanzleramt an ihm vorbeikommt. Niemand kann mir erzählen, dass man in dieser Position nicht soo viel Entscheidungsgewalt hat oder sich hinter her nicht mehr soo genau erinnern kann. Die wissen genau was sie tun und warum sie es tun. Was er entscheidet ist für die Untergebenen Gesetz.

    3. @Thorsten
      „Warum steht im Artikel nicht, dass Kurnaz keinen deutschen Pass hatte und sich bei seiner Volljährigkeit gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden hat? Das gibt den Artikel doch ein ganz anderes Gesicht.“

      Damit legitimieren Sie eine 2 Klassen Gesellschaft indem es verboten oder rechtswidrig ist einen deutschen unschuldigen Bürger in Guantanamo foltern zu lassen aber rechtens und erwünscht ist,jemanden,der in Deutschland geboren worden ist,der in Deutschland lebt,der aber keinen deutschen Pass besitzt , unschuldig in Guantanamo foltern zu lassen.

      Wie nennt sich Ihr Ideologie, falls Sie überhaupt über Ihren Post nachgedacht haben:
      Blut und Boden Ideologie,Apartheid,Rassismus,Nationalchauvinismus,oder einfach Nationalsozialistische Rassenideologie?
      Auf jeden Fall willkommen in der Gedankenwelt von Frank Walter Steinmeier.
      In Anlehnung an Ihre Aussage:
      „Ich finde dieser Artikel hat auf der Web Seite nichts verloren.“
      kann man mit Fug und Recht behaupten ,
      „Ich finde Ihr Kommentar hat auf dieser Webseite nichts verloren.“

  10. Markus ruft einiges in Erinnerung mit seinem Kommentar. Danke dafür. Aber vielleicht ist Steinmeier trotzdem noch das kleinere Übel. Er soll unsere Verfassung repräsentieren und das wird er tun. Bin grundsätzlich froh, dass noch kein Autoritärer oder Neofaschist nach dem Amt greift… In parlamentarischen Krisensituationen kann das noch wichtig werden.

  11. Was hat das mit einer Wahl zu tun? Ist es nicht de fakto so, das die großen Parteien jetzt „Eule“ als den BuPrä ernennen, und die kleinen machen ein wenig Marketing für sich und exotische Kandidatinnen? Jetzt wird es ein Politkarrierist ohne Eigenschaften oder bekannter Agenda. Nachher beklagt sich wieder alles über Politikmüdigkeit, dabei sind wir doch nur gelangweilt und angeödet von dem Theater.
    Eine Bitte hätte ich noch: diesen „Deutschlands beliebtester Politiker“ Umfragekram einfach mal ignorieren.

  12. War Steinmeier als Kanzleramtsminister unter Schröder eigentlich in die Causa „Curveball“ alias Rafid Ahmed Alwan näher involviert? Das war der Asylbewerber, der gegenüber dem BND behauptete, am irakischen Entwicklungsprogramm für Massenvernichtungswaffen teilgenommen zu haben, und der BND hatte das an die Bush-Regierung weitergefunkt, woraufhin sich Colin Powell in den UN-Sicherheitsrat setzte und unter anderem mit den Falschinformationen Alwans den Irakkrieg rechtfertigte.

    Laut WELT jedenfalls saß er mit Fischer, Schröder, Struck und Uhrlau zusammen, als eine Formulierung für die Antwort auf eine Anfrage der CIA gefunden wurde.
    https://www.welt.de/politik/specials/911/article13568908/Wie-ein-BND-Informant-den-Irak-Krieg-ausloeste.html

  13. Selbst wenn Steinmeier wieder so reagiert hätte, wie er sagte und er sich nicht in der Verantwortung sieht, wäre es doch das Mindeste nach bekanntwerden, dass er den Dialog mit Kurnaz suchen müssen.

    Bis heute nicht. Das ist das eigentlich Verwerfliche an Herrn Steinmeier, wenn man von Kurnaz erfährt, was für Folter er ausgesetzt war. Steinmeier ist für mich nicht tragbar für das Amt des Bundespräsidenten.

  14. Für mich, wäre Steinmeier aktuell die beste Wahl.
    Da ändern auch seine Verfehlungen nichts.
    Es soll repräsentieren; nicht regieren ;-).
    … da macht er dann weniger Schwachfug.

    1. @Watz
      Die Verfehlungen sind beileibe keine Peanuts.
      Wenn Steinmeier Sie oder ihre Freunde, Angehörigen auf Guantanamo wortwörtlich schmoren gelassen hätte,würden Sie sicherlich anders denken,so ist das Thema weit weg von den Menschen in diesem Lande und es fehlt ihnen die Emphase.
      Es ist alles weit weg von den Menschen, lässt eiskalte Technokraten wie Steinmeier glänzend aussehen.
      Ob jemanden der Folzer aussetzen „repräsentativ“ ist,wage ich zu bezweifeln,denn das ist keine Bagatelle,worüber man „en passant“ hinwegsehen sollte.
      „Not my president“

  15. Steinmeier? Das ist doch der Anführer des Trio Infernale (mit Gabriel und Nahles), der erst 2009 die Wahl verloren hat, und sich dann nach der vom Trio und Steinbrück verlorenen Wahl 2013, anstatt endlich Demut zu zeigen, in der SPD erneut an die Spitze geputscht hat.

    Lasset alle demokratische Hoffnung fahren.

    LG, Sebastian

  16. Wenn Schäuble nach der Schwarzgeldaffäre Finanzminister werden konnte, warum soll Steinmeier dann nicht Bundespräsident werden können, nur weil er moralisch fragwürdig ist? Hey, hier wird der Resozialisierungsgedanke in einer nie gekannten Radikalität gelebt! Der Mann findet, dass der Zweck die Mittel heiligt und man dann auch keine rechtsstaatlichen Mittel benötigt. Hätte es ernsthafte Beweise gegeben, hätte man Kurnaz doch auch hier anklagen können. Um was hat sich denn Steinmeier denn verdient gemacht, außer um den Abbau des Sozialstaats?

  17. Ich bin politisch unbedarft. Also habe ich mit großem Interesse den Artikel aufgerufen – hoffend, mir ein Bild von diesem für mich völlig unscheinbaren Politiker zu machen. Steinmeier fliegt unter meinem Radar, ist für mich kaum präsent. Ich habe schlicht keine Ahnung, was der Mann tut und warum er ein guter Präsident sein soll.

    Die Heranführung des Lesers ist stark: „Ohne Skrupel“ sei Steinmeier und „aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident“.

    Oha, denke ich mir. Jetzt kommen knallharte Fakten ans Tageslicht. Aber Moment, mein Lesefluss zögert: Es handelt sich um einen „Kommentar“. Also eher eine faktenbasierte Meinungsäußerung. Nun denn, mal sehen.

    Was folgt, ist eine Katastrophe, aber keine „aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten“, sondern aus journalistischer Sicht. Dem Leser werden nicht in erster Linie Fakten präsentiert und diese dann kommentiert. Es folgt viel Kolportage. Abseits von der Kurnaz-Sache, die für mich undurchsichtig ist, wirft der Autor Steinmeier vor, der Politiker soll Dinge gebilligt haben, es werde ihm von „nicht wenigen“ etwas vorgeworfen, er sei Wegbereiter von etc. Wer wirft hier vor? Haben die Kritiker recht, also stimmen die Vorwürfe? Hat er die Dinge ausdrücklich geschehen lassen und gebilligt?

    Viel „soll“, wenig Gesichertes – und zuletzt so gut wie keine Meinung! Unterm Strich bleibt fast nichts vom Artikel übrig, wenn man nach gesicherten Fakten sucht.

    Offenbar versucht der Autor, seine schwammige Gerüchtesammlung durch das Wörtchen „Kommentar“ zu bemänteln: Ist ja alles nicht sicher, also verbrähme ich es als Kommentar. Das, lieber Markus Reuter, ist kein Kommentar. Ein Kommentar ist nicht schludrige Variante eines Berichts – es ist die gehobene Disziplin. Wenn die Faktenlage aber nicht ausreicht, dann steht es dem Blogger besser zu Gesicht, Wittgenstein zu memorieren:
    „Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen“.

    Leser sind nicht dumm. Wer in Titel und Abstract so dick aufträgt, sollte liefern können. Denn auch Leser bemerken Absichten und sind verstimmt.

    Übrig bleibt bei mir: Der Autor hat ganz offenbar einen sehr intentionalen Artikel abgeliefert und mit allem geschossen, was ihm zur Verfügung stand. Wenn dies alles ist, was an Steinmeier schlecht sein „soll“, dann macht dieser Mann erstaunlich wenig Fehler.

    Und die entscheidende Frage beantwortet der Autor nicht:
    Warum wäre Steinmeier für das repräsentative (!) Amt des Bundespräsidenten eine Katastrophe? Der Artikel liefert dafür keine Gründe. Ein Bundespräsident macht keine Gesetze (ja, Veto und so weiter – bitte an anderer Stelle).

    Sorry für diese ziemlich harsche Kritik. Aber das könnt Ihr viel, viel besser. Das hat NP vielfach bewiesen.
    Recherchiert mal weiter.

    1. Wenn Sie sich als unbedarft betiteln, so muss man davon ausgehen, dass diese Aussage stimmig ist. Unbedarft bedeutet, Sie haben sich nicht weiterführend informiert über die hier getroffenen Aussagen.

      Ich sage Ihnen mal meinen Standpunkt zu der ganzen Sachlage. Steinmeiers Schwäche liegt doch offensichtlich im Kommentar vor. Er unterstützt Zugriffe in Deutschland durch fremde Nachrichtendienste und begutachtet nicht kritisch genug, warum diese transatlantische und sehr innige Freundschaft Gefahren birgt. Niemand würde jetzt in Panik verfallen, wenn das westliche, freiheitliche Konstrukt nicht ins Wanken geraten würde. Doch in diesem Jahr ist genau das geschehen. Hätte Steinmeier gewusst, was wir heute im Jahr 2016 über die USA wissen, wäre die Sache vielleicht anders verlaufen. Doch ich halte Herrn Steinmeier nicht für fähig mehr Deutsche,- bzw. Europäische Souveränität wirken zu lassen, nachdem nun ein sehr unberechenbarer Machthaber in den USA im Elfenbeinturm sitzt. Die gebückte Haltung in Europa ist schädlich, ebenso das nicht ausreichend hinterfragte Vertrauensspiel über Jahre hinweg in Sachen Spionage durch NSA und Co.. Herr Steinmeier hat den USA mit dem Eingriff am DE-CIX sozusagen Tor und Tür geöffnet, über alle Datenströme zu Personen, Finanzen, Unternehmen, Behörden, Regierungsbereichen verfügen zu können. Solange der Partner die gleichen Werte teilt, mag das halbwegs in Ordnung sein. Wenn aber der Partner wechselt und sich nicht an die demokratischen Werte hält, so wie im Wahlkampf in den USA unzählige Male bewiesen durch Herrn Trump, kann dieses Handeln ganz schnell ungeahnte Folgen mit sich bringen.

      Und das ist ein gewaltiges Problem. Denn das Netz regelt unser Leben. Ohne Netz würde infrastrukturell und lebenserhaltend nicht mehr funktionieren. Wir sprechen also von einer sehr kritischen Infrastruktur. Sollte sich da nun ein übles Ausspielen dieser „Netz“-Macht zeigen, kann man theoretisch ein Land ins Chaos stürzen. Genau aus diesem Grund darf man das was Herr Steinmeier getan hat, eigentlich niemals machen. Man kennt schlicht die politische Entwicklung des heutigen „Freundes“ in der Zukunft nicht. Diese gebückte Haltung der gesamten europäischen Politik zu diesen Dingen ist nur eins, unerträglich. China und Russland kontern aktuell sehr direkt, will man ihnen die Souveränität streitig machen, und das müsste gerade jetzt auch endlich mal die EU erledigen, und nicht wieder diese weichgespülten Politker aus dem Schrank holen, die jederzeit handzahm und pflegeleicht sind, wenn die neue Regierung Trump anklopft, gebt mal Daten eurer Leute, wir geben Euch auch Daten unserer Leute. Und dann benutzen die auch noch die gleiche Software. Vollkommen verrückt.

      Wenn Trump seine faschistoiden, nationalistischen und rechten Neigungen als amtierender Präsident der Vereinigten Staaten fortsetzt, werden Sie dieses Posting vielleicht verstehen. Jetzt erwarte ich das nicht.

  18. Finde den Kommentar für absolut angemessen. In Sachen Menschenrechte muss es keine Urteile geben, da sollte schon der kleinste Zweifel genügen.Das Problem in unserem Land ist, dass wir unseren Präsident nicht direkt wählen. Untersuchungsausschüsse sind eh nur ne Vorwandveranstaltung, siehe NSU, da regnets schon Freisprüche bevor die Hauptzeugin ausgesagt hat.Ob uns der neue Präsident gefällt oder nicht is unwesentlich.Was Steinmeier betrifft passt er doch in den derzeitigen “ New Way “ möglichst viele Abwanderung zu den “ Armseligen für Deutschland “ zu vermeiden.Da ist doch einer der wissentlich nen türkischen Migranten draussen hält erste Wahl.Folter und unberechtigte Haft nimmt man als unerwünschte Nebenwirkung in Kauf.

  19. Man sollte dem Typ, der ins Schloß Bellevue einzieht, nicht zuviel Bedeutung beimessen. Präsident und Präsident ist je nach Staat zweierlei. Woanders legt (USA, Rußland,Frankreich…) der Präsident den politischen Kurs fest, auf den die Regierung verpflichtet ist. In der BRD ist der Bundespräsident politisch bedeutungslos, hier herrscht die Kommandofigur der machthabenden Partei, derzeit Merkel forever. Der BP repräsentiert, zu bestimmen hat er nichts. Nicht umsonst sprechen Insider von einer „Anschlußverwendung“ nach vorher anderem Job . Merkel moserte über die Nominierung anfangs bißchen; das hielt sie bei Gauck anfangs ebenso, aber nur, weil auch der keinen Unions-Stallgeruch hat. Ist ihr anfängliches Kommando „Gauck auf keinen Fall ! ! !“) wirklich schon vergessen? Weil sie jetzt zum rein subjektiven Machterhalt die Groko zwingend braucht, fand sie sich mit dem SPD-Kandidaten eben ab, der wie Gauck ihr nie Schwierigkeiten machen wird. Aber das Wahlvolk will eben eine allmächtige Kanzlerin und einen machtlosen BP.

  20. Dass der Mann jetzt Bundespräsident werden soll, ist nur folgerichtig.
    Jemand, der wirklich die Probleme, die die Deutschen und den Rest der Welt bedrohen, mit Nachdruck ansprechen würde, statt Terrordingelingelingdong,wäre nur ……….hinderlich.

  21. Wo befindet sich die Email-Anfrage (oder Fax) aus 2002 hinsichtlich des Angebots der USA, Murat Kurnaz aus Guantanamo freizulassen, in der Herr Steinmeier am Rand handschriftlich notiert hatte „…na und…?“ , was auf die sich androhende Verlängerung des Guantanamo-Aufenthalts bezogen war und klarstellte, daß er (Steinmeier) kein Interesse an einer Freilassung Murats hatte. Ich habe dieses Dokument schon einmal im Netz entdeckt (bei AI o.ä.), finde es aber jetzt nicht mehr. Vielleicht geht Markus der Sache noch einmal nach. Allen Zweiflern sei die Fundstelle wärmstens empfohlen!

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