Überwachung

Steinmeier sitzt bei PRISM-Kritik ganz schön im Glashaus

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier ist im Moment etwas in Argumentationsnot. Einerseits haut er gerne wegen PRISM und Wahlkampf auf die amtierende Regierung drauf, andererseits sitzt er selbst im Glashaus, weil er von 1998 – 2005 Kanzleramtsminister und damit für die Geheimdienste zuständig war. Im Interview mit dem Deutschlandfunk kann man das wieder beobachten:

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Ich kann Ihnen nur sagen, es hat zu meiner Zeit keine Kenntnisse gegeben über erstens eine derart umfangreiche Abhörpraxis, geschweige denn über die Tatsache, dass vielleicht systematisch, wenn das stimmt, was wir hören von Herrn Snowden, Botschaften der europäischen Mitgliedsstaaten und öffentliche Einrichtungen der Europäischen Union abgehört worden sind. Das geht nicht und das muss man auch mit großer Klarheit unseren amerikanischen Freunden und unter Freunden, die wir bleiben wollen, sagen.

Bei dem ersten Punkt kann er nicht die Wahrheit sagen. Seine Zeit als Gehiemdienstkoordinator fiel genau in die Aufarbeitungszeit des Echelon-Abhörskandals. Dabei fand ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments raus, dass US, UK & Co systematisch unsere Kommunikation abhören. Und beim zweiten Punkte dürfte es sich um Rhetorik handeln. Immerhin war er Außenminister und das Außenministerium investiert eine Menge Geld dafür, dass die Kommunikation mit den eigenen Botschaften nicht von Geheimdiensten abgehört werden kann. Garantiert nicht ohne Grund.

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8 Kommentare
  1. was soll das geblubber von „unter freunden“ eigentlich immer? es gibt eine eindeutige schwarz/weiss bewertung dabei: usa und 3, 4 uebliche komplizen sind die guten und der rest wird abgehoert.
    und deutschland gehoert nicht zu den guten. freundschaft hin, freundschaft her.

  2. [/voice ru=1]
    „Was ist schon klein bißchen Spionage unter ‚gutes Freunden‘? Schließlich nur so wir konnen beschutzen und garantieren fur Sicherheit von Euch vor Euch. Schon altes Spruchwort lehrt: Wenn Haus von Nachbar brennt, Du hilfst. Sonst Dein Haus brennen auch.
    Alter-Eimer Stankfein ist weiser Mann und hat verstanden das. Wenn Demokrat lupenrein spielt doppelt Spiel doppelt, immer gut fur unseres deutsches Freunde. Aber Lohn von Welt ist Undank.“

  3. Zitat vom 02.07.2013:
    „Abhörskandal: Wie Politiker Deutschland verraten
    ….
    Alle deutschen Bundeskanzler haben den Amerikanern seit Jahrzehnten beim Ausspionieren aller Deutschen geholfen. Und jetzt tun sie auf einmal erstaunt und wollen von alledem nichts gewusst haben.
    ….
    Zum ersten Mal enthüllt hatte das der SPD-Politiker Egon Bahr, der 1969 als Staatssekretär im Kanzleramt aus nächster Nähe mitbekam, wie wütend Willy Brandt darüber war, dass er auf Verlangen der Alliierten einen solchen »Unterwerfungsbrief« unterzeichnen musste und als deutscher Bundeskanzler fortan kein freier Mensch war. Vor allem unterschrieben die deutschen Kanzler, dass sie den Amerikanern und Briten rückhaltlos das Ausspähen deutscher Unternehmen und der Bevölkerung gestatten.“

    Siehe: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/abhoerskandal-wie-politiker-deutschland-verraten.html

  4. Da wir ja offensichtlich, ebenso wie einige andere in der EU, nicht mehr Freunde sind, will ich Konsequenzen sehen: Abbruch und vorerst (immer/längerfristig) die Verhandlungen zu TAFTA/TTIP auf Eis legen.
    Was die EU da gestern beschlossen hat, ist inkonsequent und dumm, gesteuert von wirtschaftlichen Fehlplanungen und Gier.

    Meinetwegen kann Deutschland da auch gerne einen Alleingang machen, aber mit Merkel wird das wohl nichts.

  5. Diese Politischen Prahlhasen wollen hier etwas aufdecken was sie schon seid Jahren alle wissen.
    Nur alle sind hier die alle Hände Gebunden, denn der
    Präsident Obama hat in seiner ersten Amtsperiode und anlässlich eines Truppenbesuchs in Deutschland (( Lahnstein )) zu den amerikanischen Soldaten sinngemäß gesagt, dass Deutschland ein besetztes Land ist und so lange er Präsident der USA ist dafür sorgen wird, dass es so bleibt. ((Reden diese Narren hier immer noch über Freunde?? ))Fakt ist, dass das heutige Deutschland noch keinen Friedensvertrag mit irgendeinem der Siegermächte hat. Die USA nehmen ihr legitimes Kontrollrecht als Siegermacht wahr, mehr nicht und die Briten tun es ebenso. Die Aufregung der Politiker basiert auf puren Populismus und dem Medienspektakel von geschichtlicher Bildung abgekoppelter Schreiberlinge und Schreihälse in Rundfunk und Fernsehen. Man berichtet, was man glauben will und nicht warum es so ist. Die Spionage in anderen Ländern ist eine ganz andere Sache unter Freunden.

  6. Die Gruppe der “echten” Freunde der USA, die auf Geheimdienstebene untereinander voll transparent sind, dürften die “Five Eyes” sein. Der Rest des British Empire horcht alle anderen ab, so ist das halt.

  7. …und wenn das „BRD“-Regime jetzt publikumswirksam auf Vorratsdatenspeicherung verzichtet, dann vermutlich nur deshalb, weil Obama beim Versuch seine Vasallen zu beruhigen und die geplante Freihandelszone zu retten angeboten hat, die gewonnen Daten mit Merkel und Komplizen zu teilen. Im Endeffekt wird die Sache langsam aus dem Müllstrom-Medien verschwinden, das Thema insgesamt versanden, und Frau Hosenanzug bei der Wahl profitieren.

    @ Franz Josef Hubert W

    „Legitimes Kontrollrecht“? Ich glaube, Sie schreiben als politischer Troll unter vielen Pseudonymen und immer denselben Unsinn. Legitim ist daran nichts. Nur in einem haben Sie recht: Die USA sind keine Freunde; sie waren es nie und werden es nie sein.

  8. Freunde gibt es überall. In der Freizeit, manchmal auf der Arbeit.
    Es gibt Partei-Freunde und solche, die es werden wollen.

    [Info-Werbung] Dies ist Prism, klingt fälschlicherweise wie prison:
    http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article117776704/Prism-ist-geradezu-klein-gegenueber-seinem-Nachfolger.html
    Gibt es einen Unterschied zwischen prison & jail oder ist es
    nur wie G.-Gefängnis mit / oder ohne rechtlicher Grundlage, wie beim umgangenen Datenschutz beim Prisma-Programm? [/Info-Werbung]

    Wahre Freunde hat man meist von Anfang an – oder nie.
    Was Freundschaft ist lernt man in unserer Gesellschaft früh,
    insbesondere wenn man sozial-engagiert oder in Vereinen ist.

    Manche mussten erst lernen, wieder Freunde zu werden und
    manche begreifen es nie: friend or foe? Im Zweifel der Freund „foe“ ;):
    http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/blacklisted/?url=aHR0cDovL2pldHp0LnN1ZWRkZXV0c2NoZS5kZS90ZXh0ZS9hbnplaWdlbi81NzQwNzAvU3R1ZGVudGVuLXZlcmhvZXJlbi1OU0EtQmVhbXRl

    Kompliment für die nachfragenden Studenten der USA. Es zeigt,
    wie wichtig Bildung ist – selbst für ein so groß(artiges) und (un-)
    demokratisches (freiheitliches) Land wie dieses.

    Es gibt Länder, da werden mündige Bürger – sofern es sie in dieser
    Vielzahl gibt, mehr unterdrückt. Bildung hilft stark zu sein und sich
    fragend einem Sachverhalt nähern, der fast immer im Geborgen ist.

    http://www.change.org/de/Petitionen/an-der-seite-von-malala-für-ein-recht-auf-bildung?share_id=UlRKxmxrtV&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

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