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Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier
Chats zu Drogenkonsum könnten womöglich bei US-Strafverfolgungsbehörden landen. Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier Wer sich im Chat über bestimmte illegale Drogen austauscht, könnte womöglich vom eigenen Anbieter an US-Behörden gemeldet werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf eines US-Senators vor, der Messengerdienste zur Meldung von Nutzer*innen verpflichten möchte. Bürgerrechtler*innen sind alarmiert.
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Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung
Die "Osprey 3" der britischen Firma DEA, die auch zukünftig Flüge für Frontex durchführt. Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus. Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande. Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt.
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: DEA plant nationale Autokennzeichenüberwachung in den USA
: DEA plant nationale Autokennzeichenüberwachung in den USA Die amerikanische Drogenvollzugsbehörde DEA verfolgt gerade ein Projekt, in dem sie vor hat, die automatische Autokennzeichnungserkennung auf nationaler Ebene durchzusetzen und die gewonnen Daten mit anderen Strafvollzugsbehörden zu verbinden. Das berichtet die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU unter Berufung auf Dokumente, die auf Grundlage des Freedom of Information Act (FOIA) veröffentlicht wurden. ACLU kritisiert vor allem die […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Größte Bedrohung der Demokratie seit US-Bürgerkrieg“
William Binney vor Beginn der Sitzung im Untersuchungsausschuss. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Größte Bedrohung der Demokratie seit US-Bürgerkrieg“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind William Binney und Thomas Drake, beide ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: William Binney Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD Fragerunde 3: Linke, Union, […]
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: AT&T erhält über 10 Millionen USD im Jahr von CIA für Verbindungsdaten
: AT&T erhält über 10 Millionen USD im Jahr von CIA für Verbindungsdaten Die Washington Post berichtet, dass die US amerikanische Central Intelligence Agency jedes Jahr über 10 Millionen USD an AT&T bezahlt, damit diese dem Geheimdienst Verbindungsdaten von vermeintlichen, ausländischen Terroristen zur Verfügung stellen. Die freiwillige Kooperation ist recht simpel: AT&T erhält durch die CIA Telefonnummern, die laut Geheimdienst zu Terrorverdächtigen im Ausland gehören. AT&T liefert dann […]
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: USA: AT&T speichert alle Verbindungsdaten seit 1987 für Drogenfahndung
: USA: AT&T speichert alle Verbindungsdaten seit 1987 für Drogenfahndung Die US amerikanische Drug Enforcement Agency (DEA) und das Office of National Drug Control Policy (ONDCP) haben 2007 Hemisphere ins Leben gerufen. In Zusammenarbeit mit dem US amerikanischen Provider AT&T erlaubt das Programm den Mitarbeitern der DEA und anderen Behörden auf alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen zurückzugreifen, die über AT&T Switches liefen. So zeigen Präsentationsfolien, die […]
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: Special Operations Division der DEA: Big Data im Kampf gegen Drogen
: Special Operations Division der DEA: Big Data im Kampf gegen Drogen In einem Exklusivreport berichtete die Nachrichtenagentur Reuters heute über die ‚besondere’ Nutzung von Geheimdienstinformationen der Special Operations Division (SOD) der US Amerikanischen Drug Enforcement Administration (DEA). Die Mitarbeiter der SOD setzen sich aus zwei Dutzend unterschiedlichen Behörden zusammen, u.a. NSA, FBI, CIA und Homeland Security. Die SOD versorgt die DEA-Mitarbeiter mit Informationen aus Abhöraktionen der […]