Überwachung

Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung – Wie der BND der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX schenkte

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Der Bundesnachrichtendienst überwacht den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt und kooperierte mehrere Jahre lang eng mit der NSA und verschaffte dieser auch einen teilweise ungefilterten Zugang zu dem überwachten Material. Politisch verantwortlich war zu der Zeit der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier.


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Das gemeinsame Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet heute über „Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung„. Nachdem bereits im Sommer Details über die DeCIX-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst offengelegt wurde, zeigen jetzt neue Akten des Kanzleramts und des BND, wie genau die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA zwischen 2004 und 2008 funktionierte. In Frankfurt wurden die Daten von Filtern erfasst und über eine Leitung der Deutschen Telekom (für 6000 Euro im Monat) zum BND-Hauptquartier nach Pullach geschickt und von dort weiter nach Bad Aibling, wo NSA und BND zusammen sitzen (aber offen darüber nicht gesprochen werden darf).

Dass Eikonal überhaupt zustande kam, ist erstaunlich, denn im BND selbst gab es Warnungen und juristische Bedenken. Da war das Versprechen der Amerikaner, sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten, aber in einem Vermerk des BND stand, dass man dieses Versprechen aufgrund der „technischen Unterlegenheit“ des BND gar nicht überprüfen könne. Mindestens bei verschlüsselten Verkehren könne der BND doch gar nicht beurteilen, was sich in den abgefangenen Daten befinde. Die „volle Kontrolle durch den BND ist real nicht möglich“, stand in einem Vermerk für Hanning.

Ein Filter namens „Dafis“ sollte die Daten von Deutschen Staatsbürgern rausfiltern, aber dieser funktionierte niemals richtig und man ging davon aus, dass nur 95% rausgefiltert werden, was immer noch 5% Grundgesetzbruch bedeutet. Möglicherweise ist das der Filter, der einfach nur deutsche Vorwahlnummern und .de-Mailadressen rausfilterte. Aber wurde das nicht diskutiert?

Um an die Transitverkehre zu kommen, sollte eine ziemlich kreative und selbst nach Auffassung mancher BND-Experten unzulässige Auslegung des G-10-Gesetzes helfen: „G-10 ist Türöffner für die Erfassung internationaler Verkehre“, notierte ein BND-Beamter, und genau gegen diesen Vorgehen protestierte prompt ein Unterabteilungsleiter. Das sei rechtswidrig, auch Transitverkehre dürften – jedenfalls wenn sie mithilfe einer G-10-Genehmigung abgefangen würden – nur unter den engen Voraussetzungen dieses Gesetzes etwa nach Terroristen oder Waffenhändlern durchsucht werden. Alles andere müsse „spurenlos“ gelöscht werden. Aber wie kann man spurenlos löschen, wenn die Daten weitergereicht werden? Sein Abteilungsleiter wiegelte ab: Alles in Ordnung, alles durch das BND-Gesetz gedeckt.

Funktionierte dabei die Parlamentarische Kontrolle? Das kann man Frank-Walter Steinmeier fragen, der laut den Recherchen damals die politische Verantwortung trug, dass man die G-10-Kommission nicht mit solchen Fragen behelligen sollte:

Im BND wurde diskutiert, ob man zumindest das G-10-Gremium über den wahren Charakter der Operation informieren müsse. Die Frage landete im Kanzleramt, wurde wieder diskutiert und, so scheint es, mit Nein beantwortet. Am 27. April 2004 soll in der sogenannten Präsidenten-Runde, an der in der Regel auch Steinmeier teilnahm, diese Entscheidung getroffen worden sein.

2005 fiel dann beim Bundesnahrichtendienst auf, dass die freundlichen Geheimdienstler von der NSA nebenan in den Daten auch nach französischen Behörden und dem europäischen Rüstungskonzern EADS suchten, was zwar auffällig war, aber nicht zu einem Ende der gemeinsamen Überwachung führte. 2008 gab es dann ein Ende:

Wahrscheinlich endete Eikonal, weil trotz aller Bemühung die Daten von Deutschen immer wieder an die NSA gingen, der Filter taugte einfach nicht. Als der Abteilungsleiter der Technischen Aufklärung beim BND im Juli 2008 ein Resümee der Operation zog, räumte er ein, dass der Filter, der die Rechte der Deutschen sichern sollte, nie richtig funktionierte. „Das Vorhaben scheiterte daran, dass es technisch nicht möglich ist, eine absolute und fehlerfreie Trennung von geschützter und ungeschützter Kommunikation zu erreichen.“

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Fragen, die bleiben:

Was wusste Frank Walter Steinmeier und welche politische Verantwortung trägt er? Im Juli vergangenen Jahres erklärte er auf seiner Facebook-Seite zum Thema:

Im Interview mit dem WDR.de wurde ich gefragt, was ich in meiner Zeit als Geheimdienstkoordinator über die Abhöraktionen der USA gewusst habe. Ich habe geantwortet: Ich kenne keinen, den dieses Maß von lückenloser und flächendeckender Aufklärung nicht überrascht hat. Meine Zuständigkeit liegt jetzt acht Jahre zurück. Was in diesen letzten acht Jahren passiert ist, müssen die beantworten, die in diesen letzten acht Jahren Verantwortung getragen haben. Fest steht, dass die technischen Möglichkeiten heute ganz andere sind als zu meiner Zeit. Die Möglichkeiten, auf Server in den USA zuzugreifen und damit weltweite Kommunikationsverkehre abzuhören, sind offensichtlich sehr viel größer geworden.

Und im Deutschlandfunk sagte er:

Ich kann Ihnen nur sagen, es hat zu meiner Zeit keine Kenntnisse gegeben über erstens eine derart umfangreiche Abhörpraxis, geschweige denn über die Tatsache, dass vielleicht systematisch, wenn das stimmt, was wir hören von Herrn Snowden, Botschaften der europäischen Mitgliedsstaaten und öffentliche Einrichtungen der Europäischen Union abgehört worden sind. Das geht nicht und das muss man auch mit großer Klarheit unseren amerikanischen Freunden und unter Freunden, die wir bleiben wollen, sagen.

Und was wusste sein Nachfolger im Kanzleramt, der jetzige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der drei Jahre lang für die Operation politische Verantwortung trug?

Wir sind gespannt.

Etwas weniger ausführlich als bei der SZ liest man zum Thema bei tagesschau.de: Zusammenarbeit zweier Geheimdienste: Codename „Eikonal“.

Die geheimen Unterlagen legen auch den Verdacht nahe, dass die entsprechenden Kontrollausschüsse des Bundestags nicht richtig informiert wurden. Zwar war der für Zugriffe auf Kommunikation in Deutschland zuständigen G-10-Kommission des Bundestags bekannt, dass der Kommunikations-Knotenpunkt angezapft worden war. Doch dass die Daten auch an die NSA gingen, scheint man dort nicht gewusst zu haben. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags war offenbar ahnungslos.

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28 Kommentare
  1. …und wir werden erneut erleben, dass dieser ungeheuerliche Vorgang (Straftat) zu keinen Konsequenzen führen wird.

    Egal ob juristisch (höchstens ein kleines Beamten-Bauernopfer zur Volksseele beruhigen) oder politisch! Pofalla ist ja schon nicht mehr da ;-)

    Ab wann spricht man nochmal von Verstößen der gewählten Volksvertreter gegen den Amtseid?

    Und dennoch werden ein Großteil der Bürger bei den nächsten Wahlen erneut CDU/CSU/SPD/Grüne wählen, obwohl die Politeliten uns Wähler offenbar mittlerweile allesamt verraten haben!

    1. Das Problem mit CDU & Co. ist eben das der Großteil der deutschen Bevölkerung entweder bereits in Rente ist oder in den nächsten Jahren ins Rentenalter eintritt. Dies ist auch die Generation die weder wirklich versteht was da vor sich geht noch ein großes Interesse daran hat weil man ja „nichts zu verbergen hat“… Die junge Generation ist zwar nicht bedeutend besser aber sie würden wenigstens nicht diese Pappnasen der etablierten Parteien wählen. Die alternativen sind jedoch nicht wirklich besser. Die Linke oder noch schlimmer die AfD sind in diesem Bereich doch nicht viel besser aufgestellt. Es gibt momentan keine ernst zunehmende Partei. Ergo sollte man mal ernsthaft darüber nachdenken das dieses System weder fair noch nachhaltig zu Veränderungen fähig ist.

    2. P.S.: Der Job eines Politikers war nie ein anderer als seine eigenen Interessen durchzuboxen. Es ging nie darum den Interessen der Bevölkerung zu dienen, auch wenn dieses Dogma von eingefleischten Etatisten gebetsmühlenartig propagiert wird. Es bleibt zu hoffen das dies endlich auch mal bei der masse der jungen Menschen in diesem Land ankommt und man seine Energie lieber in einen radikal neuen Weg steckt statt alle 4 Jahre zur Urne zu gehen und seinen Schlächter zu wählen.

      1. Es würde ja schon reichen, wenn man dann diejenigen wählte, für die das nicht nur ein Dogma ist, sondern die ihren Job tatsächlich machen, wie es das GG vorsieht.

        Das System ist nicht schlecht, aber undemokratische Kräfte hatten 60 Jahre Zeit, nach Schlupflöchern zu suchen. Die Globalisierung und Abschaffung der soz. Marktwirtschaft zugunsten höherer Rendite konnte damals auch keiner voraussehen.

    3. Der Amtseid ist doch nur Deko und nicht bindend, hat doch irgendein Gericht mal festgestellt. Und da wir nicht wissen wer denn nun die 5% fehlgeleiteten Grundrechtsinhaber waren, deren Daten als Kollateralschaden weitergeleitet wurden, kann auch niemand klagen, weiss ja keiner ob er betroffen war, also klagebefugt wäre, weil halt immer noch geheim. Und wegen irgendeiner Art von Verrat wird hierzulande doch kein ehrenwerter verdienter Demokrat vors Gericht geschleppt! Und Grundrechtsverstösse sind halt per se nicht strafbar, sonst säße ja der halbe BT im Knast, so viele Gesetze wie die schon erlassen haben, die das BVerfG dann wegen Grundrechtswidrigkeit wieder kassieren mußte.

      Also regt euch ab, alles bleibt beim Alten. Hat jemand was anderes erwartet?

      „Nichts passiert, es gibt hier nichts zu sehen, weitergehen!“

  2. Kritisch kann man zur Überschrift anmerken, dass ein direkter Zugang faktisch (nach Berichten) verhindert wurde, was die Sachlage nicht wirklich verbessert. Welchen schmutzige Deal der BND da wirklich gemacht hat, kann mit „schenkte“ auch nur vermutet werden.
    Dabei ist das gut zu verstehen. Bei dieser Gemengelage sind diese kleinen Ungenauigkeiten eher in Richtung 1% Wertigkeit einzuordnen. Die großen, wissentlichen und gewollten Täuschungen am Bürger sind sicher in Richtung Regierung und Spionageeinrichtungen zu verorten und die Behinderungen der Aufklärung im Untersuchungsausschuß sind eine noch größere Schweinerei.

    1. Kritisch kann man zur Überschrift anmerken, dass ein direkter Zugang faktisch (nach Berichten) verhindert wurde, was die Sachlage nicht wirklich verbessert.

      Die entscheidende Frage dabei ist jedoch: Was passierte vor 2004?

  3. Naja, bei allem berechtigten Ärger über diese mutmaßlich illegalen Maßnahmen finde ich es doch immerhin positiv erstaunlich, dass das im BND kritisch diskutiert wurde und es Mitarbeiter gibt, die nicht alles ohne zu hinterfragen mitmachen. Wie besagter Unterabteilungsleiter.

    1. Das wird in DE auch dringlich im größeren Maßstab gebraucht. Meine Leute die helfen diesen Mist aufzudecken, zum auslüften, um ihn anschließend ordentlich unter die Erde zu kriegen. Hier ist unterplfügen gemeint, damit was Gutes draus wachsen kann.

  4. Langsam fehlen mir bei der Thematik echt die Worte. Man redet sich den Mund fusselig, aber sinnvoll ist das nicht wenn der gegenüber eine Wand ist. Die westlichen Gesellschaft gehen geradewegs über den Weg der „Terrorismusbekämpung“ in den Sicherheitsstaat und damit den Weg in die Diktatur. Aber wie der Frosch im langsam wärmer werden Wasser scheint das nur ein kleiner Teil der Bevölkerung zu bemerken. Hauptsache schön weiter das Unrecht in China oder Syrien anprangern weil es dort keine Freiheit gibt. Aber ins eigene Haus schaut dabei keiner. Frustrierend, überaus frustrierend.

  5. „ist eben das der Großteil der deutschen Bevölkerung entweder bereits in Rente ist oder in den nächsten Jahren ins Rentenalter eintritt“
    Leider ist es genau umgekehrt, diese Klientel geht wählen – für diese Leute ist das noch eine Pflicht – , wobei die meisten 20-40 Jährigen der Wahl fernbleiben (können wir sowieso nichts ändern).
    Ist leider so!

    Ich bin selber 62 und habe noch keine Wahl versäumt.

  6. Wählt SPD! Ihr bekommt dafür:

    – Beihilfe zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch die “Five Eyes”
    – Rekordrüstungsexporte in die Diktaturen aller Welt
    – Deutsche Soldaten an der ukrainischen Front gegen Russland, seit-an-seit mit den Nazis der “Freiwilligenbataillone” und den Bandera-Anhängern
    – Deutsche Soldaten in die Kriegsgebiete des Mittleren Ostens

    und vieles, vieles mehr! Und sogar, vielleicht schon 2015, einen Mindestlohn, ausser natürlich für alle diejenigen, die ihn dringend bräuchten.

    Ist das nicht grossartig?

    1. Größtartigst!

      Die aktuelle Wählerschaft sieht leider immer nur die Untaten der aktuellen Regierung, der Rest ist zu lange her.

      Das ist aber kein Vorwurf. Als ~20-Jährige 2013 zum ersten mal in ihrem Leben die Bundestagswahlen aufsuchten, hatten sie bisher nur CDU-Politik aktiv miterlebt. Sie dachten, dass die Antwort dann ja nur die SPD sein könne. Die CDU war der konservative Gegner. Versucht man solchen Menschen zu erklären, dass die SPD z.B. für Hartz IV, Afghanistaneinsatz, Totalüberwachung u.a. Schandtaten verantwortlich ist, dann glauben sie es einfach nicht. Das sind sicher nur Märchen von Erzkonservativen.

      Man hätte ja einfach mal die Opposition stärken können, anstatt nur zu wählen, was die größten Erfolgschancen hat. Und wer verkündet, die NPD oder AfD nur aus Trotz gewählt zu haben, hätte gleich aus Trotz eine Bürgerrechtspartei wählen können. Egal ob die Partei ein Vollprogramm hat oder die Parteimeinung 100% der eigenen entspricht. Man braucht in einem gesunden Bundestag einfach Leute, die hinterfragen und abweichende Ideen einstreuen. Zu spät – jetzt ist die Opposition eine reine Formalie …

      Hr. Steinmeiner sollte schon mal bei Gazprom anfragen. Ein anderer „Sozialdemokrat“ hat sicher ein sch**ß rentables Plätzchen für ihn frei.

      1. Jaja, auf die SPD muss jeder in seinem Leben mindestens einmal reingefallen sein, bis er’s kapiert. Ist aber immer noch besser als alle vier Jahre wieder auf die CDU reinzufallen.
        Das macht es allerdings schwer, vertretbare Alternativen zu finden, die auch genug Unterstützung haben etwas zu tun. Da bleibt dann nur das Zweitbeste, nämlich die Etablierten möglichst effektiv am Regieren zu hindern um den Schaden zu begrenzen.
        Naja, zumindest kann ich stolz darauf sein, noch nie eine Stimme für eine Partei abgegeben zu haben die auch tatsächlich die Wahl gewonnen hat…

  7. Tja,
    unser Regierung ist ja nicht in der Lage die ganzen Raubmordkopierer und Gewinnterroristen zu verfolgen. Da müssen das halt die Amis machen!

    mfg

    Ralf

  8. Was kann man dagegen tun, ausser mit dem brechreiz zu kämpfen? Als schweizer Bürger wurden alle meine aktivitäten im Internet an die NSA weitergegeben. Toll. Ich bin so stolz in einer westlichen Demakratie leben zu dürfen…

    1. So ein Mist, ich hatte immer die Schweiz als Fluchtplan wenn es hier unerträglich wird… Aber anscheinend muss man überall um seine Freiheit kämpfen.

  9. Erste Reaktionen auf die Vorfürfe gibt es bereits von Steinmeier, bzw. seinem Umfeld. Kommentare zum Theme auf seiner Facebookseite werden unmittelbar gelöscht. Wenn er doch nur auch so aktiv bei einer Stellungnahme wäre…

    1. Wieso ? Nach G10 Gesetz § 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen bedarf die Übermittlung der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Allso wird es vom Kanzleramtsminister genehmigt.

      Gott sei dank – war dieses Gesetz im Jahre 2007 noch nicht in Kraft.
      Da kann man halt machen was man will!
      Legitim ? Daten von Bundesbürgern weitergeben! Im Sinne des Grundgesetzes wohl kaum.

  10. Ich denke es ist noch erwähnenswert dass das G10 Gesetz damals noch gar nicht in Kraft getreten ist. Siehe auch: http://www.internet-law.de/2014/10/im-rechtsfreien-raum.html

    „Update:
    § 7 a G10-Gesetz ist erst im Jahre 2009 in Kraft getreten – was ich beim Verfassen des Blogbeitrags übersehen hatte – konnte also für den Zeitraum 2004 – 2008 noch gar keine Anwendung finden. Es gab folglich im maßgeblichen Zeitraum noch nicht einmal eine formelle rechtliche Grundlage für die Übermittlung von Rohdaten an die NSA.“

  11. Nach meiner Meinung muss der Sumpf trocken gelegt und auf eine demokratische Ebene gehoben werden. Auch die Gesetze die nach meiner Meinung durch Lobbyismus zustande kamen wie das G10(persönliche Informationsfreiheit wurde aufgehoben), Bestandsdatengesetzgebung, E-Personalausweis, Gesundheitskarte usw. müssen nachgebessert und entkoppelt werden. Sind wir eine Demokratie oder Diktatur?

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