Steinmeier sitzt bei PRISM-Kritik ganz schön im Glashaus

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier ist im Moment etwas in Argumentationsnot. Einerseits haut er gerne wegen PRISM und Wahlkampf auf die amtierende Regierung drauf, andererseits sitzt er selbst im Glashaus, weil er von 1998 – 2005 Kanzleramtsminister und damit für die Geheimdienste zuständig war. Im Interview mit dem Deutschlandfunk kann man das wieder beobachten:

Ich kann Ihnen nur sagen, es hat zu meiner Zeit keine Kenntnisse gegeben über erstens eine derart umfangreiche Abhörpraxis, geschweige denn über die Tatsache, dass vielleicht systematisch, wenn das stimmt, was wir hören von Herrn Snowden, Botschaften der europäischen Mitgliedsstaaten und öffentliche Einrichtungen der Europäischen Union abgehört worden sind. Das geht nicht und das muss man auch mit großer Klarheit unseren amerikanischen Freunden und unter Freunden, die wir bleiben wollen, sagen.

Bei dem ersten Punkt kann er nicht die Wahrheit sagen. Seine Zeit als Gehiemdienstkoordinator fiel genau in die Aufarbeitungszeit des Echelon-Abhörskandals. Dabei fand ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments raus, dass US, UK & Co systematisch unsere Kommunikation abhören. Und beim zweiten Punkte dürfte es sich um Rhetorik handeln. Immerhin war er Außenminister und das Außenministerium investiert eine Menge Geld dafür, dass die Kommunikation mit den eigenen Botschaften nicht von Geheimdiensten abgehört werden kann. Garantiert nicht ohne Grund.

8 Kommentare
  1. I'v mir lad input 5. Jul 2013 @ 11:57
  2. Franz Josef Hubert W 5. Jul 2013 @ 13:07
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