Überwachung

Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme. Die Rede ist von rund 500 Millionen Daten pro Monat, die vom BND an die NSA übermittelt werden. Wie die Tagesschau nun berichtet, hat der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute mitgeteilt, dass diese Datenweitergabe in einem Abkommen zwischen BND und NSA geregelt sei, welches am 28. April 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet wurde.


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In dem Abkommen sei die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von BND und NSA am bayerischen Standort Bad Aibling geregelt. Zu der Kooperation selbst und den genauen Inhalten des Dokuments werde sich, nach Aussage Streiters, der momentane Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am kommenden Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) äußern. Streiter habe ebenso geäußert, dass damit vielleicht bereits eine abschließende Bewertung vorgenommen werden könne.

Neu sind diese Informationen allerdings nicht. Bereits am 30.07. berichtet das ZDF Magazin Frontal 21, über die Kooperation zwischen BND und NSA. Ebenso wurde in der Sendung aufgezeigt, dass mehr als 200 amerikanische Firmen aus Deutschland heraus das Internet überwachen – mit Genehmigung der Bundesregierung. Überraschen kann die heutige Nachricht also nicht mehr.

Vielmehr scheinen die Ermittlungen zum Überwachungsskandal nun zu einer Schlammschlacht zwischen CDU/CSU und der SPD zu verkommen. So spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann auch von einem „Ablenkungsmanöver“ der CDU, um sich selbst aus der Schusslinie zu begeben. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, entgegnete laut Tagesschau, dass die SPD die Bürger bewusst in die Irre führe, da sie wider besseren Wissens schwere Vorwürfe gegen die CDU erhebe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach gar von „purer Heuchelei“.

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13 Kommentare
      1. Prognose: Steinmeier stürzt ab, Mutti merkelt sich zu neuen Umfragehöhen und hat weitere 4 Jahre Zeit, alle Probleme auszusitzen.

        Bei der schreienden Dummheit der aktuellen ‚Opposition‘ – egal welcher Farbe – werden wir IMHO noch sehr lange ‚Freude‘ an Mutti haben.

    1. Achja, die Umfragen.. zum Glück gibt es viele Wechselwähler, deshalb bleibt es spannend. So vorhersehbar die Wahl scheint, die Wirklichkeit kann ganz anders aussehen.

    2. Und schon ist erreicht, was die Politiker wollten: Alle schauen auf die Politikschlammschlacht, alle sind irgendwann davon angenervt und keiner fragt mehr nach dem eigentlichen Auslöser und dessen Abstellung: Das Abkommen gehört aufgekündigt, JETZT, scheißegal, wer es damals abgeschlossen hat, die aktuelle Regierung muss das beenden und zukünftig unterbinden!

  1. Es ist gut, wenn die Kontroverse jetzt in die Reihen der vereinten Lügner und Vertuscher hinein getragen wird.

    @Netzpolitik
    Habt ihr schon genauere Erkenntnisse über Herkunft, Zusammensetzung und Filtermodalitäten dieser 500 Mio. Datensätze pro Monat?
    Wäre hilfreich für ein weiteres Vorgehen.

  2. Also eine Schlammschlacht zwischen dem linken und dem rechten Flügel der großen Einheitspartei unter der großen Vorsitzenden Merkel. Laut Historiker Foschepoth hat alles mit Adenauer und einem Brief an die Allierten angefangen. So gesehen setzt Steinmeier die Politik von Adenauer einfach nur fort.

  3. Verfassungsfeinde und Volksverräter in höchsten Ämtern. Die Gefängnisse werden sich füllen.

    Zeit für einen neuen Wind in Deutschland.

    Start now.

  4. Es wundert nicht, dass die sogenannten transatlantischen Bi-Lateralen Verhältnisse nach wie vor ein Spiegelbild der Verhälnisse zwischen einer Sieger und Verlierer Partei darstellen. Dieses Erbe trägt jede regierende Partei in Deutschland zwangsweise, von daher ist es komplett egal, wer wann wo was verheimlicht und vertuscht hat. Wahrheit ist und bleibt allerdings auch, dass diese Art der Freundschaft Deutschland eine bis dato noch nie dagewesene Zeit von Wohlstand und Sicherheit erlaubt hat. Es wäre sehr zweifelhaft, ob ein autarkes Deutschland das hinbekommen hätte. Freiheit und Demokratie in purer Reinform sind in einer Welt der Spinner, Religiösen Terrroristen, Unbelehrbaren etc. nicht zu bekommen – und ein isoliertes Deutschland zum Preis der Umsetzung ideologischer Glaubenssätze – sorry, das hatte so ein Idiot mit Schnauzer schon mal erreicht.
    Ich beneide keinen der Politiker, die aus welchen Gründen auch immer nicht mehr das sagen können, was sie wirklich denken.
    Am Beispiel Steinbrück sieht man was passiert, wenn sich ein Politiker hier nicht eisern diszipliniert und nur noch Platitüden von sich gibt.
    Die Kultur des positiven Diskurs, der wohlwollenden Aufnahme von Kritik, ist komplett verkommen, statt dessen beschränkt sich Politik in Deutschland nur noch auf die Diffamierung des politischen Gegners.
    Sehr schade

  5. Normalerweise werden Verträge nicht abgesegnet sondern unterschrieben! Also wessen Unterschrift steht denn unter welchen Verträgen mit welchen ausländischen Geheimdiensten?

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