Überwachung

US-Drogenbehörde speicherte schon lange vor der NSA massenweise Telefondaten

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Schon seit 1992 speicherte die Drug Enforcement Administration (DEA) der US-Regierung massenhaft Telefondaten, das berichtete gestern USA Today. Die gespeicherten Metadaten betrafen dabei internationale Gespräche von und in Länder, die mit Drogenschmuggel und -kartellen in Verbindung gebracht wurden. Dass DEA Daten gespeichert hat, war bereits seit Januar bekannt. Nicht jedoch das Ausmaß der Speicherung – insgesamt 116 Staaten fielen zu Hochzeiten der Sammlung unter die „Verdächtigen“, beinahe 60 Prozent aller Staaten weltweit.

Das bis zum September 2013 andauernde Programm USTO (US To Others) wurde auch nicht nur zur Aufklärung von Drogenhandel genutzt, sondern – wie so oft, wenn Daten schonmal verfügbar sind – für viele andere Zwecke. So etwa für Ermittlungen im Rahmen des Bombenanschlags auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma im Jahre 1995.

2001 startete parallel die Telefondatensammlung der NSA, der die DEA-Sammlung eine Vorlage bot. Ein ehemaliger Vertreter des US-Justizministeriums kommentierte:

The foundation of the NSA program was a mirror image of what we were doing.

Laut Angaben von USA Today sei die Sammlung der DEA aber wesentlich intensiver genutzt worden als die des US-Geheimdienstes. Die Anfragen, die von der NSA innerhalb eines Jahres gestellt wurden, seien bei der DEA innerhalb eines Tages angefallen.

Die wenig intensive Nutzung durch die NSA passt damit zusammen, dass Ende März bekannt wurde, wie der Nutzen einer solchen Sammlung für die Bekämpfung von Terroranschlägen innerhalb des Geheimdienstes angezweifelt wurde.

Darüberhinaus fehlten bei der Telefondatensammlung der DEA rechtliche Einschränkungen, wie etwa richterliche Anordnungspflichten, komplett. Daten wurden nicht aufgrund von konkreten Verdachtsmomenten bei den Kommunikationsanbietern angefragt, sondern es wurden komplette Listen angefordert. Bedenken der Telkos wurden ignoriert, so sie überhaupt geäußert wurden.

Der Mangel an Rechtmäßigkeit des Programms führte in Folge dazu, dass Hinweise, die auf dessen Grundlage zustande gekommen sind, in Verfahren nicht vorgebracht wurden, sondern als geheime Basis für die „offiziellen“ Ermittlung herhalten mussten.

Beendet wurde das Programm 2013 als Ergebnis der Snowden-Enthüllungen, im Gegensatz zu dem der NSA. Doch die DEA-Ermittler scheinen sich damit arrangiert zu haben, auch wenn der Wegfall der anlasslosen Speicherung mehr Verwaltungsaufwand bedeutet. Seit Dezember 2013 sei es Praxis, den Telefonanbieter täglich Anordnungen für die Herausgabe von Daten einer großen Menge konkreter Telefonnummern zu schicken.

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